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Monographie Kein Zugriff

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und nichtwettbewerbliche Interessen

Ein Beitrag zur Auslegung der §§ 1, 2 Abs. 1 GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Verhältnis des Kartellverbotes bzw. des allgemeinen Freistellungstatbestandes zu „nichtwettbewerblichen“ Interessen (z.B. Umweltschutzaspekte) ist rechtsdogmatisch von hoher Bedeutung, bislang aber nur unzureichend untersucht worden. Das vorliegende Werk stößt in diese Lücke und erörtert sowohl systematisch als auch methodisch fundiert, inwieweit „nichtwettbewerbliche“ Interessen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten wirtschaftlicher Akteure im deutschen und europäischen Kartellrecht zu rechtfertigen vermögen.

Die Problematik wird dabei in die notwendigen gedanklichen Teilschritte zerlegt, die jeder für sich exakt und unter ausgewogener Berücksichtigung der jeweiligen Pro- und Contra-Argumente analysiert und beantwortet werden. Mit der Fruchtbarmachung der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB und der primärrechtskonformen Auslegung des Art. 81 Abs. 3 EGV bietet die Arbeit insoweit eine klar strukturierte und dogmatisch saubere Lösung an, um „nichtwettbewerbliche“ Interessen zu berücksichtigen. Sie richtet sich dabei insbesondere an alle am Kartellrecht interessierten Juristen, aber auch an Praktiker, die eine Weiterentwicklung des Kartellrechts vorantreiben wollen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5349-2
ISBN-Online
978-3-8452-2253-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wettbewerb, Vertrieb und Marketing
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
300
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Jens Hackl
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22 Jens Hackl
  3. Einleitung Kein Zugriff 23 - 27 Jens Hackl
  4. Gang der Darstellung Kein Zugriff 28 - 29 Jens Hackl
      1. Charakteristikum „nichtwettbewerblicher“ Interessen Kein Zugriff 30 - 31 Jens Hackl
      2. (Rechts-) Quellen nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff 31 - 32 Jens Hackl
      3. Jens Hackl
        1. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen/Umweltschutz Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Gesundheitsschutz; „Volksgesundheit“) Kein Zugriff Jens Hackl
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 35 - 35 Jens Hackl
      1. Unantastbarkeit der Grundannahme: „Wettbewerb als effizientestes Mittel zur Maximierung der Wohlfahrt der Verbraucher“ Kein Zugriff 35 - 37 Jens Hackl
      2. Gesetzlich anerkannte Ausnahmekonstellationen Kein Zugriff 37 - 38 Jens Hackl
      3. Jens Hackl
        1. Jens Hackl
          1. Externe Effekte Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Unteilbarkeiten (Marktmacht) Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Informationsmängel Kein Zugriff Jens Hackl
          4. Anpassungsmängel Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. Jens Hackl
            1. Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Jens Hackl
            1. Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Schlussfolgerungen für andere nichtwettbewerbliche Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
      1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen als Chance zur schnellen Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff 50 - 53 Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Vorteilhaftigkeit von Vereinbarungen zur Förderung nichtwettbewerblicher Interessen für Unternehmen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Selbstbeschränkungsabkommen Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff Jens Hackl
          4. Sonstige Vereinbarungen Kein Zugriff Jens Hackl
      3. Fazit Kein Zugriff 60 - 60 Jens Hackl
      1. Überblick über den Tatbestand und den Schutzzweck des § 1 GWB Kein Zugriff 60 - 62 Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Jens Hackl
          1. Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Selbstbeschränkungsabkommen Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff Jens Hackl
          4. Sonstige Vereinbarungen Kein Zugriff Jens Hackl
        4. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Jens Hackl
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
      3. Fazit Kein Zugriff 68 - 68 Jens Hackl
      1. Ansätze und Argumentationen Kein Zugriff 69 - 71 Jens Hackl
      2. Kritik Kein Zugriff 71 - 74 Jens Hackl
      3. Ergebnis Kein Zugriff 74 - 74 Jens Hackl
      1. Jens Hackl
        1. „Berliner Musikschule-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
        2. „Bundeswehrheime II-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
      2. Kritik Kein Zugriff 82 - 84 Jens Hackl
      3. Ergebnis Kein Zugriff 84 - 85 Jens Hackl
