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Monographie Kein Zugriff

Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Datenverarbeitung im privaten Bereich nach dem BDSG
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Der Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Betriebsübergangs für die Praxis und des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Compliance Debatte ein hochaktuelles und spannendes Thema.

Für Unternehmen ist es wichtig, den Betriebsübergang auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsübergang lässt sich in verschiedene datenschutzrechtlich relevante Phasen aufteilen. Das Werk untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten in den einzelnen Phasen des Betriebsübergangs übermittelt werden dürfen und gibt dabei praktische Hinweise.

Einführend stellt die Autorin Entwicklung und Grundlagen des Datenschutzrechts und des Betriebsübergangs dar. Vertieft befasst sie sich dabei mit der Frage, wann Anonymisierung oder Pseudonymisierung den Personenbezug von Daten beseitigen, so dass sie nicht mehr dem Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Weiterhin werden der grenzüberschreitende Datentransfer und der Betriebsübergang behandelt. Kernstück der Studie ist jedoch die datenschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Betriebsübergangsphasen, die vorab auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz untersucht und im Einzelnen dargestellt werden. Als Rechtsgrundlagen für die Legitimation der Datenverarbeitung werden Einwilligung, kollektive Vereinbarungen und die Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes anhand ihrer spezifischen rechtlichen Anforderungen analysiert sowie die jeweilige praktische Bedeutung dargestellt. Dabei befasst sich die Untersuchung auch mit § 32 BDSG als spezielle Regelung für Arbeitnehmer. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen einer unzulässigen Datenverarbeitung ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6654-6
ISBN-Online
978-3-8452-3201-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Anja Woerz
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20 Anja Woerz
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 21 Anja Woerz
      1. Ursprung und Bedeutung des Begriffes »Datenschutz« Kein Zugriff 22 - 22 Anja Woerz
      2. Entwicklung der Datenschutzgesetzgebung Kein Zugriff 22 - 23 Anja Woerz
      3. Arbeitnehmerdatenschutz Kein Zugriff 23 - 25 Anja Woerz
      1. Entwicklung und Bedeutung des § 613a BGB Kein Zugriff 25 - 26 Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Asset Deal und Share Deal Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Verschmelzung Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Spaltung Kein Zugriff Anja Woerz
          3. Vermögensübertragung Kein Zugriff Anja Woerz
          4. Formwechsel Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff Anja Woerz
    3. Überblick zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 30 Anja Woerz
      1. Das Volkszählungsurteil Kein Zugriff 31 - 32 Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Drittwirkung und Schutzpflichten Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff Anja Woerz
      1. Überblick über die einzelnen Vorgaben Kein Zugriff 35 - 37 Anja Woerz
      2. Bedeutung und Wirkung der DSRL Kein Zugriff 37 - 39 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Zweck des Gesetzes Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anwendbarkeit des Gesetzes Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Anja Woerz
          1. Personenbezogene Daten Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Arbeitnehmerdaten Kein Zugriff Anja Woerz
          3. Bestimmte oder bestimmbare Person Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Automatisierte Verarbeitung Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Nicht automatisierte Datei Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Anja Woerz
          1. Verantwortliche Stelle Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Dritter Kein Zugriff Anja Woerz
        4. Beschäftigte und Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Anja Woerz
        5. Anja Woerz
          1. Allgemeines Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Anja Woerz
            1. Absolute Anonymisierung Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Faktische Anonymisierung Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Anja Woerz
        6. Pseudonymisierte Daten Kein Zugriff Anja Woerz
        7. Datenschutzrechtliche Verarbeitungstatbestände Kein Zugriff Anja Woerz
        8. Arbeitnehmerdaten der besonderen Art Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff 54 - 55 Anja Woerz
      4. Anja Woerz
        1. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Voraussetzung der Datenübermittlung ins Ausland Kein Zugriff Anja Woerz
    4. Zusammenfassende Grundsätze Kein Zugriff 57 - 58 Anja Woerz
    1. Die Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff 59 - 60 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Die Bedeutung des § 324 UmwG Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Diskussionsstand Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Anja Woerz
          1. Anja Woerz
            1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
            4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
            5. Das Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Verhältnis zu §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Kein Zugriff Anja Woerz
        4. Anwendbarkeit und Bedeutung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Betrieb oder Betriebsteil Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Rechtsgeschäft Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Inhaberwechsel Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Zeitpunkt des Betriebsübergangs Kein Zugriff 72 - 73 Anja Woerz
      4. Anja Woerz
        1. Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Widerspruchsrecht Kein Zugriff Anja Woerz
    3. Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff 75 - 77 Anja Woerz
    4. Abschließende Grundsätze Kein Zugriff 77 - 79 Anja Woerz
    1. Vorvertragliche Verhandlungen Kein Zugriff 80 - 81 Anja Woerz
      1. Begriff und Zweck der Due Diligence Kein Zugriff 81 - 83 Anja Woerz
      2. Umfang der Due Diligence Kein Zugriff 83 - 84 Anja Woerz
      3. Ablauf der Due Diligence Kein Zugriff 84 - 85 Anja Woerz
    3. Verhandlungsabschluss und Übergangsvorbereitungshandlungen Kein Zugriff 85 - 87 Anja Woerz
    4. Vollzug des Betriebsübergangs Kein Zugriff 87 - 88 Anja Woerz
      1. Ausgangssituation Kein Zugriff 88 - 89 Anja Woerz
      2. Exkurs: Ausschluss des Widerspruchrechts Kein Zugriff 89 - 91 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. § 613a Abs. 1 BGB Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Rechtsprechung Kein Zugriff Anja Woerz
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Anja Woerz
        3. § 613a Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff Anja Woerz
        4. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Arbeitnehmerdaten Kein Zugriff 98 - 101 Anja Woerz
      3. Private Stelle Kein Zugriff 101 - 101 Anja Woerz
      4. Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei Kein Zugriff 101 - 102 Anja Woerz
      5. Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand Kein Zugriff 102 - 103 Anja Woerz
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 103 - 103 Anja Woerz
      1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff 103 - 104 Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Freie Entscheidung Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Informationspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Bestimmtheit Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Grenzen der Einwilligung Kein Zugriff 106 - 107 Anja Woerz
      4. Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff 107 - 107 Anja Woerz
      5. Anja Woerz
        1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Stellungnahme Kein Zugriff Anja Woerz
      6. Umsetzbarkeit in der Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff 109 - 110 Anja Woerz
      1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff 110 - 112 Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Regelungsgegenstand und Regelungsbefugnis Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Begrenzung durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Anja Woerz
        1. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Zweck der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Anja Woerz
          3. Anja Woerz
            1. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Entscheidungs- und Bewertungsrelevanz der Daten Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Realisierbarkeit des Betriebsübergangs Kein Zugriff Anja Woerz
            4. Fazit Kein Zugriff Anja Woerz
          4. Anja Woerz
            1. Daten ohne Personenbezug als milderes Mittel Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Einwilligung als milderes Mittel Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Minimierung der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff Anja Woerz
            4. Fazit Kein Zugriff Anja Woerz
          5. Angemessenheit Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Anja Woerz
      4. Zulässige Datenübermittlung kraft Tarifvertrags Kein Zugriff 134 - 135 Anja Woerz
      5. Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung Kein Zugriff 135 - 136 Anja Woerz
      6. Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis Kein Zugriff 136 - 137 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Die Erlaubnisnorm des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. § 28 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
          2. § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Verhältnis von § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 28 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
        4. Zweckbestimmung, Zweckbindung, Zweckänderung Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff 141 - 144 Anja Woerz
      3. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff 144 - 146 Anja Woerz
      4. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG analog Kein Zugriff 146 - 147 Anja Woerz
      5. Anja Woerz
        1. Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Interessenabwägung Kein Zugriff Anja Woerz
      6. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff 154 - 157 Anja Woerz
      7. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff 157 - 158 Anja Woerz
      8. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff 158 - 160 Anja Woerz
      9. Zwischenergebnis Kein Zugriff 160 - 160 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Ausschluss der Pflicht gemäß § 33 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Auskunftspflicht Kein Zugriff 163 - 164 Anja Woerz
      3. Widerspruchsrecht Kein Zugriff 164 - 165 Anja Woerz
      4. Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot Kein Zugriff 165 - 165 Anja Woerz
    6. Ergebnis Kein Zugriff 165 - 168 Anja Woerz
      1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff 169 - 170 Anja Woerz
      2. Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein Zugriff 170 - 172 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Anja Woerz
          1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Anja Woerz
