Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen: Grundlagenwissen für Polizeistudium und -praxis

Patrick Rieck

doi:10.5771/9783415079519

Zusammenfassung

Notwendiges Grundlagenwissen Das Beherrschen des präventiven und repressiven Eingriffsrechts ist essenziell für jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen. Dieses Lehrbuch vermittelt systematisch die notwendigen Grundlagen. Unverzichtbarer Begleiter Für alle Fragestellungen von Grund- und Hauptstudium bietet das Werk lückenlose Erläuterungen zum Eingriffsrecht. Es ist damit ein unverzichtbarer Begleiter für Studierende vom Studienbeginn bis hin zu den Abschlussprüfungen. Auch Praktikerinnen und Praktiker, die ihr Wissen vertiefen und rechtssicher handeln wollen, erhalten ein wertvolles Hilfsmittel. Besonders viel zu bieten Die Besonderheiten auf einen Blick: Zielgerichtete Prüfungsvorbereitung mit Fallbeispielen und Hinweisen zu klausurrelevanten Themen. Strukturierte Inhalte führen vom Grundlagenwissen bis hin zu den komplexen Themen des Hauptstudiums. Wissenschaftlich fundiert: Dank Literaturverweisen und der Aufbereitung fachlicher Kontroversen ideal auch für Haus- und Seminararbeiten geeignet. Für Studium und Praxis »Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen« – das maßgeschneiderte Lehrbuch für Theorie und Praxis – nicht nur für die Polizeiausbildung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07950-2
ISBN-Online: 978-3-415-07951-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 421
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. Begriff Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Erfordernis einer Befugnisnorm Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Rechtsgebiet Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Benennung der in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Verfahren Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Form Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm Kein Zugriff
    2. 1. 2.3.2.1 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
      2. 2.3.2.2 Sonstige maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    4. 1. 2.3.4.1 Rechtsfolge entspricht der Vorgabe in der Befugnisnorm Kein Zugriff
      2. 2.3.4.2 Keine Ermessensfehler Kein Zugriff
      3. 2.3.4.3 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  2. 1.2 Wichtige Rechtsquellen des Eingriffsrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Unterscheidung Zivilrecht und öffentliches Recht Kein Zugriff
    2. 1. 1.3.2.1 Landesrecht NRW Kein Zugriff
      2. 1.3.2.2 Bundesrecht Kein Zugriff
      3. 1.3.2.3 Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Supranationales Recht: EU-Recht und Völkerrecht Kein Zugriff
    4. 1.3.4 Unterscheidung Verfassungsrecht und „einfaches“ Recht Kein Zugriff
    5. 1. 1.3.5.1 Formelle Gesetze Kein Zugriff
      2. 1.3.5.2.1 Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        1.3.5.2.2 Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        1.3.5.2.3 Satzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1.4.1 EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Kein Zugriff
    2. 1.4.2 Binnenhierarchie Kein Zugriff
    3. 1.4.3 Anwendungsvorrang Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Analogieverbot Kein Zugriff
  3. 2.3 Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Abgrenzung zu bloßen Aufgabennormen Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Trennung von Tatbestand und Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 3.2.2 Unterscheidung auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Unterschiede auf der Tatbestandsseite Kein Zugriff
    4. 1. 3.2.4.1 Begrifflichkeiten; Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. 3.2.4.2 Subsidiarität der jeweiligen Generalklausel Kein Zugriff
    5. 3.2.5 Unterscheidung von Grundbefugnissen und Zwangsbefugnissen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 4.1.1.1 Allgemeine Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      2. 4.1.1.2 Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
      3. 4.1.1.3 Vorbereitung einer Hilfeleistung für das Handeln in Gefahrenfällen Kein Zugriff
      4. 4.1.1.4 Besonderes Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
    2. 4.1.2 Schutz privater Rechte als Aufgabe (§ 1 Abs. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
    3. 4.1.3 Aufgabe Vollzugshilfe (§ 1 Abs. 3 PolG NRW) Kein Zugriff
    4. 4.1.4 Aufgabe der Straftat- und OWi-Verfolgung, u. a. (§ 1 Abs. 4 PolG NRW) Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Grundsatz: Dreistufiger Behördenaufbau in NRW Kein Zugriff
    2. 4.2.2 Polizeiliche Behördenstruktur in NRW Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Organisationsstruktur der Kreispolizeibehörden in NRW Kein Zugriff
    4. 4.2.4 Zuständigkeit der KPB für die Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
  3. 4.3 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. 5.1.1 Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. 5.1.2 Realakt Kein Zugriff
    3. 5.1.3 Unterschied Verwaltungsakt und Realakt Kein Zugriff
    4. 1. 5.1.4.1 Pflicht zur Anhörung Kein Zugriff
      2. 5.1.4.2 Ordnungsgemäße Bekanntgabe und Wirksamkeit des VA Kein Zugriff
      3. 5.1.4.3 Bestimmtheit des Verwaltungsakts Kein Zugriff
      4. 5.1.4.4 Formfreiheit Kein Zugriff
      5. 5.1.4.5 Begründung Kein Zugriff
      6. 5.1.4.6 Heilung Kein Zugriff
  2. 5.2 Polizeiliche Handlungsformen bei der Aufgabe der Strafverfolgung Kein Zugriff
  3. 5.3 Handlungsformen bei der Aufgabe der OWi-Verfolgung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. 6.1.1.1 Fallgruppe: Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. 6.1.1.2 Fallgruppe: Subjektive Rechte und Rechtsgüter Kein Zugriff
