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Monographie Kein Zugriff

Die Gesamtbetriebsvereinbarung

Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 107
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Gesamtbetriebsvereinbarung ist als Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmer in Unternehmen mit mehreren Betrieben von großer praktischer Bedeutung. Diese Arbeit bündelt und behandelt die wichtigsten Streitfragen, die sich zur Gesamtbetriebsvereinbarung von ihrem Abschluss bis zu ihrem Ende stellen. Nach Darstellung der historischen Entwicklung des Begriffs der Gesamtbetriebsvereinbarung erörtert die Autorin, unter welchen Voraussetzungen der Gesamtbetriebsrat auf Unternehmensebene statt der bei den Betrieben gebildeten Betriebsräte für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zuständig ist. Untersucht wird nicht nur, welche Folgen eine Änderung der Zuständigkeit hat, sondern auch, wie sich eine fehlerhafte Errichtung des Gesamtbetriebsrats auf Vereinbarungen mit dem Unternehmer auswirkt. Schließlich behandelt das Werk umfassend den Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung und die Frage ihrer Fortgeltung insbesondere bei Unternehmensumstrukturierungen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3575-7
ISBN-Online
978-3-8452-0934-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
107
Sprache
Deutsch
Seiten
238
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Wiebke Robrecht
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Wiebke Robrecht
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 25 Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Betriebsrat und Gruppenrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Gemeinsamer Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Entwicklung des Begriffs der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Merkmale der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Begriff der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Vertrauensrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Beirat des Unternehmens Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Gruppenbeirat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Zuständigkeit des Unternehmensbeirats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Erlass einer Betriebsordnung durch den „Führer des Betriebs“ Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Merkmale einer Betriebsordnung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Erlass einer gemeinsamen Betriebsordnung durch den Unternehmer Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Zulässigkeit der Errichtung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Gesetzliche Regelungen in den Ländern Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Fakultative Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Zwingende Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Merkmale einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1972 Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        4. Einführung des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Umwandlungsgesetz Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      4. Wiebke Robrecht
        1. Ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit auf Betriebe ohne Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Organisationsvereinbarungen auch mit dem (Gesamt-)Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Gesamtbetriebsvereinbarung über die Stimmengewichtung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 56 - 57 Wiebke Robrecht
      1. Überbetriebliche Angelegenheit Kein Zugriff 58 - 59 Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Wiebke Robrecht
            1. Begrenzter Geltungsbereich einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            2. Initiative von Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            3. Vorgegebene Entscheidung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            4. Unmöglichkeit aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            5. Keine Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            6. Kein Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Wiebke Robrecht
            1. Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            2. Teilmitbestimmte Angelegenheiten Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            3. Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
            4. Ausdrückliche Vorgabe des Arbeitgebers? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        4. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        5. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Wirksamkeit des umfassenden Tarifvorrangs? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Bestehen einer tariflichen Regelung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Möglicher Regelungsinhalt Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Vorrang des Tarifvertrags Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Abweichende Zuständigkeitsverteilung durch Tarifvertrag Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Abweichende Zuweisung bestehender Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Abweichende Zuweisung eines tarifvertraglich geschaffenen Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Errichtung eines Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Auswirkungen von § 77 Abs. 3 S. 1 und § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff 113 - 115 Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Keine höchstrichterliche Entscheidung der Frage Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Anwendbarkeit der Grundsätze der konkurrierenden Gesetzgebung? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Primärzuständigkeit des Einzelbetriebsrats? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        4. Ausschließliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Gesamtbetriebsrat wird gesetzeswidrig nicht errichtet Kein Zugriff 122 - 122 Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      4. Unternehmen wird gesamtbetriebsratsfähig Kein Zugriff 125 - 126 Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Mindestens zwei Betriebsräte in Deutschland Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Betriebsteil, Gemeinschaftsbetrieb oder Betrieb gemäß § 3 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Keine unterschiedlichen Rechtsträger Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Juristische Personen und Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Natürliche Personen Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Unternehmen mit nur einem Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Unternehmen mit Betriebsräten, deren Wahl anfechtbar oder nichtig ist Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Folgen einer Verkennung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Wiebke Robrecht
          1. Entsendung durch Wahl? Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Entsendung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Folgen fehlender Entsendung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Wiebke Robrecht
          1. Anfechtbarkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Nichtigkeit des Entsendungsbeschlusses Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        4. Folgen einer abweichenden Form der Errichtung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Konstituierung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff 155 - 156 Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Vorsorgliche Ermächtigung durch die Einzelbetriebsräte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Genehmigung durch die zuständigen Einzelbetriebsräte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Ordnungsgemäße Einberufung der Gesamtbetriebsratssitzung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Beschlussfähigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Ausreichende Mehrheit im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Einhaltung der Form Kein Zugriff 162 - 163 Wiebke Robrecht
      1. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Kein Zugriff 163 - 163 Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Auf Seiten des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff Wiebke Robrecht
    4. Einhaltung der Form Kein Zugriff 164 - 164 Wiebke Robrecht
      1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff 165 - 166 Wiebke Robrecht
      2. Gemeinschaftsbetriebe (mit Betriebsrat) Kein Zugriff 166 - 167 Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Nach der Rechtsprechung keine Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf solche Betriebe Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Abweichende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      4. Wiebke Robrecht
        1. Keine Ersatzzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Geltung einer vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff 177 - 178 Wiebke Robrecht
      2. Rechtslage seit der Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff 178 - 180 Wiebke Robrecht
      1. Zeitliche Begrenzung in der Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff 181 - 181 Wiebke Robrecht
      2. Kündigung, Aufhebung, Ablösung Kein Zugriff 181 - 182 Wiebke Robrecht
      3. Wiebke Robrecht
        1. Voraussetzungen der Nachwirkung einer Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Wiebke Robrecht
          1. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          2. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
          3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 oder 9 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Regelungen der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Freiwillige oder teilmitbestimmte Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Mitbestimmungspflichtige Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG und § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff 193 - 195 Wiebke Robrecht
      1. Ende der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff 195 - 196 Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, wenn das Amt des Betriebsrats endet Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Übertragung der Grundsätze auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Verlust der Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Ende der Amtszeit ohne Neuwahlen der Betriebsräte Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Zusammenlegung oder Stilllegung von Betrieben Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        4. Übertragung von Betrieben Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Wiebke Robrecht
        1. Betrieb mit Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Betrieb ohne Betriebsrat Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        3. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG oder § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
    5. Stilllegung des Unternehmens Kein Zugriff 207 - 208 Wiebke Robrecht
      1. Wiebke Robrecht
        1. Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Individualrechtliche Fortgeltung gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff Wiebke Robrecht
      2. Umwandlung des Unternehmens Kein Zugriff 213 - 215 Wiebke Robrecht
      1. Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe Kein Zugriff 215 - 218 Wiebke Robrecht
      2. Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität Kein Zugriff 218 - 219 Wiebke Robrecht
      3. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung Kein Zugriff 219 - 221 Wiebke Robrecht
      4. Wiebke Robrecht
        1. Organisationsvereinbarungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Wiebke Robrecht
        2. Gesamtbetriebsvereinbarungen über Mitgliederzahl oder Stimmengewichtung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff Wiebke Robrecht
  11. Zusammenfassung Kein Zugriff 225 - 228 Wiebke Robrecht
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 229 - 238 Wiebke Robrecht

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