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Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten

Eine Analyse am Beispiel des Profifußballsports unter Berücksichtigung des "Bremer Modells"
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind.

Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteile lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar.

Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das „Bremer Modell“. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-5435-9
ISBN-Online
978-3-8452-9637-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
959
Sprache
Deutsch
Seiten
283
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. § 1 Gemeinlast oder Veranstalterschuld – Die Thematik Kein Zugriff
    2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. § 1 Definition der Polizeikosten Kein Zugriff
      1. A. Der Begriff des „Prinzips“ in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
        1. I. Steuerstaat als historisch gewachsene Voraussetzung des modernen Verfassungsstaates Kein Zugriff
        2. II. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. C. Ableitungen aus dem Steuerstaatsprinzip für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff
    3. § 3 Quantitative Grenzen des Steuerstaates Kein Zugriff
      1. A. Steuervorrang Kein Zugriff
        1. I. Schrifttum und Verfassungsrechtsprechung Kein Zugriff
          1. 1. Grundlage weiterer Überlegungen und Kritikwürdigkeit herkömmlicher Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
          2. 2. Rechtfertigung des Staates Kein Zugriff
                1. (1) Gefahrenabwehr nach außen Kein Zugriff
                2. (2) Sicherung des inneren Friedens Kein Zugriff
                3. (3) Sozialstaatlichkeit Kein Zugriff
              2. ii) Staatsaufgaben kraft Verfassung Kein Zugriff
            2. b) Staatsaufgaben kraft virtueller Allzuständigkeit des Staates Kein Zugriff
          4. 4. Rechtfertigung der Steuer Kein Zugriff
          5. 5. Erkenntnisse aus der Steuerrechtfertigung Kein Zugriff
        3. III. Auswirkungen auf das Steuerstaatsprinzip und die Anforderungen an das Kriterium der Individualisierbarkeit Kein Zugriff
        4. IV. Bestimmung des Umfangs steuerbasierter Aufgabengewährleistung Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit im Hinblick auf die Schutzdimension des Steuerstaatsprinzips Kein Zugriff
        6. VI. Bestätigung der Thesen anhand von Beispielen materieller Gesetzesausgestaltung Kein Zugriff
          1. 1. Polizeieinsatz bei kommerziellen Sportveranstaltungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit als Kernaufgabe des Staates Kein Zugriff
            1. a) Zustandsstörer Kein Zugriff
            2. b) Verhaltensstörer Kein Zugriff
            3. c) Zweckveranlasser Kein Zugriff
            4. d) Bedenken gegen die Inanspruchnahme nach dem Veranlassungsprinzip im Übrigen Kein Zugriff
          3. 3. Gebührenpflicht nach dem Vorteilsprinzip Kein Zugriff
        2. II. Beitrag Kein Zugriff
      2. B. Sonderabgaben Kein Zugriff
      3. C. Spezielle Kostentatbestände nach dem PolG Kein Zugriff
    6. § 6 Bewertung der Ergebnisse unter Beachtung allgemeiner Grundsätze des Polizeirechts Kein Zugriff
    7. § 7 Zwischenergebnis: Unzulässigkeit der Inanspruchnahme des Veranstalters kommerzieller Sportveranstaltungen mittels nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff
    1. § 1 Inanspruchnahme anhand der gebührenrechtlichen Generalklausel der Länder (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BremGebBeitrG) Kein Zugriff
      1. A. Veranstalterschaft im konkreten Einzelfall – DFL als Veranstalter? Kein Zugriff
      2. B. Kommerzielle oder gewinnorientierte Veranstaltung Kein Zugriff
        1. I. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        2. II. Hessen Kein Zugriff
        3. III. Niedersachsen Kein Zugriff
        4. IV. Freie Hansestadt Bremen Kein Zugriff
        1. I. Gesetzgebungskompetenz der Länder Kein Zugriff
          1. 1. Erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen Kein Zugriff
          2. 2. Berechnung der Gebühr nach dem Mehraufwand Kein Zugriff
          3. 3. Veranstaltungsort und -zeitraum Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        3. III. Unzulässiges Einzelfallgesetz Kein Zugriff
            1. a) Teilhabe- und Gleichheitsrechte Kein Zugriff
            2. b) Maßgaben des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
            3. c) Kostenpflicht des Veranstalters Kein Zugriff
            4. d) Kostenpflicht des kommerziellen Veranstalters Kein Zugriff
            5. e) Ungleichbehandlung auf Länderebene Kein Zugriff
            6. f) Willkürverbot Kein Zugriff
            7. g) Gesamtergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. 2. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
            1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
            2. b) Eingriff Kein Zugriff
              1. i) Legitimer Zweck Kein Zugriff
              2. ii) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. iii) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              4. iv) Angemessenheit Kein Zugriff
            4. d) Gesamtergebnis im Hinblick auf die Berufsfreiheit – Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. 4. Art. 9 Abs. 1 GG – Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
          5. 5. Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      5. E. Vereinbarkeit mit Europarecht Kein Zugriff
  5. 4. Abschnitt: Finanzierung der polizeilichen Einsatzkosten im Wege einer Steuer Kein Zugriff 254 - 256
      1. A. Begrenzungsfunktion des Steuerstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. B. Polizeikosten als Veranstalterschuld Kein Zugriff
      3. C. Das „Bremer Modell“ Kein Zugriff
    2. § 2 Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 261 - 280
  8. Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff 281 - 283

Literaturverzeichnis (384)

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