Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

RAin Dr. Anja Woerz LL.M.

doi:10.5771/9783845232010

Zusammenfassung

Der Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Betriebsübergangs für die Praxis und des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Compliance Debatte ein hochaktuelles und spannendes Thema.

Für Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsübergang auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsübergang lässt sich in verschiedene datenschutzrechtlich relevante Phasen aufteilen. Das Werk untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten in den einzelnen Phasen des Betriebsübergangs übermittelt werden dürfen und gibt dabei praktische Hinweise.

Einführend stellt die Autorin Entwicklung und Grundlagen des Datenschutzrechts und des Betriebsübergangs dar. Vertieft befasst sie sich dabei mit der Frage, wann Anonymisierung oder Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten beseitigen, so dass sie nicht mehr dem Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Weiterhin werden der grenzüberschreitende Datentransfer und der Betriebsübergang behandelt. Kernstück der Studie ist jedoch die datenschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Betriebsübergangsphasen, die vorab auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz untersucht und im Einzelnen dargestellt werden. Als Rechtsgrundlagen für die Legitimation der Datenverarbeitung werden Einwilligung, kollektive Vereinbarungen und die Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes anhand ihrer spezifischen rechtlichen Anforderungen analysiert sowie die jeweilige praktische Bedeutung dargestellt. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit § 32 BDSG als spezielle Regelung für Arbeitnehmer. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Datenverarbeitung ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 13.07.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6654-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3201-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 275
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
1. 1. Ursprung und Bedeutung des Begriffes »Datenschutz« Kein Zugriff Seiten 22 - 22
  2. Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Arbeitnehmerdatenschutz Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. Entwicklung und Bedeutung des § 613a BGB Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. 1. Asset Deal und Share Deal Kein Zugriff
    2. 1. Verschmelzung Kein Zugriff
      2. Spaltung Kein Zugriff
      3. Vermögensübertragung Kein Zugriff
      4. Formwechsel Kein Zugriff
    3. Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
3. Überblick zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Das Volkszählungsurteil Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. Drittwirkung und Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
    3. Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
2. 1. Überblick über die einzelnen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Bedeutung und Wirkung der DSRL Kein Zugriff Seiten 37 - 39
3. 1. 1. Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Personenbezogene Daten Kein Zugriff
      2. Arbeitnehmerdaten Kein Zugriff
      3. Bestimmte oder bestimmbare Person Kein Zugriff
    2. 1. Automatisierte Verarbeitung Kein Zugriff
      2. Nicht automatisierte Datei Kein Zugriff
    3. 1. Verantwortliche Stelle Kein Zugriff
      2. Dritter Kein Zugriff
    4. Beschäftigte und Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Absolute Anonymisierung Kein Zugriff
        Faktische Anonymisierung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Pseudonymisierte Daten Kein Zugriff
    7. Datenschutzrechtliche Verarbeitungstatbestände Kein Zugriff
    8. Arbeitnehmerdaten der besonderen Art Kein Zugriff
  3. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  4. 1. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
    2. Voraussetzung der Datenübermittlung ins Ausland Kein Zugriff
4. Zusammenfassende Grundsätze Kein Zugriff Seiten 57 - 58
1. Die Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 59 - 60
2. 1. 1. Die Bedeutung des § 324 UmwG Kein Zugriff
    2. Diskussionsstand Kein Zugriff
    3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Das Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
      2. Verhältnis zu §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit und Bedeutung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Betrieb oder Betriebsteil Kein Zugriff
    2. Rechtsgeschäft Kein Zugriff
    3. Inhaberwechsel Kein Zugriff
  3. Zeitpunkt des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  4. 1. Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. Widerspruchsrecht Kein Zugriff
3. Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 75 - 77
4. Abschließende Grundsätze Kein Zugriff Seiten 77 - 79
1. Vorvertragliche Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 80 - 81
2. 1. Begriff und Zweck der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 81 - 83
  2. Umfang der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Ablauf der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 84 - 85
3. Verhandlungsabschluss und Übergangsvorbereitungshandlungen Kein Zugriff Seiten 85 - 87
4. Vollzug des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 87 - 88
5. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. Exkurs: Ausschluss des Widerspruchrechts Kein Zugriff Seiten 89 - 91
1. 1. 1. § 613a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. § 613a Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
  2. Arbeitnehmerdaten Kein Zugriff Seiten 98 - 101
  3. Private Stelle Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  4. Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  5. Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103
2. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. 1. Freie Entscheidung Kein Zugriff
    2. Informationspflicht Kein Zugriff
    3. Bestimmtheit Kein Zugriff
  3. Grenzen der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  4. Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 107 - 107
  5. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. Umsetzbarkeit in der Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110
3. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  2. 1. Regelungsgegenstand und Regelungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Begrenzung durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
    2. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Zweck der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        Entscheidungs- und Bewertungsrelevanz der Daten Kein Zugriff
        Realisierbarkeit des Betriebsübergangs Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      4. Daten ohne Personenbezug als milderes Mittel Kein Zugriff
        Einwilligung als milderes Mittel Kein Zugriff
        Minimierung der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      5. Angemessenheit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zulässige Datenübermittlung kraft Tarifvertrags Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  5. Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  6. Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
4. 1. 1. Die Erlaubnisnorm des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
    2. 1. § 28 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
      2. § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG Kein Zugriff
    3. Verhältnis von § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 28 BDSG Kein Zugriff
    4. Zweckbestimmung, Zweckbindung, Zweckänderung Kein Zugriff
  2. Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 141 - 144
  3. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Seiten 144 - 146
  4. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG analog Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  5. 1. Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Interessenabwägung Kein Zugriff
  6. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 154 - 157
  7. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  8. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 158 - 160
  9. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 160
5. 1. 1. Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG Kein Zugriff
    2. Ausschluss der Pflicht gemäß § 33 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
  2. Auskunftspflicht Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  3. Widerspruchsrecht Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot Kein Zugriff Seiten 165 - 165
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 168
1. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  2. Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 170 - 172
2. 1. 1. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Ausschluss des Unvermögenseinwands Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        Die wechselseitige Auskunftspflicht Kein Zugriff
    2. § 242 i. V. m. §§ 421, 613a Abs. 5 1. HS BGB Kein Zugriff
    3. Umfang der Auskunftspflicht Kein Zugriff
    4. 1. Materielle Anforderung Kein Zugriff
        Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        Einschränkung bei rein zivilrechtlichen Vorgängen Kein Zugriff
        Grundsatz der Deckungsgleichheit Kein Zugriff
        Zusammenfassung der spezifischen Anforderungen Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 189
3. Legitimation der Datenübermittlung durch Einwilligung Kein Zugriff Seiten 189 - 189
4. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Seiten 189 - 191
  2. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Angemessenheit Kein Zugriff
  3. Vergleich beider Zwecke der Datenweitergabe Kein Zugriff Seiten 195 - 196
5. 1. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Das relevante Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der konkreten Datenübermittlung Kein Zugriff
      2. Zwecks Anpassung interner Strukturen und Abläufe Kein Zugriff
  2. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
    3. Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein Zugriff
  3. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 204 - 204
  4. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
    3. Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein Zugriff
  5. 1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
    2. Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 207 - 208
6. Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 208 - 209
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 211
1. 1. 1. Informationspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische und systematische Auslegung Kein Zugriff
        Wertungswiderspruch? Kein Zugriff
        Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        Anforderungen an eine spezielle Datenschutzregelung Kein Zugriff
        Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        Zugriffsmöglichkeit und spezielle Datenregelung Kein Zugriff
  2. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
        Verantwortliche Stelle und Dritter Kein Zugriff
        Weitergabe, Einsehen oder Abruf Kein Zugriff
        Die datenschutzrechtliche Übermittlung Kein Zugriff
      2. Verantwortliche Stelle und Dritter Kein Zugriff
        Weitergabe, Einsehen oder Abruf Kein Zugriff
        Die datenschutzrechtliche Übermittlung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237
2. 1. Legitimation durch eine bereits erteilte Einwilligung Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  2. Das Einholen einer neuen Einwilligung Kein Zugriff Seiten 238 - 239
3. Legitimation der Datenübermittlung durch eine andere Rechtsnorm Kein Zugriff Seiten 239 - 240
4. 1. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Seiten 240 - 242
  2. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 242 - 243
  3. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 243 - 243
  4. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  5. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 244 - 245
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 245 - 245
5. Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 245 - 245
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 245 - 246
1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 247 - 248
2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 248 - 250
1. 1. Die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Die Strafvorschriften des § 44 BDSG Kein Zugriff Seiten 252 - 254
2. 1. 1. Recht auf Löschung Kein Zugriff
    2. Recht auf Sperrung Kein Zugriff
  2. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 255 - 257
3. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Kein Zugriff Seiten 257 - 260
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 260
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 261 - 264
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 275

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