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Unternehmensübergreifende Personalpartnerschaft als Instrument flexibler Personalgestaltung

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Unerwartet auftretende Krisensituationen haben regelmäßig zur Folge, dass in Unternehmen ein nicht vorhersehbarer Überhang an Arbeitskräften eintritt, der womöglich nur vorübergehend besteht. Gleichzeitig ist es möglich, dass in anderen Wirtschaftsbereichen eine gesteigerte Nachfrage an Produkten oder Dienstleistungen kaum bedient werden kann. Eine unternehmensübergreifende Personalpartnerschaft bietet flexible Lösungen zur Überbrückung vorübergehenden Personalbedarfs einerseits und vorhandenen Personalüberhängen andererseits. Die Arbeit untersucht unterschiedliche Umsetzungsmodelle unternehmensübergreifender Personalpartnerschaften, ordnet diese in den rechtlichen Kontext ein und gibt konkrete Gestaltungshinweise.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1742-3
ISBN-Online
978-3-7489-4400-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
310
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
    1. A. Einführung in das Thema Kein Zugriff
    2. B. Forschungsbedarf Kein Zugriff
    3. C. Gegenstand und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
    1. A. Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
        1. 1. Flexibles Personalmanagement Kein Zugriff
          1. a. Personalbedarfsplanung Kein Zugriff
          2. b. Personaldeckungsplanung Kein Zugriff
          3. c. Personaleinsatzplanung Kein Zugriff
        2. 3. Mitwirkung des Betriebsrats Kein Zugriff
          1. a. Zwischenbetrieblicher Personaltausch Kein Zugriff
          2. b. Betriebsübergreifender Personaleinsatz Kein Zugriff
          3. c. Überbetriebliche Personalflexibilisierung Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 2. Divergente Interessenlage der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        2. 3. Temporärer und zeitlich befristeter Fremdpersonaleinsatz Kein Zugriff
        3. 4. Bezugsgruppe ist Stammpersonal Kein Zugriff
        4. 5. Rückkehr der betroffenen Arbeitnehmer Kein Zugriff
        5. 6. Kein Betriebsübergang gem. § 613a BGB Kein Zugriff
        1. 1. „Echter“ Personaltausch Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinsamer Personaleinsatz Kein Zugriff
        3. 3. Hauptanwendungsfall – Kombination aus Personalabgabe und Personalaufnahme Kein Zugriff
      1. I. Öffentlich-Private Partnerschaft Kein Zugriff
        1. 1. Herkunft Kein Zugriff
          1. a. Rechtsbeziehungen in den AGZ Kein Zugriff
          2. b. Anwendung des AÜG Kein Zugriff
        2. 3. Unterschiede zur Personalpartnerschaft Kein Zugriff
      2. III. Unternehmensübergreifende Zusammenarbeit innerhalb eines Konzerns Kein Zugriff
    2. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Beendigung und Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsnatur der Ruhensvereinbarung Kein Zugriff
              2. (2) Arbeitsaufnahme ohne explizite Ruhensvereinbarung Kein Zugriff
            1. bb. Reaktivierung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            1. aa. Sachgrundlose Befristung Kein Zugriff
            2. bb. Befristung mit sachlichem Grund Kein Zugriff
            3. cc. Ausgestaltung als Aushilfsarbeitsverhältnis Kein Zugriff
          1. a. Vertragsübernahme eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
          2. b. Rückkehrvereinbarung Kein Zugriff
      1. II. Kooperationsvereinbarung zwischen den Unternehmen Kein Zugriff
        1. 1. Kein Arbeitgeberwechsel durch einseitige Arbeitgeberweisung Kein Zugriff
        2. 2. Kein Arbeitgeberwechsel durch Änderungskündigung Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitgeberwechselklausel Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsaufhebung Kein Zugriff
        2. 2. Ruhensvereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Zustimmung des Betriebsrats im aufnehmenden Betrieb Kein Zugriff
          1. a. Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses beim alten Arbeitgeber Kein Zugriff
          2. b. Wiederaufnahme eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        4. 5. Betriebliche Mitbestimmung bei einer Vertragsübernahme Kein Zugriff
      2. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestand der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          1. a. Arbeitsvermittlung Kein Zugriff
          2. b. Werk- und Dienstvertrag Kein Zugriff
          3. c. Gemeinschaftsbetrieb Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten bei Überlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen gemäß § 1a AÜG Kein Zugriff
          1. a. Bindung an denselben Tarifvertrag? Kein Zugriff
          2. b. Praxisbeispiele Kein Zugriff
          1. a. Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b. Gesetzesbegründung und Weisung der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
            1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb. Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            4. dd. Sinn und Zweck im System des AÜG Kein Zugriff
            1. aa. Ansatz von Happ/van der Most Kein Zugriff
            2. bb. Ansatz von Evermann Kein Zugriff
            1. aa. Bezugspunkt Kein Zugriff
              1. (1) Wiederholungsabsicht Kein Zugriff
              2. (2) Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
