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Book Titles No access
Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt
Die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft durch das deutsche (Verfassungs-)Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht- Authors:
- Series:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Volume 26
- Publisher:
- 27.06.2007
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Bibliographic data
- Publication year
- 2007
- Publication date
- 27.06.2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2696-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0279-2
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Volume
- 26
- Language
- German
- Pages
- 230
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 20
- Problemstellung No access
- Gang der Untersuchung No access Pages 25 - 25
- Wirtschaftliche Unternehmen No access
- Nichtwirtschaftliche Unternehmen No access
- Verbotene wirtschaftliche Unternehmen No access
- Öffentlich-rechtliche Organisationsformen No access
- Privatrechtliche Organisationsformen No access
- Die Bindung der Kommunalwirtschaft an die (räumliche) Zuständigkeitsgrenze des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG No access
- Der spezifische Bezug zu den Bedürfnissen und Interessen der Gemeindeeinwohner als (räumliches) Zuordnungskriterium No access
- Die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen innerhalb der kommunalen Gebietsgrenzen (intra muros) No access
- Wirtschaftliche Erwägungen als unzulässiges Begründungsmotiv für die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen No access
- Randnutzungen und Annextätigkeiten No access
- Keine Erweiterung der Verbandskompetenz durch das Recht der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (O. Otting) No access
- Kein Recht auf Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG No access
- Die AWISTA-Entscheidung des OLG-Düsseldorf No access
- Zusammenfassung No access
- Beschränkung der Gesellschaft oder des Trägers der Gesellschaft? No access
- Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen No access
- Mittelbare Beteiligungen der Gemeinden No access
- Das Verhältnis der Landesverfassungen zu Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG No access
- Die örtliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft in den Landesverfassungen No access
- Ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet No access
- Fehlender ausdrücklicher Bezug zum Gemeindegebiet No access
- Zusammenfassung No access Pages 61 - 62
- Begriff der interkommunalen Zusammenarbeit No access
- Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit No access
- Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit - Aufweichung des Örtlichkeitsprinzips? No access
- Besonderheiten bei der länder- und bundesgrenzenübergreifenden Zusammenarbeit No access
- Gebietsübergreifende Betätigung innerhalb eines Bundeslandes No access
- Wirtschaftliche Betätigung auf ausländischen Märkten No access
- Reichweite der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen No access
- Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen No access Pages 74 - 75
- Zusammenfassung No access Pages 75 - 76
- Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als „verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip“ im Rahmen der horizontalen Zuständigkeitsverteilung No access
- Interkommunale Zusammenarbeit und tatsächliches Einverständnis mit einer gebietsübergreifenden Betätigung No access
- Erheblichkeitsschwelle No access
- Tatsächliche oder potentielle Konkurrenz zwischen kommunalen Unternehmen No access
- Wirtschaftliche Betätigung in gemeindefreien Gebieten und im Ausland No access
- Formelle Verfassungsmäßigkeit – Reichweite der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer No access
- Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie No access
- Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie No access
- Verfahrensrechtliche Vorgaben No access
- Zusammenfassung No access
- Die dualistische demokratische Legitimation der Kommunen No access
- Die Legitimationsbedürftigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG No access
- Der Verlust der demokratischen Legitimation durch die gebietsübergreifende Betätigung kommunaler Unternehmen No access
- Gesetzgeberischer Handlungsspielraum No access
- Zusammenfassung No access
- Die Gemeindeeinwohner als Objekt der öffentlichen Zwecksetzung gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG No access
- Die Unzulässigkeit der reinen Gewinnerzielungsabsicht No access
- Folgerungen für die grenzüberschreitende Betätigung der Kommunalwirtschaft No access
- Keine einfachgesetzliche Aufhebung der Gemeinwohlbindung kommunaler Unternehmen No access
- Eingriff in die Berufsfreiheit privater Konkurrenten durch die grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen? No access
- Fazit No access
- Zusammenfassung No access Pages 102 - 103
- Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG No access Pages 104 - 106
- Der Begriff der Eigentumsordnung als Eigentumszuordnung No access
- Kernbereichstheorien (K. Stern, M. Ruffert und C. Scheps) No access
- Art. 295 EG EG als spezifischer Rechtfertigungsgrund zu Lasten öffentlicher (kommunaler) Unternehmen (W. Weiß) No access
- Die Rechtsprechung des EuGH No access
- Zusammenfassung No access
- Kommunale Unternehmen als Gesellschaft im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG No access
- Begriff des Erwerbszwecks No access
- Die übrigen Grundfreiheiten No access
- Keine „Konfusion“ zwischen Grundfreiheitsberechtigung und Grundfreiheitsverpflichtung kommunaler Unternehmen No access
- Zusammenfassung No access
- Vorliegen einer staatlichen Maßnahme No access
- Grenzüberschreitender Bezug No access
- Die These von der Zuweisung der Grundfreiheiten durch das deutsche (Verfassungs-)Recht No access
- Einwände No access
- Zusammenfassung No access
- Umfang der Ausfuhrbeschränkung gemäß Art. 29 EG No access
- Das Örtlichkeitsprinzip als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 29 EG No access
- Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften als Bestandteil der Niederlassungsfreiheit? No access
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen No access
- Dienstleistungsfreiheit No access
- Kapitalverkehrsfreiheit No access
- Keine Ausübung hoheitlicher Gewalt gemäß Art. 45 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) EG No access
- Zusammenfassung No access
- Öffentliche Sicherheit gemäß Artt. 30, 39 Abs. 3, 46 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55), 58 Abs. 1 b) EG No access
- Die Offenheit der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses - Erfordernis eines legitimen nationalen Regelungsinteresses No access
- Gewährleistung einer funktionierenden und effizienten Aufgabenerfüllung durch die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft No access
- Das Örtlichkeitsprinzip als Bestandteil der nationalen Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU No access
- Zusammenfassung No access
- Ausschluss wirtschaftlicher Gründe als Begründungsmotiv No access
- Geeignetheit No access
- Das generelle Verbot der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung No access
- Festlegung der Entscheidungskriterien No access
- Gerichtliche Überprüfbarkeit No access
- Widerspruchs- oder Genehmigungsregelung? No access
- Folgerungen für §§ 107 Abs. 4 GO NW, 116 Abs. 4 GO LSA, 101 Abs. 3 GO S-H No access
- Angemessenheit No access
- Kommunalen Unternehmen als Träger der Gemeinschaftsgrundrechte No access
- Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts No access
- Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung No access
- Zusammenfassung No access
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG als zusätzlicher Rechtfertigungsgrund No access
- Zusammenfassung No access Pages 158 - 159
- Das Verbot der mittelbaren Vertragsverletzung No access
- Gleichbehandlung oder bloßes Besserstellungsverbot? No access
- Art. 86 Abs. 1 EG als „Verweisungs-“ bzw. „Blankettnorm“ No access
- Gewinnerzielungsabsicht und Gemeinwohlbindung No access
- Entgeltlichkeit der Leistung No access
- Tatsächlicher und potentieller Wettbewerb mit privaten Unternehmen No access
- Übernahme des finanziellen Risikos als untaugliches Zuordnungskriterium No access
- Das Erfordernis der rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit und die Unternehmenseigenschaft der kommunalen Regie- und Eigenbetriebe No access
- Hoheitliche Tätigkeiten No access
- Soziale Tätigkeiten No access
- Die Einordnung bestimmter Tätigkeiten als „nichtwirtschaftlich“ in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer No access
- Zusammenfassung No access
- Definition des „öffentlichen“ Unternehmens in der Transparenzrichtlinie No access
- Der beherrschende Einfluss der Kommune auf die kommunalen Unternehmen No access
- Die rechtlich unselbständigen kommunalen Eigen- und Regiebetriebe als „öffentliche“ Unternehmen No access
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als Maßnahme im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG No access
- Die fiktive Verhaltenskoordinierung kommunaler Unternehmen No access
- Kommunalen Unternehmen als konzernähnliche Einheit? No access
- Die örtliche Beschränkung der kommunalen Unternehmen als geographische Marktaufteilung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 c) EG No access
- Funktion der Zwischenstaatlichkeitsklausel No access
- Inhalt der Zwischenstaatlichkeitsklausel No access
- Örtlichkeitsprinzip und Exportverbot No access
- Örtlichkeitsprinzip und Marktabschottung No access
- Zusammenfassung No access
- Quantitative und qualitative Beurteilungskriterien No access
- Örtlichkeitsprinzip und Spürbarkeitskriterium No access
- Die These von der Akzessorietät staatlicher Verantwortlichkeit No access
- Einwände No access
- Folgerung No access
- Zusammenfassung No access
- Begriff des Dienstleistungsunternehmens No access
- Das allgemeine (wirtschaftliche) Interesse No access
- Betrauung kommunaler Unternehmen No access
- Zusammenfassung No access
- Finanzmonopole No access
- Der Konflikt zwischen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse No access
- Verhältnismäßigkeit No access
- Darlegungs- und Beweislast No access
- Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG No access
- Art 16 EG – Neuaustarierung der Gewichte zwischen Wettbewerbsprinzip und Gemeinwirtschaftlichkeit? No access Pages 203 - 205
- Zusammenfassung No access Pages 205 - 206
- Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) No access Pages 206 - 206
- Das Sekundärrecht No access Pages 206 - 209
- Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht No access Pages 210 - 211
- Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Gemeinschaftsrecht No access Pages 211 - 212
- Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Örtlichkeitsprinzips No access Pages 212 - 214
- Literaturverzeichnis No access Pages 215 - 230





