Unilateraler &quot;Consent&quot; im System der Streitbeilegung nach der ICSID Konvention

Dr. Jesper Lünsmann

doi:10.5771/9783845283142

Zusammenfassung

Der Autor unternimmt die erste umfassende dogmatische Untersuchung der heutzutage wichtigsten Grundlage von ICSID-Schiedsverfahren: dem unilateralen „consent“. Diese staatlichen Erklärungen sind in Internationalen Investitionsabkommen enthalten und bieten Investoren die Möglichkeit, Schiedsverfahren gegen ihren jeweiligen Gaststaat einzuleiten. Die Frage nach der Natur dieser staatlichen Erklärungen wird anhand einer Auslegung der ICSID-Konvention gemäß den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention beantwortet. Die gefundenen Ergebnisse werden sodann auf zwei offene Fragen des internationalen Investitionsrechts angewandt: zum einen die Folgen des Rücktritts eines Mitgliedstaates der ICSID-Konvention für die Möglichkeit von Investoren ein Schiedsverfahren gegen den Staat einzuleiten; zum anderen die Frage, welches Recht auf den „consent“ anzuwenden, und nach welchen Regeln ein solcher auszulegen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 02.05.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4070-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8314-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 367
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Die Grundkonstellation in Verfahren nach der ICSID-Konvention Kein Zugriff
2. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff
3. Die Völkerrechtsfähigkeit von Investoren Kein Zugriff
4. Problematik Kein Zugriff
5. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. Geschichte Kein Zugriff
    2. 1. Das Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
        Verfahrensregeln für Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
        Vorschriften, die die ICSID-Konvention selbst betreffen Kein Zugriff
      2. Voraussetzung ratione materiae Kein Zugriff
        Voraussetzung ratione personae Kein Zugriff
        Die Zustimmung, die Streitigkeit dem Zentrum zu unterwerfen Kein Zugriff
        Der weitere Inhalt des Art. 25 Kein Zugriff
        Art. 26 und 27 ICSID-Konvention Kein Zugriff
    3. 1. Die ordinary meaning-rule als Ausgangspunkt der Auslegung Kein Zugriff
        Bestimmung der gewöhnlichen Bedeutung eines Begriffs Kein Zugriff
        Die besondere Bedeutung eines Begriffs, Art. 31 Abs. 4 WVK Kein Zugriff
        Der Kontext des Begriffs Kein Zugriff
        Grundsätzliches Kein Zugriff
        Ziel und Zweck der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Die Auslegung nach Treu und Glauben Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Auslegungsregeln des Art. 32 WVK Kein Zugriff
        Vorbereitende Arbeiten Kein Zugriff
        Die Umstände des Vertragsschlusses Kein Zugriff
        Die Prinzipien des Art. 32 WVK in Bezug auf die ICSID-Konvention Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Ähnliche Instrumente und ihre Bedeutung für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
      2. Der Report in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      3. Kein Teil des Textes der Konvention Kein Zugriff
        Keine konkludente Übereinkunft der Mitgliedstaaten durch den Beitritt zur ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Keine Übereinkunft zwischen den Parteien der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Der Report als Instrument iSd Art. 31 Abs. 2 lit. b) WVK Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Berücksichtigung des Report im Rahmen des Art. 32 WVK Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschichte Kein Zugriff
      2. Präambel Kein Zugriff
        Definitionen Kein Zugriff
        Schutzstandards Kein Zugriff
        Voraussetzungen an die Berechtigung eines Investors, ein Schiedsverfahren einzuleiten Kein Zugriff
        Unmittelbare Zustimmung der Vertragsstaaten Kein Zugriff
        Beschränkung der Zustimmung auf bestimmte Streitigkeiten Kein Zugriff
        Wahlmöglichkeit des Investors Kein Zugriff
        Staat-Staat-Verfahren Kein Zugriff
      3. Ziel und Zweck von Bilateral Investment Treaties Kein Zugriff
        Die Mittel des Art. 32 WVK in Bezug auf Bilateral Investment Treaties Kein Zugriff
    2. Multilateral Investment Treaties Kein Zugriff
  3. Nationale Investitionsgesetze Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abschließende und bindende Beilegung der Streitigkeit Kein Zugriff
    2. Anwendung der Kriterien auf ICSID-Verfahren Kein Zugriff
    3. Die konsensuale Grundlage von Schiedsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Institutionelle Schiedsverfahren und ad hoc-Verfahren: Begriffe Kein Zugriff
      2. Investitionsstreitigkeiten nach der ICSIDKonvention und nach den UNCITRAL Arbitration Rules Kein Zugriff
    2. 1. Eine internationale Organisation als Schiedsinstitution Kein Zugriff
      2. Die ICSID-Konvention als anwendbare Schiedsordnung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Internationalität der ICSID-Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Die Relevanz des Schiedsortes in Schiedsverfahren der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      2. Das Fehlen eines Schiedsortes in ICSID-Verfahren Kein Zugriff
      3. Die Konsequenz: Unabhängigkeit des Verfahrens von nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Der Zugang zum Zentrum und die „jurisdiction of the Centre“ Kein Zugriff
  2. Die jurisdiction of the Centre als Anwendungsbereich der ICSID-Konvention Kein Zugriff
  3. Die generelle Zuständigkeit des Zentrums Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die gewöhnliche Bedeutung der Wörter „jurisdiction“, „of“, „the“, und „Centre“ Kein Zugriff
    2. 1. Keine judikative Kompetenz Kein Zugriff
        Die Funktionen des Zentrums nach der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Administrative Aufgaben als Befugnisse Kein Zugriff
      2. Das Zentrum als Inhaber eines begrenzten Tätigkeitsbereichs Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Eine spezielle Bedeutung des Begriffs? Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Kein Zugriff
        Art. 25 Abs. 4 Kein Zugriff
        Art. 26 und 27 Kein Zugriff
      2. Art. 36 Abs. 3 und Art. 46 Kein Zugriff
      3. Art. 66 Abs. 2 und 72 Kein Zugriff
    2. Der weitere Kontext: die JOTC in ICSID Verfahrensregeln und Report Kein Zugriff
    3. 1. Streitigkeit jenseits der Grenzen des Art. 36 Abs. 3 Kein Zugriff
        Streitigkeit innerhalb der Grenze des Art. 36 Abs. 3 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. „Jurisdiction of the Centre“ und „competence of the Tribunal“ in der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Die Unterscheidung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Abhängigkeit der Anwendbarkeit vonVorschriften der ICSID-Konvention vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 S. 1 Kein Zugriff
        Anwendbarkeit von Schiedsverfahrensregeln generell Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der Verfahrensregeln der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Folgen für die Parteien des Verfahrens Kein Zugriff
        Folgen für Drittstaaten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Kompetenz des Zentrums als Voraussetzung für den Zugang zur Streitbeilegung nach der ICSIDKonvention Kein Zugriff
    2. Die Kompetenz des Zentrums als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der ICSID-Konvention auf bestimmte Streitigkeiten Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Zugang zur Infrastruktur des Zentrums Kein Zugriff
    2. Die Anwendbarkeit der ICSID-Konvention im Verhältnis zwischen den Parteien der Streitigkeit Kein Zugriff
  2. Die Kompetenz des Zentrums und der Schiedsgerichte Kein Zugriff
1. 1. Der Hintergrund der Debatte Kein Zugriff
  2. Die praktischen Implikationen der Debatte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Consent als „perfected consent“ Kein Zugriff
      2. Rechte und Pflichten „unter der ICSIDKonvention“ Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zwischen Art. 71 und Art. 72 Kein Zugriff
    2. Erklärung des consent bis zum Inkrafttreten des Rücktritts Kein Zugriff
    3. 1. Die Position Mezgravis' und González' Kein Zugriff
        Die Position Gaillards Kein Zugriff
      2. Die Position Nolans und Sourgens sowie Nolans und Caivanos Kein Zugriff
        Die Position Tietjes, Nowrots und Wackernagels Kein Zugriff
      3. Die Position Mantilla-Serranos Kein Zugriff
        Die Position Blackabys Kein Zugriff
        Die Position Garibaldis Kein Zugriff
    4. 1. Die Bedeutung des Begriffs „consent“ in Art. 72 Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis zwischen Art. 25 Abs. 1, Art. 71 und Art. 72 Kein Zugriff
      3. Rechte und Pflichten unter der Konvention Kein Zugriff
  4. Die Entscheidung Venoklim v. Venezuela Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. „Consent“ Kein Zugriff
    2. „Consentement“ Kein Zugriff
    3. „Consentimiento“ Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Übersicht Kein Zugriff
    2. 1. Consent in der Präambel Kein Zugriff
        Die Formulierung „consent of the parties“ Kein Zugriff
        Consent in Kapitel 2 der ICSIDKonvention Kein Zugriff
        Consent in den Verfahrensregeln der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Die Debatte um die Bedeutung des Zusatzes „given by one of them“ in Art. 72 ICSID-Konvention Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Anwendung auf Art. 66 Abs. 2 Kein Zugriff
        In anderen offiziellen ICSID-Regeln Kein Zugriff
        Im Report of the Executive Directors Kein Zugriff
      2. Consent als Verb Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Consent als Gegenstand einer Erklärung Kein Zugriff
    4. 1. Die Elemente des consent Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der materiellen Anforderungen an den consent für die Auslegung des Begriffs Kein Zugriff
      3. Keine Berücksichtigung der schiedsrechtlichen Herkunft der Streitbeilegung nach der ICSIDKonvention Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Consent als Grundlage für Rechte und Pflichten Kein Zugriff
      2. Die Beschränkung auf Rechte und Pflichten, die ihre Grundlage in der ICSID-Konvention finden Kein Zugriff
        Rechte und Pflichten vor Einleitung eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        Rechte und Pflichten während des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        Rechte und Pflichten nach Erlass des Schiedsspruchs Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Die Regelung des „date of consent“ Kein Zugriff
      2. Relevanz der Definition des R. 2 Abs. 2 ICSID Institution Rules für die Auslegung des consent Kein Zugriff
      3. Der Zeitpunkt des consent in der ICSIDKonvention Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis zur Auslegung im Kontext der ICSID-Konvention Kein Zugriff
  3. 1. Freiwilligkeit der Nutzung der Einrichtungen des Zentrums Kein Zugriff
    2. 1. Rechtssicherheit durch Art. 25 Abs. 1 S. 2 Kein Zugriff
      2. Rechtssicherheit durch Art. 66 Abs. 2 und Art. 72 Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Die Debatte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verhältnis von Art. 72 zu Art. 25 Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis von Art. 72 zu Art. 71 Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolge des Art. 71 Kein Zugriff
    3. Die Wirkung des Art. 72 Kein Zugriff
    4. Der Anwendungsbereich des Art. 72 Kein Zugriff
    5. Die Sechs-Monats-Frist in Art. 72 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Erklärung des consent vor Empfang der Notifikation Kein Zugriff
      2. Erklärung des consent durch beide Parteien Kein Zugriff
        Erklärung des consent nur durch den Gaststaat Kein Zugriff
      3. Erklärung des consent nach dem Inkrafttreten des Rücktritts Kein Zugriff
    2. 1. Keine Erklärung des consent vor Empfang der Notifikation Kein Zugriff
      2. Erklärung des consent durch beide Parteien Kein Zugriff
        Erklärung des consent nur durch den Investor Kein Zugriff
      3. Erklärung des consent nach Inkrafttreten des Rücktritts des Heimatstaats Kein Zugriff
2. 1. 1. Auslegung des Begriffs „consent“ und Auslegung des consent Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung von Auslegungsregeln Kein Zugriff
    3. Keine grundsätzlich restriktive oder extensive Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. Auslegung nach Art. 31 - 33 WVK Kein Zugriff
    2. 1. Das für die Auslegung maßgebliche Recht Kein Zugriff
      2. Die Frage nach dem anwendbaren Auslegungsstandard Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Auslegung nach allgemeinen Prinzipien der Auslegung von Verträgen Kein Zugriff
    4. Auslegung nach verschiedenen Prinzipien Kein Zugriff
    5. 1. Das Verhältnis zwischen anwendbarem Recht und anzuwendendem Auslegungsstandard Kein Zugriff
      2. Bestimmung der einschlägigen Kollisionsnormen Kein Zugriff
        Die Anknüpfung von Rechtsgeschäften im internationalen Privatrecht Kein Zugriff
        Die Form des consent Kein Zugriff
        Die materielle Seite des consent Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Die Auslegung des consent Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die formellen Voraussetzungen der Streitbeilegungsvorschrift Kein Zugriff
      2. Die materielle Seite des consent Kein Zugriff
    2. 1. Art. 31 - 33 WVK Kein Zugriff
      2. Allgemeine vertragliche Auslegungsprinzipien Kein Zugriff
      3. Die Guiding Principles Kein Zugriff
      4. Anwendung des Standards in der Rechtsprechung von ICSID Schiedsgerichten Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit von Erklärungen nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 mit Erklärungen nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut Kein Zugriff
        Der Inhalt des Auslegungsstandards für die Auslegung von unilateralen Erklärungen nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die formellen Voraussetzungen des consent Kein Zugriff
      2. Die materielle Seite des consent Kein Zugriff
    2. 1. Die Art. 31 - 33 WVK Kein Zugriff
        Allgemeine vertragliche Auslegungsprinzipien Kein Zugriff
        Die Guiding Principles Kein Zugriff
        Der Standard für die Auslegung unilateraler Erklärungen nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut Kein Zugriff
      2. Die Doppelnatur des consent Kein Zugriff
        Eignung der Auslegungsstandards für die Auslegung von Streitbeilegungsklauseln in IIAs Kein Zugriff
        Vergleich des Inhalts der Auslegungsstandards Kein Zugriff
        Wahl des Auslegungsstandards nach funktionalen Kriterien Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Das anwendbare Recht Kein Zugriff
    2. Die Auslegung Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
3. Widerklagen im ICSID-Verfahren Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 339 - 348
1. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
2. Quellenverzeichnis Kein Zugriff
3. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff

Unilateraler "Consent" im System der Streitbeilegung nach der ICSID Konvention

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