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Monographie Kein Zugriff
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und nichtwettbewerbliche Interessen
Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 1, 2 Abs. 1 GWB- Autor:innen:
- Reihe:
- Wettbewerb, Vertrieb und Marketing, Band 5
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Verhältnis des Kartellverbotes bzw. des allgemeinen Freistellungstatbestandes zu „nichtwettbewerblichen“ Interessen (z.B. Umweltschutzaspekte) ist rechtsdogmatisch von hoher Bedeutung, bislang aber nur unzureichend untersucht worden. Das vorliegende Werk stößt in diese Lücke und erörtert sowohl systematisch als auch methodisch fundiert, inwieweit „nichtwettbewerbliche“ Interessen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten wirtschaftlicher Akteure im deutschen und europäischen Kartellrecht zu rechtfertigen vermögen.
Die Problematik wird dabei in die notwendigen gedanklichen Teilschritte zerlegt, die jeder für sich exakt und unter ausgewogener Berücksichtigung der jeweiligen Pro- und Contra-Argumente analysiert und beantwortet werden. Mit der Fruchtbarmachung der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB und der primärrechtskonformen Auslegung des Art. 81 Abs. 3 EGV bietet die Arbeit insoweit eine klar strukturierte und dogmatisch saubere Lösung an, um „nichtwettbewerbliche“ Interessen zu berücksichtigen. Sie richtet sich dabei insbesondere an alle am Kartellrecht interessierten Juristen, aber auch an Praktiker, die eine Weiterentwicklung des Kartellrechts vorantreiben wollen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5349-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2253-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wettbewerb, Vertrieb und Marketing
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 300
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Charakteristikum „nichtwettbewerblicher“ Interessen Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- (Rechts-) Quellen nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen/Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Gesundheitsschutz; „Volksgesundheit“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Unantastbarkeit der Grundannahme: „Wettbewerb als effizientestes Mittel zur Maximierung der Wohlfahrt der Verbraucher“ Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Gesetzlich anerkannte Ausnahmekonstellationen Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Effekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Unteilbarkeiten (Marktmacht) Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassungsmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für andere nichtwettbewerbliche Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen als Chance zur schnellen Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteilhaftigkeit von Vereinbarungen zur Förderung nichtwettbewerblicher Interessen für Unternehmen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbeschränkungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 60 - 60Autor:innen:
- Überblick über den Tatbestand und den Schutzzweck des § 1 GWB Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmenseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbeschränkungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Ansätze und Argumentationen Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Kritik Kein Zugriff Seiten 71 - 74Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Berliner Musikschule-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Bundeswehrheime II-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Teleologische Reduktion als Auslegungsmethode Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Albany-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wouters-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Doppelstecker-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die spätere Ablehnung des Prinzips der Güterabwägung durch das BKartA Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Fernsehübertragungsrechte-Entscheidungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöscher-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz und Argumentation der Kartellrechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB – Einheitlichkeit der Ansätze Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgüterabwägung aufgrund teleologischer Reduktion des § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ausreichende Beachtung der Systematik der §§ 1–3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ausreichende Beachtung des Gewaltenteilungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ausreichende Beachtung des Aspektes der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Praktische Realisierung der Übertragung der ungeschriebenen Schranken der „zwingenden Erfordernisse“ auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung als immanente Schranken des Tatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung als ungeschriebene Rechtfertigungsmöglichkeiten neben Art. 30 S. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche systematische Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielrichtung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielrichtung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Zielrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgefüge/Normstruktur der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgefüge/Normstruktur des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Regelungsgefüge/Normstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe der Einführung der ungeschriebenen Schranken („zwingende Erfordernisse“) im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungssystem der §§ 1 – 3 GWB (Art. 81 Abs. 1 – 3 EGV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Chemische Industrie-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Überblick über die gesetzliche Regelung des § 2 GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ oder: Die „Ford/Volkswagen-Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze im Kartellrechtsschrifttum oder: Die Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen beim Freistellungstatbestand als „Glaubensfrage“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen der verfassungskonformen Auslegung – Herleitung, Funktion, Maßstab, Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, Staatszielbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1 GWB als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere betroffene Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzzweck des § 1 GWB als „vernünftige Erwägung des Gemeinwohls“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen als zusätzliche objektive Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen auf Seiten der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Entstehung eines verfassungsrechtlichen Zielkonflikts bei der Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstäbe der Abwägung – Praktische Konkordanz als Hauptmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der äußeren Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei sog. Kernbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei Ausschaltung jedweden Wettbewerbs für die betreffenden Waren auf dem relevanten Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der äußeren Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der „inneren“ Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Herstellung praktischer Konkordanz durch § 2 Abs. 1 GWB möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Teil 2 Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Missbrauchsanfälligkeit/Prognoseunsicherheit Kein Zugriff Seiten 249 - 251Autor:innen:
- Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers/Fehlende Kompetenz der Kartellbehörden bzw. Gerichte Kein Zugriff Seiten 251 - 253Autor:innen:
- Abwägungsstaat/Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Seiten 253 - 255Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Notwendigkeit des Ausblicks auf das europäische Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegungsmethoden im Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung des Inhalts des Art. 81 Abs. 3 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen der „primärrechtskonformen“ Auslegung – Funktion, Maßstab, Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmungen des EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schützenswerte Individualinteressen der an der Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen – Art. 81 Abs. 1 EGV als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interesse am Schutz der Freiheit des Wettbewerbs – Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs als Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs bei Hinzutreten nichtwettbewerblicher Interessen im Einzelfall – Entstehung eines Zielkonflikts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichrangigkeit der widerstreitenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung praktischer Konkordanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse – Thesen Kein Zugriff Seiten 280 - 286Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 300Autor:innen:
