Der &quot;Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband&quot; nach dem Karlsruher Übereinkommen

Dr. Frank Bräutigam

doi:10.5771/9783845213743

Zusammenfassung

Immer mehr Kommunen gründen „Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände“ nach dem „Karlsruher Übereinkommen“, doch zentrale Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Der Autor erläutert Struktur und Kompetenzen dieser modernen Trägerform für grenzüberschreitende Projekte, identifiziert Streitfragen und löst sie. Dabei wählt er rechtsvergleichend die deutsch-französische und schweizerische Perspektive der potentiellen Mitglieder. Zudem zeigt er Wege auf, wie die Kooperation durch eine Übertragung von Hoheitsrechten weiter intensiviert werden kann. Das Werk ist ein wichtiger Leitfaden für die bestehenden und zu gründenden Zweckverbände und für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – praxisnah und zugleich wissenschaftlich fundiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4263-2
ISBN-Online: 978-3-8452-1374-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 618
Sprache: Deutsch
Seiten: 334
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
1. 1. Die Kooperationsformen vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. Das Madrider Übereinkommen des Europarates als gemeinsame Basis Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Schweiz Kein Zugriff
      4. Vergleich und Beurteilung als Hintergrund zum Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff
  3. Die Entstehung des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 44 - 47
2. 1. 1. Zweck des Karlsruher Übereinkommens, Art. 1 KaÜ Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich, Art. 2 KaÜ Kein Zugriff
  2. 1. Die Kooperationsvereinbarung, Art. 3 KaÜ Kein Zugriff
    2. Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, Art. 9 KaÜ Kein Zugriff
    3. 1. Beteiligung an nationalen Einrichtungen, Art. 10 KaÜ Kein Zugriff
      2. Der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband, Artt. 11–5 KaÜ Kein Zugriff
  3. Schlussbestimmungen, Artt. 16–18 KaÜ Kein Zugriff Seiten 52 - 52
3. 1. 1. Monismus und Dualismus Kein Zugriff
    2. Der innerstaatliche Vollzug des Völkerrechts Kein Zugriff
    3. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Schweiz Kein Zugriff
  2. Anwendung auf das Karlsruher Übereinkommen und Rechtsvergleich Kein Zugriff Seiten 57 - 57
  3. Relevanz des allgemeinen Völkerrechts für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff Seiten 57 - 58
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 58 - 60
1. Einleitung und Beispiele Kein Zugriff Seiten 61 - 62
2. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Frankreich Kein Zugriff
      3. Schweiz Kein Zugriff
    2. Gemeinsame Merkmale des Zweckverbands in den Vertragsstaaten Kein Zugriff
  2. Die Entstehungsgeschichte des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands im Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 67 - 68
3. 1. 1. 1. Ausdrückliche genannte Mitglieder Kein Zugriff
      2. „Deren Verbände“ Kein Zugriff
      3. „Deren rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen“ Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Schweiz Kein Zugriff
  2. 1. Bundesländer und Kantone Kein Zugriff
    2. Französische staatliche Stellen Kein Zugriff
4. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Literatur und Praxis: zweistufiges Verfahren? Kein Zugriff
    3. Rechtsvergleichender Hintergrund Kein Zugriff
    4. Lösungsansatz Kein Zugriff
    5. Ergebnis, Lösung für die Praxis und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anknüpfungspunkte im Vertrag Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung von Art. 8 II KaÜ Kein Zugriff
      3. Ergebnis und Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
        Gemeinsames für alle drei Bundesländer Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
    3. 1. Sitz in Frankreich: Rechtsaufsicht / „arrété préfectoral“ Kein Zugriff
      2. Die Anwendung auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff
        Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff
        Das alte Verfahren im Überblick Kein Zugriff
        Die Reform: das neue Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Sitz im Inland: Genehmigung des Regierungsrates Kein Zugriff
      2. Sitz im Ausland: Genehmigung des Regierungsrates Kein Zugriff
    5. Vergleich und Bewertung Kein Zugriff
    6. Rechtsfolgen der Entstehung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff
    7. Die Kooperation der Aufsichtsbehörden, Art. 8 III KaÜ Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 112
1. 1. Die richtige Fragestellung Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. 1. Wortlaut des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff
    2. Historisch Kein Zugriff
    3. Systematisch: die Abgrenzung zu Art. 10 KaÜ Kein Zugriff
    4. Teleologisch: die Ausführlichkeit der Artt. 11–15 KaÜ Kein Zugriff
    5. Die neue französische Regelung zum „district européen“ Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. „Multinationales Recht“ als eigene Rechtsordnung? Kein Zugriff
    2. Völkerrecht Kein Zugriff
    3. 1. Mehrere nationale Rechtsordnungen gleichzeitig Kein Zugriff
      2. Eine nationale Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und korrekte Verwendung der Begriffe Kein Zugriff
2. 1. Die Verknüpfung von Karlsruher Übereinkommen und nationalem Recht, Art. 11 I 2 KaÜ Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  2. 1. Die Satzung als Rechtsquelle Kein Zugriff
    2. Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens für den Inhalt Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        Sitz- und Stimmverteilung Kein Zugriff
        Entsendung und Status der Vertreter Kein Zugriff
        Verfahrensfragen Kein Zugriff
      2. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter Kein Zugriff
      3. Fakultative Organe, Art. 13 I 4 KaÜ Kein Zugriff
      4. Personal/Verwaltung Kein Zugriff
    3. 1. Finanzierungsquellen Kein Zugriff
      2. Haushaltsführung Kein Zugriff
    4. 1. Satzungsänderungen Kein Zugriff
      2. Beitritt und Austritt von Mitgliedern Kein Zugriff
      3. Auflösung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands, Art. 15 KaÜ Kein Zugriff
      4. Die Abwicklung Kein Zugriff
    5. Die Bediensteten des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Einwände gegen gemeinsame Rechtsperson Kein Zugriff
    2. 1. Schweiz: „Vom Stimmbürger zum Stummbürger“? Kein Zugriff
      2. Deutschland: Verwaltungslastigkeit der Kooperation Kein Zugriff
      3. Vergleich und Befund als Ausgangssituation Kein Zugriff
    3. Übertragung auf grenzüberschreitende Rechtspersonen Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Deutschland Kein Zugriff
      3. Schweiz Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Anlass für eine Differenzierung Kein Zugriff
    2. Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut und historische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematisch Kein Zugriff
    3. Teleologisch Kein Zugriff
    4. Beurteilung und Lösung Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Privates Haftungsrecht Kein Zugriff
    3. Amtshaftung Kein Zugriff
    4. Vertragsrecht Kein Zugriff
    5. Beurteilung der Satzungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 172
4. 1. 1. 1. Entstehung und Hintergrund der Vorschrift Kein Zugriff
      2. Pouvoirs en tant qu’agent de l’Etat – Auftrags- und Weisungsangelegenheiten Kein Zugriff
      3. Pouvoirs de police / polizeiliche Befugnisse Kein Zugriff
      4. Pouvoirs de réglementation / Regelungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. Länder keine Vertragspartner des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff
      2. Wortlaut und historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematisch: Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff
      3. „Zweigeteiltes Handeln“ eines Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands? Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Definition der „Hoheitsrechte“ Kein Zugriff
    2. 1. Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. Satzungen Kein Zugriff
      3. Schlicht-hoheitliches/tatsächliches Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      4. Öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
      5. (Verwaltungs-)Privatrecht: Vergütung von Leistungen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff
    3. Alternativen zur Ausübung von Hoheitsrechten durch den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Positive Vorgaben: die innerstaatlichen Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Übersicht der Zuständigkeiten Kein Zugriff
      2. Analyse der Übersicht: Überschneidungen Kein Zugriff
    3. Sonderfall: Der Bau von Rheinbrücken Kein Zugriff
    4. Ein- oder Mehrzweckverband? Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtslage bei nationalen Zweckverbänden Kein Zugriff
    2. Kein Übergang von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    3. 1. Bisherige Literatur und Anhaltspunkte im Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff
      2. Art. 11 I 1 KaÜ Kein Zugriff
      3. Art. 5 II KaÜ Kein Zugriff
      4. Beurteilung und Lösung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
5. 1. 1. Die Entstehung von Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff
    2. Die Funktion des Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis von Art. 3 III zu Art. 4 III KaÜ Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeiner und rechtsvergleichender Hintergrund Kein Zugriff
    2. Das System der Übertragung von Hoheitsrechten im Grundgesetz Kein Zugriff
