Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht: Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund

MinR a.D. Dr. Klaas Engelken

doi:10.5771/9783845237794

Zusammenfassung

Die 2. Auflage des Standardwerks aktualisiert und erweitert die unwiderlegt gebliebenen Kommentierungen zu den Konnexitätsregelungen der Landesverfassungen und zu dem damit zusammenwirkenden Verbot nach Art. 84 I 7 GG. Welche Ansprüche haben die Kommunen gegenüber den Ländern, wenn diese ihnen Aufgaben übertragen oder höhere Anforderungen stellen, etwa bei Kitaausbau, Kindergärten oder Schulen? (Hierzu praxisnahe Erweiterungen.) Was darf der Bund regeln, nachdem ihm in der Föderalismusreform 2006 strikt Aufgabenübertragung auf Kommunen verboten wurde, er aber materiell für die meisten Kommunalaufgaben regelungsbefugt ist? Sind die Länder ausgleichspflichtig für Mehrbelastungen durch Bundesgesetze, etwa im SGB? Hat die Föderalismusreform die dahingehenden Schutzerwartungen der Kommunen erfüllt?

Solche und viele andere, noch nicht gerichtlich geklärte Fragen werden in sorgfältiger Verfassungsauslegung behandelt, bis hin zum aktuellen Streit um die Befugnisse des Bundes hinsichtlich der Optionskommunen (Art. 91e GG). Durch erweiterte Register ist schnell zu finden, wo das Buch auf Stichwörter (etwa eine Landesverfassung), neueste Rechtsprechung und Literatur (bis März 2012) eingeht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 2/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7560-9
ISBN-Online: 978-3-8452-3779-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Klaas Engelken
1. Zu den landesverfassungsübergreifenden Gemeinsamkeiten und Strukturen des Konnexitätsprinzips und zum Zusammenwirken mit dem Aufgabenübertragungsverbot nach Art. 84 I 7 GG Kein Zugriff Seiten 15 - 19 Klaas Engelken
2. Zur Kommentierung des neugefassten Art. 71 III BWVerf Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Klaas Engelken
3. Zur Methodik bei Auslegung und Vergleich der LV-Regelungen Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Klaas Engelken
4. Zum Adressatenkreis und zum Gebrauch des Buches Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Klaas Engelken
Zur Person Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Klaas Engelken
1. 1. Regelungen über Aufgabenübertragungen als solche Kein Zugriff Seiten 27 - 31 Klaas Engelken
  2. Zu Aufgabenübertragungen durch den Bund als Regelung der „Einrichtung der Behörden“ im Länderbereich nach Art. 84 I GG a.F. und n.F. Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Klaas Engelken
  3. Zur Aufgabenübertragung durch den Bund auf Kommunen nach Art. 84 I GG a.F. und zum neuen Verbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zu den „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff. GG Kein Zugriff Seiten 34 - 42 Klaas Engelken
  4. Zur Streitfrage: Sind bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen verboten durch Art. 84 I 7 GG oder gedeckt durch Art. 125a I 1 GG? Kein Zugriff Seiten 42 - 50 Klaas Engelken
  5. Zusammenfassung: Was ist dem Bund nach Art. 84 I 7 GG und der zugehörigen Übergangsvorschrift in Art. 125a I GG verboten und was nicht? Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Klaas Engelken
  6. Bundestagswahlrecht und Art. 84 I GG Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Klaas Engelken
  7. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und Kommunen. Bundesweit: Zu Art. 28 II 1 GG. In BW: Zu Art. 71 II und III LV Kein Zugriff Seiten 52 - 55 Klaas Engelken
2. Regelungen über die finanziellen Folgen der Übertragung einzelner Aufgaben (Konnexitätsprinzip), hier: Verhältnis zur allgemeinen Aufgabenfinanzierung und Mindestausstattung der Kommunen Kein Zugriff Seiten 55 - 59 Klaas Engelken
3. Allgemeines zu den Konnexitätsregelungen Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Klaas Engelken
Formerfordernisse bei der Aufgabenübertragung (insb. in Art. 71 III 1 BWVerf: „durch Gesetz“) Kein Zugriff Seiten 61 - 64 Klaas Engelken
Begriff der „Aufgabe“ Kein Zugriff Seiten 65 - 70 Klaas Engelken
„Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen Kein Zugriff Seiten 71 - 74 Klaas Engelken
Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 75 - 78 Klaas Engelken
1. Ist „Neuheit“ der Aufgabe erforderlich? Kein Zugriff Seiten 79 - 85 Klaas Engelken
2. Überprüfung der Auslegung von „Übertragen“ anhand von Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 85 - 88 Klaas Engelken
3. Ergebnis zum Begriff der Aufgabenübertragung Kein Zugriff Seiten 88 - 94 Klaas Engelken
1. Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich determinierten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? Kein Zugriff Seiten 95 - 100 Klaas Engelken
