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Monographie Kein Zugriff

Die Gesamtbetriebsvereinbarung

Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 107
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Gesamtbetriebsvereinbarung ist als Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmer in Unternehmen mit mehreren Betrieben von großer praktischer Bedeutung. Diese Arbeit bündelt und behandelt die wichtigsten Streitfragen, die sich zur Gesamtbetriebsvereinbarung von ihrem Abschluss bis zu ihrem Ende stellen. Nach Darstellung der historischen Entwicklung des Begriffs der Gesamtbetriebsvereinbarung erörtert die Autorin, unter welchen Voraussetzungen der Gesamtbetriebsrat auf Unternehmensebene statt der bei den Betrieben gebildeten Betriebsräte für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zuständig ist. Untersucht wird nicht nur, welche Folgen eine Änderung der Zuständigkeit hat, sondern auch, wie sich eine fehlerhafte Errichtung des Gesamtbetriebsrats auf Vereinbarungen mit dem Unternehmer auswirkt. Schließlich behandelt das Werk umfassend den Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung und die Frage ihrer Fortgeltung insbesondere bei Unternehmensumstrukturierungen.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3575-7
ISBN-Online
978-3-8452-0934-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
107
Sprache
Deutsch
Seiten
238
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
    Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Betriebsrat und Gruppenrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gemeinsamer Betriebsrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Entwicklung des Begriffs der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Merkmale der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Begriff der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Vertrauensrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Beirat des Unternehmens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gruppenbeirat Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Zuständigkeit des Unternehmensbeirats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Erlass einer Betriebsordnung durch den „Führer des Betriebs“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Merkmale einer Betriebsordnung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Erlass einer gemeinsamen Betriebsordnung durch den Unternehmer Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Zulässigkeit der Errichtung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesetzliche Regelungen in den Ländern Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Fakultative Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Zwingende Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1972 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Einführung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Umwandlungsgesetz Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit auf Betriebe ohne Betriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Organisationsvereinbarungen auch mit dem (Gesamt-)Betriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gesamtbetriebsvereinbarung über die Stimmengewichtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 56 - 57
      Autor:innen:
      1. Überbetriebliche Angelegenheit Kein Zugriff Seiten 58 - 59
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Begrenzter Geltungsbereich einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Initiative von Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Vorgegebene Entscheidung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Unmöglichkeit aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Keine Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Kein Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Teilmitbestimmte Angelegenheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ausdrückliche Vorgabe des Arbeitgebers? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Wirksamkeit des umfassenden Tarifvorrangs? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bestehen einer tariflichen Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Abweichende Zuständigkeitsverteilung durch Tarifvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Abweichende Zuweisung bestehender Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abweichende Zuweisung eines tarifvertraglich geschaffenen Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Errichtung eines Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Auswirkungen von § 77 Abs. 3 S. 1 und § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 113 - 115
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Keine höchstrichterliche Entscheidung der Frage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anwendbarkeit der Grundsätze der konkurrierenden Gesetzgebung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Primärzuständigkeit des Einzelbetriebsrats? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ausschließliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Gesamtbetriebsrat wird gesetzeswidrig nicht errichtet Kein Zugriff Seiten 122 - 122
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Unternehmen wird gesamtbetriebsratsfähig Kein Zugriff Seiten 125 - 126
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Mindestens zwei Betriebsräte in Deutschland Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Betriebsteil, Gemeinschaftsbetrieb oder Betrieb gemäß § 3 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Keine unterschiedlichen Rechtsträger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Juristische Personen und Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Natürliche Personen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Unternehmen mit nur einem Betriebsrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Unternehmen mit Betriebsräten, deren Wahl anfechtbar oder nichtig ist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Folgen einer Verkennung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Entsendung durch Wahl? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Entsendung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Folgen fehlender Entsendung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Anfechtbarkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nichtigkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Folgen einer abweichenden Form der Errichtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Konstituierung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Seiten 155 - 156
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vorsorgliche Ermächtigung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Genehmigung durch die zuständigen Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Ordnungsgemäße Einberufung der Gesamtbetriebsratssitzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beschlussfähigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ausreichende Mehrheit im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Einhaltung der Form Kein Zugriff Seiten 162 - 163
        Autor:innen:
      1. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Kein Zugriff Seiten 163 - 163
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Auf Seiten des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Einhaltung der Form Kein Zugriff Seiten 164 - 164
      Autor:innen:
      1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff Seiten 165 - 166
        Autor:innen:
      2. Gemeinschaftsbetriebe (mit Betriebsrat) Kein Zugriff Seiten 166 - 167
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Nach der Rechtsprechung keine Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf solche Betriebe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Abweichende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Keine Ersatzzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Geltung einer vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 177 - 178
        Autor:innen:
      2. Rechtslage seit der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 178 - 180
        Autor:innen:
      1. Zeitliche Begrenzung in der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 181 - 181
        Autor:innen:
      2. Kündigung, Aufhebung, Ablösung Kein Zugriff Seiten 181 - 182
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Voraussetzungen der Nachwirkung einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 oder 9 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Freiwillige oder teilmitbestimmte Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Mitbestimmungspflichtige Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG und § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Seiten 193 - 195
        Autor:innen:
      1. Ende der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Seiten 195 - 196
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, wenn das Amt des Betriebsrats endet Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragung der Grundsätze auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Verlust der Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ende der Amtszeit ohne Neuwahlen der Betriebsräte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenlegung oder Stilllegung von Betrieben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Übertragung von Betrieben Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG oder § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Stilllegung des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 207 - 208
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Individualrechtliche Fortgeltung gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Umwandlung des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 213 - 215
        Autor:innen:
      1. Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe Kein Zugriff Seiten 215 - 218
        Autor:innen:
      2. Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität Kein Zugriff Seiten 218 - 219
        Autor:innen:
      3. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 219 - 221
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Organisationsvereinbarungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gesamtbetriebsvereinbarungen über Mitgliederzahl oder Stimmengewichtung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
          Autor:innen:
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 228
    Autor:innen:
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 238
    Autor:innen:

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