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Monographie Kein Zugriff

Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht

Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die 2. Auflage des Standardwerks aktualisiert und erweitert die unwiderlegt gebliebenen Kommentierungen zu den Konnexitätsregelungen der Landesverfassungen und zu dem damit zusammenwirkenden Verbot nach Art. 84 I 7 GG. Welche Ansprüche haben die Kommunen gegenüber den Ländern, wenn diese ihnen Aufgaben übertragen oder höhere Anforderungen stellen, etwa bei Kitaausbau, Kindergärten oder Schulen? (Hierzu praxisnahe Erweiterungen.) Was darf der Bund regeln, nachdem ihm in der Föderalismusreform 2006 strikt Aufgabenübertragung auf Kommunen verboten wurde, er aber materiell für die meisten Kommunalaufgaben regelungsbefugt ist? Sind die Länder ausgleichspflichtig für Mehrbelastungen durch Bundesgesetze, etwa im SGB? Hat die Föderalismusreform die dahingehenden Schutzerwartungen der Kommunen erfüllt?

Solche und viele andere, noch nicht gerichtlich geklärte Fragen werden in sorgfältiger Verfassungsauslegung behandelt, bis hin zum aktuellen Streit um die Befugnisse des Bundes hinsichtlich der Optionskommunen (Art. 91e GG). Durch erweiterte Register ist schnell zu finden, wo das Buch auf Stichwörter (etwa eine Landesverfassung), neueste Rechtsprechung und Literatur (bis März 2012) eingeht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7560-9
ISBN-Online
978-3-8452-3779-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
234
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
    1. Zu den landesverfassungsübergreifenden Gemeinsamkeiten und Strukturen des Konnexitätsprinzips und zum Zusammenwirken mit dem Aufgabenübertragungsverbot nach Art. 84 I 7 GG Kein Zugriff 15 - 19
    2. Zur Kommentierung des neugefassten Art. 71 III BWVerf Kein Zugriff 19 - 21
    3. Zur Methodik bei Auslegung und Vergleich der LV-Regelungen Kein Zugriff 21 - 23
    4. Zum Adressatenkreis und zum Gebrauch des Buches Kein Zugriff 23 - 24
  3. Zur Person Kein Zugriff 25 - 26
      1. Regelungen über Aufgabenübertragungen als solche Kein Zugriff 27 - 31
      2. Zu Aufgabenübertragungen durch den Bund als Regelung der „Einrichtung der Behörden“ im Länderbereich nach Art. 84 I GG a.F. und n.F. Kein Zugriff 31 - 34
      3. Zur Aufgabenübertragung durch den Bund auf Kommunen nach Art. 84 I GG a.F. und zum neuen Verbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zu den „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff. GG Kein Zugriff 34 - 42
      4. Zur Streitfrage: Sind bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen verboten durch Art. 84 I 7 GG oder gedeckt durch Art. 125a I 1 GG? Kein Zugriff 42 - 50
      5. Zusammenfassung: Was ist dem Bund nach Art. 84 I 7 GG und der zugehörigen Übergangsvorschrift in Art. 125a I GG verboten und was nicht? Kein Zugriff 50 - 51
      6. Bundestagswahlrecht und Art. 84 I GG Kein Zugriff 51 - 52
      7. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und Kommunen. Bundesweit: Zu Art. 28 II 1 GG. In BW: Zu Art. 71 II und III LV Kein Zugriff 52 - 55
    2. Regelungen über die finanziellen Folgen der Übertragung einzelner Aufgaben (Konnexitätsprinzip), hier: Verhältnis zur allgemeinen Aufgabenfinanzierung und Mindestausstattung der Kommunen Kein Zugriff 55 - 59
    3. Allgemeines zu den Konnexitätsregelungen Kein Zugriff 59 - 60
  5. Formerfordernisse bei der Aufgabenübertragung (insb. in Art. 71 III 1 BWVerf: „durch Gesetz“) Kein Zugriff 61 - 64
  6. Begriff der „Aufgabe“ Kein Zugriff 65 - 70
  7. „Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen Kein Zugriff 71 - 74
  8. Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff 75 - 78
    1. Ist „Neuheit“ der Aufgabe erforderlich? Kein Zugriff 79 - 85
    2. Überprüfung der Auslegung von „Übertragen“ anhand von Fallgruppen Kein Zugriff 85 - 88
    3. Ergebnis zum Begriff der Aufgabenübertragung Kein Zugriff 88 - 94
    1. Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich determinierten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? Kein Zugriff 95 - 100
