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Monographie Kein Zugriff

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Frage, ob und inwieweit eine räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft zulässig ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der bislang wenig diskutierten Frage, ob eine territoriale Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass das Gemeinschaftsrecht in dieser Frage keine Anwendung findet. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Eine enge territoriale Anbindung der kommunalen Unternehmen an die Gemeindgrenzen – wie sie die herrschende Auffassung fordert – verstößt vielmehr sowohl gegen die Grundfreiheiten als auch gegen das Wettbewerbsrecht.

Das Werk ist für die Kommunalwirtschaft von großer Bedeutung. Denn angesichts der kommunalen Finanznot und der (europäischen) Liberalisierungspolitik wächst der Druck auf die kommunalen Unternehmen, sich lukrative Geschäftsfelder auch jenseits der eigenen Gebietsgrenzen zu erschließen. Das Gemeinschaftsrecht eröffnet dabei interessante Perspektiven.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2696-0
ISBN-Online
978-3-8452-0279-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
230
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Christopher Wenzl
    1. Problemstellung Kein Zugriff Christopher Wenzl
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 25 Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Verbotene wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Die Bindung der Kommunalwirtschaft an die (räumliche) Zuständigkeitsgrenze des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Christopher Wenzl
          1. Der spezifische Bezug zu den Bedürfnissen und Interessen der Gemeindeeinwohner als (räumliches) Zuordnungskriterium Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen innerhalb der kommunalen Gebietsgrenzen (intra muros) Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Christopher Wenzl
            1. Wirtschaftliche Erwägungen als unzulässiges Begründungsmotiv für die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Randnutzungen und Annextätigkeiten Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Keine Erweiterung der Verbandskompetenz durch das Recht der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (O. Otting) Kein Zugriff Christopher Wenzl
            4. Kein Recht auf Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Christopher Wenzl
            5. Die AWISTA-Entscheidung des OLG-Düsseldorf Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Beschränkung der Gesellschaft oder des Trägers der Gesellschaft? Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Mittelbare Beteiligungen der Gemeinden Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in den Landesverfassungen Kein Zugriff Christopher Wenzl
      3. Christopher Wenzl
        1. Ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Fehlender ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein Zugriff Christopher Wenzl
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 61 - 62 Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit - Aufweichung des Örtlichkeitsprinzips? Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Besonderheiten bei der länder- und bundesgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Gebietsübergreifende Betätigung innerhalb eines Bundeslandes Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Wirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Reichweite der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen Kein Zugriff Christopher Wenzl
      3. Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen Kein Zugriff 74 - 75 Christopher Wenzl
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 75 - 76 Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als „verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip“ im Rahmen der horizontalen Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Christopher Wenzl
          1. Interkommunale Zusammenarbeit und tatsächliches Einverständnis mit einer gebietsübergreifenden Betätigung Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Tatsächliche oder potentielle Konkurrenz zwischen kommunalen Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Wirtschaftliche Betätigung in gemeindefreien Gebieten und im Ausland Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Formelle Verfassungsmäßigkeit – Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Verfahrensrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Die dualistische demokratische Legitimation der Kommunen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Die Legitimationsbedürftigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Der Verlust der demokratischen Legitimation durch die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Gesetzgeberischer Handlungsspielraum Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      3. Christopher Wenzl
        1. Die Gemeindeeinwohner als Objekt der öffentlichen Zwecksetzung gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Die Unzulässigkeit der reinen Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Folgerungen für die grenzüberschreitende Betätigung der Kommunalwirtschaft Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Keine einfachgesetzliche Aufhebung der Gemeinwohlbindung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
      4. Christopher Wenzl
        1. Eingriff in die Berufsfreiheit privater Konkurrenten durch die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen? Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Fazit Kein Zugriff Christopher Wenzl
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 102 - 103 Christopher Wenzl
      1. Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG Kein Zugriff 104 - 106 Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Der Begriff der Eigentumsordnung als Eigentumszuordnung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Christopher Wenzl
          1. Kernbereichstheorien (K. Stern, M. Ruffert und C. Scheps) Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Art. 295 EG EG als spezifischer Rechtfertigungsgrund zu Lasten öffentlicher (kommunaler) Unternehmen (W. Weiß) Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Christopher Wenzl
          1. Kommunale Unternehmen als Gesellschaft im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Begriff des Erwerbszwecks Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Die übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Keine „Konfusion“ zwischen Grundfreiheitsberechtigung und Grundfreiheitsverpflichtung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Vorliegen einer staatlichen Maßnahme Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Die These von der Zuweisung der Grundfreiheiten durch das deutsche (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Einwände Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Christopher Wenzl
          1. Christopher Wenzl