      3. 6.1.1.3 Fallgruppe: Schutz des Staates, staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
    2. 6.1.2 Schutzgut öffentliche Ordnung Kein Zugriff
    3. 1. 6.1.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 6.1.3.2 Begriff der „einfachen“ konkreten Gefahr Kein Zugriff
      3. 6.1.3.3 Abgrenzung zur abstrakten Gefahr Kein Zugriff
      4. 6.1.3.4 Gefahrrealisierung: Eintritt des Schadens bzw. der Störung Kein Zugriff
      5. 6.1.3.5 Steigerungen der konkreten Gefahr Kein Zugriff
      6. 6.1.3.6 Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gefahrprognose Kein Zugriff
      7. 6.1.3.7 Begriff Anscheinsgefahr Kein Zugriff
      8. 6.1.3.8 Abgrenzung von der Scheingefahr (Putativgefahr) Kein Zugriff
  2. 1. 6.2.1 Begriff Anfangsverdacht Kein Zugriff
    2. 6.2.2 Begriff dringender Tatverdacht Kein Zugriff
    3. 6.2.3 Begriff hinreichender Tatverdacht Kein Zugriff
    4. 6.2.4 Zeitpunkte des Vorliegens der strafprozessualen Verdachtsgrade Kein Zugriff
  3. 6.3 Eingriffsschwellen bei der OWi-Verfolgung Kein Zugriff
  4. 1. 1. 6.4.1.1 Begriff Gefahrverdacht Kein Zugriff
      2. 6.4.1.2 Vorliegen einer Befugnisnorm Kein Zugriff
      3. 6.4.1.3 Sonderfall: Fehlen einer Befugnisnorm Kein Zugriff
    2. 6.4.2 Vorermittlungen im Strafprozessrecht Kein Zugriff
7. 1. 1. 7.1.1 Verhaltensverantwortlichkeit (§ 4 PolG NRW) Kein Zugriff
    2. 7.1.2 Zustandsverantwortlichkeit (§ 5 PolG NRW) Kein Zugriff
    3. 7.1.3 „Notstandsverantwortlichkeit“ (§ 6 PolG NRW) Kein Zugriff
    4. 7.1.4 Mehrere zur Verfügung stehende Adressaten Kein Zugriff
  2. 1. 7.2.1 Verdächtigter bzw. Beschuldigter Kein Zugriff
    2. 7.2.2 Zeugen und Sachverständige Kein Zugriff
  3. 7.3 Adressaten bei der Aufgabe der OWi-Verfolgung Kein Zugriff
8. 1. 1. 8.1.1 Pflicht der Polizei zum geringstmöglichen Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    2. 1. 8.1.2.1 Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. 8.1.2.2 Geeignetheit Kein Zugriff
      3. 8.1.2.3 Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. 8.1.2.4 Angemessenheit Kein Zugriff
  2. 1. 8.2.1 Begriff Ermessen Kein Zugriff
    2. 8.2.2 Ermessensformen Kein Zugriff
    3. 8.2.3 Gebundenes Ermessen Kein Zugriff
    4. 8.2.4 Ermessensfehler Kein Zugriff
    5. 8.2.5 Ermessensreduzierung auf null Kein Zugriff
9. 1. 1. 9.1.1 Materielles und formelles Strafrecht Kein Zugriff
    2. 9.1.2 (Widersprüchliche) Aufgaben und Ziele des Strafverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. 9.2.1.1.1 Eröffnung von Ermittlungen Kein Zugriff
        9.2.1.1.2 Durchführung der Ermittlungen Kein Zugriff
        9.2.1.1.3 Abschluss der Ermittlungen Kein Zugriff
      2. 9.2.1.2 Verantwortliche Verfahrensbeteiligte im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
      3. 9.2.1.3 Eil- und Bereitschaftsdienst zur Sicherung der Richtervorbehalte Kein Zugriff
    2. 9.2.2 Zwischenverfahren Kein Zugriff
    3. 1. 9.2.3.1 Inhalt und wesentlicher Ablauf Kein Zugriff
      2. 9.2.3.2 Wesentliche Verfahrensbeteiligte an der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    4. 9.2.4 Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
    5. 9.2.5 Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
10. 10. Kurzüberblick über das OWi-Verfahren Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 1.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1.2.5 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1.3.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 1.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1.3.5 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
    3. 1. 2.1.3.1 Qualifizierte Formen der Platzverweisung Kein Zugriff
      2. 2.1.3.2 Sonstige polizeiliche Befugnisse zur Aufenthaltsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.2.1 Platzverweisung gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW Kein Zugriff
      2. 2.2.2.2 Platzverweisung gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 PolG NRW Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1. 2.2.5.1 Entfernungsgebot und Betretungsverbot Kein Zugriff
      2. 2.2.5.2 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. 2.2.5.3 Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    6. 2.2.6 Ermessen und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    7. 2.2.7 Durchsetzung des präventiven Platzverweises Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 2.3.4 Maßnahmenspezifische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    5. 2.3.5 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    6. 1. 2.3.6.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2.3.6.2 Minusmaßnahme Kein Zugriff
    7. 2.3.7 Durchsetzung des repressiven Platzverweises Kein Zugriff
  4. 2.4 Platzverweisung bei der OWi-Verfolgung (§ 164 StPO i. V. m. § 46 OWiG) Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Einordnung Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 3.1.3 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    4. 3.1.4 Abgrenzung Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.2.1 § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
      2. 3.2.2.2 § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
      3. 3.2.2.3 § 12 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
      4. 3.2.2.4 § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW Kein Zugriff
    3. 1. 3.2.3.1 Besondere Verfahrensvorschriften über die Datenerhebung Kein Zugriff
      2. 3.2.3.2 Besondere Verfahrensvorschriften für die Durchsuchung und das Festhalten Kein Zugriff
      3. 3.2.3.3 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1. 3.2.5.1.1 Anhalten, Befragen und Verlangen von Identitätsangaben und Ausweispapieren Kein Zugriff
        3.2.5.1.2 Durchsuchung nach Ausweispapieren Kein Zugriff
        3.2.5.1.3 Festhalten Kein Zugriff
        3.2.5.1.4 Weitere Maßnahmen zur IDF Kein Zugriff
        3.2.5.1.5 Überprüfung von Angaben Kein Zugriff
      2. 3.2.5.2 Ermessen; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. 3.3.2.1 IDF beim Verdächtigen Kein Zugriff
      2. 3.3.2.2 IDF bei Nichtverdächtigen Kein Zugriff
    3. 1. 3.3.3.1 § 163b Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      2. 3.3.3.2 § 163b Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    4. 1. 3.3.4.1 Rechtsfolgen bei § 163b Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      2. 3.3.4.2 Rechtsfolgen bei § 163b Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    5. 1. 3.3.5.1 Offene Datenerhebung Kein Zugriff
      2. 3.3.5.2 Eröffnung des Tatvorwurfs Kein Zugriff
      3. 3.3.5.3 Besondere Verfahrensvorschriften für die Durchsuchung zwecks IDF Kein Zugriff
      4. 3.3.5.4.1 Richtervorbehalt (§ 163c Abs. 1 S. 2 StPO) Kein Zugriff
        3.3.5.4.2 Belehrungspflichten (§§ 114a–114c StPO analog) Kein Zugriff
        3.3.5.4.3 Höchstdauer des Festhaltens Kein Zugriff
      5. 3.3.5.5 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
      6. 3.3.5.6.1 Informationspflicht (§ 69 Abs. 1 S. 2 StPO) Kein Zugriff
        3.3.5.6.2 Angabe des Dienst-/Geschäftsorts als ladungsfähige Anschrift (§ 68 StPO) Kein Zugriff
        3.3.5.6.3 Einwilligung des Zeugen bei Durchsuchung und ED-Behandlung Kein Zugriff
        3.3.5.6.4 Vernichtung angefallener Unterlagen Kein Zugriff
  4. 3.4 Repressive IDF zur OWi-Verfolgung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 4.1.1.1 Einordnung Kein Zugriff
      2. 4.1.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      3. 4.1.1.3 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      4. 4.1.1.4.1 Befragung und Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        4.1.1.4.2 Befragung und Vernehmung Kein Zugriff
    2. 1. 4.1.2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. 4.1.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 4.1.2.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
      4. 4.1.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
      5. 4.1.2.5 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 4.2.1.1 Einordnung Kein Zugriff
      2. 4.2.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      3. 4.2.1.3 Rechtsnatur Kein Zugriff
      4. 4.2.1.4 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.2.1 Tatbestandsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. 4.2.2.2.1.1 Eröffnung des Tatvorwurfs Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.2 Belehrung über die Aussagefreiheit Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.3 Belehrung über Verteidigerkonsultationsrecht; Hinweis auf anwaltlichen Notdienst; aktive Hilfeleistung bei der Suche nach einem Verteidiger Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.4 Belehrung über das Recht zum Entlastungsbeweis Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.5 Belehrung über die Möglichkeit zur Bestellung eines Pflichtverteidigers Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.6 Belehrung über die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung Kein Zugriff
        4.2.2.2.1.7 Weitere Hinweispflichten Kein Zugriff
        4.2.2.2.2 Dokumentation der Hinweise und Belehrungen Kein Zugriff
        4.2.2.2.3 Dokumentation der gesamten Vernehmung Kein Zugriff
        4.2.2.2.4 Verbotene Vernehmungsmethoden Kein Zugriff
        4.2.2.2.5.1 Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte des Verteidigers; Benachrichtigungspflicht Kein Zugriff
        4.2.2.2.5.2 Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte gesetzlicher Vertreter bei Jugendlichen Kein Zugriff
        4.2.2.2.6.1 Sprachunkundige Beschuldigte Kein Zugriff
        4.2.2.2.6.2 Ausländische Beschuldigte Kein Zugriff
      3. 4.2.2.3 Richtiger Adressat Kein Zugriff
      4. 4.2.2.4 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. 4.2.3.1 Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. 4.2.3.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 4.2.3.3.1.1 Ermahnung zur Wahrheit; Belehrung über Rechtsfolgen einer Falschaussage Kein Zugriff
        4.2.3.3.1.2 Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.1.3 Keine Belehrung über die Zeugnisverweigerungsrechte aus §§ 53, 53a StPO Kein Zugriff
        4.2.3.3.1.4 Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 Abs. 2 StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.1.5 Belehrung des verletzten Zeugen über seine Befugnisse im Strafverfahren Kein Zugriff
        4.2.3.3.2.1 Gang der Vernehmung (§§ 68, 69 StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.2.2 Keine verbotenen Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.2.3 Grundsatz der Einzelvernehmung; Gegenüberstellung (§ 58 StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.2.4 Dokumentationspflicht (§ 168b Abs. 2 S. 1 StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.2.5 Bild-Ton-Aufzeichnung der Zeugenvernehmung (§ 58a StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.3 Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte für den Zeugenbeistand (§ 68b StPO) Kein Zugriff
        4.2.3.3.4 Dolmetscher (§ 163 Abs. 7 StPO) Kein Zugriff
      4. 4.2.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
      5. 4.2.3.5 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 4.2.4 Gewährung rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Informatorische Befragung Kein Zugriff
    2. 4.3.2 Spontanäußerungen Kein Zugriff
5. 1. 1. 5.1.1 Begriff Kein Zugriff