      1. Teleologische Reduktion als Auslegungsmethode Kein Zugriff 85 - 86 Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. „Albany-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
          2. „Wouters-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Jens Hackl
          1. Jens Hackl
            1. Jens Hackl
              1. „Doppelstecker-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Die spätere Ablehnung des Prinzips der Güterabwägung durch das BKartA Kein Zugriff Jens Hackl
              3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Jens Hackl
              1. „Fernsehübertragungsrechte-Entscheidungen“ Kein Zugriff Jens Hackl
              2. „Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöscher-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
              3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Ansatz und Argumentation der Kartellrechtswissenschaft Kein Zugriff Jens Hackl
      3. Fazit zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB – Einheitlichkeit der Ansätze Kein Zugriff 111 - 112 Jens Hackl
      4. Jens Hackl
        1. Jens Hackl
          1. Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Jens Hackl
            1. Rechtsgüterabwägung aufgrund teleologischer Reduktion des § 1 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Jens Hackl
              1. Strafrecht Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Zivilrecht Kein Zugriff Jens Hackl
              3. Verfassungsrecht Kein Zugriff Jens Hackl
              4. Fazit Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Keine ausreichende Beachtung der Systematik der §§ 1–3 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Keine ausreichende Beachtung des Gewaltenteilungsprinzips Kein Zugriff Jens Hackl
        4. Keine ausreichende Beachtung des Aspektes der Rechtssicherheit Kein Zugriff Jens Hackl
      5. Ergebnis zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB Kein Zugriff 125 - 126 Jens Hackl
      1. Jens Hackl
        1. Praktische Realisierung der Übertragung der ungeschriebenen Schranken der „zwingenden Erfordernisse“ auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. Einordnung als immanente Schranken des Tatbestandes Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Einordnung als ungeschriebene Rechtfertigungsmöglichkeiten neben Art. 30 S. 1 EGV Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Einheitliche systematische Probleme Kein Zugriff Jens Hackl
        4. Jens Hackl
          1. Zielrichtung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Zielrichtung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Vergleich der Zielrichtungen Kein Zugriff Jens Hackl
        5. Jens Hackl
          1. Regelungsgefüge/Normstruktur der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Regelungsgefüge/Normstruktur des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Vergleich der Regelungsgefüge/Normstrukturen Kein Zugriff Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Gründe der Einführung der ungeschriebenen Schranken („zwingende Erfordernisse“) im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Regelungssystem der §§ 1 – 3 GWB (Art. 81 Abs. 1 – 3 EGV) Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Ergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
      1. Jens Hackl
        1. „Chemische Industrie-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
      2. Kritik Kein Zugriff 156 - 156 Jens Hackl
      1. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 2 GWB Kein Zugriff 156 - 159 Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Allgemeines Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn Kein Zugriff Jens Hackl
        4. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Jens Hackl
        5. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff Jens Hackl
      3. Jens Hackl
        1. Jens Hackl
          1. Jens Hackl
            1. Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Jens Hackl
              1. Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
            3. Jens Hackl
              1. Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
            4. Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ oder: Die „Ford/Volkswagen-Entscheidung“ Kein Zugriff Jens Hackl
            5. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Jens Hackl
            1. Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ Kein Zugriff Jens Hackl
            3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Ansätze im Kartellrechtsschrifttum oder: Die Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen beim Freistellungstatbestand als „Glaubensfrage“ Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Jens Hackl
        4. Jens Hackl
          1. Wortlaut Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Systematik Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Jens Hackl
