Die Gesamtbetriebsvereinbarung

RiArbG Wiebke Robrecht

doi:10.5771/9783845209340

Zusammenfassung

Die Gesamtbetriebsvereinbarung ist als Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmer in Unternehmen mit mehreren Betrieben von großer praktischer Bedeutung. Diese Arbeit bündelt und behandelt die wichtigsten Streitfragen, die sich zur Gesamtbetriebsvereinbarung von ihrem Abschluss bis zu ihrem Ende stellen. Nach Darstellung der historischen Entwicklung des Begriffs der Gesamtbetriebsvereinbarung erörtert die Autorin, unter welchen Voraussetzungen der Gesamtbetriebsrat auf Unternehmensebene statt der bei den Betrieben gebildeten Betriebsräte für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zuständig ist. Untersucht wird nicht nur, welche Folgen eine Änderung der Zuständigkeit hat, sondern auch, wie sich eine fehlerhafte Errichtung des Gesamtbetriebsrats auf Vereinbarungen mit dem Unternehmer auswirkt. Schließlich behandelt das Werk umfassend den Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung und die Frage ihrer Fortgeltung insbesondere bei Unternehmensumstrukturierungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3575-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0934-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 107
Sprache: Deutsch
Seiten: 238
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
1. 1. 1. 1. Betriebsrat und Gruppenrat Kein Zugriff
      2. Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
      3. Gemeinsamer Betriebsrat Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    3. 1. Entwicklung des Begriffs der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Merkmale der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Begriff der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertrauensrat Kein Zugriff
      2. Beirat des Unternehmens Kein Zugriff
      3. Gruppenbeirat Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Unternehmensbeirats Kein Zugriff
    3. 1. Erlass einer Betriebsordnung durch den „Führer des Betriebs“ Kein Zugriff
      2. Merkmale einer Betriebsordnung Kein Zugriff
      3. Erlass einer gemeinsamen Betriebsordnung durch den Unternehmer Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässigkeit der Errichtung Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Regelungen in den Ländern Kein Zugriff
    2. Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
2. 1. 1. Fakultative Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    3. 1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 Kein Zugriff
      3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
  2. 1. Zwingende Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    3. 1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1972 Kein Zugriff
      3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    4. Einführung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
  3. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch Kein Zugriff
    2. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Umwandlungsgesetz Kein Zugriff
  4. 1. Ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit auf Betriebe ohne Betriebsrat Kein Zugriff
    2. Organisationsvereinbarungen auch mit dem (Gesamt-)Betriebsrat Kein Zugriff
    3. Gesamtbetriebsvereinbarung über die Stimmengewichtung Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 56 - 57
1. 1. Überbetriebliche Angelegenheit Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  2. 1. 1. Begrenzter Geltungsbereich einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Initiative von Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
        Vorgegebene Entscheidung Kein Zugriff
        Unmöglichkeit aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? Kein Zugriff
        Keine Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
        Kein Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff
      2. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips? Kein Zugriff
    2. 1. Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
        Teilmitbestimmte Angelegenheiten Kein Zugriff
        Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
        Ausdrückliche Vorgabe des Arbeitgebers? Kein Zugriff
      2. Zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
    4. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff
    5. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. Wirksamkeit des umfassenden Tarifvorrangs? Kein Zugriff
    2. Bestehen einer tariflichen Regelung Kein Zugriff
3. 1. 1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. 1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff
  2. 1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. 1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff
  3. 1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abweichende Zuständigkeitsverteilung durch Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. Abweichende Zuweisung bestehender Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      3. Abweichende Zuweisung eines tarifvertraglich geschaffenen Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
  2. 1. Errichtung eines Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
  3. Auswirkungen von § 77 Abs. 3 S. 1 und § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 113 - 115
2. 1. 1. Keine höchstrichterliche Entscheidung der Frage Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit der Grundsätze der konkurrierenden Gesetzgebung? Kein Zugriff
    3. Primärzuständigkeit des Einzelbetriebsrats? Kein Zugriff
    4. Ausschließliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
  2. Gesamtbetriebsrat wird gesetzeswidrig nicht errichtet Kein Zugriff Seiten 122 - 122
  3. 1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
  4. Unternehmen wird gesamtbetriebsratsfähig Kein Zugriff Seiten 125 - 126
1. 1. 1. 1. Mindestens zwei Betriebsräte in Deutschland Kein Zugriff
      2. Betriebsteil, Gemeinschaftsbetrieb oder Betrieb gemäß § 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Keine unterschiedlichen Rechtsträger Kein Zugriff
      2. Juristische Personen und Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff
      3. Natürliche Personen Kein Zugriff
    3. 1. Unternehmen mit nur einem Betriebsrat Kein Zugriff
      2. Unternehmen mit Betriebsräten, deren Wahl anfechtbar oder nichtig ist Kein Zugriff
      3. Folgen einer Verkennung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entsendung durch Wahl? Kein Zugriff
      2. Entsendung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
    2. Folgen fehlender Entsendung Kein Zugriff
    3. 1. Anfechtbarkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. Nichtigkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. Folgen einer abweichenden Form der Errichtung Kein Zugriff
  3. Konstituierung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Seiten 155 - 156
2. 1. 1. Vorsorgliche Ermächtigung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
    2. Genehmigung durch die zuständigen Einzelbetriebsräte Kein Zugriff
  2. 1. Ordnungsgemäße Einberufung der Gesamtbetriebsratssitzung Kein Zugriff
    2. Beschlussfähigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    3. Ausreichende Mehrheit im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
  3. Einhaltung der Form Kein Zugriff Seiten 162 - 163
3. 1. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Kein Zugriff Seiten 163 - 163
  2. 1. Auf Seiten des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
4. Einhaltung der Form Kein Zugriff Seiten 164 - 164
1. 1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  2. Gemeinschaftsbetriebe (mit Betriebsrat) Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  3. 1. Nach der Rechtsprechung keine Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf solche Betriebe Kein Zugriff
    2. Abweichende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
  4. 1. Keine Ersatzzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff
    3. Geltung einer vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
2. 1. Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. Rechtslage seit der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 178 - 180
1. 1. Zeitliche Begrenzung in der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 181 - 181
  2. Kündigung, Aufhebung, Ablösung Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  3. 1. Voraussetzungen der Nachwirkung einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 oder 9 BetrVG Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. Freiwillige oder teilmitbestimmte Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    2. Mitbestimmungspflichtige Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG und § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Seiten 193 - 195
3. 1. Ende der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  2. 1. Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, wenn das Amt des Betriebsrats endet Kein Zugriff
    2. Übertragung der Grundsätze auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
4. 1. 1. Verlust der Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Ende der Amtszeit ohne Neuwahlen der Betriebsräte Kein Zugriff
    3. Zusammenlegung oder Stilllegung von Betrieben Kein Zugriff
    4. Übertragung von Betrieben Kein Zugriff
  2. 1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff
    2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff
    3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG oder § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG Kein Zugriff
5. Stilllegung des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 207 - 208
1. 1. 1. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff
    2. Individualrechtliche Fortgeltung gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  2. Umwandlung des Unternehmens Kein Zugriff Seiten 213 - 215
2. 1. Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe Kein Zugriff Seiten 215 - 218
  2. Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  3. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  4. 1. Organisationsvereinbarungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. Gesamtbetriebsvereinbarungen über Mitgliederzahl oder Stimmengewichtung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 225 - 228
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 238

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