    2. 5.1.2 Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 5.1.3 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    4. 5.1.4 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 5.2.1 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 5.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 5.2.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    4. 5.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 5.2.5 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. 5.2.6 Ermessen; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 5.3.1 Einordnung Kein Zugriff
    2. 5.3.2 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 5.3.3 Tatbestandsvoraussetzung Kein Zugriff
    4. 5.3.4 Maßnahmenspezifische Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    5. 5.3.5 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    6. 5.3.6 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
6. 6. Datenerhebungen zum Eigenschutz (§§ 15b, 15c PolG NRW) Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. 7.1.1.1 Allgemeines; Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      2. 7.1.1.2 Rechtsnatur Kein Zugriff
      3. 7.1.1.3 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. 7.1.2.1 § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW: Schutzgewahrsam Kein Zugriff
      2. 7.1.2.2.1 Straftat Kein Zugriff
        7.1.2.2.2 Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit Kein Zugriff
        7.1.2.2.3 „Unmittelbar bevorstehend“ Kein Zugriff
        7.1.2.2.4 Unerlässlichkeit des Präventivgewahrsams Kein Zugriff
      3. 7.1.2.3 § 35 Abs. 1 Nr. 3–4 und Nr. 6 PolG NRW: Durchsetzungsgewahrsam Kein Zugriff
      4. 7.1.2.4 § 35 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW: Zivilrechtsgewahrsam Kein Zugriff
      5. 7.1.2.5 § 35 Abs. 2 PolG NRW: Obhutsgewahrsam Kein Zugriff
      6. 7.1.2.6 § 35 Abs. 3 PolG NRW: Anstaltsgewahrsam Kein Zugriff
    3. 1. 7.1.3.1 Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
      2. 7.1.3.2.1 Gewahrsamsfähigkeit (§ 6 Abs. 1 GewvollzVO NRW) Kein Zugriff
        7.1.3.2.2 § 37 Abs. 1–2 PolG NRW Kein Zugriff
        7.1.3.2.3 Belehrungspflichten Kein Zugriff
        7.1.3.2.4 Ausgestaltung des Vollzugs der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam Kein Zugriff
        7.1.3.2.5 Dauer der Freiheitsentziehung (§ 38 PolG NRW) Kein Zugriff
    4. 7.1.4 Zulässige Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. 1. 7.2.1.1 Allgemeines; Begriff Kein Zugriff
      2. 7.2.1.2 Festnahmeberechtigte Kein Zugriff
      3. 7.2.1.3 Verhältnis von § 127 Abs. 1 und Abs. 2 StPO Kein Zugriff
      4. 7.2.1.4 Keine vorläufige Festnahme bei OWi-Verfolgung Kein Zugriff
      5. 7.2.1.5 Abgrenzung Kein Zugriff
      6. 7.2.1.6 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    2. 1. 7.2.2.1.1 Gefahr im Verzug Kein Zugriff
        7.2.2.1.2.1 Dringender Tatverdacht Kein Zugriff
        7.2.2.1.2.2 Haftgrund Kein Zugriff
        7.2.2.1.2.3 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. 7.2.2.2 Identitätssichernde Offizialfestnahme (§ 127 Abs. 1 S. 2 StPO) Kein Zugriff
      3. 7.2.2.3.1 Frische Tat Kein Zugriff
        7.2.2.3.2 Festnahmegründe Kein Zugriff
    3. 1. 7.2.3.1 § 127 Abs. 4 StPO i. V. m. §§ 114a–114c StPO Kein Zugriff
      2. 7.2.3.2 § 128 StPO Kein Zugriff
      3. 7.2.3.3 Keine Nachtzeitschranke Kein Zugriff
    4. 7.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 7.2.5 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 7.3.1 Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 7.3.2 Betroffenes Grundrecht Kein Zugriff
    3. 7.3.3 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 7.3.4 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. 7.3.5 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    6. 7.3.6 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 7.4 Festnahmebefugnis bei Störung einer Amtshandlung (§ 164 StPO) Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. 8.1.1.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.1.1.2 Rechtsnatur Kein Zugriff
      3. 8.1.1.3 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    2. 1. 8.1.2.1 § 43 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
      2. 8.1.2.2 § 43 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
      3. 8.1.2.3 § 43 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
    3. 1. 8.1.3.1 Sicherstellungsbescheinigung (NW 10) Kein Zugriff
      2. 8.1.3.2 Verwahrungsverhältnis/Verwertung und Vernichtung/Herausgabe Kein Zugriff
    4. 8.1.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 8.1.5 Zulässige Rechtsfolge; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 8.2.1.1 Ziel repressiver Sicherstellung/Beschlagnahme; Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      2. 8.2.1.2 Abgrenzung Kein Zugriff
      3. 8.2.1.3 Betroffenes Grundrecht Kein Zugriff
    2. 1. 8.2.2.1 Anfangsverdacht Kein Zugriff
      2. 8.2.2.2 Beweismittelwahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      3. 8.2.2.3 Kein Beschlagnahmeverbot Kein Zugriff
    3. 1. 8.2.3.1 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
      2. 8.2.3.2.1 Gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme Kein Zugriff
        8.2.3.2.2 Belehrungspflicht über das Recht auf gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
        8.2.3.2.3 Unverzügliche Übersendung der Vorgänge an die StA Kein Zugriff
      3. 8.2.3.3.1 Sicherstellungsverzeichnis (§§ 107 S. 2, 109 StPO) Kein Zugriff
        8.2.3.3.2 Vermerk/Protokoll über die Sicherstellung/Beschlagnahme (§ 168b Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
      4. 8.2.3.4 Besondere Verfahrensvorschriften für die Verwahrung und Herausgabe Kein Zugriff
    4. 8.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 8.2.5 Zulässige Rechtsfolge; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 8.3.1.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 8.3.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    2. 1. 8.3.2.1 Ungewisser Straftatverdacht; Möglichkeit der Beweisgeeignetheit Kein Zugriff
