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Monographie Kein Zugriff

Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten an medizinischen Hochschuleinrichtungen - unter dem Verdacht der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gem. §§ 331, 332 StGB?

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Nach dem Aufsehen erregenden „Herzklappen-Skandal“ (1993) wurde heftig darüber diskutiert, ob „staatsnützige“ Zuwendungen der Medizinindustrie an Klinikärzte die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit erfüllen. Diese Problematik ist trotz der zwischenzeitlich ergangenen „Drittmittelgrundsatzentscheidungen“ des BGH nach wie vor umstritten. Die Arbeit geht der Frage nach, in welchen Fällen die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten von den Bestechungsdelikten erfasst wird. Die Autorin entwickelt eine praktisch umsetzbare und dogmatisch überzeugende Lösung zugunsten der Betroffenen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2651-9
ISBN-Online
978-3-8452-0155-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
520
Sprache
Deutsch
Seiten
249
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Esther Albus
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 20 Esther Albus
    1. Der „Herzklappen-Skandal“ Kein Zugriff 21 - 23 Esther Albus
    2. Korruptionsmechanismen Kein Zugriff 23 - 24 Esther Albus
    3. Medienresonanz und Gegenstand der Ermittlungen Kein Zugriff 24 - 26 Esther Albus
    4. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 26 - 27 Esther Albus
    1. Überblick über die Formen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten an medizinischen Hochschuleinrichtungen Kein Zugriff 28 - 29 Esther Albus
      1. Anwendungsbeobachtungen Kein Zugriff 29 - 30 Esther Albus
      2. Produktbeobachtungen Kein Zugriff 30 - 30 Esther Albus
      3. Esther Albus
        1. Arzneimittel Kein Zugriff Esther Albus
        2. Medizinprodukte Kein Zugriff Esther Albus
        3. Klinische Gutachten Kein Zugriff Esther Albus
      4. Vergleichsstudien Kein Zugriff 31 - 32 Esther Albus
      5. Honorierung Kein Zugriff 32 - 32 Esther Albus
      6. Grundlagenforschung Kein Zugriff 32 - 33 Esther Albus
      7. Finanzierung der Teilnahme an Fachkongressen Kein Zugriff 33 - 34 Esther Albus
      8. Sponsoring Kein Zugriff 34 - 35 Esther Albus
      9. Spenden Kein Zugriff 35 - 36 Esther Albus
      10. Berater- / Referentenverträge Kein Zugriff 36 - 36 Esther Albus
      11. Bewirtungen und Geschenke Kein Zugriff 36 - 37 Esther Albus
      12. Koppelungsvereinbarungen Kein Zugriff 37 - 37 Esther Albus
      13. Tabellarische Darstellung der Formen der Zusammenarbeit Kein Zugriff 37 - 38 Esther Albus
      14. Problemanriss Kein Zugriff 38 - 38 Esther Albus
      1. Definition Kein Zugriff 38 - 39 Esther Albus
      2. Esther Albus
        1. Unechte Drittmittelforschung Kein Zugriff Esther Albus
        2. Echte Drittmittelforschung Kein Zugriff Esther Albus
      3. Verbundforschung Kein Zugriff 41 - 41 Esther Albus
      1. Definition Forschung Kein Zugriff 41 - 42 Esther Albus
      2. Subsumtion Kein Zugriff 42 - 44 Esther Albus
      3. Ergebnis Kein Zugriff 44 - 45 Esther Albus
      1. Das Nebentätigkeitsrecht in NRW Kein Zugriff 45 - 47 Esther Albus
      2. Drittmittelforschung als Nebentätigkeit Kein Zugriff 47 - 47 Esther Albus
      3. Indizien, die für die Annahme einer Nebentätigkeit sprechen Kein Zugriff 47 - 48 Esther Albus
      1. Organisationsmodelle Kein Zugriff 48 - 49 Esther Albus
      2. Organisation bis zum 01.12.2000 Kein Zugriff 49 - 50 Esther Albus
      3. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Vorstand Kein Zugriff Esther Albus
          2. Aufsichtsrat Kein Zugriff Esther Albus
        2. Esther Albus
          1. Medizinische Zentren Kein Zugriff Esther Albus
          2. Abteilungen Kein Zugriff Esther Albus
          3. Oberärzte Kein Zugriff Esther Albus
    7. Finanzierung der Hochschulen und insbesondere der medizinischen Hochschuleinrichtungen Kein Zugriff 54 - 56 Esther Albus
      1. Finanzielle Lage Kein Zugriff 56 - 58 Esther Albus
      2. Fazit Kein Zugriff 58 - 59 Esther Albus
      3. Weitere Faktoren Kein Zugriff 59 - 61 Esther Albus
    9. Bedeutung der Forschung und Entwicklung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland Kein Zugriff 61 - 62 Esther Albus
    10. Bedeutung der Einwerbung von Drittmitteln für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebes Kein Zugriff 62 - 62 Esther Albus
      1. Kodex „Medizinprodukte“ Kein Zugriff 62 - 64 Esther Albus
      2. Korruptionsbekämpfungsgesetz Kein Zugriff 64 - 65 Esther Albus
      3. Entwurf einer Rechtsverordnung für die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter durch Universitätsmitglieder Kein Zugriff 65 - 66 Esther Albus
      4. Gemeinsamer Standpunkt Kein Zugriff 66 - 66 Esther Albus
      5. Hinweise des Bundesverbandes Pharmazeutischer Industrie e.V. zur Zusammenarbeit zwischen pharmazeutischer Industrie und Ärzten in medizinischen Einrichtungen Kein Zugriff 66 - 67 Esther Albus
      6. 9. Einbecker Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. zur Einwerbung privatwirtschaftlicher Drittmittel in der Medizin Kein Zugriff 67 - 67 Esther Albus
      7. Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten Kein Zugriff 67 - 68 Esther Albus
      8. Kodex der Mitglieder des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten Kein Zugriff 68 - 68 Esther Albus
      9. Esther Albus
        1. Trennungsprinzip Kein Zugriff Esther Albus
        2. Transparenz-/ Genehmigungsprinzip Kein Zugriff Esther Albus
        3. Dokumentationsprinzip Kein Zugriff Esther Albus
        4. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Esther Albus
      1. §§ 331, 332 StGB im Verhältnis zu §§ 331, 332 StGB a.F. Kein Zugriff 71 - 73 Esther Albus
      2. Rechtsnatur und geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff 73 - 73 Esther Albus
      3. Esther Albus
        1. Amtsträgereigenschaft Kein Zugriff Esther Albus
        2. Esther Albus
          1. Fordern Kein Zugriff Esther Albus
          2. Sichversprechenlassen Kein Zugriff Esther Albus
          3. Annehmen Kein Zugriff Esther Albus
        3. Esther Albus
          1. a.F. Kein Zugriff Esther Albus
          2. n.F. Kein Zugriff Esther Albus
          3. Esther Albus
            1. Ulsenheimer Kein Zugriff Esther Albus
            2. Tröndle/ Fischer Kein Zugriff Esther Albus
            3. Günter Kein Zugriff Esther Albus
            4. Dieners/Lembeck/ Taschke Kein Zugriff Esther Albus
            5. Zieschang Kein Zugriff Esther Albus
            6. Lüderssen Kein Zugriff Esther Albus
            7. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            8. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
        4. Esther Albus
          1. Urteil des LG Hamburg vom 10.07.2000 Kein Zugriff Esther Albus
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
        5. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Als Mittel zur Durchführung der Diensthandlung Kein Zugriff Esther Albus
            2. „aus Anlass/ bei Gelegenheit einer Diensthandlung“ Kein Zugriff Esther Albus
            3. Regelwidrigkeit Kein Zugriff Esther Albus
            4. Erlaubnisnorm Kein Zugriff Esther Albus
            5. Sozialadäquanz Kein Zugriff Esther Albus
          2. Esther Albus
            1. „Anfüttern“ Kein Zugriff Esther Albus
            2. „aus Anlass/ bei Gelegenheit einer Diensthandlung“ Kein Zugriff Esther Albus
        6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff Esther Albus
        7. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Meinungsstand zur Rechtsnatur der vorherigen Genehmigung Kein Zugriff Esther Albus
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            3. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
          2. Esther Albus
            1. Höltkemeier Kein Zugriff Esther Albus
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
          3. Zuständige Behörde Kein Zugriff Esther Albus
          4. Fehlerhafte Genehmigung Kein Zugriff Esther Albus
          5. Kann die zuständige Behörde als Dritter die Annahme des Drittvorteils genehmigen? Kein Zugriff Esther Albus
          6. Abgrenzung zur Nebentätigkeits-, Dienstreise- und Urlaubsgenehmigung Kein Zugriff Esther Albus
      4. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Gebundene Entscheidung Kein Zugriff Esther Albus
            2. Ermessensentscheidung Kein Zugriff Esther Albus
          2. Künftige Diensthandlungen, § 332 Abs. 3 StGB Kein Zugriff Esther Albus
          3. Entscheidung des BGH vom 23.10.2002 Kein Zugriff Esther Albus
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
        2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff Esther Albus
      1. Amtsträgereigenschaft Kein Zugriff 112 - 113 Esther Albus
      2. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Materieller Vorteil Kein Zugriff Esther Albus
            2. Unmittelbarer Vorteil Kein Zugriff Esther Albus
            3. Mittelbarer Vorteil Kein Zugriff Esther Albus
            4. Satzger Kein Zugriff Esther Albus
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            6. Verbesserung der Arbeits- und Forschungsbedingungen als Vorteil? Kein Zugriff Esther Albus
            7. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            8. Verzicht auf mittelbare materielle Vorteile? Kein Zugriff Esther Albus
            9. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
            10. Immaterieller Vorteil Kein Zugriff Esther Albus
            11. Esther Albus
              1. Tenckhoff Kein Zugriff Esther Albus
              2. Wentzell Kein Zugriff Esther Albus
            12. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
          2. Esther Albus
            1. Spenden Kein Zugriff Esther Albus
            2. Finanzierung der Teilnahme an Fachkongressen Kein Zugriff Esther Albus
            3. h.M. Kein Zugriff Esther Albus
            4. Dieners Kein Zugriff Esther Albus
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            6. Esther Albus
              1. Ausrichtung durch Dritte Kein Zugriff Esther Albus
              2. Ausrichtung durch Amtsträger Kein Zugriff Esther Albus
            7. Bewirtungen und Geschenke Kein Zugriff Esther Albus
        2. Esther Albus
          1. Drittvorteil Kein Zugriff Esther Albus
          2. Esther Albus
            1. Meinungsstand Kein Zugriff Esther Albus
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
      3. Diensthandlung/ Dienstausübung Kein Zugriff 132 - 133 Esther Albus
      4. Esther Albus
        1. Synallagmatische Verträge Kein Zugriff Esther Albus
        2. Unentgeltliche Verträge Kein Zugriff Esther Albus
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 134 - 135 Esther Albus
      6. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Esther Albus
          2. Esther Albus
            1. Mittel zur Durchführung der Diensthandlung Kein Zugriff Esther Albus
            2. Regelwidrigkeit Kein Zugriff Esther Albus
            3. § 25 HRG als Erlaubnisnorm Kein Zugriff Esther Albus
            4. § 56 Abs. 1 i.V.m. § 36 VwVfG als Erlaubnisnormen Kein Zugriff Esther Albus
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            6. Sozialadäquanz Kein Zugriff Esther Albus
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Esther Albus
        3. Subjektiver Tatbestand/ Irrtümer Kein Zugriff Esther Albus
        4. Bestechlichkeit, § 332 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Esther Albus
        5. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
    1. Verdachtsmomente Kein Zugriff 145 - 146 Esther Albus
    2. Fazit Kein Zugriff 146 - 147 Esther Albus
    3. Derzeitige Verdachtslage Kein Zugriff 147 - 149 Esther Albus
    4. Legalisierung „lauterer“ Koppelungsvereinbarungen Kein Zugriff 149 - 150 Esther Albus
    5. „Dilemma“/ „Spannungsverhältnis“ Kein Zugriff 150 - 151 Esther Albus
      1. Esther Albus
        1. Lüderssen Kein Zugriff Esther Albus
        2. Zieschang Kein Zugriff Esther Albus
        3. Pfeiffer/ Ulsenheimer Kein Zugriff Esther Albus
        4. LG Bonn Kein Zugriff Esther Albus
        5. Dauster Kein Zugriff Esther Albus
        6. Krey und Korte Kein Zugriff Esther Albus
      2. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Verrel Kein Zugriff Esther Albus
            2. Rönnau Kein Zugriff Esther Albus
            3. Römer Kein Zugriff Esther Albus
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
          2. Vorläufiges Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
        2. Esther Albus
          1. Esther Albus
            1. Rahmenkompetenz des Bundes gem. Art. 75 GG Kein Zugriff Esther Albus
            2. Zulässigkeit abschließender Regelungen? Kein Zugriff Esther Albus
            3. Esther Albus
              1. Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff Esther Albus
              2. Degenhart/ Schmidt-Bleibtreu Kein Zugriff Esther Albus
