Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und nichtwettbewerbliche Interessen

Dr. Jens Hackl LL.B.

doi:10.5771/9783845222530

Zusammenfassung

Das Verhältnis des Kartellverbotes bzw. des allgemeinen Freistellungstatbestandes zu „nichtwettbewerblichen“ Interessen (z.B. Umweltschutzaspekte) ist rechtsdogmatisch von hoher Bedeutung, bislang aber nur unzureichend untersucht worden. Das vorliegende Werk stößt in diese Lücke und erörtert sowohl systematisch als auch methodisch fundiert, inwieweit „nichtwettbewerbliche“ Interessen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten wirtschaftlicher Akteure im deutschen und europäischen Kartellrecht zu rechtfertigen vermögen.

Die Problematik wird dabei in die notwendigen gedanklichen Teilschritte zerlegt, die jeder für sich exakt und unter ausgewogener Berücksichtigung der jeweiligen Pro- und Contra-Argumente analysiert und beantwortet werden. Mit der Fruchtbarmachung der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB und der primärrechtskonformen Auslegung des Art. 81 Abs. 3 EGV bietet die Arbeit insoweit eine klar strukturierte und dogmatisch saubere Lösung an, um „nichtwettbewerbliche“ Interessen zu berücksichtigen. Sie richtet sich dabei insbesondere an alle am Kartellrecht interessierten Juristen, aber auch an Praktiker, die eine Weiterentwicklung des Kartellrechts vorantreiben wollen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5349-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2253-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wettbewerb, Vertrieb und Marketing
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
1. 1. Charakteristikum „nichtwettbewerblicher“ Interessen Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. (Rechts-) Quellen nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. 1. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen/Umweltschutz Kein Zugriff
    2. Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Gesundheitsschutz; „Volksgesundheit“) Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35
2. 1. Unantastbarkeit der Grundannahme: „Wettbewerb als effizientestes Mittel zur Maximierung der Wohlfahrt der Verbraucher“ Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Gesetzlich anerkannte Ausnahmekonstellationen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. 1. 1. Externe Effekte Kein Zugriff
      2. Unteilbarkeiten (Marktmacht) Kein Zugriff
      3. Informationsmängel Kein Zugriff
      4. Anpassungsmängel Kein Zugriff
    2. 1. Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Informationsmängel und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Negative externe Effekte und Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen für andere nichtwettbewerbliche Interessen Kein Zugriff
3. 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen als Chance zur schnellen Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff Seiten 50 - 53
  2. 1. Vorteilhaftigkeit von Vereinbarungen zur Förderung nichtwettbewerblicher Interessen für Unternehmen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
      2. Selbstbeschränkungsabkommen Kein Zugriff
      3. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
      4. Sonstige Vereinbarungen Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 60 - 60
4. 1. Überblick über den Tatbestand und den Schutzzweck des § 1 GWB Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  2. 1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff
    2. Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. 1. Gemeinsame Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
      2. Selbstbeschränkungsabkommen Kein Zugriff
      3. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
      4. Sonstige Vereinbarungen Kein Zugriff
    4. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 68 - 68
1. 1. Ansätze und Argumentationen Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 71 - 74
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
2. 1. 1. „Berliner Musikschule-Entscheidung“ Kein Zugriff
    2. „Bundeswehrheime II-Entscheidung“ Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 82 - 84
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 85
3. 1. Teleologische Reduktion als Auslegungsmethode Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. 1. Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein Zugriff
    2. 1. „Albany-Entscheidung“ Kein Zugriff
      2. „Wouters-Entscheidung“ Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. „Doppelstecker-Entscheidung“ Kein Zugriff
        Die spätere Ablehnung des Prinzips der Güterabwägung durch das BKartA Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        „Fernsehübertragungsrechte-Entscheidungen“ Kein Zugriff
        „Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöscher-Entscheidung“ Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      2. Ansatz und Argumentation der Kartellrechtswissenschaft Kein Zugriff
  3. Fazit zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB – Einheitlichkeit der Ansätze Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. 1. 1. Teleologische Reduktion des § 1 GWB durch Einschränkung in „qualitativer“ Hinsicht Kein Zugriff
      2. Rechtsgüterabwägung aufgrund teleologischer Reduktion des § 1 GWB Kein Zugriff
        Strafrecht Kein Zugriff
        Zivilrecht Kein Zugriff
        Verfassungsrecht Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    2. Keine ausreichende Beachtung der Systematik der §§ 1–3 GWB Kein Zugriff
    3. Keine ausreichende Beachtung des Gewaltenteilungsprinzips Kein Zugriff
    4. Keine ausreichende Beachtung des Aspektes der Rechtssicherheit Kein Zugriff
  5. Ergebnis zur teleologischen Reduktion des § 1 GWB Kein Zugriff Seiten 125 - 126
4. 1. 1. Praktische Realisierung der Übertragung der ungeschriebenen Schranken der „zwingenden Erfordernisse“ auf das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung als immanente Schranken des Tatbestandes Kein Zugriff
      2. Einordnung als ungeschriebene Rechtfertigungsmöglichkeiten neben Art. 30 S. 1 EGV Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Einheitliche systematische Probleme Kein Zugriff
    4. 1. Zielrichtung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff
      2. Zielrichtung des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff
      3. Vergleich der Zielrichtungen Kein Zugriff
    5. 1. Regelungsgefüge/Normstruktur der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff
      2. Regelungsgefüge/Normstruktur des Verbots wettbewerbsbeschränkender Abreden (Art. 81 Abs. 1 EGV bzw. § 1 GWB) Kein Zugriff
      3. Vergleich der Regelungsgefüge/Normstrukturen Kein Zugriff
  2. 1. Gründe der Einführung der ungeschriebenen Schranken („zwingende Erfordernisse“) im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV) Kein Zugriff
    2. Regelungssystem der §§ 1 – 3 GWB (Art. 81 Abs. 1 – 3 EGV) Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. „Chemische Industrie-Entscheidung“ Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 156 - 156
6. 1. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 2 GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 159
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung Kein Zugriff
      2. Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
    3. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn Kein Zugriff
    4. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    5. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein Zugriff
        Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein Zugriff
        Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff
        Ergänzende Berücksichtigung der nichtwettbewerblichen Interessen Kein Zugriff
        Alleinige Heranziehung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff
        Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ oder: Die „Ford/Volkswagen-Entscheidung“ Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      2. Subsumierung der nichtwettbewerblichen Interessen unter das erste (positive) Tatbestandsmerkmal der „Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung“ oder der „Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts“ – Ergänzende Berücksichtigung Kein Zugriff
        Ergänzende Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EGV (§ 2 Abs. 1 GWB) im Wege einer „Gesamtschau“ Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. Ansätze im Kartellrechtsschrifttum oder: Die Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen beim Freistellungstatbestand als „Glaubensfrage“ Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
    4. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. Teleologie Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Grundlagen der verfassungskonformen Auslegung – Herleitung, Funktion, Maßstab, Grenzen Kein Zugriff
      2. Grundrechte Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
        Kompetenzbestimmungen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Grundsätzliche Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des GWB Kein Zugriff
      4. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        § 1 GWB als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein Zugriff
        Weitere betroffene Grundrechte Kein Zugriff
        Schutzzweck des § 1 GWB als „vernünftige Erwägung des Gemeinwohls“ Kein Zugriff
        Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des § 1 GWB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen als zusätzliche objektive Interessen Kein Zugriff
        Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Interessen auf Seiten der Unternehmen Kein Zugriff
        Fazit: Entstehung eines verfassungsrechtlichen Zielkonflikts bei der Förderung nichtwettbewerblicher Interessen Kein Zugriff
        Maßstäbe der Abwägung – Praktische Konkordanz als Hauptmaßstab Kein Zugriff
        Bestimmung der äußeren Grenzen Kein Zugriff
        Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei sog. Kernbeschränkungen Kein Zugriff
        Überwiegen des Schutzes der Freiheit des Wettbewerbs bei Ausschaltung jedweden Wettbewerbs für die betreffenden Waren auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Übertragung der äußeren Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        Übertragung der „inneren“ Grenzen auf § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        Fazit: Herstellung praktischer Konkordanz durch § 2 Abs. 1 GWB möglich Kein Zugriff
    6. Ergebnis der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
7. Ergebnis Teil 2 Kein Zugriff Seiten 247 - 248
1. 1. Missbrauchsanfälligkeit/Prognoseunsicherheit Kein Zugriff Seiten 249 - 251
  2. Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers/Fehlende Kompetenz der Kartellbehörden bzw. Gerichte Kein Zugriff Seiten 251 - 253
  3. Abwägungsstaat/Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Seiten 253 - 255
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 255 - 256
2. 1. Notwendigkeit des Ausblicks auf das europäische Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 256 - 258
  2. 1. Die Auslegungsmethoden im Europarecht Kein Zugriff
    2. Die Bestimmung des Inhalts des Art. 81 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Grundlagen der „primärrechtskonformen“ Auslegung – Funktion, Maßstab, Grenzen Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmungen des EGV Kein Zugriff
      2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Schützenswerte Individualinteressen der an der Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen – Art. 81 Abs. 1 EGV als grundrechtseingreifendes Gesetz Kein Zugriff
      2. Interesse am Schutz der Freiheit des Wettbewerbs – Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs als Regelfall Kein Zugriff
        Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs bei Hinzutreten nichtwettbewerblicher Interessen im Einzelfall – Entstehung eines Zielkonflikts Kein Zugriff
      3. Gleichrangigkeit der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
        Herstellung praktischer Konkordanz Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse – Thesen Kein Zugriff Seiten 280 - 286
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 287 - 300

Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und nichtwettbewerbliche Interessen

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