      2. 8.3.2.2 Keine Ausnahme Kein Zugriff
    3. 8.3.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 8.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 8.3.5 Zulässige Rechtsfolge Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. 9.1.1.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 9.1.1.2 Einwilligung Kein Zugriff
      3. 9.1.1.3 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
      4. 9.1.1.4 Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. 9.1.2.1.1 § 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.2 § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.3 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.4 § 39 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.5.1 § 39 Abs. 2 S. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.5.2 § 39 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.2.1.5.3 § 39 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. PolG NRW Kein Zugriff
      2. 9.1.2.2 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 9.1.2.3 Richtiger Adressat Kein Zugriff
      4. 9.1.2.4 Zulässige Rechtsfolge; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 9.1.3.1.1 § 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.3.1.2 § 40 Abs. 1 Nr. 2a–c PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.3.1.3 § 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.3.1.4 § 40 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.3.1.5 § 40 Abs. 1 Nr. 5 PolG NRW Kein Zugriff
        9.1.3.1.6 § 40 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW Kein Zugriff
      2. 9.1.3.2 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 9.1.3.3 Adressat Kein Zugriff
      4. 9.1.3.4 Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 1. 9.1.4.1.1 Begriff Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        9.1.4.1.2 Begriffe Betreten und Durchsuchen Kein Zugriff
        9.1.4.1.3 Abgrenzung Durchsuchung/Betreten nach Ex-ante-Beurteilung Kein Zugriff
      2. 9.1.4.2.1.1 Vorführung oder Ingewahrsamnahme; Rechtmäßigkeit der Grundmaßnahmen Kein Zugriff
        9.1.4.2.1.2 Konkrete Tatsachen Kein Zugriff
        9.1.4.2.1.3 Abwehr einer dringenden Gefahr Kein Zugriff
        9.1.4.2.2.1 Konkrete Tatsachen Kein Zugriff
        9.1.4.2.2.2 Rechtmäßigkeit der Sicherstellung Kein Zugriff
        9.1.4.2.2.3 Abwehr einer dringenden Gefahr Kein Zugriff
        9.1.4.2.3.1 Begriffe Immissionen, Nachbarschaft und erhebliche Belästigung Kein Zugriff
        9.1.4.2.3.2 Abwehr einer dringenden Gefahr Kein Zugriff
        9.1.4.2.4.1 Begriff Gefahr für Leib, Leben und Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert Kein Zugriff
        9.1.4.2.4.2 Begriff gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
        9.1.4.2.4.3 Begriff Erforderlichkeit Kein Zugriff
        9.1.4.2.4.4 Art. 13 Abs. 7 GG Kein Zugriff
        9.1.4.2.5.1 „Verrufene“ Wohnungen Kein Zugriff
        9.1.4.2.5.2 Straftaten von besonderer Bedeutung; aufenthaltsrechtliche Straftaten Kein Zugriff
        9.1.4.2.5.3 Konkrete Tatsachen Kein Zugriff
        9.1.4.2.5.4 Abwehr einer dringenden Gefahr Kein Zugriff
        9.1.4.2.6.1 Begriffe öffentlich zugängliche Räume; zugänglich sind oder waren Kein Zugriff
        9.1.4.2.6.2 Zweck des Betretens Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        9.1.4.2.6.3 Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
      3. 9.1.4.3.1 Anordnungskompetenz Wohnungsdurchsuchung Kein Zugriff
        9.1.4.3.2 Anordnungskompetenz Wohnungsbetretung Kein Zugriff
        9.1.4.3.3 Besondere Verfahrensvorschriften für Durchsuchung und Betreten Kein Zugriff
        9.1.4.3.4.1 Anwesenheitsrecht des Wohnungsinhabers; Belehrung Kein Zugriff
        9.1.4.3.4.2 Bekanntgabe des Grundes der Durchsuchung Kein Zugriff
        9.1.4.3.4.3 Anfertigung einer Niederschrift; Belehrung Kein Zugriff
        9.1.4.3.4.4 Belehrung über die Vernichtung der Niederschrift Kein Zugriff
      4. 9.1.4.4 Adressat Kein Zugriff
      5. 9.1.4.5 Zulässige Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. 1. 1. 9.2.1.1 Zwecke der repressiven Durchsuchung Kein Zugriff
      2. 9.2.1.2 Unterschied zum PolG NRW Kein Zugriff
      3. 9.2.1.3 Abgrenzung Kein Zugriff
      4. 9.2.1.4 Rechtsnatur Kein Zugriff
      5. 9.2.1.5 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. 9.2.2.1 Ermittlungsdurchsuchung beim Beschuldigten (§ 102 StPO) Kein Zugriff
      2. 9.2.2.2 Ergreifungsdurchsuchung beim Beschuldigten (§ 102 StPO) Kein Zugriff
      3. 9.2.2.3 Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) Kein Zugriff
    3. 1. 9.2.3.1 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
      2. 9.2.3.2.1 Bekanntgabe des Zwecks der Durchsuchung (§ 106 Abs. 2 StPO) Kein Zugriff
        9.2.3.2.2 Bekanntmachung der Durchsuchungsanordnung (§ 35 Abs. 2 S. 2 StPO) Kein Zugriff
        9.2.3.2.3 Anwesenheitsrecht (§ 106 StPO); Verteidiger Kein Zugriff
        9.2.3.2.4 Hinzuziehung unabhängiger Zeugen (§ 105 StPO) Kein Zugriff
        9.2.3.2.5 Durchsicht von Papieren bzw. von elektronischen Speichermedien (§ 110 StPO) Kein Zugriff
        9.2.3.2.6 Sicherstellungs-/Beschlagnahmeprotokoll und -vermerk (§ 168b Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
      3. 9.2.3.3 Weitergehende besondere Verfahrensvorschriften für Wohnungsdurchsuchungen Kein Zugriff
      4. 9.2.3.4 Weitere Verfahrensvorschriften für die repressive Personendurchsuchung Kein Zugriff
      5. 9.2.3.5 Sonstiges Kein Zugriff
    4. 9.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1. 9.2.5.1 Durchsuchung der Wohnung Kein Zugriff
      2. 9.2.5.2 Durchsicht von Papieren, Unterlagen und Datenbeständen Kein Zugriff
      3. 9.2.5.3 Begleitmaßnahmen zur Verhinderung von Störungen Kein Zugriff