              3. Bonus-Malus-Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff Esther Albus
              4. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur Kein Zugriff Esther Albus
              5. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
            4. Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Esther Albus
            5. Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff Esther Albus
            6. Esther Albus
              1. Gesetzesvielfalt auf Länderebene Kein Zugriff Esther Albus
              2. Rechtszersplitterung Kein Zugriff Esther Albus
              3. Kompensation durch landesrechtliche Regelungen Kein Zugriff Esther Albus
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Esther Albus
            8. Regelung rahmenrechtlicher Natur Kein Zugriff Esther Albus
            9. Ausnahmetatbestand des Art. 75 Abs. 2 GG Kein Zugriff Esther Albus
            10. Ausnahmefall Kein Zugriff Esther Albus
            11. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur Kein Zugriff Esther Albus
            12. Subsumtion Kein Zugriff Esther Albus
            13. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Esther Albus
            14. Materielle Anforderungen Kein Zugriff Esther Albus
            15. Zwischenergebnis Kein Zugriff Esther Albus
          2. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
      1. Genehmigung gem. § 331 Abs. 3 StGB Kein Zugriff 188 - 189 Esther Albus
      2. Esther Albus
        1. Hardtung Kein Zugriff Esther Albus
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
      3. Rechtfertigung aus § 25 HRG Kein Zugriff 192 - 193 Esther Albus
      4. Mansdörfer Kein Zugriff 193 - 195 Esther Albus
      5. Schreier Kein Zugriff 195 - 197 Esther Albus
      6. Cramer Kein Zugriff 197 - 198 Esther Albus
    3. Fazit Kein Zugriff 198 - 198 Esther Albus
      1. Esther Albus
        1. „Unlauterkeitskriterium“ Kein Zugriff Esther Albus
        2. Kauder Kein Zugriff Esther Albus
        3. „Forschungsklausel“ Kein Zugriff Esther Albus
        4. Korrektur des Amtsträgerbegriffs Kein Zugriff Esther Albus
      2. Esther Albus
        1. Diettrich/ Jungeblodt Kein Zugriff Esther Albus
        2. Schmidt/ Günter Kein Zugriff Esther Albus
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
        4. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
      3. Drittmittelgesetz Kein Zugriff 205 - 207 Esther Albus
      4. Nebenstrafrecht Kein Zugriff 207 - 208 Esther Albus
      5. Rahmengesetz Kein Zugriff 208 - 209 Esther Albus
    5. Strafprozessuale Lösung Kein Zugriff 209 - 209 Esther Albus
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 209 - 210 Esther Albus
    7. Der Fall des LG Bonn Kein Zugriff 210 - 212 Esther Albus
    1. Der Lösungsansatz des BGH als Grundlage für einen eigenen Lösungsansatz Kein Zugriff 213 - 216 Esther Albus
      1. Ansatzpunkt für eine eigene Lösung Kein Zugriff 216 - 217 Esther Albus
      2. Umsetzung des Lösungsansatzes Kein Zugriff 217 - 221 Esther Albus
      3. Esther Albus
        1. Erläuterung Kein Zugriff Esther Albus
        2. Zulässigkeit als rahmengesetzliche Regelung Kein Zugriff Esther Albus
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Esther Albus
        4. Ausnahmetatbestand Kein Zugriff Esther Albus
        5. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
      4. Kritik Kein Zugriff 230 - 232 Esther Albus
      5. Ergebnis Kein Zugriff 232 - 232 Esther Albus
      6. Auswirkungen der Föderalismusreform auf den eigenen Lösungsvorschlag Kein Zugriff 232 - 234 Esther Albus
    3. Verdachtsproblematik Kein Zugriff 234 - 235 Esther Albus
    4. Ergebnis Kein Zugriff 235 - 235 Esther Albus
      1. Esther Albus
        1. Esther Albus
          1. Drittvorteile und das Urteil vom 23.05.2002 Kein Zugriff Esther Albus
          2. „Lockerung der „Unrechtsvereinbarung“ und das Urteil vom 23.05.2002 Kein Zugriff Esther Albus
        2. Ergebnis Kein Zugriff Esther Albus
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Esther Albus
      2. Formen der Zusammenarbeit Kein Zugriff 237 - 238 Esther Albus
    6. Abschließendes Résumé Kein Zugriff 238 - 238 Esther Albus
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 239 - 249 Esther Albus

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