            1. Ausschluss des Unvermögenseinwands Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Die wechselseitige Auskunftspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. § 242 i. V. m. §§ 421, 613a Abs. 5 1. HS BGB Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Umfang der Auskunftspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        4. Anja Woerz
          1. Anja Woerz
            1. Materielle Anforderung Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Einschränkung bei rein zivilrechtlichen Vorgängen Kein Zugriff Anja Woerz
            4. Grundsatz der Deckungsgleichheit Kein Zugriff Anja Woerz
            5. Zusammenfassung der spezifischen Anforderungen Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 188 - 189 Anja Woerz
    3. Legitimation der Datenübermittlung durch Einwilligung Kein Zugriff 189 - 189 Anja Woerz
      1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff 189 - 191 Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Geeignetheit Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Angemessenheit Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Vergleich beider Zwecke der Datenweitergabe Kein Zugriff 195 - 196 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Anja Woerz
            1. Das relevante Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Erforderlichkeit der konkreten Datenübermittlung Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Zwecks Anpassung interner Strukturen und Abläufe Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff 204 - 204 Anja Woerz
      4. Anja Woerz
        1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Datenweitergabe zwecks Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff Anja Woerz
        3. Datenweitergabe zwecks Anpassung interner Strukturen Kein Zugriff Anja Woerz
      5. Anja Woerz
        1. Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs Kein Zugriff Anja Woerz
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 207 - 208 Anja Woerz
    6. Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff 208 - 209 Anja Woerz
    7. Ergebnis Kein Zugriff 209 - 211 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Informationspflicht Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Anja Woerz
            1. Anja Woerz
              1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              2. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              3. Teleologische und systematische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              4. Wertungswiderspruch? Kein Zugriff Anja Woerz
              5. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Anja Woerz
              6. Anforderungen an eine spezielle Datenschutzregelung Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Anja Woerz
              1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              3. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Anja Woerz
              5. Formelle Anforderungen Kein Zugriff Anja Woerz
              6. Zugriffsmöglichkeit und spezielle Datenregelung Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Anja Woerz
        1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Anja Woerz
          1. Anja Woerz
            1. Ausgangslage Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Anja Woerz
              1. Verantwortliche Stelle und Dritter Kein Zugriff Anja Woerz
              2. Weitergabe, Einsehen oder Abruf Kein Zugriff Anja Woerz
            3. Die datenschutzrechtliche Übermittlung Kein Zugriff Anja Woerz
          2. Anja Woerz
            1. Anja Woerz
              1. Verantwortliche Stelle und Dritter Kein Zugriff Anja Woerz
              2. Weitergabe, Einsehen oder Abruf Kein Zugriff Anja Woerz
            2. Die datenschutzrechtliche Übermittlung Kein Zugriff Anja Woerz
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 237 - 237 Anja Woerz
      1. Legitimation durch eine bereits erteilte Einwilligung Kein Zugriff 237 - 238 Anja Woerz
      2. Das Einholen einer neuen Einwilligung Kein Zugriff 238 - 239 Anja Woerz
    3. Legitimation der Datenübermittlung durch eine andere Rechtsnorm Kein Zugriff 239 - 240 Anja Woerz
      1. Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff 240 - 242 Anja Woerz
      2. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff 242 - 243 Anja Woerz
      3. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff 243 - 243 Anja Woerz
      4. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Kein Zugriff 243 - 244 Anja Woerz
      5. Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff 244 - 245 Anja Woerz
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 245 - 245 Anja Woerz
    5. Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung Kein Zugriff 245 - 245 Anja Woerz
    6. Ergebnis Kein Zugriff 245 - 246 Anja Woerz
    1. Stand der Diskussion Kein Zugriff 247 - 248 Anja Woerz
    2. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff 248 - 250 Anja Woerz
      1. Die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG Kein Zugriff 251 - 252 Anja Woerz
      2. Die Strafvorschriften des § 44 BDSG Kein Zugriff 252 - 254 Anja Woerz
      1. Anja Woerz
        1. Recht auf Löschung Kein Zugriff Anja Woerz
        2. Recht auf Sperrung Kein Zugriff Anja Woerz
      2. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff 255 - 257 Anja Woerz
    3. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Kein Zugriff 257 - 260 Anja Woerz
    4. Ergebnis Kein Zugriff 260 - 260 Anja Woerz
  13. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Kein Zugriff 261 - 264 Anja Woerz
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 265 - 275 Anja Woerz

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