    3. 1. Stufe 1: Der „horizontale“ Gründungsvertrag der Einrichtung Kein Zugriff
      2. Stufe 2: die „vertikale“ Durchgriffsermächtigung Kein Zugriff
      3. Die Ausgangsituation beim Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtlich: der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband als einseitig integrierte Rechtsperson Kein Zugriff
      2. Geographisch: Grenznähe erforderlich? Kein Zugriff
    2. 1. Die Grundsätze des Art. 24 I GG Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Umsetzung anhand von Beispielen Kein Zugriff
        Die Rechtsperson des Vertragsentwurfs von Woehrling Kein Zugriff
        Zulässigkeit des „Optionsmodells“? Kein Zugriff
      3. Zur „einseitigen“ Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    3. 1. Landesgesetz oder völkerrechtlicher Vertrag? Kein Zugriff
      2. Landesverfassungsrechtliche Grundlage? Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit Kein Zugriff
        Form der Ermächtigung Kein Zugriff
      4. Spezielle oder generelle Ermächtigung? Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Grenzen des Art. 24 I a GG im Bundesrecht Kein Zugriff
      3. Übertragung kommunaler Aufgaben durch die Länder Kein Zugriff
      4. Grenzüberschreitende Gewerbegebiete Kein Zugriff
        Baurecht Kein Zugriff
    5. Die Zustimmung der Bundesregierung Kein Zugriff
  4. 1. Frankreich Kein Zugriff
    2. Schweiz Kein Zugriff
  5. 1. Spezielles Landesgesetz für einen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff
    2. Spezielles Gesetz zur Ermächtigung Kein Zugriff
    3. Generelles Gesetz zur Ermächtigung Kein Zugriff
    4. Zusätzlicher völkerrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    5. Ergebnis und abschließendes Beispiel Kein Zugriff
  6. 1. 1. Änderung und Verschiebung von Art. 3 III KaÜ Kein Zugriff
      2. Änderungen in Art. 4 III KaÜ Kein Zugriff
    2. 1. Die notwendigen Veränderungen Kein Zugriff
      2. Deutsches Hindernis: der Streit um die Vertragspartnerschaft Kein Zugriff
    3. Die Übertragung von Bundesrecht Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 270 - 273
6. 1. Keine Beschränkung auf das Verbandsvermögen Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  2. Kein Durchgriff auf die Mitglieder Kein Zugriff Seiten 274 - 276
  3. Spezialfall Kreditverbindlichkeiten, Art. 14 III KaÜ Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  4. Die Satzungen der Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände zur Haftung Kein Zugriff Seiten 277 - 277
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 277 - 278
7. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 278 - 279
  2. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. Rechtsvergleichende Unterschiede Kein Zugriff
    2. Klagen aufgrund „schlichten-hoheitlichen Verwaltungshandelns“ Kein Zugriff
    3. Klagen gegen den „qualifizierten Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband“ Kein Zugriff
  3. 1. Zivilrechtliche Klagen Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. Lösung für den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband Kein Zugriff
    3. Klagen aufgrund schlichten Verwaltungshandelns Kein Zugriff
    4. 1. Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. Grundsätze zu Art. 24 I GG übertragbar? Kein Zugriff
      3. Argumente gegen die Verweisung an ein ausländisches Gericht Kein Zugriff
      4. Beurteilung Kein Zugriff
      5. Konsequenzen für einen Rechtsstreit Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 289 - 290
8. 1. Der für die Aufsicht zuständige Staat Kein Zugriff Seiten 290 - 291
  2. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. Frankreich Kein Zugriff
    3. Schweiz Kein Zugriff
    4. Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Erkenntnisse aus der „Kopie“ des Karlsruher Übereinkommens Kein Zugriff Seiten 295 - 296
  2. Unterschiede in Details Kein Zugriff Seiten 296 - 298
2. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
  2. Das Verhältnis zum Karlsruher Übereinkommen und Beurteilung Kein Zugriff Seiten 299 - 299
3. Projekte sog. „Eurodistrikte“ Kein Zugriff Seiten 299 - 300
4. 1. Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit in Grundzügen Kein Zugriff Seiten 300 - 303
  2. Beurteilung und Verhältnis Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit – Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband Kein Zugriff Seiten 303 - 304
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 304 - 304
1. Abschließende Einordnung und Bewertung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands Kein Zugriff Seiten 305 - 307
2. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 307 - 312
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 322
Anhang Karlsruher Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 323 - 334

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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