, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt
Die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 26
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das Werk untersucht die Frage, ob und inwieweit eine räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft zulässig ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der bislang wenig diskutierten Frage, ob eine territoriale Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass das Gemeinschaftsrecht in dieser Frage keine Anwendung findet. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Eine enge territoriale Anbindung der kommunalen Unternehmen an die Gemeindgrenzen – wie sie die herrschende Auffassung fordert – verstößt vielmehr sowohl gegen die Grundfreiheiten als auch gegen das Wettbewerbsrecht.
Das Werk ist für die Kommunalwirtschaft von großer Bedeutung. Denn angesichts der kommunalen Finanznot und der (europäischen) Liberalisierungspolitik wächst der Druck auf die kommunalen Unternehmen, sich lukrative Geschäftsfelder auch jenseits der eigenen Gebietsgrenzen zu erschließen. Das Gemeinschaftsrecht eröffnet dabei interessante Perspektiven.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2696-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0279-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 26
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 230
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtwirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotene wirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatrechtliche Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bindung der Kommunalwirtschaft an die (räumliche) Zuständigkeitsgrenze des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der spezifische Bezug zu den Bedürfnissen und Interessen der Gemeindeeinwohner als (räumliches) Zuordnungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen innerhalb der kommunalen Gebietsgrenzen (intra muros) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Erwägungen als unzulässiges Begründungsmotiv für die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Randnutzungen und Annextätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erweiterung der Verbandskompetenz durch das Recht der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (O. Otting) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Recht auf Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die AWISTA-Entscheidung des OLG-Düsseldorf Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung der Gesellschaft oder des Trägers der Gesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Beteiligungen der Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in den Landesverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit - Aufweichung des Örtlichkeitsprinzips? Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der länder- und bundesgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebietsübergreifende Betätigung innerhalb eines Bundeslandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als „verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip“ im Rahmen der horizontalen Zuständigkeitsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interkommunale Zusammenarbeit und tatsächliches Einverständnis mit einer gebietsübergreifenden Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erheblichkeitsschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche oder potentielle Konkurrenz zwischen kommunalen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Betätigung in gemeindefreien Gebieten und im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Verfassungsmäßigkeit – Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die dualistische demokratische Legitimation der Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Legitimationsbedürftigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verlust der demokratischen Legitimation durch die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberischer Handlungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gemeindeeinwohner als Objekt der öffentlichen Zwecksetzung gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unzulässigkeit der reinen Gewinnerzielungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die grenzüberschreitende Betätigung der Kommunalwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine einfachgesetzliche Aufhebung der Gemeinwohlbindung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Berufsfreiheit privater Konkurrenten durch die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Eigentumsordnung als Eigentumszuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernbereichstheorien (K. Stern, M. Ruffert und C. Scheps) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 295 EG EG als spezifischer Rechtfertigungsgrund zu Lasten öffentlicher (kommunaler) Unternehmen (W. Weiß) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunale Unternehmen als Gesellschaft im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Erwerbszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Die übrigen Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine „Konfusion“ zwischen Grundfreiheitsberechtigung und Grundfreiheitsverpflichtung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen einer staatlichen Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitender Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die These von der Zuweisung der Grundfreiheiten durch das deutsche (Verfassungs-)Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Ausfuhrbeschränkung gemäß Art. 29 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Örtlichkeitsprinzip als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 29 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften als Bestandteil der Niederlassungsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausübung hoheitlicher Gewalt gemäß Art. 45 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Sicherheit gemäß Artt. 30, 39 Abs. 3, 46 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55), 58 Abs. 1 b) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Offenheit der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses - Erfordernis eines legitimen nationalen Regelungsinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung einer funktionierenden und effizienten Aufgabenerfüllung durch die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Örtlichkeitsprinzip als Bestandteil der nationalen Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss wirtschaftlicher Gründe als Begründungsmotiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das generelle Verbot der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Festlegung der Entscheidungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruchs- oder Genehmigungsregelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für §§ 107 Abs. 4 GO NW, 116 Abs. 4 GO LSA, 101 Abs. 3 GO S-H Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunalen Unternehmen als Träger der Gemeinschaftsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG als zusätzlicher Rechtfertigungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verbot der mittelbaren Vertragsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichbehandlung oder bloßes Besserstellungsverbot? Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 1 EG als „Verweisungs-“ bzw. „Blankettnorm“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht und Gemeinwohlbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltlichkeit der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächlicher und potentieller Wettbewerb mit privaten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme des finanziellen Risikos als untaugliches Zuordnungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis der rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit und die Unternehmenseigenschaft der kommunalen Regie- und Eigenbetriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitliche Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einordnung bestimmter Tätigkeiten als „nichtwirtschaftlich“ in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition des „öffentlichen“ Unternehmens in der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der beherrschende Einfluss der Kommune auf die kommunalen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtlich unselbständigen kommunalen Eigen- und Regiebetriebe als „öffentliche“ Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als Maßnahme im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die fiktive Verhaltenskoordinierung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunalen Unternehmen als konzernähnliche Einheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als geographische Marktaufteilung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 c) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Örtlichkeitsprinzip und Exportverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtlichkeitsprinzip und Marktabschottung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitative und qualitative Beurteilungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtlichkeitsprinzip und Spürbarkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die These von der Akzessorietät staatlicher Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Dienstleistungsunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das allgemeine (wirtschaftliche) Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung kommunaler Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzmonopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Konflikt zwischen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art 16 EG – Neuaustarierung der Gewichte zwischen Wettbewerbsprinzip und Gemeinwirtschaftlichkeit? Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) Kein Zugriff Seiten 206 - 206Autor:innen:
- Das Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 206 - 209Autor:innen:
- Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 230Autor:innen:
