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Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht
Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund- Authors:
- Publisher:
- 2012
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7560-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3779-4
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Language
- German
- Pages
- 234
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 14
- Zu den landesverfassungsübergreifenden Gemeinsamkeiten und Strukturen des Konnexitätsprinzips und zum Zusammenwirken mit dem Aufgabenübertragungsverbot nach Art. 84 I 7 GG No access Pages 15 - 19
- Zur Kommentierung des neugefassten Art. 71 III BWVerf No access Pages 19 - 21
- Zur Methodik bei Auslegung und Vergleich der LV-Regelungen No access Pages 21 - 23
- Zum Adressatenkreis und zum Gebrauch des Buches No access Pages 23 - 24
- Zur Person No access Pages 25 - 26
- Regelungen über Aufgabenübertragungen als solche No access Pages 27 - 31
- Zu Aufgabenübertragungen durch den Bund als Regelung der „Einrichtung der Behörden“ im Länderbereich nach Art. 84 I GG a.F. und n.F. No access Pages 31 - 34
- Zur Aufgabenübertragung durch den Bund auf Kommunen nach Art. 84 I GG a.F. und zum neuen Verbot in Art. 84 I 7 GG. Zugehörigkeit der Kommunen zu den „Ländern“ i.S.v. Art. 83 ff. GG No access Pages 34 - 42
- Zur Streitfrage: Sind bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen verboten durch Art. 84 I 7 GG oder gedeckt durch Art. 125a I 1 GG? No access Pages 42 - 50
- Zusammenfassung: Was ist dem Bund nach Art. 84 I 7 GG und der zugehörigen Übergangsvorschrift in Art. 125a I GG verboten und was nicht? No access Pages 50 - 51
- Bundestagswahlrecht und Art. 84 I GG No access Pages 51 - 52
- Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und Kommunen. Bundesweit: Zu Art. 28 II 1 GG. In BW: Zu Art. 71 II und III LV No access Pages 52 - 55
- Regelungen über die finanziellen Folgen der Übertragung einzelner Aufgaben (Konnexitätsprinzip), hier: Verhältnis zur allgemeinen Aufgabenfinanzierung und Mindestausstattung der Kommunen No access Pages 55 - 59
- Allgemeines zu den Konnexitätsregelungen No access Pages 59 - 60
- Formerfordernisse bei der Aufgabenübertragung (insb. in Art. 71 III 1 BWVerf: „durch Gesetz“) No access Pages 61 - 64
- Begriff der „Aufgabe“ No access Pages 65 - 70
- „Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen No access Pages 71 - 74
- Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips No access Pages 75 - 78
- Ist „Neuheit“ der Aufgabe erforderlich? No access Pages 79 - 85
- Überprüfung der Auslegung von „Übertragen“ anhand von Fallgruppen No access Pages 85 - 88
- Ergebnis zum Begriff der Aufgabenübertragung No access Pages 88 - 94
- Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich determinierten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? No access Pages 95 - 100
- Fordert oder rechtfertigt „das Verursacherprinzip“ derartige Einschränkungen? Ist die Konnexitätspflicht ein haftendes Zur-Verantwortung-Ziehen der Länder? No access Pages 100 - 103
- Konnexitätspflicht der Länder aus Zustimmung im Bundesrat? No access Pages 103 - 106
- Kann Unterlassen der Länder konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? No access Pages 106 - 111
- Zusammenfassung zu 7. No access Pages 111 - 112
- Die Konnexitätsfolgen. Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. No access Pages 113 - 116
- Anschluss einer Landes- an bisherige Landesregelung No access Pages 117 - 121
- Anschluss einer Landes- an bisherige Bundesregelung. Dabei auch zu ersetzenden, deklaratorischen und konstitutiven Landesnormen kommunaler Zuständigkeit. No access Pages 121 - 124
- Besondere Fallgestaltung des VerfGH NRW: Mehrbelastung möglich bei unmittelbarem Zusammenhang einer Landesanschlussregelung mit einer bundesrechtlichen Aufgabenausweitung No access Pages 124 - 126
- Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. No access Pages 127 - 130
- Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes No access Pages 131 - 134
- Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen No access Pages 135 - 136
- Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder. Bei Standort im FAG: Verhältnis zu den allgemeinen Finanzausgleichsmitteln. Vereinbarungen mit kommunalen Landesverbänden über die Erfüllung von Konnexitätspflichten. No access Pages 137 - 140
- Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung No access Pages 141 - 142
- Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Grundsätzlich bleibt die im Übertragungszeitpunkt („dabei“) erstellte Kostenprognose maßgeblich. No access Pages 143 - 146
- Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1 in Art. 71 III 3 BWVerf) No access Pages 147 - 154
- Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2 in Art. 71 III 3 BWVerf) No access Pages 154 - 158
- Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? No access Pages 158 - 159
- Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3 in Art. 71 III 3 BWVerf) No access Pages 159 - 161
- Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen in Art. 71 III 3 BWVerf No access Pages 161 - 163
- Lösen nach den anderen fünf LV-Erweiterungsregelungen spätere bundesrechtliche Aufgabenänderungen Konnexitätspflicht aus? No access Pages 163 - 164
- Somit allgemein in allen Ländern: Keine Konnexitätspflicht der Länder, wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen später ausweitet oder sonst kostenerhöhend ändert No access Pages 164 - 171
- Durch EU-Richtlinien bedingte Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen einer bestehenden Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen No access Pages 171 - 172
- Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1 des Art. 71 III BWVerf) No access Pages 173 - 176
- Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung, insb. Erhöhung von Standards (in der BWVerf Satz 4 Alt. 2 des Art. 71 III) No access Pages 177 - 184
- Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie und allgemeine Anhörungsrechte. Besondere Konsultationsverfahren zur einzelaufgabenbezogenen Kostenfolgenabschätzung, geregelt teils in LVen, teils in Konnexitätsausführungsgesetzen. Zusammenbehandlung der allgemeinen mit den besonderen Fragen in Kommissionen. No access Pages 185 - 190
- Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Rechtswegfragen. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungsregelungen des Konnexitätsprinzips. No access Pages 191 - 194
- Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse No access Pages 195 - 200
- Zusammenführung der Strukturen des Konnexitätsprinzips: Grundregelung und Erweiterungsregelungen No access Pages 201 - 202
- Zur Bewertung des Konnexitätsprinzips No access Pages 203 - 208
- Literaturverzeichnis No access Pages 209 - 222
- Entscheidungsregister No access Pages 223 - 226
- Stichwortverzeichnis No access Pages 227 - 234





