Anordnung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich

Ricarda Tomasits

doi:10.5771/9783214164867

Zusammenfassung

Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und stellt einen zentralen Baustein im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU dar. Sie regelt die grenzüberschreitende Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Beweismittelgewinnung in den Mitgliedstaaten der EU. Auf Grundlage der Richtlinie können demnach Beweismittel auf Anordnung der Behörde eines europäischen Mitgliedstaats auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erhoben und an die Anordnungsbehörde übermittelt werden. In Österreich wurden die Richtlinienvorgaben im EU-JZG umgesetzt.

Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Anordnung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich sowie den damit einhergehenden Rechtsfragen und Problemstellungen. Die Autorin bietet in diesem Werk

eine Analyse der einschlägigen Regelungen der Richtlinie sowie insbesondere der diesbezüglichen Umsetzungsbestimmungen im EU-JZG unter Berücksichtigung der bei einer Anwendung in der Praxis entstehenden Schwierigkeiten,
eine kritische Würdigung der österreichischen Umsetzungsbestimmungen,
Lösungsansätze zu diesbezüglich ungeklärten Rechtsfragen sowie
de lege ferenda-Vorschläge.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-214-02143-6
ISBN-Online: 978-3-214-16486-7
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 276
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten II - XXXV
1. 1. A. Transnationale Beweisgewinnung Kein Zugriff
  2. B. Bedeutung der RL EEA Kein Zugriff
  3. C. Zentrale Forschungsfragen Kein Zugriff
2. 1. A. Europarechtliche Grundlagen (Teil 1) Kein Zugriff
  2. B. Begriffsbestimmungen (Teil 2) Kein Zugriff
  3. C. Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch österreichische Justizbehörden (Teil 3) Kein Zugriff
  4. D. Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch österreichische Justizbehörden (Teil 4) Kein Zugriff
  5. E. Übergreifender Problembereich: Spezialitätsschutz? (Teil 5) Kein Zugriff
  6. F. Ergebnisse und Vorschläge de lege ferenda (Teil 6) Kein Zugriff
1. I. Regelungsgegenstand und Ziele Kein Zugriff
2. II. Geltungsbereich Kein Zugriff
3. 1. A. Rechtsgrundlage: Art 82 Abs 1 lit a AEUV Kein Zugriff
  2. B. Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. C. Einschränkungen? Kein Zugriff
4. 1. A. Vorgaben der RL EEA Kein Zugriff
  2. B. Unklarheiten Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Definition nach der RL EEA und Umsetzung im EU-JZG Kein Zugriff
  2. B. Europäische Ermittlungsanordnung als gerichtliche Entscheidung? Kein Zugriff
2. II. Anordnungs-/Ausstellungsstaat bzw Anordnungsbehörde/ausstellende Behörde Kein Zugriff
3. III. Vollstreckungsstaat bzw Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
4. IV. Justizbehörde Kein Zugriff
5. V. Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
1. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorgaben der RL EEA Kein Zugriff
    2. 1. a) Erlass in Verwaltungsstrafsachen Kein Zugriff
      2. b) Erlass in Finanzstrafverfahren Kein Zugriff
      3. c) Erlass in justizbehördlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften? Kein Zugriff
      4. d) Erlass in Verfahren gegen juristische Personen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. B. Kritische Würdigung: Lückenhafte Umsetzung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
4. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problematik Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch Staatsanwälte Kein Zugriff
      2. b) Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch Staatsanwälte Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
  2. B. Kritische Würdigung: Fehlende Umsetzung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
6. 1. A. Vorprüfung Kein Zugriff
  2. B. Zu übermittelnde Unterlagen Kein Zugriff
  3. C. Anordnung mehrerer Ermittlungsmaßnahmen per Europäischer Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Würdigung: Inkonsistenzen in der Umsetzung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
  5. E. Sonderbestimmung zur Überwachung von Nachrichten Kein Zugriff
  6. F. Verständigung der Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
7. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. B. Kritische Würdigung: Fehlende Umsetzung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
