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Monographie Kein Zugriff
Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen
Eine rechtsvergleichende Untersuchung- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 618
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Immer mehr Kommunen gründen „Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände“ nach dem „Karlsruher Übereinkommen“, doch zentrale Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Der Autor erläutert Struktur und Kompetenzen dieser modernen Trägerform für grenzüberschreitende Projekte, identifiziert Streitfragen und löst sie. Dabei wählt er rechtsvergleichend die deutsch-französische und schweizerische Perspektive der potentiellen Mitglieder. Zudem zeigt er Wege auf, wie die Kooperation durch eine Übertragung von Hoheitsrechten weiter intensiviert werden kann. Das Werk ist ein wichtiger Leitfaden für die bestehenden und zu gründenden Zweckverbände und für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – praxisnah und zugleich wissenschaftlich fundiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4263-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1374-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 618
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 334
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Die Kooperationsformen vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Madrider Übereinkommen des Europarates als gemeinsame Basis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich und Beurteilung als Hintergrund zum Karlsruher Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entstehung des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 44 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck des Karlsruher Übereinkommens, Art. 1 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich, Art. 2 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kooperationsvereinbarung, Art. 3 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, Art. 9 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung an nationalen Einrichtungen, Art. 10 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband, Artt. 11–5 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbestimmungen, Artt. 16–18 KaÜ Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Monismus und Dualismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf das Karlsruher Übereinkommen und Rechtsvergleich Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Einleitung und Beispiele Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Merkmale des Zweckverbands in den Vertragsstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdrückliche genannte Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- „Deren Verbände“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Deren rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesländer und Kantone Kein ZugriffAutor:innen:
- Französische staatliche Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur und Praxis: zweistufiges Verfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichender Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis, Lösung für die Praxis und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfungspunkte im Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung von Art. 8 II KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Prüfungsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
- Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsames für alle drei Bundesländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
- Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sitz in Frankreich: Rechtsaufsicht / „arrété préfectoral“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anwendung auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Das alte Verfahren im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reform: das neue Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sitz im Inland: Genehmigung des Regierungsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Sitz im Ausland: Genehmigung des Regierungsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Entstehung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kooperation der Aufsichtsbehörden, Art. 8 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Die richtige Fragestellung Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut des Karlsruher Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisch: die Abgrenzung zu Art. 10 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologisch: die Ausführlichkeit der Artt. 11–15 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neue französische Regelung zum „district européen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Multinationales Recht“ als eigene Rechtsordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mehrere nationale Rechtsordnungen gleichzeitig Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine nationale Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und korrekte Verwendung der Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verknüpfung von Karlsruher Übereinkommen und nationalem Recht, Art. 11 I 2 KaÜ Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Satzung als Rechtsquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens für den Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sitz- und Stimmverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsendung und Status der Vertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorsitzende und seine Stellvertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Organe, Art. 13 I 4 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Personal/Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierungsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Satzungsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt und Austritt von Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands, Art. 15 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bediensteten des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwände gegen gemeinsame Rechtsperson Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schweiz: „Vom Stimmbürger zum Stummbürger“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland: Verwaltungslastigkeit der Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich und Befund als Ausgangssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf grenzüberschreitende Rechtspersonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anlass für eine Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung und Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Privates Haftungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung der Satzungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehung und Hintergrund der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Pouvoirs en tant qu’agent de l’Etat – Auftrags- und Weisungsangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Pouvoirs de police / polizeiliche Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Pouvoirs de réglementation / Regelungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Länder keine Vertragspartner des Karlsruher Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisch: Art. 3 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Zweigeteiltes Handeln“ eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der „Hoheitsrechte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlicht-hoheitliches/tatsächliches Verwaltungshandeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- (Verwaltungs-)Privatrecht: Vergütung von Leistungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen zur Ausübung von Hoheitsrechten durch den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positive Vorgaben: die innerstaatlichen Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übersicht der Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der Übersicht: Überschneidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Der Bau von Rheinbrücken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein- oder Mehrzweckverband? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage bei nationalen Zweckverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Übergang von Hoheitsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Literatur und Anhaltspunkte im Karlsruher Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 I 1 KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 II KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung und Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entstehung von Art. 3 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion des Art. 3 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 3 III zu Art. 4 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner und rechtsvergleichender Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Das System der Übertragung von Hoheitsrechten im Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stufe 1: Der „horizontale“ Gründungsvertrag der Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stufe 2: die „vertikale“ Durchgriffsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgangsituation beim Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlich: der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als einseitig integrierte Rechtsperson Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographisch: Grenznähe erforderlich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundsätze des Art. 24 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung anhand von Beispielen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsperson des Vertragsentwurfs von Woehrling Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des „Optionsmodells“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur „einseitigen“ Übertragung von Hoheitsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Landesgesetz oder völkerrechtlicher Vertrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesverfassungsrechtliche Grundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle oder generelle Ermächtigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Art. 24 I a GG im Bundesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung kommunaler Aufgaben durch die Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzüberschreitende Gewerbegebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Baurecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zustimmung der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schweiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezielles Landesgesetz für einen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielles Gesetz zur Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelles Gesetz zur Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzlicher völkerrechtlicher Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und abschließendes Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung und Verschiebung von Art. 3 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen in Art. 4 III KaÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die notwendigen Veränderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Hindernis: der Streit um die Vertragspartnerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übertragung von Bundesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 270 - 273Autor:innen:
- Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
- Kein Durchgriff auf die Mitglieder Kein Zugriff Seiten 274 - 276Autor:innen:
- Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände zur Haftung Kein Zugriff Seiten 277 - 277Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichende Unterschiede Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen aufgrund „schlichten-hoheitlichen Verwaltungshandelns“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen gegen den „qualifizierten Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliche Klagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Lösung für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen aufgrund schlichten Verwaltungshandelns Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 289 - 290Autor:innen:
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- Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichende Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse aus der „Kopie“ des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 295 - 296Autor:innen:
- Unterschiede in Details Kein Zugriff Seiten 296 - 298Autor:innen:
- Inhalt der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zum Karlsruher Übereinkommen und Beurteilung Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Projekte sog. „Eurodistrikte“ Kein Zugriff Seiten 299 - 300Autor:innen:
- Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in Grundzügen Kein Zugriff Seiten 300 - 303Autor:innen:
- Beurteilung und Verhältnis Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Kein Zugriff Seiten 303 - 304Autor:innen:
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- Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Seiten 305 - 307Autor:innen:
- Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 307 - 312Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 322Autor:innen:
- Anhang Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 323 - 334Autor:innen:
