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Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen

Reichweite, Schranken und Rechtsvergleich
Autor:innen:
Verlag:
 23.01.2024

Zusammenfassung

Die Arbeit analysiert mit Blick auf Rechtsdogmatik, Rechtspolitik und Rechtsvergleich (Österreich und Schweiz) die Reichweite und Schranken der vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen. Ergebnis der Untersuchung ist insbesondere, dass der ordentliche Kündigungsschutz des vertragstreuen Mieters strukturbedingt mangelbehaftet ist, da ein Wertungswiderspruch im Kündigungsgefüge des Mietrechts vorliegt. Die Missbrauchsanfälligkeit der Vorschrift durch Umgehungsmodelle wie das sog. Münchner Modell wurde durch die BGH-Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenbedarfskündigungsvorschrift auf die GbR und ihre Gesellschafter erst ermöglicht, weshalb eine Novellierung erforderlich ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
23.01.2024
ISBN-Print
978-3-7560-1508-5
ISBN-Online
978-3-7489-2043-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Immobilienrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
429
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Problemstellung der Dissertation Kein Zugriff
    3. C. Ziel der Dissertation Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Art. 14 GG, Recht auf Eigentum Kein Zugriff
          2. b) Art. 12 Abs. 1 GG, Berufsfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Art. 2 Abs. 1 GG, Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Art. 14 GG, „Besitz-Eigentumsrecht“ Kein Zugriff
          2. b) Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG, Recht auf Informationsfreiheit Kein Zugriff
          3. c) Art. 6 GG, Recht auf Ehe und Familie Kein Zugriff
          4. d) Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          5. e) Art. 13 Abs. 1 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
        1. 3. Historie der Rechtsprechung des BVerfG zum Eigenbedarf Kein Zugriff
        2. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Kein Zugriff
        2. 2. Art. 1 1. ZP EMRK, Eigentumsschutz Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Art. 7 GRCh, Achtung des Privat- und Familienlebens Kein Zugriff
        2. 2. Art. 17 Abs. 1 GRCh, Eigentumsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung und Analyse des „Anspruchs auf angemessenen Wohnraum“ ausgewählter Landesverfassungen Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen im Mietrecht Kein Zugriff
          2. b) Mietvertrag als „enfant terrible“ der Dauerschuld-Doktrin Kein Zugriff
        1. 2. Eigentumsrecht im BGB mit § 903 als Zentralnorm Kein Zugriff
      1. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Römisches Recht Kein Zugriff
      2. II. Neuzeit bis zum Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 Kein Zugriff
      3. III. Die Zeit nach Inkrafttreten des BGB Kein Zugriff
        1. 1. Der Erste Weltkrieg und die Mieterschutzverordnungen Kein Zugriff
        2. 2. Mieterschutzgesetze von 1923 und 1928 Kein Zugriff
        3. 3. Die Zeit vom Dritten Reich bis zur Teilung Deutschlands 1949 Kein Zugriff
        1. 1. In der DDR Kein Zugriff
          1. a) Der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 1949 bis 1971 Kein Zugriff
          2. b) Vom Wohnraumkündigungsschutzgesetz 1971 bis zur Wiedervereinigung Kein Zugriff
      4. VI. Entwicklung von der Wiedervereinigung 1990 bis jetzt Kein Zugriff
      5. VII. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Aufbau des Mietrechts Kein Zugriff
      2. II. Struktur der ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
      3. III. Ausnahme zu § 573 BGB: Kein Erfordernis des berechtigten Interesses nach § 573a BGB Kein Zugriff
    1. B. Sinn und Zweck der Kündigungsvorschrift § 573 BGB Kein Zugriff
      1. I. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Vermieter Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          1. a) Ordentliche Kündigung – Bedeutung des Eigenbedarfstatbestands Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis von §§ 573 zu 574 BGB Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis der Generalklausel zu den Regelbeispielen Kein Zugriff
            1. aa) Unterschiede in der Systematik von §§ 575 und 573 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Sinn und Zweck der Eigenbedarfsreglung nach § 575 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
              3. (3) Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung Kein Zugriff
            2. cc) Unterschiede bei der Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          4. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung: prozessuales Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Literatur: „enge“ und auch „entfernte“ Verwandte Kein Zugriff
                1. (a) Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Kritik an der Literatur Kein Zugriff
                3. (c) Eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung und herrschende Literatur Kein Zugriff
              2. (2) Mindermeinung Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. cc) Sonderfälle des privilegierten Personenkreises Kein Zugriff
                1. (a) BGH: „Benötigen“ setzt vernünftige und nachvollziehbare Gründe voraus Kein Zugriff
                2. (b) BVerfG zum Tatbestandsmerkmal „benötigen“ Kein Zugriff
                3. (c) Verhältnis von „vernünftig nachvollziehbaren Gründen“ und „Rechtsmissbrauch“ Kein Zugriff
                1. (a) Exklusivitätsverständnis des BGH zulasten des Mieterschutzes Kein Zugriff
                2. (b) Kündigungsrechtlicher Wertungswiderspruch zulasten des Mieterschutzes Kein Zugriff
                3. (c) „Dringlichkeit“ als Korrektiv des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
                4. (d) Kein Verstoß gegen die Systematik der §§ 573 bis 574 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Abgrenzung „Wohnung“ i. S. v. § 573 Abs. 2 BGB zu „Wohnraum“ Kein Zugriff
                  1. (aa) Systematischer Verweis auf § 7 BGB Kein Zugriff
                  2. (bb) Wertung des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB e contrario auf Vermieter bei Eigenbedarf anzuwenden Kein Zugriff
                1. (b) Überwiegende Rechtsprechung: Lebensmittelpunkt nicht notwendig Kein Zugriff
                  1. (aa) Kritik an der Literatur und Teilen der Rechtsprechung Kein Zugriff
                    1. (bbb) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
                    2. (ccc) Stellungnahme zu den Entscheidungsgründen des LG Berlin Kein Zugriff
                  2. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Streitstand Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt BGH-Urteil 2007 Kein Zugriff
              2. (2) Entscheidungsgründe BGH-Urteil 2007 Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme zum BGH-Urteil 2007 Kein Zugriff
              1. (1) Sog. Münchner Modell Kein Zugriff
              2. (2) Sachverhalt BGH-Urteil 2009 Kein Zugriff
                1. (a) Keine Einschränkung der Eigenbedarfskündigung im Rahmen von § 566 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Weder direkte noch analoge Anwendung des § 577a BGB Kein Zugriff
                1. (a) Analoge Anwendung des § 577a BGB auf sog. Münchner Modell erforderlich Kein Zugriff
                2. (b) Kein vergleichbarer Fall zur Entscheidung aus 1994 Kein Zugriff
                3. (c) Vergleichbare Interessenlage bei § 577a BGB und sog. Münchner Modell gegeben Kein Zugriff
                4. (d) Inkonsequente Rechtsprechung des BGH zulasten des Mieterschutzes Kein Zugriff
              3. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. cc) BGH-Entscheidung 2011 Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt BGH-Urteil 2016 Kein Zugriff
                  1. (aa) Keine wesentliche Rechtsänderung durch ARGE-Weißes-Ross-Entscheidung Kein Zugriff
                  2. (bb) Schutzzweck des § 573 BGB spricht nicht gegen Analogie Kein Zugriff
                    1. (i) Gesetzesunvollständigkeit Kein Zugriff
                    2. (ii) Planwidrigkeit Kein Zugriff
                    1. (i) Gleichbehandlung von einfacher Vermietermehrheit und GbR Kein Zugriff
                    2. (ii) Kein Wertungswiderspruch bei Ungleichbehandlung von Personenhandelsgesellschaften und privilegierter GbR Kein Zugriff
                  1. (cc) Ausschluss der Analogie bei Publikumsverkehr Kein Zugriff
            2. ee) BGH-Entscheidung 2017 Kein Zugriff
            1. aa) Anwendbarkeit des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei persönlicher Nähebeziehung Kein Zugriff
            2. bb) Grundsätzliche Behandlung wie Vermietermehrheit bei Eigenbedarf aller Gesellschafter Kein Zugriff
            3. cc) Grundsätzlich kein Rückgriff auf Generalklausel Kein Zugriff
            4. dd) Gleichlauf zur juristischen Person Kein Zugriff
              1. (1) Gesellschaftszweck als erstes Kriterium Kein Zugriff
              2. (2) Mitgliederstruktur als zweites Kriterium Kein Zugriff
                    1. (aaa) Rein subjektiver Maßstab zur Bestimmung der Gesetzeslücke Kein Zugriff
                    2. (bbb) Keine ausreichende Berücksichtigung des Generaltatbestandes zur Schließung der Lücke Kein Zugriff
                  1. (bb) Keine Regelungslücke aus ARGE-Weißes-Ross-Entscheidung Kein Zugriff
                    1. (aaa) Mietrechtsreformgesetz 2001 Kein Zugriff
                    2. (bbb) Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Kein Zugriff
                  1. (aaa) Wesentliche Unterschiede Kein Zugriff
                    1. (aaaa) Schutzzweck des § 573 BGB: Ansicht des BGH Kein Zugriff
                    2. (bbbb) Schutzzweck des § 573 BGB: Kritik der Literatur Kein Zugriff
                    3. (cccc) Stellungnahme Kein Zugriff
                  2. (bb) Seit ARGE-Weißes-Ross-Entscheidung veränderte Vermieterstellung der GbR Kein Zugriff
                  3. (aaa) Veränderte Vermieterstellung der GbR seit ARGE-Weißes-Ross-Entscheidung Kein Zugriff
                  4. (bbb) Unterschiedliche Vermieter bei GbR und einfacher Vermietermehrheit Kein Zugriff
                1. (a) Abschied vom „Zufallsargument“ Kein Zugriff
                2. (b) „Handelsgewerbe“ als maßgebliches Kriterium unzureichend Kein Zugriff
                  1. (aa) Bevorzugung einer Freiberufler-GbR Kein Zugriff
                  2. (bb) Benachteiligung einer Familien-KG Kein Zugriff
                3. (d) Gleichbehandlung von GbR, oHG und KG vom Gesetzgeber intendiert Kein Zugriff
                1. (a) Unsaubere Subsumtion Kein Zugriff
                2. (b) Keine präzise Umgrenzung der Ausschlusskriterien Kein Zugriff
                3. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Unzureichende Berücksichtigung des Wohnbedarfs durch Fallgruppe „Betriebsbedarf“ Kein Zugriff
                  1. (aa) Gesellschaftszweck zur Bestimmung des Fürsorgeverhältnisses Kein Zugriff
                    1. (aaa) Berücksichtigung des Gesellschafterinteresses in Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes Kein Zugriff
                    2. (aaaa) Grundsatz: Trennungsprinzip Kein Zugriff
                    3. (bbbb) Ausnahmsweise: Durchbrechung bei Haftungs- und Zurechnungsdurchgriff Kein Zugriff
                    4. (cccc) Dogmatische Begründungsätze Kein Zugriff
                    5. (dddd) Durchbrechung nach Normanwendungs- bzw. Normzwecklehre Kein Zugriff
                    6. (bbb) Begrenzendes Kriterium der Durchbrechung: Prozentuale Betrachtung Kein Zugriff
                    7. (aaaa) Maßstab zur Bestimmung eines ausschlaggebenden Mitgliederinteresses Kein Zugriff
                    8. (bbbb) Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Mitglieds der Gesellschaft Kein Zugriff
                    9. (cccc) Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Angehörigen eines Gesellschafters Kein Zugriff
                    10. (dddd) Kritik von Palmen Kein Zugriff
                    11. (ccc) Stellungnahme Kein Zugriff
                  1. (aa) Außenverhältnis Kein Zugriff
                    1. (aaa) Juristische Personen Kein Zugriff
                    2. (bbb) Personengesellschaften Kein Zugriff
                1. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Lösung aus Zusammenfassung der Kritik Kein Zugriff
              2. (2) Neben Rechtsform auch Gesellschaftszweck maßgeblich Kein Zugriff
              3. (3) Keine Anwendungssperre der Generalklausel aufgrund Sperrwirkung des Regelbeispiels Kein Zugriff
        1. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Streitstand räumliche Schranke der Anbietpflicht Kein Zugriff
              2. (2) Streitstand zeitliche Schranke der Anbietpflicht Kein Zugriff
            1. bb) Anforderungen an die Alternativwohnung Kein Zugriff
            2. cc) Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Anbietpflicht Kein Zugriff
              1. (1) Zeitliche Schranke nach BGH Kein Zugriff
              2. (2) Räumliche Schranke nach BGH Kein Zugriff
            1. bb) Anforderungen an die Alternativwohnung nach BGH Kein Zugriff
              1. (1) Kündigung nur grundsätzlich wirksam Kein Zugriff
              2. (2) Anspruch entgegen BGH auch auf Besitzeinräumung Kein Zugriff
            1. aa) Rechtliche Konstruktion der Anbietpflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
            2. bb) Anbietpflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung in Gesetzesnovelle Kein Zugriff
          1. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Unterschied zum Verstoß gegen die Anbietpflicht Kein Zugriff
              1. (1) Ansicht Literatur: Bis zur Räumung Kein Zugriff
              2. (2) Ansicht BGH: Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
              1. (1) Ansicht BGH Kein Zugriff
              2. (2) Ansicht Literatur Kein Zugriff
              3. (3) Eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Ausführung zur Vortäuschung Kein Zugriff
            2. bb) Denkbare Betrugskonstellationen im Rahmen von Eigenbedarf Kein Zugriff
          1. a) Grundprinzipien des deutschen Schadensrechts Kein Zugriff
            1. aa) Bei Berufen auf Eigenbedarf trotz nachträglichem Wegfall: Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes Kein Zugriff
            2. bb) Bei Verstoß gegen Anbietpflicht: Rechtsfolge umstritten Kein Zugriff
            1. aa) Geldersatzfähige Positionen bei unberechtigter – unwirksamer – Kündigung Kein Zugriff
            2. bb) Geldersatzfähige Positionen bei berechtigter Kündigung, aber Verstoß gegen die Anbietpflicht Kein Zugriff
              1. (1) Ansicht Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Ansicht Literatur Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. d) Schmerzensgeld nach § 253 BGB Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftliche Risiken Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensrechtliche Risiken Kein Zugriff
        1. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Aufruf der Politik zur Verbesserung des Kündigungsschutzes Kein Zugriff