            1. Umfang der Ausfuhrbeschränkung gemäß Art. 29 EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Das Örtlichkeitsprinzip als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 29 EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften als Bestandteil der Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Christopher Wenzl
        5. Keine Ausübung hoheitlicher Gewalt gemäß Art. 45 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      3. Christopher Wenzl
        1. Öffentliche Sicherheit gemäß Artt. 30, 39 Abs. 3, 46 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55), 58 Abs. 1 b) EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Christopher Wenzl
          1. Die Offenheit der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses - Erfordernis eines legitimen nationalen Regelungsinteresses Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Gewährleistung einer funktionierenden und effizienten Aufgabenerfüllung durch die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Das Örtlichkeitsprinzip als Bestandteil der nationalen Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Ausschluss wirtschaftlicher Gründe als Begründungsmotiv Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Geeignetheit Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Christopher Wenzl
              1. Das generelle Verbot der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Christopher Wenzl
              2. Christopher Wenzl
                1. Festlegung der Entscheidungskriterien Kein Zugriff Christopher Wenzl
                2. Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
                3. Widerspruchs- oder Genehmigungsregelung? Kein Zugriff Christopher Wenzl
                4. Folgerungen für §§ 107 Abs. 4 GO NW, 116 Abs. 4 GO LSA, 101 Abs. 3 GO S-H Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Angemessenheit Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Christopher Wenzl
            1. Kommunalen Unternehmen als Träger der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Christopher Wenzl
              1. Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts Kein Zugriff Christopher Wenzl
              2. Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG als zusätzlicher Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff Christopher Wenzl
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 158 - 159 Christopher Wenzl
      1. Christopher Wenzl
        1. Christopher Wenzl
          1. Das Verbot der mittelbaren Vertragsverletzung Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Gleichbehandlung oder bloßes Besserstellungsverbot? Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Art. 86 Abs. 1 EG als „Verweisungs-“ bzw. „Blankettnorm“ Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Christopher Wenzl
          1. Christopher Wenzl
            1. Christopher Wenzl
              1. Gewinnerzielungsabsicht und Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Christopher Wenzl
              2. Entgeltlichkeit der Leistung Kein Zugriff Christopher Wenzl
              3. Tatsächlicher und potentieller Wettbewerb mit privaten Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
              4. Übernahme des finanziellen Risikos als untaugliches Zuordnungskriterium Kein Zugriff Christopher Wenzl
              5. Das Erfordernis der rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit und die Unternehmenseigenschaft der kommunalen Regie- und Eigenbetriebe Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Christopher Wenzl
              1. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff Christopher Wenzl
              2. Soziale Tätigkeiten Kein Zugriff Christopher Wenzl
              3. Die Einordnung bestimmter Tätigkeiten als „nichtwirtschaftlich“ in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Definition des „öffentlichen“ Unternehmens in der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Der beherrschende Einfluss der Kommune auf die kommunalen Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Die rechtlich unselbständigen kommunalen Eigen- und Regiebetriebe als „öffentliche“ Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als Maßnahme im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Christopher Wenzl
          1. Die fiktive Verhaltenskoordinierung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Christopher Wenzl
            1. Kommunalen Unternehmen als konzernähnliche Einheit? Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als geographische Marktaufteilung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 c) EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Christopher Wenzl
            1. Funktion der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Inhalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Christopher Wenzl
              1. Örtlichkeitsprinzip und Exportverbot Kein Zugriff Christopher Wenzl
              2. Örtlichkeitsprinzip und Marktabschottung Kein Zugriff Christopher Wenzl
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Christopher Wenzl
            1. Quantitative und qualitative Beurteilungskriterien Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Örtlichkeitsprinzip und Spürbarkeitskriterium Kein Zugriff Christopher Wenzl
          5. Christopher Wenzl
            1. Die These von der Akzessorietät staatlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
            2. Einwände Kein Zugriff Christopher Wenzl
            3. Folgerung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
      2. Christopher Wenzl
        1. Christopher Wenzl
          1. Begriff des Dienstleistungsunternehmens Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Das allgemeine (wirtschaftliche) Interesse Kein Zugriff Christopher Wenzl
          3. Betrauung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff Christopher Wenzl
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christopher Wenzl
        2. Finanzmonopole Kein Zugriff Christopher Wenzl
        3. Christopher Wenzl
          1. Der Konflikt zwischen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Christopher Wenzl
          2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Christopher Wenzl
        4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Christopher Wenzl
        5. Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG Kein Zugriff Christopher Wenzl
      3. Art 16 EG – Neuaustarierung der Gewichte zwischen Wettbewerbsprinzip und Gemeinwirtschaftlichkeit? Kein Zugriff 203 - 205 Christopher Wenzl
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 205 - 206 Christopher Wenzl
    4. Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) Kein Zugriff 206 - 206 Christopher Wenzl
    5. Das Sekundärrecht Kein Zugriff 206 - 209 Christopher Wenzl
    1. Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff 210 - 211 Christopher Wenzl
    2. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 211 - 212 Christopher Wenzl
    3. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff 212 - 214 Christopher Wenzl
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 215 - 230 Christopher Wenzl

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