    2. Fordert oder rechtfertigt „das Verursacherprinzip“ derartige Einschränkungen? Ist die Konnexitätspflicht ein haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder? Kein Zugriff 100 - 103
    3. Konnexitätspflicht der Länder aus Zustimmung im Bundesrat? Kein Zugriff 103 - 106
    4. Kann Unterlassen der Länder konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? Kein Zugriff 106 - 111
    5. Zusammenfassung zu 7. Kein Zugriff 111 - 112
  11. Die Konnexitätsfolgen. Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. Kein Zugriff 113 - 116
      1. Anschluss einer Landes- an bisherige Landesregelung Kein Zugriff 117 - 121
      2. Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei auch zu ersetzenden, deklaratorischen und konstitutiven Landesnormen kommunaler Zuständigkeit. Kein Zugriff 121 - 124
    2. Besondere Fallgestaltung des VerfGH NRW: Mehrbelastung möglich bei unmittelbarem Zusammenhang einer Landesanschlussregelung mit einer bundesrechtlichen Aufgabenausweitung Kein Zugriff 124 - 126
  13. Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. Kein Zugriff 127 - 130
  14. Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes Kein Zugriff 131 - 134
  15. Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen Kein Zugriff 135 - 136
  16. Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder. Bei Standort im FAG: Verhältnis zu den allgemeinen Finanzausgleichsmitteln. Vereinbarungen mit kommunalen Landesverbänden über die Erfüllung von Konnexitätspflichten. Kein Zugriff 137 - 140
  17. Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung Kein Zugriff 141 - 142
  18. Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Grundsätzlich bleibt die im Übertragungszeitpunkt („dabei“) erstellte Kostenprognose maßgeblich. Kein Zugriff 143 - 146
      1. Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff 147 - 154
      2. Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff 154 - 158
      3. Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? Kein Zugriff 158 - 159
      4. Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf) Kein Zugriff 159 - 161
      5. Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen in Art. 71 III 3 BWVerf Kein Zugriff 161 - 163
    2. Lösen nach den anderen fünf LV-Erweiterungsregelungen spätere bundesrechtliche Aufgabenänderungen Konnexitätspflicht aus? Kein Zugriff 163 - 164
    3. Somit allgemein in allen Ländern: Keine Konnexitätspflicht der Länder, wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen später ausweitet oder sonst kostenerhöhend ändert Kein Zugriff 164 - 171
    4. Durch EU-Richtlinien bedingte Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen einer bestehenden Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen Kein Zugriff 171 - 172
  20. Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1 des Art. 71 III BWVerf) Kein Zugriff 173 - 176
  21. Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung, insb. Erhöhung von Standards (in der BWVerf Satz 4 Alt. 2 des Art. 71 III) Kein Zugriff 177 - 184
  22. Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie und allgemeine Anhörungsrechte. Besondere Konsultationsverfahren zur einzelaufgabenbezogenen Kostenfolgenabschätzung, geregelt teils in LVen, teils in Konnexitätsausführungsgesetzen. Zusammenbehandlung der allgemeinen mit den besonderen Fragen in Kommissionen. Kein Zugriff 185 - 190
  23. Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Rechtswegfragen. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungsregelungen des Konnexitätsprinzips. Kein Zugriff 191 - 194
  24. Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse Kein Zugriff 195 - 200
  25. Zusammenführung der Strukturen des Konnexitätsprinzips: Grundregelung und Erweiterungsregelungen Kein Zugriff 201 - 202
  26. Zur Bewertung des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff 203 - 208
  27. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 209 - 222
  28. Entscheidungsregister Kein Zugriff 223 - 226
  29. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 227 - 234

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