Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies, Band 13
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Gegenstand der Untersuchung sind die Rechte auf Informationszugang und Informationsnutzung im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik nach Einführung der REACH-Verordnung. Hier besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der betroffenen Unternehmen auf Schutz ihrer Daten und den mit REACH verfolgten Zielen auf Schutz von Umwelt, Mensch und Tier. Diese Ziele sollen unter anderem durch die Transparenz der Daten gegenüber der Öffentlichkeit und die Verwertung von Prüfnachweisen zugunsten anderer REACH-Anwender erreicht werden. Dieses Spannungsverhältnis hatte der REACH-Verordnungsgeber bei Erlass in gemeinschaftsrechtskonformer Weise aufzulösen. Geprüft wird die Frage, ob die Konfliktfelder bei der Datentransparenz und der Datenteilung zu einem zweckmäßigen und vor allem rechtmäßigen Ausgleich im Sinne der praktischen Konkordanz gebracht worden sind. Bei dieser Beurteilung ist die rechtliche Ausgestaltung der betreffenden Regelungen der REACH-Verordnung insbesondere an den europäischen Grundrechten gemessen worden.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5307-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2211-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 256
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Sibylle Schulze-Rickmann
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14 Sibylle Schulze-Rickmann
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 21 Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Bedeutung der chemischen Industrie Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Prinzipien und Grundsätze im umweltpolitischen Bereich Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Sibylle Schulze-Rickmann
- Begriff des Chemikalienrechts Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Gefahrstoff- oder Chemikalienrichtlinie 67/548/EWG Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Beschränkungsrichtlinie 76/769/EWG Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Zubereitungsrichtlinie 88/379/EWG Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Altstoffverordnung 793/93 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Andere Regelungen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Nachteile der bisherigen Regelungen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verfolgte Ziele Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Darstellung des Mitentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Der Ablauf des Rechtsetzungsverfahrens der REACH-Verordnung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Registrierungspflicht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zeitpunkt der Registrierung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Vorgang und Inhalt der Registrierung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Informationen in der Lieferkette Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Bewertung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zulassung und Beschränkung besonders gefährlicher Stoffe Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Aufgaben der ECHA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Studie der Kommission Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Studien der Verbände Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Weitere Studien und Bewertung der Folgenabschätzung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Umgang der Unternehmen mit dem neuen REACH-System Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Sibylle Schulze-Rickmann
- Das Konfliktfeld der Datentransparenz Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Sibylle Schulze-Rickmann
- Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Umweltinformationen Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Sibylle Schulze-Rickmann
- Das Interesse der Unternehmen am Schutz ihres Know-hows Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Entwicklung des Informationszugangsrechts in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der EU Kein Zugriff Seiten 54 - 56 Sibylle Schulze-Rickmann
- Definition des Begriffes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Kein Zugriff Seiten 56 - 58 Sibylle Schulze-Rickmann
- Informationszugangsrecht nach dem allgemeinen (Umwelt-) Recht Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Regelungen zur Datentransparenz nach bisher geltendem Chemikalienrecht Kein Zugriff Seiten 60 - 61 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe a) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe b), c) und d) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe e) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe f) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe g) und h) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe a) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe b) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe c) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe d) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe e) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Geheimhaltungsantrag nach Art. 10 Buchstabe a) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Rechtsschutz im Falle der Ablehnung des Geheimhaltungsantrags Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Art. 118 Abs. 2: Katalog der geschützten Informationen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zugang zu Informationen nach Art. 118 Abs. 1 iVm der Transparenz-VO Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Von Titel XII erfasste Informationen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zugang zu den bei den Mitgliedstaaten vorhandenen Informationen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Titel III: Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Titel IV: Informationen in der Lieferkette (Art. 31–36) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Titel VI, VII und VIII: Bewertung, Zulassung von Stoffen und Beschränkungen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Titel X: Die Agentur Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Titel XIII: Zuständige Behörden Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Grundlagen zum Schutz durch europäische Grundrechte Kein Zugriff Seiten 79 - 82 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch das Grundrecht auf Eigentum Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Qualifizierung der nach der REACH-Verordnung zu veröffentlichenden Stoffinformationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Beschränkbarkeit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Dem Gemeinwohl dienende Ziele Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Kontrolldichte der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Geeignetheit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Abwägungsoffenheit des Geheimnisschutzes Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe a) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe b) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe f) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Buchstabe h) Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit der Regelung nach Art. 119 Abs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit der Regelung nach Art. 118 Abs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit der Regelungen nach Art. 118 I, III, IV Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verletzung des Wesensgehalts Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Ergebnis Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Seiten 122 - 125 Sibylle Schulze-Rickmann