10. 1. 10.1 Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 1. 10.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 10.2.2 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 10.2.3 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1 Einordnung Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Rechtsnatur Kein Zugriff
    4. 1.1.4 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Bestimmtheit der Anordnung (§ 34a Abs. 1 S. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
    2. 1.3.2 Mitnahme dringend benötigte Gegenstände (§ 34a Abs. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Bekanntgabe einer neuen Anschrift (§ 34a Abs. 3 PolG NRW) Kein Zugriff
    4. 1.3.4 Hinweispflichten (§ 34a Abs. 4 PolG NRW) Kein Zugriff
    5. 1.3.5 Fristen (§ 34a Abs. 5 PolG NRW) Kein Zugriff
    6. 1.3.6 Information über die Dauer der Maßnahme (§ 34a Abs. 6 S. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
    7. 1.3.7 Kontrollpflicht (§ 34a Abs. 7 PolG NRW) Kein Zugriff
  4. 1.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
  5. 1.5 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
  6. 1. 1.6.1 Entschließungsermessen Kein Zugriff
    2. 1. 1.6.2.1 Bestimmung der Frist für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot Kein Zugriff
      2. 1.6.2.2 Adressatenbestimmung bei wechselseitiger Gewaltanwendung Kein Zugriff
  7. 1.7 Sonstiges Kein Zugriff
  8. 1.8 Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme gemäß § 34a PolG NRW Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Überblick; Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Abgrenzung zur Durchsuchung Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. 2.2.3.1.1 Nichtverkehrsdelikte: Richtervorbehalt Kein Zugriff
        2.2.3.1.2 Verkehrsdelikte: Kein Richtervorbehalt Kein Zugriff
      2. 2.2.3.2 Durchführungskompetenz Kein Zugriff
      3. 2.2.3.3.1 Sämtliche Untersuchungen Kein Zugriff
        2.2.3.3.2 Körperliche Eingriffe Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 2.2.5 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. 2.2.6 Sonstiges Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. 2.3.2.1 Zeugen und sonstige Tatopfer Kein Zugriff
      2. 2.3.2.2 Untersuchungszweck: Auffinden von Spuren oder Tatfolgen am Körper Kein Zugriff
      3. 2.3.2.3 Notwendigkeit zur Wahrheitserforschung bzw. Unerlässlichkeit Kein Zugriff
      4. 2.3.2.4 Kein Untersuchungsverweigerungsrecht (§ 81c Abs. 3 StPO) Kein Zugriff
      5. 2.3.2.5 Keine Unzumutbarkeit der Untersuchung Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 2.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 2.3.5 Zulässige Rechtsfolgen Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Überblick Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 3.1.3 Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
    4. 3.1.4 Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Handlungsform Kein Zugriff
    2. 1. 3.2.2.1 § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff
      2. 3.2.2.2 § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW Kein Zugriff
      3. 3.2.2.3 § 81b Abs. 1, 2. Alt. StPO Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 3.2.5 Zulässige Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 3.3.2 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3.3.3 Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. 3.3.4 Zwangsweises Entsperren eines Mobiltelefons Kein Zugriff
4. 1. 1. 4.1.1 Begriff Kein Zugriff
    2. 4.1.2 Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 4.1.3 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    4. 4.1.4 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. 4.2.1.1 Tatbeute und Tatgewinn (§ 73 Abs. 1 StGB) Kein Zugriff
      2. 4.2.1.2 Nutzungen und ersparte Aufwendungen (§ 73 Abs. 2 StGB) Kein Zugriff
      3. 4.2.1.3 Surrogate (§ 73 Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
      4. 4.2.1.4 Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB) Kein Zugriff
    2. 4.2.2 Tatprodukte (§ 74 Abs. 1, 1. Alt. StGB) Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Tatmittel (§ 74 Abs. 1, 2. Alt. StGB) Kein Zugriff
    4. 4.2.4 Beziehungsgegenstände (§ 74 Abs. 2 StGB) Kein Zugriff
    5. 4.2.5 Sicherungseinziehung und Wertersatz Kein Zugriff
  3. 1. 4.3.1 Anordnungs-/Durchführungskompetenz Kein Zugriff
    2. 1. 4.3.2.1 Belehrung des Betroffenen über sein Recht auf gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
      2. 4.3.2.2 Für die Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO geltende Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  4. 4.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
  5. 4.5 Zulässige Rechtsfolge Kein Zugriff
5. 1. 1. 5.1.1 Allgemeines; Begrifflichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. 5.1.2.1 Polizeilicher Zwang aus präventiven oder repressiven Gründen Kein Zugriff
      2. 5.1.2.2.1 Gestrecktes Verfahren (§ 50 Abs. 1 PolG NRW) Kein Zugriff
        5.1.2.2.2 Sofortvollzug (§ 50 Abs. 2 PolG NRW) Kein Zugriff
    3. 5.1.3 Grundrechtseingriffe; Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt und Gesetzesvorrang Kein Zugriff
  2. 1. 5.2.1 Rechtmäßigkeitsprüfung im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 5.2.2.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 5.2.2.2 Verfahren und Form Kein Zugriff
    3. 1. 5.2.3.1.1.1 Vorliegen eines wirksamen befehlenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
        5.2.3.1.1.2 Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts Kein Zugriff
        5.2.3.1.1.3 Nichtbeachtung des Verwaltungsakts durch den Adressaten Kein Zugriff
        5.2.3.1.2.1 Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr Kein Zugriff
        5.2.3.1.2.2 Handeln ohne Grundverwaltungsakt zur Abwehr der Gefahr notwendig Kein Zugriff
        5.2.3.1.2.3 Handeln der Polizei innerhalb ihrer Befugnisse Kein Zugriff
      2. 5.2.3.2.1 Voraussetzungen der Ersatzvornahme Kein Zugriff
        5.2.3.2.2 Voraussetzungen des Zwangsgelds Kein Zugriff
        5.2.3.2.3 Voraussetzungen für unmittelbaren Zwang Kein Zugriff
        5.2.3.2.4.1 Abgrenzung Zwangsgeld von anderen Zwangsmitteln Kein Zugriff
        5.2.3.2.4.2 Abgrenzung von Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang Kein Zugriff
        5.2.3.2.4.3 Abgrenzung des unmittelbaren Zwangs zu Standardmaßnahmen Kein Zugriff
      3. 5.2.3.3.1.1 Grundsatz: Schriftliche Androhung Kein Zugriff
        5.2.3.3.1.2 Entbehrlichkeit der Androhung Kein Zugriff
        5.2.3.3.1.3 Androhung des Zwangsmittels bereits mit dem Grund-VA Kein Zugriff
        5.2.3.3.1.4 Benennung des konkreten Zwangsmittels Kein Zugriff
        5.2.3.3.1.5 Fristsetzung Kein Zugriff
        5.2.3.3.1.6 Besondere Vorgaben für Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarem Zwang Kein Zugriff
        5.2.3.3.2 Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels Kein Zugriff
        5.2.3.3.3 Sonstige Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
      4. 5.2.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
      5. 5.2.3.5 Rechtsfolge: Ermessen; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. 5.2.4.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 5.2.4.2 Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. 5.2.4.3 Richtige Rechtsfolge; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. 1. 5.2.5.1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 5.2.5.2.1.1 Schusswaffeneinsatz gegen Personen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        5.2.5.2.1.2 Schusswaffeneinsatz gegen Personen zur Strafverfolgung und -vollstreckung Kein Zugriff
        5.2.5.2.2.1 Kinder, Unbeteiligte und Schwangere Kein Zugriff
        5.2.5.2.2.2 Menschenmenge; Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
        5.2.5.2.2.3 Ausschaltung der Angriffs- und Fluchtfähigkeit; Sonderproblem: gezielter Tötungsschuss Kein Zugriff
        5.2.5.2.3.1 Androhung Kein Zugriff
        5.2.5.2.3.2 Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. 5.2.5.3 Schusswaffeneinsatz gegen Sachen (und Tiere) Kein Zugriff
  3. 5.3 Zwangsanwendung zur Strafverfolgung Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.2.1.1 Kein fester Wohnsitz oder fester Aufenthalt im Inland Kein Zugriff
      2. 1.2.1.2 Dringender Tatverdacht Kein Zugriff
      3. 1.2.1.3 Fehlende Haftbefehlsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. 1.2.1.4.1 Prognose der Geldstrafe Kein Zugriff
        1.2.1.4.2 Prognose der Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.2.1 Anordnungskompetenz Kein Zugriff
      2. 1.2.2.2.1 Art der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        1.2.2.2.2 Niederschrift Kein Zugriff
        1.2.2.2.3 Belehrungspflicht gemäß Nr. 60 S. 2 RiStBV Kein Zugriff
        1.2.2.2.4 Belehrungspflicht gemäß § 98 Abs. 2 S. 5 StPO entsprechend Kein Zugriff
        1.2.2.2.5 Beschlagnahmefreie Gegenstände gemäß § 811 ZPO Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    4. 1. 1.2.4.1 Sicherheitsleistung und Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten Kein Zugriff
      2. 1.2.4.2 Beschlagnahmebefugnis (§ 132 Abs. 3 S. 1 StPO) Kein Zugriff
      3. 1.2.4.3 Recht zur Durchsuchung des Beschuldigten und seiner Sachen Kein Zugriff
    5. 1.2.5 Ermessen; Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. 1.3.2.1 Vorliegende Haftbefehlsvoraussetzungen; Haftgrund ausschließlich Fluchtgefahr Kein Zugriff
      2. 1.3.2.2 Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Maßnahmenspezifische Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 1.3.4 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    5. 1.3.5 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Überblick; Fahrerlaubnisentziehung und Führerscheineinziehung; Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.2.1.1.1 Kraftfahrzeug; Kfz-Führer Kein Zugriff
        2.2.1.1.2 „bei“ oder „im Zusammenhang mit“ dem Führen eines Kfz Kein Zugriff
        2.2.1.1.3 Verletzung von Kraftfahrerpflichten Kein Zugriff
      2. 2.2.1.2 Verurteilung des Beschuldigten Kein Zugriff
      3. 2.2.1.3 Ungeeignetheit Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.2.1 Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
      2. 2.2.2.2 Besondere Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Richtiger Adressat Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Richtige Rechtsfolge Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 3.1.1.1 Örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen Kein Zugriff
      2. 3.1.1.2 Auf Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Ansammlung Kein Zugriff
    3. 3.1.3 Versammlungen unter freiem Himmel Kein Zugriff
    4. 3.1.4 Spontan- und Eilversammlung Kein Zugriff
  2. 3.2 Polizeiliche Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem VersG NRW Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.1 Polizeiliche Maßnahmen gegen die Versammlung als Ganzes Kein Zugriff
    2. 1. 3.3.2.1 Teilnehmeruntersagung als Vorfeldmaßnahme Kein Zugriff
      2. 3.3.2.2 Gefährderansprache als Vorfeldmaßnahme Kein Zugriff
      3. 3.3.2.3 Kontrollstellen Kein Zugriff
    3. 3.3.3 Bild-Ton-Aufnahmen von Versammlungen bzw. Versammlungsteilnehmern Kein Zugriff
  4. 3.4 Spezialität des VersG NRW gegenüber dem PolG NRW u. a. Kein Zugriff
  5. 3.5 Straf- und Ordnungswidrigkeiten nach dem VersG NRW Kein Zugriff
4. 1. 4.1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.1 Begriff „Waffe“ Kein Zugriff
    2. 4.2.2 „Umgang“ mit Waffen und Munition Kein Zugriff
    3. 4.2.3 Grundsätze des Umgangs Kein Zugriff
    4. 4.2.4 Erlaubnisse zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen Kein Zugriff
    5. 4.2.5 Erlaubnispflichtausnahmen Kein Zugriff
    6. 4.2.6 Aufbewahrung von Waffen und Munition Kein Zugriff
    7. 4.2.7 Waffenführungsverbote (§§ 42, 42b, 42c WaffG) Kein Zugriff
  3. 4.3 Zuständigkeiten und Aufgaben der Polizei Kein Zugriff
  4. 1. 4.4.1 Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. 4.4.2.1 Kontrollbefugnis gemäß § 38 Abs. 2 WaffG Kein Zugriff
      2. 4.4.2.2 Kontrollbefugnisse gemäß § 42c S. 1 WaffG Kein Zugriff
      3. 4.4.2.3 Betretungs- und Nachschaurechte gemäß § 36 Abs. 3 S. 2 WaffG Kein Zugriff
      4. 4.4.2.4 Nachschau bei Waffenhändlern u. a. (§ 39 Abs. 2 WaffG) Kein Zugriff
  5. 1. 4.5.1 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. 4.5.2 Einziehung von Waffen und Munition Kein Zugriff
5. 1. 1. 5.1.1 Ziel des Jugendschutzes Kein Zugriff
    2. 5.1.2 Bedeutung des Jugendschutzes für die polizeiliche Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 5.1.3 JuSchG im Überblick Kein Zugriff
  2. 5.2 Zuständigkeit der Polizei Kein Zugriff
  3. 1. 5.3.1 Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten Kein Zugriff
    2. 5.3.2 Alkoholische Getränke und Lebensmittel (§ 9 JuSchG) Kein Zugriff
    3. 5.3.3 Tabakwaren (§ 10 JuSchG) Kein Zugriff
    4. 5.3.4 Glücks- und Gewinnspiele (§ 6 Abs. 2 JuSchG) Kein Zugriff
  4. 1. 5.4.1 Jugendschutzrechtliche Generalklausel Kein Zugriff
    2. 1. 5.4.2.1 Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
      2. 5.4.2.2 Polizeiliche Jugendschutzkontrolle Kein Zugriff
6. 1. 6.1 Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 6.2.1 Drittstaatsangehörige; EU-/EWR-Bürger; Diplomaten Kein Zugriff
    2. 6.2.2 Einreise- und Aufenthaltstitel Kein Zugriff
  3. 1. 6.3.1 Grundsätzliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde Kein Zugriff
    2. 1. 6.3.2.1.1.1 Befugnis zur Kontrolle und Herausgabeverlangen Kein Zugriff
        6.3.2.1.1.2 Mitwirkungspflicht; Herausgabeverlangen und Befugnis zur Durchsuchung Kein Zugriff
        6.3.2.1.2 § 48a AufenthG Kein Zugriff
        6.3.2.1.3 § 49 Abs. 2–9 AufenthG Kein Zugriff
      2. 6.3.2.2 § 71 Abs. 5 AufenthG Kein Zugriff
      3. 6.3.2.3 § 62 Abs. 5 AufenthG Kein Zugriff
  4. 6.4 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  5. 6.5 Ausländerzentralregister Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1.1 Daten, Datenverarbeitung und Datenschutz Kein Zugriff
    2. 1.1.2 Phasen der Datenverarbeitung (DV) Kein Zugriff
    3. 1.1.3 Grundrechtsschutz; Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    4. 1.1.4 Rechtsquellen Kein Zugriff
  2. 1. 1.2.1 Grundsatz der rechtmäßigen Datenerhebung Kein Zugriff
    2. 1.2.2 Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
    3. 1.2.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Allgemeine Datenspeicherung (§ 22 PolG NRW) Kein Zugriff
    2. 1. 1.3.2.1 Zweckbindung und -änderung Kein Zugriff
      2. 1.3.2.2 § 23 Abs. 3–4 PolG NRW Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Daten- und Fahndungsabgleich (§ 25 PolG NRW) Kein Zugriff
    4. 1. 1.3.4.1.1 Datenweitergabe an andere Behörden oder öffentliche Stellen Kein Zugriff
        1.3.4.1.2 Datenübermittlung an Privatpersonen Kein Zugriff
        1.3.4.1.3 Datenübermittlung an die Polizei Kein Zugriff
      2. 1.3.4.2 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1.4.1.1 § 481 Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
      2. 1.4.1.2 § 479 Abs. 2 S. 2 StPO Kein Zugriff
      3. 1.4.1.3 § 100e Abs. 6 Nr. 2 StPO und § 101a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
    2. 1. 1.4.2.1 Generalklausel § 161 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
      2. 1.4.2.2 § 100e Abs. 6 Nr. 3 StPO und § 101a Abs. 5 StPO Kein Zugriff
    3. 1.4.3 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren Kein Zugriff
    4. 1.4.4 Verarbeitung personenbezogener Daten in polizeilichen Dateisystemen Kein Zugriff
    5. 1.4.5 Repressiver Datenabgleich (§ 98c S. 1 StPO) Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. 2.2.1.1.1 Anforderung oder Zustimmung (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 POG NRW) Kein Zugriff
        2.2.1.1.2 Katastrophenhilfe und innerer Notstand (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 POG NRW) Kein Zugriff
        2.2.1.1.3 Eilfälle (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 POG NRW) Kein Zugriff
        2.2.1.1.4 Innerdeutsche Gefangenentransporte Kein Zugriff
        2.2.1.1.5 Verwaltungsabkommen Kein Zugriff
      2. 2.2.1.2 Polizeikräfte der Bundespolizei bzw. Zoll (§ 9 Abs. 3 POG NRW) Kein Zugriff
      3. 2.2.1.3 Polizeikräfte anderer Staaten (§ 9 Abs. 4 POG NRW) Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Auswärtige Amtshandlungen der Polizei NRW Kein Zugriff
  3. 1. 1. 2.3.1.1.1 Grenzüberschreitende Observation (Art. 40 SDÜ) Kein Zugriff
        2.3.1.1.2 Grenzüberschreitende Nacheile (Art. 41 SDÜ) Kein Zugriff
      2. 2.3.1.2 Polizeiabkommen mit den Niederlanden (PolV D-NL) Kein Zugriff
      3. 2.3.1.3 Polizeiabkommen mit Belgien (PolV D-BE) Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Staatenübergreifende gemeinsame Polizeidienststellen Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Gemeinsamer Informationsaustausch – Schengener Informationssystem (SIS) Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Auslieferung und sonstige justizielle Rechtshilfe nach dem IRG Kein Zugriff
  2. 3.2 Zuständigkeiten Kein Zugriff
  3. 3.3 Auslieferungshaftbefehl und Europäischer Haftbefehl Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 415 - 422

Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen

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