Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

RA Dr. Cornelius Klinger

doi:10.5771/9783828850996

Zusammenfassung

Es ist allgemein anerkannt, dass der Unterlassungsschuldner zur Erfüllung des Unterlassungstitels tätig werden muss, wenn die Untätigkeit einer Fortsetzung der Verletzungshandlung gleichkäme. Umstritten ist, ob der Unterlassungsschuldner auch zu Rückrufhandlungen verpflichtet ist, die die Sphäre selbständiger Dritter berühren. Der Autor untersucht, ob eine Ausdehnung der Unterlassungspflicht auf eine Rückrufpflicht zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes aus Gläubigersicht erforderlich ist und ob die Ausweitung der Unterlassungspflicht zu einer Effizienzsteigerung des Unterlassungsanspruchs führt. Darüber hinaus wird die Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners in verschiedenen Vertriebskonstellationen untersucht.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4960-0
ISBN-Online: 978-3-8288-5099-6
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 214
Sprache: Deutsch
Seiten: 328
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
Einleitung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 1 - 6
1. 1. I. Erste Entscheidungen des Reichsgerichts zu konkreten Rückrufpflichten Kein Zugriff
  2. II. Rückrufpflicht grundsätzlich in Rahmen des Beseitigungsanspruchs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: Diskussion im österreichischen Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
2. B. Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangssituation der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Mittäterschaft Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbare Täterschaft Kein Zugriff
    3. 1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Hilfeleistung durch Nichtvornahme eines Rückrufes Kein Zugriff
      3. c) Erkenntnisgewinn und Abgrenzung zur Täterschaft Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Umgehung des Unterlassungsanspruchs durch Weiterveräußerung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Notwendige Informationen für die Antragsfassung Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen eines Störungszustands Kein Zugriff
        cc) Auskunftsklage Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aa) Verschuldensnachweis nach Zugang einer Abmahnung Kein Zugriff
        bb) Zeitverlust Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für den Gläubiger Kein Zugriff
    4. 1. a) Umgehung des Informationsdefizits Kein Zugriff
      2. b) Verringerung des Zeitverlusts Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeine Merkmale von Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
    2. 2. Künftige Zuwiderhandlung aufgrund bereits gesetzter Ursache Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Pflicht zur Gefahrenbekämpfung Kein Zugriff
    3. 3. Teleologische Gemeinsamkeiten des Rückrufanspruchs und Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Verifizierung des Rückrufanspruchs mit dem Auslegungsergebnis Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Risiken für den Gläubiger im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Unbestimmte Reichweite der Rückrufpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Keine gerichtliche Überprüfung der konkreten Pflichtenreichweite Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufforderung zur Zurückhaltung der Gegenstände Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtliches Interesse der Abnehmer Kein Zugriff
      2. b) Tatsächliches Interesse der Abnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hürden für den Gläubiger bei der Darlegung eines Schadens Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung dieser Grundsätze auf die Ausgangssituation Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. UWG als Grundlage für die Produzentenhaftung Kein Zugriff
  2. II. Rückrufpflicht als Bestandteil der gesetzlichen Unterlassungsverpflichtung Kein Zugriff
  3. III. Rückrufpflicht aufgrund gefahrerhöhenden Handelns Kein Zugriff
  4. IV. Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundlagen der Haftung wegen Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichbare Interessenlage beim Vertrieb von Produkten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zumutbarkeit einer Verkehrspflicht nach Art des Geschäftsmodells Kein Zugriff
    2. 2. Setzung einer hinreichenden Gefahr Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kenntnisnahme des Vorwurfes infolge einer Abmahnung Kein Zugriff
      2. bb) Vorliegen eines Titels oder einer verbindlichen Unterlassungserklärung Kein Zugriff
    4. 4. Verschuldensgrad Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rückrufpflicht als Verkehrssicherung Kein Zugriff
    2. 2. Schutzbedürftigkeit des Gläubigers und Eigenverantwortlichkeit der Abnehmer als widerstreitende Faktoren Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. V. Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit diesem Untersuchungsergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rückruf als Erfüllung einer Beseitigungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Rückruf als Ergänzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis und Konsequenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abschließende Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Präventive Verhinderung der Ausbreitung von Verletzungsfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit des Rückrufanspruchs mit dem Gesetzeszweck des UWG Kein Zugriff
    3. 3. Historische Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Gefahrsteuerung als Pflichteninhalt des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestehende Ansätze Kein Zugriff
    2. 2. Zwingende und ergänzende Handlungen des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
    3. 3. Rückruf als zwingende Handlung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Rückruf als unselbständige Hilfshandlung Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Geschuldete Handlung der speziellen Rückrufansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite der Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Argumentation des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  3. III. Verbleibender Anwendungsbereich der Rückrufansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unionsrechtliche Grundsätze der Umsetzung einer Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut der Richtlinie 2004/48/EG Kein Zugriff
      2. b) Erwägungsgründe der Richtlinie 2004/48/EG Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzesmaterialien des nationalen Umsetzungsgesetzes Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verhältnis von Unterlassungs- und Handlungspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiedliche Streitgegenstände von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch Kein Zugriff
    3. 1. a) Kostentragung Kein Zugriff
      2. b) Tenorierung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz des ne eat iudex ultra petita partium Kein Zugriff
    2. 2. Qualifikation der Rückrufverpflichtung als aliud Kein Zugriff
    3. 1. a) Handlungspflichten dem Grunde nach Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Rückrufpflichten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Exkurs: Beschränkung des Streitgegenstandes durch den Gläubiger Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiede von Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung Kein Zugriff
      2. b) Vollstreckung einer originären Rückrufverpflichtung Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Umgehung des materiellrechtlichen Verantwortungsbereichs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auffassung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Grenze der Auslegung eines Titels im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung zur Anwendung Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. 3. Historische Auslegung der Norm Kein Zugriff
    4. 4. Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes auf andere Ordnungsmittel Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Wortverständnis eines Unterlassens Kein Zugriff
      2. b) Heranziehung des gesetzlichen Wortsinns Kein Zugriff
      3. c) Konkretes Einwirken auf unabhängige Dritte Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Argumentation des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  2. II. Vernachlässigung des Zeitverlusts infolge der Nichtvornahme einer Handlung Kein Zugriff
  3. III. Kosten eines Rückrufes Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Streitstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand hinsichtlich der Gewährung eines Rückrufes Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. I. Reichweite der Wirkung einer Abschlusserklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. 2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. I. Bestehende Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Nachteilige Auswirkungen auf den Verfügungsgrund Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Schutzschriften und Abmahnkorrespondenz Kein Zugriff
    3. 3. Verzicht auf das Betreiben der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
7. G. Fazit Kein Zugriff
1. A. Grundsätzliches Kein Zugriff
2. B. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
3. 1. I. Uneinheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Kein Zugriff
  2. II. Begründungsansätze der Rechtsprechung Kein Zugriff
4. 1. I. Unterschiede zwischen der Auslegung eines Vertrags und eines Titels Kein Zugriff
  2. II. Ermittlung der Parteiwillen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vereinbarung von Aufbrauchs- und Umstellungsfristen Kein Zugriff
    2. 2. Klausel zur Berechtigung eines befristeten Abverkaufs Kein Zugriff
    3. 1. a) Dem vertraglichen Unterlassungsanspruch immanente Beseitigungen Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss weitreichenderer Handlungspflichten Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. I. Partielle Beseitigung der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zustimmung des Gläubigers Kein Zugriff
    2. 2. Ablehnung des Gläubigers Kein Zugriff
6. F. Fazit Kein Zugriff
1. A. Sachherrschaft des Unterlassungsschuldner als Grenze für eine Rückrufpflicht Kein Zugriff
2. 1. I. Direkter Vertrieb durch eigene und rechtlich unselbständige Organe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Betriebswirtschaftliches Verständnis des Begriffs „Absatzorgan“ Kein Zugriff
    2. 2. Juristische Einordnung des indirekten Vertriebs Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Bildung eines auszuschöpfenden Rahmens konkreter Handlungsformen Kein Zugriff
      2. b) Handlungen geordnet nach dem Grad ihrer Intensität Kein Zugriff
      3. c) Differenzierung zwischen Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Möglichkeit der denkbaren Rückrufhandlungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Hinweis über die eigene Verletzungshandlung Kein Zugriff
      2. b) Ausübung von Weisungsrechten Kein Zugriff
      3. aa) Gestaltungsrechte der Vertragspartner des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit des Unterlassungsschuldners zur Rückabwicklung des Kaufvertrages Kein Zugriff
        cc) Unterbreiten eines Rückkaufangebotes Kein Zugriff
        dd) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. d) Androhen der Kündigung von laufenden Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
  2. II. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Unmittelbarer Besitz des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbarer Besitz des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
    3. 3. Besitzverlust des Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Sachherrschaft Kein Zugriff
  3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Pflichten infolge eines Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Pflichten infolge einer Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
    3. 3. Pflichten infolge einer vertraglichen Unterlassungspflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Bedeutung der Haftung des Unternehmens- und Betriebsinhabers Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausschluss einer Haftung für Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen des § 278 BGB Kein Zugriff
      3. c) Erfüllungsgehilfen bei Unterlassungserklärungen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Sachherrschaft als maßgebliche Grenze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Zurückzurufende Gegenstände sind im Besitz des Kommissionärs Kein Zugriff
      2. b) Zurückzurufende Gegenstände sind im Eigentum des Kommissionärs Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Pflichten infolge eines Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
      2. b) Pflichten infolge einer Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
      3. c) Pflichten infolge einer vertraglichen Unterlassungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausgabeanspruch gegen den Handelsvertreter Kein Zugriff
      2. b) Ausübung von Weisungsrechten gegenüber dem Handelsvertreter Kein Zugriff
    3. 1. a) Pflichten infolge eines Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
      2. b) Pflichten infolge einer Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
      3. c) Pflichten infolge einer vertraglichen Unterlassungspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausgabeanspruch gegen den Vertragshändler Kein Zugriff
      2. b) Ausübungen von Weisungsrechten zum Zwecke eines Rückrufes Kein Zugriff
      3. c) Keine Pflicht zur Unterbreitung eines Rückkaufangebotes Kein Zugriff
      4. d) Keine Pflicht zur Androhung der Kündigung des Vertragshändlervertrages Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Rückrufpflicht gegenüber einem Vertragshändler Kein Zugriff
      2. b) Hinweispflicht des Unternehmers bzw. Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
      3. c) Vertragshändler als Erfüllungsgehilfe des vertraglichen Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. a) Herausgabeanspruch gegen den Franchisenehmer Kein Zugriff
      2. b) Ausübung von Weisungsrechten zum Zwecke eines Rückrufes Kein Zugriff
      3. c) Keine Pflicht zur Unterbreitung eines Rückkaufangebotes Kein Zugriff
      4. d) Keine Pflicht zur Androhung eine Kündigung Kein Zugriff
      5. e) Keine Hinweispflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Rückrufpflicht gegenüber einem Franchisenehmer Kein Zugriff
      2. b) Keine Hinweispflicht Kein Zugriff
      3. c) Franchisenehmer als Erfüllungsgehilfe des vertraglichen Unterlassungsschuldners Kein Zugriff
6. F. Fazit Kein Zugriff
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 311 - 318
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 328