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Monographie Kein Zugriff
Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang
Datenverarbeitung im privaten Bereich nach dem BDSG- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 35
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Betriebsübergangs für die Praxis und des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Compliance Debatte ein hochaktuelles und spannendes Thema.
Für Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsübergang auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsübergang lässt sich in verschiedene datenschutzrechtlich relevante Phasen aufteilen. Das Werk untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten in den einzelnen Phasen des Betriebsübergangs übermittelt werden dürfen und gibt dabei praktische Hinweise.
Einführend stellt die Autorin Entwicklung und Grundlagen des Datenschutzrechts und des Betriebsübergangs dar. Vertieft befasst sie sich dabei mit der Frage, wann Anonymisierung oder Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten beseitigen, so dass sie nicht mehr dem Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Weiterhin werden der grenzüberschreitende Datentransfer und der Betriebsübergang behandelt. Kernstück der Studie ist jedoch die datenschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Betriebsübergangsphasen, die vorab auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz untersucht und im Einzelnen dargestellt werden. Als Rechtsgrundlagen für die Legitimation der Datenverarbeitung werden Einwilligung, kollektive Vereinbarungen und die Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes anhand ihrer spezifischen rechtlichen Anforderungen analysiert sowie die jeweilige praktische Bedeutung dargestellt. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit § 32 BDSG als spezielle Regelung für Arbeitnehmer. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Datenverarbeitung ein.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6654-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3201-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 35
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 275
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Ursprung und Bedeutung des Begriffes »Datenschutz« Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Arbeitnehmerdatenschutz Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Entwicklung und Bedeutung des § 613a BGB Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Asset Deal und Share Deal Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschmelzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Das Volkszählungsurteil Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Drittwirkung und Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsrechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die einzelnen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Bedeutung und Wirkung der DSRL Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Personenbezogene Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmte oder bestimmbare Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Automatisierte Verarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht automatisierte Datei Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verantwortliche Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschäftigte und Beschäftigungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Absolute Anonymisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Anonymisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Pseudonymisierte Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Verarbeitungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerdaten der besonderen Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung der Datenübermittlung ins Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Grundsätze Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Die Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des § 324 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussionsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch-genetische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ergebnis der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit und Bedeutung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betrieb oder Betriebsteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaberwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruchsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Abschließende Grundsätze Kein Zugriff Seiten 77 - 79Autor:innen:
- Vorvertragliche Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Begriff und Zweck der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Umfang der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Ablauf der Due Diligence Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Verhandlungsabschluss und Übergangsvorbereitungshandlungen Kein Zugriff Seiten 85 - 87Autor:innen:
- Vollzug des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Exkurs: Ausschluss des Widerspruchrechts Kein Zugriff Seiten 89 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 613a Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 613a Abs. 1 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerdaten Kein Zugriff Seiten 98 - 101Autor:innen:
- Private Stelle Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 103Autor:innen:
- Formelle Anforderungen Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freie Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff Seiten 107 - 107Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzbarkeit in der Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Formelle Anforderungen Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgegenstand und Regelungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungs- und Bewertungsrelevanz der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Realisierbarkeit des Betriebsübergangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Daten ohne Personenbezug als milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwilligung als milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Minimierung der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung kraft Tarifvertrags Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Erlaubnisnorm des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 28 Abs. 1 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 28 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbestimmung, Zweckbindung, Zweckänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 141 - 144Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG analog Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 158 - 160Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 160Autor:innen:
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- Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Pflicht gemäß § 33 Abs. 2 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftspflicht Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Widerspruchsrecht Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 168Autor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
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- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss des Unvermögenseinwands Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wechselseitige Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 242 i. V. m. §§ 421, 613a Abs. 5 1. HS BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Auskunftspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Anforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung bei rein zivilrechtlichen Vorgängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Deckungsgleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der spezifischen Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Legitimation der Datenübermittlung durch Einwilligung Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich beider Zwecke der Datenweitergabe Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
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- Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das relevante Beschäftigungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der konkreten Datenübermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwecks Anpassung interner Strukturen und Abläufe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 204 - 204Autor:innen:
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- Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 211Autor:innen:
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- Das Einholen einer neuen Einwilligung Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Legitimation der Datenübermittlung durch eine andere Rechtsnorm Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Seiten 240 - 242Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 243 - 243Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
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- Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 245 - 245Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
- Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 248 - 250Autor:innen:
- Die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Die Strafvorschriften des § 44 BDSG Kein Zugriff Seiten 252 - 254Autor:innen:
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- Recht auf Löschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Sperrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 255 - 257Autor:innen:
- Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Kein Zugriff Seiten 257 - 260Autor:innen:
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- Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 261 - 264Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 275Autor:innen:
