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Monographie Kein Zugriff
Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen
Eine rechtsvergleichende Untersuchung- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 618
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Immer mehr Kommunen gründen „Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände“ nach dem „Karlsruher Übereinkommen“, doch zentrale Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Der Autor erläutert Struktur und Kompetenzen dieser modernen Trägerform für grenzüberschreitende Projekte, identifiziert Streitfragen und löst sie. Dabei wählt er rechtsvergleichend die deutsch-französische und schweizerische Perspektive der potentiellen Mitglieder. Zudem zeigt er Wege auf, wie die Kooperation durch eine Übertragung von Hoheitsrechten weiter intensiviert werden kann. Das Werk ist ein wichtiger Leitfaden für die bestehenden und zu gründenden Zweckverbände und für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – praxisnah und zugleich wissenschaftlich fundiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4263-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1374-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 618
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 334
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Frank Bräutigam
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Frank Bräutigam
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30 Frank Bräutigam
- Die Kooperationsformen vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Das Madrider Übereinkommen des Europarates als gemeinsame Basis Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Deutschland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vergleich und Beurteilung als Hintergrund zum Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Entstehung des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 44 - 47 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Zweck des Karlsruher Übereinkommens, Art. 1 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Anwendungsbereich, Art. 2 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Die Kooperationsvereinbarung, Art. 3 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, Art. 9 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Beteiligung an nationalen Einrichtungen, Art. 10 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband, Artt. 11–5 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schlussbestimmungen, Artt. 16–18 KaÜ Kein Zugriff Seiten 52 - 52 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Monismus und Dualismus Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Deutschland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Anwendung auf das Karlsruher Übereinkommen und Rechtsvergleich Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Frank Bräutigam
- Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Frank Bräutigam
- Einleitung und Beispiele Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Deutschland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Gemeinsame Merkmale des Zweckverbands in den Vertragsstaaten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 67 - 68 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Ausdrückliche genannte Mitglieder Kein Zugriff Frank Bräutigam
- „Deren Verbände“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- „Deren rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Bundesländer und Kantone Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Französische staatliche Stellen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Problemstellung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Literatur und Praxis: zweistufiges Verfahren? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Rechtsvergleichender Hintergrund Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Lösungsansatz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Ergebnis, Lösung für die Praxis und Bewertung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Anknüpfungspunkte im Vertrag Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Bedeutung von Art. 8 II KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Ergebnis und Prüfungsaufbau Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Baden-Württemberg Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Saarland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Gemeinsames für alle drei Bundesländer Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Baden-Württemberg Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Saarland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Sitz in Frankreich: Rechtsaufsicht / „arrété préfectoral“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Die Anwendung auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Das alte Verfahren im Überblick Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Reform: das neue Verfahren Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Sitz im Inland: Genehmigung des Regierungsrates Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Sitz im Ausland: Genehmigung des Regierungsrates Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vergleich und Bewertung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Rechtsfolgen der Entstehung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Kooperation der Aufsichtsbehörden, Art. 8 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 112 Frank Bräutigam
- Die richtige Fragestellung Kein Zugriff Seiten 113 - 115 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Wortlaut des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Historisch Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Systematisch: die Abgrenzung zu Art. 10 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Teleologisch: die Ausführlichkeit der Artt. 11–15 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die neue französische Regelung zum „district européen“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- „Multinationales Recht“ als eigene Rechtsordnung? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Völkerrecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Mehrere nationale Rechtsordnungen gleichzeitig Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Eine nationale Rechtsordnung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung und korrekte Verwendung der Begriffe Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Verknüpfung von Karlsruher Übereinkommen und nationalem Recht, Art. 11 I 2 KaÜ Kein Zugriff Seiten 126 - 127 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Die Satzung als Rechtsquelle Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens für den Inhalt Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Zuständigkeit Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Sitz- und Stimmverteilung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Entsendung und Status der Vertreter Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Verfahrensfragen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Der Vorsitzende und seine Stellvertreter Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Fakultative Organe, Art. 13 I 4 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Personal/Verwaltung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Finanzierungsquellen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Haushaltsführung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Satzungsänderungen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Beitritt und Austritt von Mitgliedern Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Auflösung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands, Art. 15 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Abwicklung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Bediensteten des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Einwände gegen gemeinsame Rechtsperson Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Schweiz: „Vom Stimmbürger zum Stummbürger“? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Deutschland: Verwaltungslastigkeit der Kooperation Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vergleich und Befund als Ausgangssituation Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Übertragung auf grenzüberschreitende Rechtspersonen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Allgemeines Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Deutschland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Der Anlass für eine Differenzierung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Wortlaut und historische Auslegung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Systematisch Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Teleologisch Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Beurteilung und Lösung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Allgemeines Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Privates Haftungsrecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Amtshaftung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vertragsrecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Beurteilung der Satzungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 172 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Entstehung und Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Pouvoirs en tant qu’agent de l’Etat – Auftrags- und Weisungsangelegenheiten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Pouvoirs de police / polizeiliche Befugnisse Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Pouvoirs de réglementation / Regelungsbefugnisse Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Länder keine Vertragspartner des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Wortlaut und historische Auslegung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Systematisch: Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- „Zweigeteiltes Handeln“ eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Definition der „Hoheitsrechte“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Verwaltungsakt Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Satzungen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schlicht-hoheitliches/tatsächliches Verwaltungshandeln Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff Frank Bräutigam
- (Verwaltungs-)Privatrecht: Vergütung von Leistungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Alternativen zur Ausübung von Hoheitsrechten durch den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Positive Vorgaben: die innerstaatlichen Zuständigkeiten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Übersicht der Zuständigkeiten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Analyse der Übersicht: Überschneidungen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Sonderfall: Der Bau von Rheinbrücken Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Ein- oder Mehrzweckverband? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Rechtslage bei nationalen Zweckverbänden Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Kein Übergang von Hoheitsrechten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Bisherige Literatur und Anhaltspunkte im Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Art. 11 I 1 KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Art. 5 II KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Beurteilung und Lösung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Die Entstehung von Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Funktion des Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Das Verhältnis von Art. 3 III zu Art. 4 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Allgemeiner und rechtsvergleichender Hintergrund Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Das System der Übertragung von Hoheitsrechten im Grundgesetz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Stufe 1: Der „horizontale“ Gründungsvertrag der Einrichtung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Stufe 2: die „vertikale“ Durchgriffsermächtigung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Ausgangsituation beim Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Rechtlich: der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als einseitig integrierte Rechtsperson Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Geographisch: Grenznähe erforderlich? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Die Grundsätze des Art. 24 I GG Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Allgemeines Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Umsetzung anhand von Beispielen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Rechtsperson des Vertragsentwurfs von Woehrling Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zulässigkeit des „Optionsmodells“? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zur „einseitigen“ Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Landesgesetz oder völkerrechtlicher Vertrag? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Landesverfassungsrechtliche Grundlage? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Zulässigkeit Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Form der Ermächtigung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Spezielle oder generelle Ermächtigung? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Problemstellung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Grenzen des Art. 24 I a GG im Bundesrecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Übertragung kommunaler Aufgaben durch die Länder Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Grenzüberschreitende Gewerbegebiete Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Baurecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Zustimmung der Bundesregierung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
- Spezielles Landesgesetz für einen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Spezielles Gesetz zur Ermächtigung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Generelles Gesetz zur Ermächtigung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusätzlicher völkerrechtlicher Vertrag Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Ergebnis und abschließendes Beispiel Kein Zugriff Frank Bräutigam
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- Änderung und Verschiebung von Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Änderungen in Art. 4 III KaÜ Kein Zugriff Frank Bräutigam
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- Die notwendigen Veränderungen Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Deutsches Hindernis: der Streit um die Vertragspartnerschaft Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Die Übertragung von Bundesrecht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 270 - 273 Frank Bräutigam
- Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Frank Bräutigam
- Kein Durchgriff auf die Mitglieder Kein Zugriff Seiten 274 - 276 Frank Bräutigam
- Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ Kein Zugriff Seiten 276 - 277 Frank Bräutigam
- Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände zur Haftung Kein Zugriff Seiten 277 - 277 Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 277 - 278 Frank Bräutigam
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 278 - 279 Frank Bräutigam
- Frank Bräutigam
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- Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Rechtsvergleichende Unterschiede Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Klagen aufgrund „schlichten-hoheitlichen Verwaltungshandelns“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Klagen gegen den „qualifizierten Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband“ Kein Zugriff Frank Bräutigam
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- Zivilrechtliche Klagen Kein Zugriff Frank Bräutigam
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- Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Lösung für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Klagen aufgrund schlichten Verwaltungshandelns Kein Zugriff Frank Bräutigam
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- Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Grundsätze zu Art. 24 I GG übertragbar? Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Argumente gegen die Verweisung an ein ausländisches Gericht Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Beurteilung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Konsequenzen für einen Rechtsstreit Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 289 - 290 Frank Bräutigam
- Der für die Aufsicht zuständige Staat Kein Zugriff Seiten 290 - 291 Frank Bräutigam
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- Deutschland Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Frankreich Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Schweiz Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Erkenntnisse aus der „Kopie“ des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 295 - 296 Frank Bräutigam
- Unterschiede in Details Kein Zugriff Seiten 296 - 298 Frank Bräutigam
- Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff Frank Bräutigam
- Das Verhältnis zum Karlsruher Übereinkommen und Beurteilung Kein Zugriff Seiten 299 - 299 Frank Bräutigam
- Projekte sog. „Eurodistrikte“ Kein Zugriff Seiten 299 - 300 Frank Bräutigam
- Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in Grundzügen Kein Zugriff Seiten 300 - 303 Frank Bräutigam
- Beurteilung und Verhältnis Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Kein Zugriff Seiten 303 - 304 Frank Bräutigam
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 304 - 304 Frank Bräutigam
- Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Seiten 305 - 307 Frank Bräutigam
- Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 307 - 312 Frank Bräutigam
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 322 Frank Bräutigam
- Anhang Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 323 - 334 Frank Bräutigam





