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Monographie Kein Zugriff

EU-Kompetenzen einer Europäischen Energiepolitik

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeigt sich die europäische Energiepolitik bedeutsamer denn je. Dabei ist die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet hinsichtlich ihrer Reichweite und Abgrenzung umstritten. Die Autorin analysiert mögliche Kompetenzen energiepolitischer Rechtsakte und prüft ihre Eignung als Grundlage für eine Energiepolitik der EU.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5189-4
ISBN-Online
978-3-8452-2611-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
155
Sprache
Deutsch
Seiten
334
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22
      1. Terminologie Kein Zugriff 23 - 25
      2. Bedeutung Kein Zugriff 25 - 26
      3. Problematik Kein Zugriff 26 - 28
      1. Erste energiepolitische Entwicklungen Kein Zugriff 28 - 30
      2. Entwicklungen nach dem Vertrag von Maastricht Kein Zugriff 30 - 35
      3. Neuere Entwicklungen Kein Zugriff 35 - 36
      4. Würdigung Kein Zugriff 36 - 37
    3. Besonderheiten bei der Kompetenzfindung auf dem Energiesektor Kein Zugriff 37 - 38
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          3. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Der Weg zu den Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG Kein Zugriff
          2. Ziel der Richtlinien Kein Zugriff
            1. „Quantitative“ Marktöffnung Kein Zugriff
              1. Netzzugang Kein Zugriff
              2. Einrichtung von Regulierungsbehörden Kein Zugriff
              3. Unbundling Kein Zugriff
              4. Gemeinwirtschaftliche Pflichten Kein Zugriff
              5. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
          4. Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
          1. Ziel der Verordnung Kein Zugriff
            1. Netzzugangsentgelte Kein Zugriff
            2. Allgemeine Grundsätze für das Engpassmanagement und neue Verbindungsleitungen Kein Zugriff
            3. Ausgleichsmechanismus Kein Zugriff
            4. Informationen über Verbindungskapazitäten Kein Zugriff
            5. Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
            6. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit Kein Zugriff
          1. Ziel der Verordnung Kein Zugriff
            1. Netzzugangsentgelte Kein Zugriff
            2. Grundsätze der Kapitalzuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement Kein Zugriff
            3. Ausgleich von Mengenabweichungen und Ausgleichsentgelte Kein Zugriff
            4. Transparenzanforderungen Kein Zugriff
            5. Leitlinien Kein Zugriff
          1. Ziel der Neuerungen Kein Zugriff
            1. „ownership Unbundling“ Kein Zugriff
            2. Independent System Operator (ISO) Kein Zugriff
            3. Independent Transmission Operator (ITO) Kein Zugriff
          3. Inhalt der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und Nr. 715/2009 Kein Zugriff
          4. Einführung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und Stärkung der nationalen Regulierer Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
            1. Nationale Richtziele Kein Zugriff
            2. Fördermodelle Kein Zugriff
            3. Netzbetreiberpflichten Kein Zugriff
            4. Herkunftsnachweise Kein Zugriff
            5. Würdigung Kein Zugriff
          3. Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinien Kein Zugriff
            1. Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung des Emissionshandels Kein Zugriff
          3. Inhalt der Richtlinie 2009/29/EG Kein Zugriff
          4. Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
        2. Richtlinie 2004/101/EG zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls Kein Zugriff
    2. Systematik der in Anspruch genommenen Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff 95 - 97
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Ziel der Richtlinie Kein Zugriff
          2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
        4. Richtlinie zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen 2003/122/Euratom Kein Zugriff
        1. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen Kein Zugriff
        2. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle Kein Zugriff
        3. Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen Kein Zugriff
      3. Überwachung der Sicherheit: Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff 108 - 110