          4. Teleologie Kein Zugriff Jens Hackl
          5. Ergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
        5. Jens Hackl
          1. Grundlagen der verfassungskonformen Auslegung – Herleitung, Funktion, Maßstab, Grenzen Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Jens Hackl
            1. Grundrechte Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, Staatszielbestimmungen Kein Zugriff Jens Hackl
            3. Kompetenzbestimmungen Kein Zugriff Jens Hackl
            4. Fazit Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Grundsätzliche Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des GWB Kein Zugriff Jens Hackl
          4. Jens Hackl
            1. Jens Hackl
              1. Jens Hackl
                1. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Jens Hackl
                2. § 1 GWB als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein Zugriff Jens Hackl
                3. Weitere betroffene Grundrechte Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Jens Hackl
                1. Schutzzweck des § 1 GWB als „vernünftige Erwägung des Gemeinwohls“ Kein Zugriff Jens Hackl
                2. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des § 1 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
              3. Jens Hackl
                1. Jens Hackl
                  1. Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen als zusätzliche objektive Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
                  2. Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen auf Seiten der Unternehmen Kein Zugriff Jens Hackl
                2. Fazit: Entstehung eines verfassungsrechtlichen Zielkonflikts bei der Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Jens Hackl
              1. Maßstäbe der Abwägung – Praktische Konkordanz als Hauptmaßstab Kein Zugriff Jens Hackl
              2. Jens Hackl
                1. Bestimmung der äußeren Grenzen Kein Zugriff Jens Hackl
                2. Jens Hackl
                  1. Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei sog. Kernbeschränkungen Kein Zugriff Jens Hackl
                  2. Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei Ausschaltung jedweden Wettbewerbs für die betreffenden Waren auf dem relevanten Markt Kein Zugriff Jens Hackl
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
              3. Jens Hackl
                1. Übertragung der äußeren Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
                2. Übertragung der „inneren“ Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
                3. Fazit: Herstellung praktischer Konkordanz durch § 2 Abs. 1 GWB möglich Kein Zugriff Jens Hackl
        6. Ergebnis der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Jens Hackl
    7. Ergebnis Teil 2 Kein Zugriff 247 - 248 Jens Hackl
      1. Missbrauchsanfälligkeit/Prognoseunsicherheit Kein Zugriff 249 - 251 Jens Hackl
      2. Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers/Fehlende Kompetenz der Kartellbehörden bzw. Gerichte Kein Zugriff 251 - 253 Jens Hackl
      3. Abwägungsstaat/Rechtsunsicherheit Kein Zugriff 253 - 255 Jens Hackl
      4. Ergebnis Kein Zugriff 255 - 256 Jens Hackl
      1. Notwendigkeit des Ausblicks auf das europäische Kartellrecht Kein Zugriff 256 - 258 Jens Hackl
      2. Jens Hackl
        1. Die Auslegungsmethoden im Europarecht Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Die Bestimmung des Inhalts des Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Ergebnis Kein Zugriff Jens Hackl
      3. Jens Hackl
        1. Grundlagen der „primärrechtskonformen“ Auslegung – Funktion, Maßstab, Grenzen Kein Zugriff Jens Hackl
        2. Jens Hackl
          1. Bestimmungen des EGV Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Fazit Kein Zugriff Jens Hackl
        3. Jens Hackl
          1. Schützenswerte Individualinteressen der an der Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen – Art. 81 Abs. 1 EGV als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein Zugriff Jens Hackl
          2. Jens Hackl
            1. Interesse am Schutz der Freiheit des Wettbewerbs – Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs als Regelfall Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs bei Hinzutreten nichtwettbewerblicher Interessen im Einzelfall – Entstehung eines Zielkonflikts Kein Zugriff Jens Hackl
          3. Jens Hackl
            1. Gleichrangigkeit der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff Jens Hackl
            2. Herstellung praktischer Konkordanz Kein Zugriff Jens Hackl
      4. Ergebnis Kein Zugriff 278 - 279 Jens Hackl
  8. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse – Thesen Kein Zugriff 280 - 286 Jens Hackl
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 300 Jens Hackl

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