Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Christopher Wenzl

doi:10.5771/9783845202792

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 26
Verlag:: 27.06.2007

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Frage, ob und inwieweit eine räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft zulässig ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der bislang wenig diskutierten Frage, ob eine territoriale Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass das Gemeinschaftsrecht in dieser Frage keine Anwendung findet. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Eine enge territoriale Anbindung der kommunalen Unternehmen an die Gemeindgrenzen – wie sie die herrschende Auffassung fordert – verstößt vielmehr sowohl gegen die Grundfreiheiten als auch gegen das Wettbewerbsrecht.

Das Werk ist für die Kommunalwirtschaft von großer Bedeutung. Denn angesichts der kommunalen Finanznot und der (europäischen) Liberalisierungspolitik wächst der Druck auf die kommunalen Unternehmen, sich lukrative Geschäftsfelder auch jenseits der eigenen Gebietsgrenzen zu erschließen. Das Gemeinschaftsrecht eröffnet dabei interessante Perspektiven.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 27.06.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2696-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0279-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 25
1. 1. 1. Wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
    2. Nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. Verbotene wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
    2. Privatrechtliche Organisationsformen Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Bindung der Kommunalwirtschaft an die (räumliche) Zuständigkeitsgrenze des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Der spezifische Bezug zu den Bedürfnissen und Interessen der Gemeindeeinwohner als (räumliches) Zuordnungskriterium Kein Zugriff
      2. Die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen innerhalb der kommunalen Gebietsgrenzen (intra muros) Kein Zugriff
      3. Wirtschaftliche Erwägungen als unzulässiges Begründungsmotiv für die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
        Randnutzungen und Annextätigkeiten Kein Zugriff
        Keine Erweiterung der Verbandskompetenz durch das Recht der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (O. Otting) Kein Zugriff
        Kein Recht auf Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        Die AWISTA-Entscheidung des OLG-Düsseldorf Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Beschränkung der Gesellschaft oder des Trägers der Gesellschaft? Kein Zugriff
      2. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
      3. Mittelbare Beteiligungen der Gemeinden Kein Zugriff
  2. 1. Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in den Landesverfassungen Kein Zugriff
  3. 1. Ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein Zugriff
    2. Fehlender ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 62
3. 1. 1. Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit - Aufweichung des Örtlichkeitsprinzips? Kein Zugriff
    4. Besonderheiten bei der länder- und bundesgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. 1. Gebietsübergreifende Betätigung innerhalb eines Bundeslandes Kein Zugriff
    2. Wirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten Kein Zugriff
    3. Reichweite der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen Kein Zugriff
  3. Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 75 - 76
4. 1. 1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als „verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip“ im Rahmen der horizontalen Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Interkommunale Zusammenarbeit und tatsächliches Einverständnis mit einer gebietsübergreifenden Betätigung Kein Zugriff
      2. Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
      3. Tatsächliche oder potentielle Konkurrenz zwischen kommunalen Unternehmen Kein Zugriff
      4. Wirtschaftliche Betätigung in gemeindefreien Gebieten und im Ausland Kein Zugriff
    3. 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit – Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Kein Zugriff
      2. Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        Verfahrensrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die dualistische demokratische Legitimation der Kommunen Kein Zugriff
    2. Die Legitimationsbedürftigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. Der Verlust der demokratischen Legitimation durch die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
      2. Gesetzgeberischer Handlungsspielraum Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Die Gemeindeeinwohner als Objekt der öffentlichen Zwecksetzung gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. Die Unzulässigkeit der reinen Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    3. Folgerungen für die grenzüberschreitende Betätigung der Kommunalwirtschaft Kein Zugriff
    4. Keine einfachgesetzliche Aufhebung der Gemeinwohlbindung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. Eingriff in die Berufsfreiheit privater Konkurrenten durch die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen? Kein Zugriff
    2. Fazit Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
1. 1. Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. 1. Der Begriff der Eigentumsordnung als Eigentumszuordnung Kein Zugriff
    2. 1. Kernbereichstheorien (K. Stern, M. Ruffert und C. Scheps) Kein Zugriff
      2. Art. 295 EG EG als spezifischer Rechtfertigungsgrund zu Lasten öffentlicher (kommunaler) Unternehmen (W. Weiß) Kein Zugriff
    3. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kommunale Unternehmen als Gesellschaft im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG Kein Zugriff
