Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

RiVGH Dr. Christian Baudewin

doi:10.5771/9783748962441

Zusammenfassung

Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner – aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen. Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:

Kann die wehrhafte Demokratie provokative Demonstrationen von Neonazis, Autonomen, Salafisten oder der Hamas verbieten oder einschränken?

Welche einschüchternden Symbole, Parolen und militärischen Elemente nutzen Extremisten – und dürfen sie das?

Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?

Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz? Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:

Parteiverbot und Vereinsverbot

Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit

Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, From the river to the sea

Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 5/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3309-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6244-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 335
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Kein Zugriff
2. Vorwort Kein Zugriff
3. Aus dem Vorwort zur 4. Auflage Kein Zugriff
4. Inhalt Kein Zugriff
5. Inhaltsangabe Kein Zugriff
6. Abstract Kein Zugriff
7. Obsah knihy Kein Zugriff
8. Overzicht Kein Zugriff
9. Özet Kein Zugriff
10. Résumé Kein Zugriff
11. Resumo Kein Zugriff
12. Sammandrag Kein Zugriff
13. Sammanfattning Kein Zugriff
14. Sažetak Kein Zugriff
15. Sinopsis Kein Zugriff
16. Sintesi Kein Zugriff
17. Streszczenie Kein Zugriff
18. Sumar Kein Zugriff
19. Tartalomjegyzék Kein Zugriff
20. Yhteenveto Kein Zugriff
21. Содержание Kein Zugriff
22. Περίληψη Kein Zugriff
23. 总结 Kein Zugriff
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 40
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 41 - 44
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Introduction Kein Zugriff
1. 1. 1. Historie Kein Zugriff
  2. 2. Definition und Abgrenzung zu öffentlicher Sicherheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Frühere Wertvorstellungen Kein Zugriff
      2. bb) Heutige Wertvorstellungen Kein Zugriff
    2. b) Herrschende Auffassung Kein Zugriff
    3. c) Unerlässliche Voraussetzung Kein Zugriff
    4. d) Zeitlich und örtlich Kein Zugriff
    5. e) Öffentlich Kein Zugriff
  4. 4. Öffentliche Ordnung international Kein Zugriff
2. 1. 1. Abwehr neuartiger Gefahren Kein Zugriff
  2. 2. Abwehr örtlicher Gefahren Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Nummerierung von Grundstücken und Straßen Kein Zugriff
    2. b) Kennzeichnung von Nummernschildern Kein Zugriff
    3. c) Nächtliche Massenansammlungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Lasertag Kein Zugriff
      2. bb) Paintball Kein Zugriff
    2. 1. aa) Frauen – „Peep-Show“ Kein Zugriff
      2. bb) Behinderte – „Zwergenwerfen“ Kein Zugriff
      3. cc) Tote – „Körperwelten“ Kein Zugriff
      4. dd) Medien – „Big Brother“ Kein Zugriff
      5. ee) Gewalt – „Ultimate Fighting“ Kein Zugriff
  3. 1. a) Obdachlosigkeit Kein Zugriff
    2. b) Betteln Kein Zugriff
    3. c) Selbstmord Kein Zugriff
    4. d) Drogenkonsum Kein Zugriff
    5. e) Herabwürdigungen Kein Zugriff
    6. f) Störung der Totenruhe Kein Zugriff
  4. 4. Politisch-abnormes Verhalten von Randgruppen Kein Zugriff
  5. 1. a) Pädophilie und Sodomie Kein Zugriff
    2. b) Prostitution und Swingerclubs Kein Zugriff
    3. c) Obszönitäten und Nacktauftritte Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. b) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    3. c) Wesentlichkeitstheorie und Gewaltenteilung Kein Zugriff
  2. 2. Demokratieprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Judikative: Aktuelle Nachweise Kein Zugriff
    2. b) Legislative: Aktuelle Nachweise Kein Zugriff
    3. b) Exekutive Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Beispiele für Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. a) Rückkoppelung und Ventil Kein Zugriff
    2. b) Zusammengehörigkeit und Macht Kein Zugriff
    3. c) Minderheitenschutz Kein Zugriff
  3. 1. a) Beginn und Ende Kein Zugriff
    2. b) Meinung und Unterhaltung Kein Zugriff
    3. c) Hilfsmittel und Alkohol Kein Zugriff
    4. d) Selbstbestimmung und Benutzungsrecht Kein Zugriff
    5. e) Protest und Missbrauch Kein Zugriff
    6. f) Schutz verfassungsfeindlicher Parteien Kein Zugriff
    7. g) Internet, Shitstorm, Flashmob u.a. Kein Zugriff
    8. h) Kooperation Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Deutsche, Veranstalter, Leiter, Teilnehmer Kein Zugriff
      2. bb) Versammlung und Teilnehmerzahl Kein Zugriff
      3. cc) Ansammlung und Spaziergang Kein Zugriff
      4. dd) Demonstration und Protestcamp Kein Zugriff
    2. 1. aa) Friedlich Kein Zugriff
      2. bb) Ohne Waffen Kein Zugriff
    3. c) Eingriff Kein Zugriff
    4. d) Schranken nach Art. 8 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    5. e) Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis und Konkurrenzen Kein Zugriff
  5. 1. a) Beginn und Ende Kein Zugriff
    2. b) Behörde, öffentliche Versammlung Kein Zugriff
    3. c) Anmeldung, Maßnahmen Kein Zugriff
    4. d) Gefahr i.S.d. § 15 VersG, Prognose, Beweislast Kein Zugriff
    5. e) Ermessen Kein Zugriff
    6. f) Sperr- und Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Störer Kein Zugriff
      2. bb) Zweckveranlasser Kein Zugriff
2. II. Bedeutung für öffentliche Ordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
  2. 2. Historische Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Grundsatz: kein Verbot möglich Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsextremismus Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsextremistische Versammlungen Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsextremismus als Meinung Kein Zugriff
  4. 1. a) Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
    2. b) Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    3. c) Entnazifizierung (Art. 139 GG) Kein Zugriff
    4. d) Kein Sonderrecht aus der Verfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Linksextremismus Kein Zugriff
  2. 2. Linksextremistische Versammlungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Islamismus Kein Zugriff
  2. 2. Islamistische Versammlungen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. c) Anwendung Kein Zugriff
  2. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. c) Anwendung Kein Zugriff
  3. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendung durch Länder Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung durch Bund Kein Zugriff
6. VI. Ausnahme: Antisemitismus? Kein Zugriff
7. 1. 1. Medien Kein Zugriff
  2. 2. Gegendemonstrationen Kein Zugriff
  3. 3. Öffentlichkeit und Gesellschaft Kein Zugriff
  4. 4. Behörden Kein Zugriff
  5. 5. Gerichte Kein Zugriff
8. VIII. Exkurs: Extremismus in den sozialen Medien Kein Zugriff
1. I. Grundsatz: keine Auflösung möglich Kein Zugriff
2. II. Ausnahme: Außenpolitische Interessen? Kein Zugriff
1. 1. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
  2. 2. Materielle Anforderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Bedeutung von Symbolen Kein Zugriff
  2. 1. a) Symbole i.S.d. § 86a StGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hakenkreuz und Hitlergruß Kein Zugriff
      2. bb) Sonstige rechtsextremistische Symbole Kein Zugriff
    3. c) Linksextremistische Symbole Kein Zugriff
    4. d) Islamistische Symbole Kein Zugriff
    5. e) Sonstige Symbole Kein Zugriff
  3. 1. a) Symbole i.S.d. öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Reichskriegsflagge Kein Zugriff
      2. bb) Schwarze Sonne Kein Zugriff
      3. cc) 1. Strophe der Nationalhymne Kein Zugriff
      4. dd) Zahlen- und Buchstabenkombinationen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Roter Stern, Hammer und Sichel Kein Zugriff
      2. bb) Geballte Faust, umkreistes A Kein Zugriff
      3. cc) Zahlen- und Buchstabenkombinationen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Erhobener Zeigefinger, gekrümmtes Schwert Kein Zugriff
      2. bb) Phrasen Kein Zugriff
    5. e) Sonstige Symbole Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Kommunikation oder Einschüchterung Kein Zugriff
    2. b) Auflagen für Trommeln und Marschieren Kein Zugriff
    3. c) Auflagen für schwarze Fahnen und Fackeln Kein Zugriff
    4. d) Auflagen für Hunde Kein Zugriff
  2. 2. Auflagen für Uniformierung Kein Zugriff
  3. 3. Auflagen für Schwarzer Block Kein Zugriff
  4. 4. Reichweite Kein Zugriff
  5. 5. Auflagen für Nacktversammlungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Auflagen für Parolen und Lieder Kein Zugriff
  2. 2. Auflagen für Reden Kein Zugriff
5. 1. 1. Auflagen für symbolträchtige Tage Kein Zugriff
  2. 2. Auflagen für symbolträchtige Orte Kein Zugriff
  3. 3. Reichweite Kein Zugriff
  4. 4. Keine Sperrwirkung einfachgesetzlicher Vorschriften Kein Zugriff
1. 1. 1. Media Kein Zugriff
  2. 2. Counter-demonstrations Kein Zugriff
  3. 3. Public and society Kein Zugriff
  4. 4. Authorities Kein Zugriff
  5. 5. Courts Kein Zugriff
2. II. Digression: Extremism in social media Kein Zugriff
1. I. Conclusion Kein Zugriff
2. II. Fazit Kein Zugriff
Register Kein Zugriff Seiten 307 - 334