              1. (1) Dauer Kein Zugriff
              2. (2) Häufigkeit Kein Zugriff
            2. dd. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Betriebszugehörigkeit bei erlaubnisbedürftiger Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            1. aa. Keine doppelte Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Analoge Anwendung von § 14 AÜG Kein Zugriff
        1. 2. Schwellenwertzurechnung Kein Zugriff
          1. a. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
            1. aa. Einstellung Kein Zugriff
            2. bb. Versetzung Kein Zugriff
            3. cc. Ein- und Umgruppierung Kein Zugriff
          2. c. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen Kein Zugriff
          3. d. Betriebsvereinbarungskompetenz Kein Zugriff
      1. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion in personellen und sozialen Angelegenheiten Kein Zugriff
          2. b. Vermutungstatbestände nach § 1 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
          1. a. Führungsvereinbarung als Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          2. b. Abweichende Beurteilung im Einzelfall Kein Zugriff
          3. c. Notwendigkeit einer Führungsvereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Betriebszweck Kein Zugriff
          2. b. Einheitlicher Leitungsapparat Kein Zugriff
        1. 2. Keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der AÜG-Vorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung bei Gründung Kein Zugriff
        2. 2. Begründung einer betriebsratsfähigen Einheit Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkung der Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs auf bestehende Mitbestimmungsgremien Kein Zugriff
            1. aa. Mitbestimmung bei Versetzung und Einstellung Kein Zugriff
            2. bb. Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung Kein Zugriff
            1. aa. Mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als 100 Arbeitnehmern bilden einen Gemeinschaftsbetrieb, in dem mehr als 100 Arbeitnehmer tätig werden Kein Zugriff
            2. bb. Mehrere Unternehmen führen einen Gemeinschaftsbetrieb, bei welchem nur ein beteiligtes Unternehmen über 100 Arbeitnehmer beschäftigt Kein Zugriff
            3. cc. Die am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen beschäftigen jeweils über 100 Arbeitnehmer Kein Zugriff
              1. (1) Adressat der Beteiligungsrechte ist ausschließlich das Unternehmen Kein Zugriff
              2. (2) Gesamtzahl der Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb ist entscheidend Kein Zugriff
              3. (3) Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
              4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. bb. Mehrere Unternehmen führen einen Gemeinschaftsbetrieb, bei welchem nur ein Unternehmen mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt Kein Zugriff
            1. aa. Betriebsbezogene Angelegenheiten Kein Zugriff
            2. bb. Vergütungsbezogene Angelegenheiten Kein Zugriff
      1. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
          2. b. Keine Abfindungsvereinbarung Kein Zugriff
              1. (1) Hauptvertrag mit Optionsvorbehalt Kein Zugriff
              2. (2) Optionsrecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
              3. (3) Anspruch des Arbeitnehmers Kein Zugriff
              4. (4) Interessenlage bei einer Personalpartnerschaft Kein Zugriff
            1. bb. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              1. (1) Einfache Rückkehrzusage Kein Zugriff
              2. (2) Zeitlich befristete Rückkehrzusage Kein Zugriff
              3. (3) Bedingte Rückkehrzusage Kein Zugriff
              4. (4) Kombination der Varianten Kein Zugriff
            2. dd. Bedingung des freien Arbeitsplatzes bei Rückkehr Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsgrundlage Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
            2. bb. Gesetzliche Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. cc. Kein bedingtes Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
              1. (1) Transparenzkontrolle Kein Zugriff
              2. (2) Inhaltskontrolle Kein Zugriff
              1. (1) Nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten aus nachvertraglicher Treuepflicht Kein Zugriff
              2. (2) Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht nur bei entsprechender Vereinbarung Kein Zugriff
              3. (3) Differenzierte Lösung Kein Zugriff
            1. bb. Reichweite von nachvertraglichen Geheimhaltungsklauseln Kein Zugriff
            2. cc. Abgrenzung zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
            3. dd. Notwendigkeit einer Verschwiegenheitsklausel bei einer Personalpartnerschaft Kein Zugriff
          1. d. Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten Kein Zugriff
          2. e. Urlaubsansprüche Kein Zugriff
            1. aa. In der Regel keine überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. cc. Kein Verbot nach § 309 Nr. 6 BGB Kein Zugriff
            4. dd. Vertragsstrafe als unangemessene Benachteiligung Kein Zugriff
            1. aa. Kombination aus Zeit- und Zweckbefristung Kein Zugriff
            2. bb. Keine Kombination aus Zeitbefristung und auflösender Bedingung Kein Zugriff