      2. Begriff des Erwerbszwecks Kein Zugriff
    2. Die übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Keine „Konfusion“ zwischen Grundfreiheitsberechtigung und Grundfreiheitsverpflichtung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Vorliegen einer staatlichen Maßnahme Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
    3. 1. Die These von der Zuweisung der Grundfreiheiten durch das deutsche (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff
      2. Einwände Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Umfang der Ausfuhrbeschränkung gemäß Art. 29 EG Kein Zugriff
        Das Örtlichkeitsprinzip als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 29 EG Kein Zugriff
      2. Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften als Bestandteil der Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
        Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen Kein Zugriff
      3. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    5. Keine Ausübung hoheitlicher Gewalt gemäß Art. 45 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) EG Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Öffentliche Sicherheit gemäß Artt. 30, 39 Abs. 3, 46 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55), 58 Abs. 1 b) EG Kein Zugriff
    2. 1. Die Offenheit der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses - Erfordernis eines legitimen nationalen Regelungsinteresses Kein Zugriff
      2. Gewährleistung einer funktionierenden und effizienten Aufgabenerfüllung durch die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft Kein Zugriff
      3. Das Örtlichkeitsprinzip als Bestandteil der nationalen Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Ausschluss wirtschaftlicher Gründe als Begründungsmotiv Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
        Das generelle Verbot der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
        Festlegung der Entscheidungskriterien Kein Zugriff
        Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
        Widerspruchs- oder Genehmigungsregelung? Kein Zugriff
        Folgerungen für §§ 107 Abs. 4 GO NW, 116 Abs. 4 GO LSA, 101 Abs. 3 GO S-H Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
      3. Kommunalen Unternehmen als Träger der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts Kein Zugriff
        Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG als zusätzlicher Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 159
3. 1. 1. 1. Das Verbot der mittelbaren Vertragsverletzung Kein Zugriff
      2. Gleichbehandlung oder bloßes Besserstellungsverbot? Kein Zugriff
        Art. 86 Abs. 1 EG als „Verweisungs-“ bzw. „Blankettnorm“ Kein Zugriff
    2. 1. Gewinnerzielungsabsicht und Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit der Leistung Kein Zugriff
        Tatsächlicher und potentieller Wettbewerb mit privaten Unternehmen Kein Zugriff
        Übernahme des finanziellen Risikos als untaugliches Zuordnungskriterium Kein Zugriff
        Das Erfordernis der rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit und die Unternehmenseigenschaft der kommunalen Regie- und Eigenbetriebe Kein Zugriff
        Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff
        Soziale Tätigkeiten Kein Zugriff
        Die Einordnung bestimmter Tätigkeiten als „nichtwirtschaftlich“ in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Definition des „öffentlichen“ Unternehmens in der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
        Der beherrschende Einfluss der Kommune auf die kommunalen Unternehmen Kein Zugriff
        Die rechtlich unselbständigen kommunalen Eigen- und Regiebetriebe als „öffentliche“ Unternehmen Kein Zugriff
    3. Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als Maßnahme im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG Kein Zugriff
    4. 1. Die fiktive Verhaltenskoordinierung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
      2. Kommunalen Unternehmen als konzernähnliche Einheit? Kein Zugriff
        Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als geographische Marktaufteilung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 c) EG Kein Zugriff
      3. Funktion der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Inhalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Örtlichkeitsprinzip und Exportverbot Kein Zugriff
        Örtlichkeitsprinzip und Marktabschottung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Quantitative und qualitative Beurteilungskriterien Kein Zugriff
        Örtlichkeitsprinzip und Spürbarkeitskriterium Kein Zugriff
      5. Die These von der Akzessorietät staatlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Einwände Kein Zugriff
        Folgerung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Dienstleistungsunternehmens Kein Zugriff
      2. Das allgemeine (wirtschaftliche) Interesse Kein Zugriff
      3. Betrauung kommunaler Unternehmen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Finanzmonopole Kein Zugriff
    3. 1. Der Konflikt zwischen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    5. Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG Kein Zugriff
  3. Art 16 EG – Neuaustarierung der Gewichte zwischen Wettbewerbsprinzip und Gemeinwirtschaftlichkeit? Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 206
4. Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) Kein Zugriff Seiten 206 - 206
5. Das Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 206 - 209
1. Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff Seiten 210 - 211
2. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 211 - 212
3. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 212 - 214
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 230

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen