Medikamentöse Analgesie durch Notfallsanitäter

Jill Meltem Tellioglu

doi:10.5771/9783845265087

Zusammenfassung

Häufiger Grund für die Anforderung des Rettungsdienstes sind akute Schmerzen. Darf der Notfallsanitäter dann dem Patienten in Abwesenheit des Notarztes Schmerzmittel verabreichen? Zur Beantwortung dieser Frage wird das Verhalten des Notfallsanitäters unter Heranziehung des AMG, des BtMG, des HeilprG sowie des StGB geprüft. Unter Zugrundlegung zweier typischer Szenarien – dem Extremitätentrauma und dem Myokardinfarkt – wird die Möglichkeit der Rechtfertigung bzw. Entschuldigung sowie das Vorliegen etwaiger Irrtümer untersucht. In zivilrechtlicher Hinsicht werden die Grundlagen der Medikamentengabe sowie die etwaigen haftungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Folgen erörtert. Die Verfasserin kommt zum Schluss, dass Notfallsanitäter gerade im Rahmen der Schmerzmittelgabe auf unsicherer rechtlicher Grundlage agieren und weist den trotz der neuen Rechtslage weiterbestehenden Reformbedarf auf, um Notfallsanitäter und Patienten aus dieser tatsächlich und rechtlich misslichen Lage zu helfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2192-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6508-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 138
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
2. Aufgaben Kein Zugriff
3. Trägerschaft und Durchführung Kein Zugriff
4. Organisation Kein Zugriff
5. Notarztdienst und Notarzt Kein Zugriff
6. Ärztlicher Leiter Rettungsdienst Kein Zugriff
7. Der Beruf des Notfallsanitäters Kein Zugriff
8. 1. Die gesetzlichen Grundlagen der Bevorratung mit Arzneimitteln Kein Zugriff
  2. Die gesetzlichen Grundlagen der Versorgung mit Betäubungsmitteln Kein Zugriff
  3. Regelungen in Bezug auf die Lagerung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Medizinisches Vorgehen Kein Zugriff
  2. Strafrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
2. Die Verabreichung von als Arzneimittel klassifizierten Schmerzmitteln Kein Zugriff
3. 1. Berechtigte Kein Zugriff
  2. Zulässige Maßnahmen Kein Zugriff
  3. Begründetheit der Anwendung von Betäubungsmitteln Kein Zugriff
  4. 1. 1. „von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten“ Kein Zugriff
        „im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung“ Kein Zugriff
        „verabreicht“ Kein Zugriff
        Strukturuntersuchung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis zur grammatikalischen Auslegung Kein Zugriff
      3. Innerhalb des § 13 BtMG Kein Zugriff
        BtMVV Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Sozialrecht Kein Zugriff
        § 1 Heilpraktikergesetz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur äußeren Systematik Kein Zugriff
        Ergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Historische Auslegung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff
      3. Genetische Auslegung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zur genetischen Auslegung Kein Zugriff
      5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
  5. 1. „ärztliche Behandlung“ Kein Zugriff
    2. „begründet“ Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Verabreichung nach Algorithmus Kein Zugriff
  7. Pflicht zur Nachweisführung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Veranlassung durch ärztliche Verordnung oder Weisung Kein Zugriff
      2. Intravenöse Injektion Kein Zugriff
        Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie Kein Zugriff
        Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Neuere Entwicklungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Anordnung Kein Zugriff
        Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
        Kontrolle und Aufsicht Kein Zugriff
        Person des Durchführenden Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Folgerung Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung des NotSanG Kein Zugriff
        Systematische Auslegung des NotSanG Kein Zugriff
        Historische Auslegung des NotSanG Kein Zugriff
        Genetische Auslegung des NotSanG Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung des NotSanG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Der Vorrang des jüngeren Gesetzes Kein Zugriff
  2. Ergebnis zur Anwendbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. Körperschaden Kein Zugriff
    2. Leiden Kein Zugriff
    3. Krankheit Kein Zugriff
    4. Feststellung Kein Zugriff
    5. Heilung Kein Zugriff
    6. Linderung Kein Zugriff
    7. Gewerbsmäßige Tätigkeit Kein Zugriff
    8. Berufsmäßige Tätigkeit Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Subsumtion Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätzliche Fortgeltung des § 1 HeilpraktikerG trotz seines nationalsozialistischen Hintergrundes Kein Zugriff
      2. Schutzbereich Kein Zugriff
        Eingriff Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit Kein Zugriff
        Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Abstrakte Untersuchung der Angemessenheit Kein Zugriff
        Konkrete Untersuchung der Angemessenheit Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis und Folgerung Kein Zugriff
    3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Gewerbeordnung Kein Zugriff
        Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege Kein Zugriff
        Sonstige neuere Berufsbezeichnungsgesetze Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Genetische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        Gewaltenteilungsprinzip und Gesetzesbindung Kein Zugriff
      2. Im Hinblick auf die Ärzte und Heilpraktiker Kein Zugriff
      3. Im Hinblick auf den Notfallsanitäter Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Genetische Interpretation Kein Zugriff
        15. Jahrhundert Kein Zugriff
        16. Jahrhundert Kein Zugriff
        17. bis 19. Jahrhundert Kein Zugriff
        20. Jahrhundert Kein Zugriff
        Bewertung der Entwicklung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Nachträgliche Änderung des Gesetzeszwecks Kein Zugriff
      3. Widerspruch zur Regelungsabsicht bei der Anwendung der Norm Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Verfassungsgemäß gebotene Ausnahme Kein Zugriff
    2. Wertentscheidung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Ärztliche Fachkenntnisse Kein Zugriff
      2. Ergebnis zu a) Kein Zugriff
      3. Gefährdung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zu c) Kein Zugriff
      5. Vollständig beherrschter Eingriff Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