          2. b) Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.06.2021 Kein Zugriff
          3. c) Sozialbindung von Wohnungen stark rückläufig, Wien als Vorbild Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestandsmerkmal „Familienangehörige“ Kein Zugriff
            2. bb) Tatbestandsmerkmal „Angehörige seines Haushalts“ Kein Zugriff
            3. cc) Analoge Anwendung der Eigenbedarfskündigung auf GbR-Gesellschafter zu weitgehend Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestandsmerkmal „als Wohnung benötigen“ bedarf eines Korrektivs Kein Zugriff
            2. bb) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs unberücksichtigt gelassen Kein Zugriff
            3. cc) Leerlaufen der Anbietpflicht in der Praxis Kein Zugriff
          1. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fehlendes Gleichgewicht zwischen den Positionen der Mietparteien hinsichtlich Wirksamkeit der Kündigung Kein Zugriff
            2. bb) Konzeption der Dualität des Kündigungsschutzes wertungswidersprüchlich Kein Zugriff
            1. aa) Beibehaltung des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
              1. (1) Persönliche Härtegründe nach § 574 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Keine Pflicht des Mieters bei objektiver Aussichtslosigkeit von Ersatzwohnraum Kein Zugriff
                  2. (bb) Ersatzwohnraumbeschaffungspflicht besteht ausnahmslos Kein Zugriff
                  3. (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (b) Ersatzbeschaffungsobliegenheit trifft Vermieter Kein Zugriff
          1. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Beidseitiger Kündigungsverzicht Kein Zugriff
            2. bb) Einseitiger Kündigungsverzicht Kein Zugriff
            1. aa) Beidseitiger Kündigungsverzicht Kein Zugriff
            2. bb) Einseitiger Kündigungsverzicht Kein Zugriff
          1. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa) Abfindung als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
            2. bb) Soziale Ungerechtfertigkeit als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
            1. aa) Gleichgelagerte Bedeutung des Mietrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
              2. (2) Mieterschutz bzw. Kündigungsschutz: historischer Überblick Kein Zugriff
                1. (a) Einführung Kein Zugriff
                2. (b) Beendigungsmöglichkeiten – ordentliche Kündigung Kein Zugriff
                  1. (aa) Der originäre Kündigungsschutz (erste Stufe) Kein Zugriff
                  2. (bb) Der nachträgliche Kündigungsschutz (zweite Stufe) Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Generelles Kündigungsrecht Kein Zugriff
                  2. (bb) Spezielles Kündigungsrecht Kein Zugriff
                  3. (cc) Eigenbedarf bei juristischen Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
                1. (b) Tatbestandsmerkmal „dringender Eigenbedarf“ Kein Zugriff
                2. (c) Anbietpflicht und Ersatzbeschaffung Kein Zugriff
                3. (d) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs Kein Zugriff
                4. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
              2. (2) Mieterschutz bzw. Kündigungsschutz: historischer Überblick Kein Zugriff
                1. (a) Einführung Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtslage nach ABGB Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtslage nach MRG Kein Zugriff
              3. (c) Vergleich mit allgemeinem Kündigungsschutz in Deutschland und der Schweiz Kein Zugriff
                  1. (aa) Natürliche Personen Kein Zugriff
                  2. (bb) Juristischen Personen und Personen(handels)gesellschaften Kein Zugriff
                1. (b) Tatbestandsmerkmal „dringend benötigen“ Kein Zugriff
                2. (c) Ersatzbeschaffung oder Entschädigung: Wahlfreiheit des Mieters Kein Zugriff
                3. (d) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs Kein Zugriff
                4. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Eingrenzung des privilegierten Bedarfskreises Kein Zugriff
            2. bb) Ergänzung des privilegierten Bedarfsgrundes Kein Zugriff
            3. cc) Überwiegendes Interesse als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
            4. dd) Berücksichtigung des nachträglichen Wegfalls Kein Zugriff
            5. ee) Anbietpflicht als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
            6. ff) Ersatzbeschaffung als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
            7. gg) Abfindung bzw. Entschädigung als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
          1. d) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      1. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Vorschlag für die Kodifizierung der neuen Eigenbedarfsvorschrift in §§ 573 ff. BGB Kein Zugriff
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 413 - 429

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