8. VIII. Folgen einer nachträglichen Unzulässigkeit der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Konsultation zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkung der österreichischen Anordnungsbehörde bei der Vollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
1. I. Grundsätzliche Anerkennungs- und Vollstreckungspflicht Kein Zugriff
2. 1. A. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorgaben der RL EEA Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung im EU-JZG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kritik in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Prinzipielle Beachtung von ausländischen Formvorschriften und Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Begriff und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Unterschied zwischen Verfahrens- und Rechtsgrundsätzen? Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung (§ 55k Abs 1 EU-JZG) Kein Zugriff
        cc) Ersuchen um Vollstreckung mit abweichender Vorgehensweise (§ 55d Abs 6 EU-JZG) Kein Zugriff
        dd) Durchführung einer audiovisuellen Vernehmung (§ 55h Abs 2 EU-JZG) Kein Zugriff
      4. d) Folgen der Ablehnung eines Ersuchens um abweichendes Vorgehen Kein Zugriff
3. III. Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zuständigkeit des erkennenden Gerichts oder des Einzelrichters nach § 31 Abs 1 Z 1 StPO für die Durchführung von Vernehmungen? Kein Zugriff
        bb) Zuständigkeit des Einzelrichters im Ermittlungsverfahren? Kein Zugriff
        cc) Unklarheiten bzgl des Regelungsinhalts der §§ 55c und 55e EU-JZG Kein Zugriff
      2. aa) Fehlende Übereinstimmung von § 55c Abs 5 und § 55j Z 1 EU-JZG Kein Zugriff
        bb) Fehlende Regelung der Weiterleitung in sonstigen Fällen von Unzuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Anordnung der StA Kein Zugriff
      2. b) Formlose Entscheidung Kein Zugriff
      3. c) Unzulässigkeit der Vollstreckung Kein Zugriff
      4. d) Einbindung des Gerichts Kein Zugriff
    3. 3. Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Legistische Mängel bei der Umsetzung in § 55j EU-JZG Kein Zugriff
      2. aa) Prüfungsgrundlage und -umfang bei Formalmängeln nach § 55d Abs 2 Z 1 EU-JZG Kein Zugriff
        bb) Offensichtlich fehlerhafte Zuordnung zu einem Listendelikt (§ 55d Abs 2 Z 2 erster Fall EU-JZG): Prüfungsumfang der österreichischen Justizbehörde Kein Zugriff
        cc) „Begründete Einwände“ des Beschuldigten gem § 55d Abs 2 Z 2 zweiter Fall EU-JZG Kein Zugriff
        dd) Aufschiebende Wirkung? Kein Zugriff
        (1) Vergleich mit ähnlichen Bestimmungen im EU-JZG Kein Zugriff
        (2) Unionsrechtskonformität? Kein Zugriff
        (3) Anwendung auf § 55d Abs 2 EU-JZG Kein Zugriff
      3. c) Lückenhafte Umsetzung der Richtlinienvorgaben in § 55d Abs 3 EU-JZG Kein Zugriff
  4. D. Mitwirkung der Anordnungsbehörde bei der Vollstreckung Kein Zugriff
  5. E. Übermittlung der Ergebnisse und Beweismittel Kein Zugriff
5. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Frist für die Übermittlung der erlangten Beweismittel und Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Normierung von Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen Kein Zugriff
6. VI. Konsultation der Anordnungsbehörde Kein Zugriff
7. 1. A. Unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung Kein Zugriff
  2. B. Kritische Würdigung: Folgen des Erlasses einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch eine unzuständige Anordnungsbehörde Kein Zugriff
8. VIII. Aufschub der Vollstreckung Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Fehlen der Ermittlungsmaßnahme (RL EEA)/Verstoß gegen § 5 Abs 1 StPO (EU-JZG) Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme in vergleichbarem innerstaatlichem Fall (RL EEA)/Fehlendes Erreichen der Eingriffsschwelle (EU-JZG) Kein Zugriff
    3. 3. Ausweichen auf eine „mildere“ Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
    4. 4. Ausschluss des Rückgriffs bei bestimmten nichteingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    5. 5. Vorgehen der österreichischen Justizbehörden Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kriterium der „Verfügbarkeit“ einer Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. b) Prüfungsmaßstab und -umfang Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsmaßstab bei Rückgriff nach Art 10 Abs 3 RL EEA bzw § 55b Abs 1 Z 2 EU-JZG Kein Zugriff
    3. 3. Eingrenzung des § 55b Abs 2 EU-JZG auf Fälle des Abs 1 Z 1 zweiter Fall Kein Zugriff
    4. 1. a) „Nicht invasive“ Ermittlungsmaßnahmen iS des Art 10 Abs 2 lit d RL EEA Kein Zugriff
      2. aa) Gerichtlich zu bewilligende Maßnahmen Kein Zugriff
        bb) Von der StA anzuordnende bzw von der Kriminalpolizei von sich aus durchzuführende Maßnahmen Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    5. 5. Ablehnung der Vollstreckung aufgrund Unmöglichkeit eines Rückgriffs? Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit den Regelungen zum Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
    3. 3. Tatverdachtsprüfung im Zuge der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
    4. 1. a) Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahme und Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. b) Zusätzliches Informationsersuchen (Art 6 Abs 3 RL EEA) Kein Zugriff
      3. c) Verweis auf § 33 Abs 2 ARHG Kein Zugriff
      4. d) Rechtsschutzbestimmung der RL EEA (Art 14 Abs 2) Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassende Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Richtervorbehalts und prozessuale Aspekte Kein Zugriff
    2. 2. Problematik bei der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Justizvorbehalt als europäischer Mindeststandard für grenzüberschreitende Beweiserhebung Kein Zugriff
      2. b) Problematik der staatsanwaltschaftlichen Weisungsbindung und des Objektivitätsgebots Kein Zugriff
      3. c) Zulässigkeit der Maßnahme nach nationalem Recht als ausgleichender Aspekt Kein Zugriff
      4. d) Prüfungsumfang der Validierung Kein Zugriff
      5. aa) Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
        bb) Umsetzung im EU-JZG Kein Zugriff
        cc) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. I. Begriff und bisherige Regelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. RL EEA Kein Zugriff
    2. 2. EU-JZG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 2. Argumente gegen den Fortbestand des Grundsatzes Kein Zugriff
    3. 3. Argumente für den Fortbestand des Grundsatzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine generelle Anwendbarkeit des Grundsatzes im Rahmen der RL EEA Kein Zugriff
    2. 2. Rechtspolitische Kritik Kein Zugriff
1. 1. A. Anwendungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung und Verhältnis zu bisherigen Instrumenten transnationaler Beweisgewinnung Kein Zugriff
  2. B. Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung in unterschiedlichen Verfahren Kein Zugriff
  3. C. Lückenhafte bzw inkonsistente Umsetzung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
  4. D. Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch weisungsgebundene Staatsanwälte Kein Zugriff
  5. E. Fristsetzung bei gerichtlicher Bewilligung von Zwangsmitteln Kein Zugriff
  6. F. Bedeutung und Reichweite des „forum regit actum“-Grundsatzes Kein Zugriff
  7. G. Missverständliche Regelung der Zuständigkeiten im EU-JZG Kein Zugriff
  8. H. Legistische Unklarheiten bzgl der Abtretung des Verfahrens und der Weiterleitung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
  9. I. Inkonsistenzen in der Umsetzung der Verständigungs- und Informationspflichten Kein Zugriff
  10. J. Unbestimmter Umfang des § 55d Abs 2 EU-JZG Kein Zugriff
  11. K. Lücken im Fristenregime Kein Zugriff
  12. L. Folgen des Erlasses einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch eine unzuständige Anordnungsbehörde Kein Zugriff
  13. M. Aufschub der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
  14. N. Auslegungs- und Anwendungsfragen beim Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
  15. O. Tatverdachtsprüfung Kein Zugriff
  16. P. Wahrung des nationalen Richtervorbehalts Kein Zugriff
  17. Q. Spezialitätsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 56 EU-JZG Kein Zugriff
    2. 2. Spezialitätsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 55 EU-JZG Kein Zugriff
    2. 2. § 55b EU-JZG Kein Zugriff
    3. 3. § 55c EU-JZG Kein Zugriff
    4. 4. § 55d EU-JZG Kein Zugriff
    5. 5. § 55e EU-JZG Kein Zugriff
    6. 6. § 55f EU-JZG Kein Zugriff
    7. 7. § 55h EU-JZG Kein Zugriff
    8. 8. § 55j EU-JZG Kein Zugriff
    9. 9. § 55l EU-JZG Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 276