2. Fordert oder rechtfertigt „das Verursacherprinzip“ derartige Einschränkungen? Ist die Konnexitätspflicht ein haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder? Kein Zugriff Seiten 100 - 103 Klaas Engelken
3. Konnexitätspflicht der Länder aus Zustimmung im Bundesrat? Kein Zugriff Seiten 103 - 106 Klaas Engelken
4. Kann Unterlassen der Länder konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? Kein Zugriff Seiten 106 - 111 Klaas Engelken
5. Zusammenfassung zu 7. Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Klaas Engelken
Die Konnexitätsfolgen. Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. Kein Zugriff Seiten 113 - 116 Klaas Engelken
1. 1. Anschluss einer Landes- an bisherige Landesregelung Kein Zugriff Seiten 117 - 121 Klaas Engelken
  2. Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei auch zu ersetzenden, deklaratorischen und konstitutiven Landesnormen kommunaler Zuständigkeit. Kein Zugriff Seiten 121 - 124 Klaas Engelken
2. Besondere Fallgestaltung des VerfGH NRW: Mehrbelastung möglich bei unmittelbarem Zusammenhang einer Landesanschlussregelung mit einer bundesrechtlichen Aufgabenausweitung Kein Zugriff Seiten 124 - 126 Klaas Engelken
Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. Kein Zugriff Seiten 127 - 130 Klaas Engelken
Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes Kein Zugriff Seiten 131 - 134 Klaas Engelken
Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Klaas Engelken
Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder. Bei Standort im FAG: Verhältnis zu den allgemeinen Finanzausgleichsmitteln. Vereinbarungen mit kommunalen Landesverbänden über die Erfüllung von Konnexitätspflichten. Kein Zugriff Seiten 137 - 140 Klaas Engelken
Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Klaas Engelken
Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Grundsätzlich bleibt die im Übertragungszeitpunkt („dabei“) erstellte Kostenprognose maßgeblich. Kein Zugriff Seiten 143 - 146 Klaas Engelken
1. 1. Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff Seiten 147 - 154 Klaas Engelken
  2. Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff Seiten 154 - 158 Klaas Engelken
  3. Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? Kein Zugriff Seiten 158 - 159 Klaas Engelken
  4. Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Klaas Engelken
  5. Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen in Art. 71 III 3 BWVerf Kein Zugriff Seiten 161 - 163 Klaas Engelken
2. Lösen nach den anderen fünf LV-Erweiterungsregelungen spätere bundesrechtliche Aufgabenänderungen Konnexitätspflicht aus? Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Klaas Engelken
3. Somit allgemein in allen Ländern: Keine Konnexitätspflicht der Länder, wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen später ausweitet oder sonst kostenerhöhend ändert Kein Zugriff Seiten 164 - 171 Klaas Engelken
4. Durch EU-Richtlinien bedingte Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen einer bestehenden Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen Kein Zugriff Seiten 171 - 172 Klaas Engelken
Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1 des Art. 71 III BWVerf) Kein Zugriff Seiten 173 - 176 Klaas Engelken
Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung, insb. Erhöhung von Standards (in der BWVerf Satz 4 Alt. 2 des Art. 71 III) Kein Zugriff Seiten 177 - 184 Klaas Engelken
Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie und allgemeine Anhörungsrechte. Besondere Konsultationsverfahren zur einzelaufgabenbezogenen Kostenfolgenabschätzung, geregelt teils in LVen, teils in Konnexitätsausführungsgesetzen. Zusammenbehandlung der allgemeinen mit den besonderen Fragen in Kommissionen. Kein Zugriff Seiten 185 - 190 Klaas Engelken
Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Rechtswegfragen. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungsregelungen des Konnexitätsprinzips. Kein Zugriff Seiten 191 - 194 Klaas Engelken
Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 195 - 200 Klaas Engelken
Zusammenführung der Strukturen des Konnexitätsprinzips: Grundregelung und Erweiterungsregelungen Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Klaas Engelken
Zur Bewertung des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 203 - 208 Klaas Engelken
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 222 Klaas Engelken
Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 223 - 226 Klaas Engelken
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 234 Klaas Engelken

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