            3. cc. Getrennte Beurteilung beider Befristungsabreden Kein Zugriff
            4. dd. Anwendbarkeit des § 15 Abs. 6 TzBfG auf Doppelbefristungsabreden Kein Zugriff
          1. b. Regelung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. a. Gesonderte Ruhensvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa. Klar formulierte und transparente Klausel Kein Zugriff
            2. bb. Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            1. aa. Bedingung der fristgerechten Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses beim Personalpartnerunternehmen Kein Zugriff
            2. bb. Befristung der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
          1. b. Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitsvereinbarung Kein Zugriff
          2. c. Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
          3. d. Urlaubsansprüche Kein Zugriff
          4. e. Kündigungsausschluss Kein Zugriff
        1. 3. Befristetes Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur der Übernahmevereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Zweiseitiger Vertrag mit Zustimmung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
          2. b. Dreiseitiger Vertrag Kein Zugriff
        2. 3. Form der Übernahmevereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Keine überraschende Klausel Kein Zugriff
          2. b. Keine Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 10 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Wertung der BGH-Entscheidung vom 29.02.1984 – VIII ZR 350/82 Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des LAG Hamm vom 03.05.2013 – 18 Sa 44/13 Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 5. Rückübertragungsverpflichtung Kein Zugriff
          1. a. Keine Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
          2. b. Kein Dienstverschaffungsvertrag Kein Zugriff
          3. c. Maklervertrag Kein Zugriff
            1. aa. Gemeinsamer Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Keine gemeinsame Zweckverfolgung Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Handlung im Hinblick auf einen gemeinsamen Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Individuelle Leistungserbringung Kein Zugriff
            3. cc. Komplementäre Leistung Kein Zugriff
            4. dd. Vergütungspflicht der personalaufnehmenden Unternehmen Kein Zugriff
            1. aa. Befristete Vereinbarung mit Kündigungsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Unbefristete Vereinbarung mit vertraglich austarierter ordentlicher Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            2. bb. Abwerbeverbote in der Kooperationsvereinbarung Kein Zugriff
          1. c. Provisionsvereinbarung bei dauerhaftem Verlust des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            1. aa. Begriff der vertraulichen Informationen festlegen Kein Zugriff
            2. bb. Empfängerkreis festsetzen Kein Zugriff
            3. cc. Vertraulichkeitsverpflichtung Kein Zugriff
          2. e. Vereinbarung zum Ausgleich von Urlaubsansprüchen Kein Zugriff
            1. aa. Vertragsstrafe bei Abwerbung Kein Zugriff
            2. bb. Vertragsstrafe bei Verletzung von Vertraulichkeitspflichten Kein Zugriff
        1. 1. Individuelle Ergänzungsvereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Vergleich mit Konzernabordnungsklauseln Kein Zugriff
          2. b. Zulässigkeit von Leiharbeitsklauseln Kein Zugriff
        2. 3. Änderungskündigung Kein Zugriff
        1. 1. Keine Rückkehrzusage notwendig Kein Zugriff
        2. 2. Wettbewerbsverbot und Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Betriebszugehörigkeit zum Verleiher Kein Zugriff
        4. 4. Personaldatenübermittlungsklausel Kein Zugriff
        1. 1. Beginn, Dauer und Beendigung Kein Zugriff
        2. 2. Wesentliche Arbeitsbedingungen beim Entleiher Kein Zugriff
          1. a. Vereinbarung einer Austauschmöglichkeit Kein Zugriff
          2. b. Abbedingung der Austauschpflicht Kein Zugriff
          1. a. Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Vermittlungsprovision Kein Zugriff
          2. b. Übertragung der Rechtsprechung auf eine erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        1. 1. Festlegung des einheitlichen Leitungsapparates Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarungen zur Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        3. 3. Beginn, Laufzeit und Beendigung Kein Zugriff
        1. 1. Versetzung kraft Direktionsrecht Kein Zugriff
            1. aa. Echte oder unechte Direktionsrechtserweiterung Kein Zugriff
            2. bb. Räumliche Grenze der örtlichen Versetzung Kein Zugriff
            1. aa. Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit mit Entgelteinbußen Kein Zugriff
            2. bb. Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit ohne Entgelteinbußen Kein Zugriff
        2. 3. Gesonderte Versetzungsvereinbarung Kein Zugriff
  2. § 5 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 287 - 296
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 310

Literaturverzeichnis (243 Einträge)

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  9. Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin: Zulässige und unzulässige Bedingungen in Wettbewerbsverboten, DB 1997, 94. Google Scholar öffnen
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