- Verletzung weiterer Grundrechte Kein Zugriff Seiten 125 - 125 Sibylle Schulze-Rickmann
- Katalog der zu veröffentlichenden Informationen, Art. 119 Abs. 1 Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Sibylle Schulze-Rickmann
- Katalog der auf Antrag vertraulichen Informationen, Art. 119 Abs. 2 Kein Zugriff Seiten 126 - 128 Sibylle Schulze-Rickmann
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 128 - 129 Sibylle Schulze-Rickmann
- Passiver Informationszugang nach den Regelungen der Transparenz-VO bzw. der Umweltinformations-RL Kein Zugriff Seiten 129 - 129 Sibylle Schulze-Rickmann
- Katalog der vertraulichen Informationen, Art. 118 Abs. 2 Kein Zugriff Seiten 129 - 130 Sibylle Schulze-Rickmann
- Aktive Internet-Informierung der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 130 - 133 Sibylle Schulze-Rickmann
- Das Konfliktfeld der Datenteilung Kein Zugriff Seiten 134 - 136 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Exkurs: Der Stellenwert des Tierschutzes in der EU Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zweitanmeldung Kein Zugriff Seiten 139 - 140 Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Das OSOR-Prinzip Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- SIEF Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Gefahrstoff-RL Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Biozidrecht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Ergebnis Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Gefahrstoff-RL Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Altstoff-VO Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Biozidrecht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Ergebnis Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Abs. 1: Zielfestlegung für Versuche Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Abs. 2: Von der Datenteilung betroffene Informationen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Exkurs: Die Einräumung des Bezugnahmerechts Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Das Vorerkundigungsverfahren, Art. 26 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Informationsaustauschvereinbarung, Art. 27 Abs. 1–4 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Zwangsdatenteilung durch Entscheidung der Agentur, Art. 27 Abs. 5–8 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Zur Vorregistrierung Verpflichtete Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Inhalt der Vorregistrierung und Verfahren Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verfahren nach Ablauf der Vorregistrierungsfrist Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Stoffidentität, 29 Abs. 1 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- SIEF-Teilnehmerkreis Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Rechte und Pflichten der SIEF-Teilnehmer Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Datenteilung im SIEF, Ziel des SIEF Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Datenteilung bei vorhandenen Studien, Art. 30 Abs. 1 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Datenteilung bei nicht vorhandenen Studien, Art. 30 Abs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Folgen der Verweigerung der Datenteilung, Art. 30 Abs. 3–6 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Dauer des SIEF und Möglichkeit zum Ausscheiden Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Die gemeinsame Registrierung, Art. 11, 19 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Datenteilung im Rahmen der Bewertung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
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- Patentrecht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Urheberrecht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Unmittelbare Anwendung des geistigen Eigentumsrechts auf Prüfnachweise Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
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- Eingriff in das Urheberrecht Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Eingriff in grundrechtsunmittelbar gewährleistetes geistiges Eigentum Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
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- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Dem Gemeinwohl dienende Ziele Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Geeignetheit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Ausgleichsregelungen Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Die Bewertung der Europarechtskonformität der Zweitanmelderregelungen in der Literatur Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Bewertung der Zwangdatenteilung von Wirbeltierdaten Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Bewertung der Zwangsdatenteilung von Nichtwirbeltierdaten Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit von Art. 25 Abs. 3 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
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- Geeignetheit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit von Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Angemessenheit von Art. 30 Abs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verhältnismäßigkeit der Zwangsdatenteilung im Rahmen der Bewertung, Art. 40 Abs. 3 Buchstabe e) i.V.m. Art. 53 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Verletzung des Wesensgehalts Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Exkurs: Verstoß gegen TRIPS Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Schutzbereich Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Eingriff Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Rechtfertigung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Problematik der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Art. 27 Abs. 6 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Art. 25 Abs. 3 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Sibylle Schulze-Rickmann
- Art. 30 Abs. 2 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Art. 30 Abs. 3 S. 4 Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Ergebnis Kein Zugriff Sibylle Schulze-Rickmann
- Stoffidentität als Grundlage der Datenteilung Kein Zugriff Seiten 233 - 235 Sibylle Schulze-Rickmann
- Mengenbezug Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Sibylle Schulze-Rickmann
- Studien aus anderen stoffgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff Seiten 236 - 236 Sibylle Schulze-Rickmann
- Bewertung der mit der REACH-Verordnung neu eingeführten SIEFs Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Sibylle Schulze-Rickmann
- Bewertung der Zwangsdatenteilung Kein Zugriff Seiten 238 - 240 Sibylle Schulze-Rickmann
- Zweckmäßigkeit einer Zwangsdatenteilung im Unterschied zu freiwilliger Kooperation Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Sibylle Schulze-Rickmann
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 242 - 246 Sibylle Schulze-Rickmann
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 256 Sibylle Schulze-Rickmann