  2. Einwilligungsunfähigkeit Kein Zugriff
  3. Bewusstlosigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 228 StGB Kein Zugriff
        § 134 BGB Kein Zugriff
        Argument dafür: Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Argument dagegen: Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. Argument dagegen: Verfassungsrecht Kein Zugriff
        3. Argument dagegen: praktische Erwägungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        § 1 HeilpraktikerG Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
      3. „Behandelnder“ Kein Zugriff
        „Person, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ergebniskorrektur? Kein Zugriff
        Entbehrlichkeit der Aufklärung gemäß 630 e Abs. 3 1. Variante BGB Kein Zugriff
        Aufklärungsverzicht gemäß § 630 e Abs. 3 2. Variante BGB Kein Zugriff
        Aufklärungsentbehrlichkeit aufgrund besonderer Umstände Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung gemäß § 34 StGB Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Einwilligung Kein Zugriff
    2. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
    3. Hypothetische Einwilligung Kein Zugriff
    4. § 34 StGB Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Leben Kein Zugriff
        Leib Kein Zugriff
        Recht auf Schmerzfreiheit Kein Zugriff
        Menschenwürde Kein Zugriff
        Gegenwärtigkeit der Gefahr Kein Zugriff
      3. Leben Kein Zugriff
        Leib Kein Zugriff
        Extremitätentrauma Kein Zugriff
        Herzinfarkt Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Interessenabwägung Kein Zugriff
        Angemessenheit des Mittels Kein Zugriff
      4. Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Handeln aufgrund verbindlicher rechtmäßiger dienstlicher Weisung Kein Zugriff
      2. Handeln aufgrund rechtswidriger verbindlicher dienstlicher Weisung Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung durch einen entsprechenden Algorithmus des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 c NotSanG Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung durch Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    5. Ergebnis im Hinblick auf den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Notstandshandlung Kein Zugriff
      2. Milderes, gleich geeignetes Mittel Kein Zugriff
        Interessenabwägung Kein Zugriff
        Angemessenheit des Mittels Kein Zugriff
      3. Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
      4. Begrenzung durch die Stellungnahme der Bundesärztekammer? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Weitere Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    3. Ergebnis im Hinblick auf den Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz Kein Zugriff
3. Gesamtergebnis zur Rechtfertigung Kein Zugriff
4. 1. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Kein Zugriff
  2. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand/entschuldigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
  3. Entschuldigung wegen dienstliche Weisung? Kein Zugriff
  4. Gesamtergebnis zur Entschuldigung Kein Zugriff
5. 1. Erlaubnistatbestandsirrtum Kein Zugriff
  2. Indirekter Verbotsirrtum Kein Zugriff
  3. Gesamtergebnis zu den Strafbarkeitsausschließungsgründen Kein Zugriff
6. Zusammenfassung der Ergebnisse zu den strafrechtlichen Konsequenzen Kein Zugriff
1. 1. Anwendbarkeit der vertraglichen Regeln Kein Zugriff
  2. 1. Notfallpatient als Geschäftsunfähiger Kein Zugriff
    2. § 105 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Schwebend unwirksamer Behandlungsvertrag Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Historische und genetische Auslegung Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Historische und genetische Auslegung Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Verstoß Kein Zugriff
      4. § 5 in Verbindung mit § 1 HeilpraktikerG Kein Zugriff
        § 29 BtMG Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Vertragspartner Kein Zugriff
2. 1. Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Falle eines nichtigen Vertrags Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Falle eines geschäftsunfähigen Patienten Kein Zugriff
3. Ergebnis zur GoA Kein Zugriff
4. Bereicherungsrecht Kein Zugriff
5. Gesamtergebnis zu den zivilrechtlichen Voraussetzungen Kein Zugriff
1. Vertragliche oder quasivertragliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
2. 1. Prüfungsumfang Kein Zugriff
  2. 1. § 839 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      2. Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums sowie des Verbotsirrtums Kein Zugriff
        Sog. Facharztstandard Kein Zugriff
        Ärztlicher Standard Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 b iVm. 13 Abs 1 BtMG Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Verschulden Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Freistellungsanspruch Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Amtspflicht Kein Zugriff
      2. Drittschutz der Amtspflicht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Verhältnis des Amtshaftungsanspruchs gegenüber der persönlichen Haftung des Notfallsanitäters Kein Zugriff
    5. Haftungssubjekt Kein Zugriff
    6. Rückgriffsvorbehalt gemäß Art. 34 S. 2 GG Kein Zugriff
    7. Ergebnis zur Amtshaftung Kein Zugriff
  4. Gesamtergebnis zu den haftungsrechtlichen Folgen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
        Notarzt/Ärztlicher Leiter Rettungsdienst als Beamter im staatsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        Notarzt/Ärztlicher Leiter Rettungsdienst als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
      2. § 831 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
3. Gesamtergebnis zu den haftungsrechtlichen Folgen der selbständigen Analgetikagabe durch den Notfallsanitäter Kein Zugriff
4. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
  2. 1. Objektiv geeigneter Kündigungsgrund Kein Zugriff
    2. Interessenabwägung Kein Zugriff
  3. Gesamtergebnis zu den arbeitsrechtlichen Folgen Kein Zugriff
1. Rettungsdienstliche Aspekte Kein Zugriff
2. Medizinische Aspekte Kein Zugriff
3. 1. StGB Kein Zugriff
  2. AMG und BtMG Kein Zugriff
  3. Heilpraktikergesetz Kein Zugriff
  4. Rechtfertigung und Entschuldigung der Rechtsverstöße Kein Zugriff
4. Zivilrechtliche Aspekte Kein Zugriff
5. Ausblick Kein Zugriff
6. Gesamtfazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 354

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