    2. Systematik der in Anspruch genommenen Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff 110 - 111
      1. Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage Kein Zugriff 112 - 113
      2. Der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis Kein Zugriff 113 - 114
        1. Wahl der Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        2. Bestehen mehrerer Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 117 - 118
      1. „Implied powers“ Kein Zugriff 118 - 119
      2. Art. 352 AEUV (ex Art. 308 EG) und Art. 203 EAG Kein Zugriff 119 - 120
      1. Operative Kompetenzen Kein Zugriff 120 - 121
      2. Rechtsangleichungskompetenzen Kein Zugriff 121 - 121
      3. Materielle Restriktionen Kein Zugriff 121 - 121
      4. Querschnittsartige Instrumente Kein Zugriff 121 - 122
        1. Art. 3 Abs. 1 lit. u) EG (jetzt im Wesentlichen Art. 3–6 AEUV) als Ziel- und Aufgabennorm Kein Zugriff
          1. Das Merkmal „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung“ Kein Zugriff
          2. Art. 100 Abs. 1 EG (jetzt Art. 122 Abs. 1 AEUV) als Kompetenz der Versorgungssicherheitsrichtlinien Kein Zugriff
          1. Art. 154 Abs. 1 EG (jetzt Art. 170 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
          2. Art. 154 Abs. 2 EG (jetzt Art. 170 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
            1. Leitlinien Kein Zugriff
            2. Aktionen Kein Zugriff
            3. Finanzielle Unterstützung Kein Zugriff
            4. Koordinierung und Zusammenarbeit Kein Zugriff
          4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        4. Die Umweltkompetenz des Art. 175 Abs. 2 lit. c) EG (jetzt Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV) Kein Zugriff
        5. Art. 284 EG (jetzt Art. 337 AEUV) Kein Zugriff
        6. Art. 163 ff. EG (jetzt Art. 179 ff. AEUV) Kein Zugriff
        7. Art. 83 EG (jetzt Art. 103 AEUV) Kein Zugriff
          1. Verwirklichung der Vertragsziele Kein Zugriff
          2. Das Merkmal „im Rahmen des Gemeinsamen Marktes“ Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit des Tätigwerdens der Gemeinschaft Kein Zugriff
          4. Subsidiarität Kein Zugriff
          5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        9. Außenkompetenzen Kein Zugriff
        10. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die Umweltkompetenz des Art. 175 Abs. 1 EG (jetzt Art. 192 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
          2. Art. 175 Abs. 1 EG (jetzt Art. 192 Abs. 1 AEUV) als Kompetenz der Erneuerbare Energien-, Emissionshandels- und Endenergieeffizienz-Richtlinie Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Gesundheitsschutz Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 157 - 157
          1. Hemmnisse des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit (1. Variante) Kein Zugriff
          2. Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen (2. Variante) Kein Zugriff
          3. Geeignetheit des Rechtsakts Kein Zugriff
        2. Das Tabakproduktrichtlinien-Urteil Kein Zugriff
        3. Die Urteile Arnold André und Swedish Match Kein Zugriff
        4. Das zweite Tabakwerberichtlinien-Urteil Kein Zugriff
        5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. Maßgeblichkeit der Kompetenzfrage Kein Zugriff
              1. Zulässigkeit der Folgeharmonisierung Kein Zugriff
              2. Hemmnisse für den freien Warenverkehr Kein Zugriff
              1. Unterschiedliche mitgliedstaatliche Regelungen Kein Zugriff
              2. Hemmnisse für den freien Warenverkehr Kein Zugriff
              3. Einrichtung einer Regulierungsbehörde Kein Zugriff
          2. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
            1. Unbundling Kein Zugriff
            2. Netzzugang Kein Zugriff
            3. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Begründungspflicht Kein Zugriff
            1. Unbundlingbestimmungen Kein Zugriff
            2. Netzzugangsbestimmungen Kein Zugriff
          2. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
          3. Begründungspflicht Kein Zugriff
          1. Bedeutung der Gemeinschaftsgrundrechte für die Harmonisierungskompetenzen Kein Zugriff
          2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Art. 95 EG (jetzt Art. 114 AEUV) Kein Zugriff
          2. Die mitgliedstaatliche Eigentumsordnung als Kompetenzausübungsschranke gegenüber den Unbundling-Optionen, Art. 295 EG (jetzt Art. 345 AEUV) Kein Zugriff
        2. Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 216 - 217
          1. Der Tatbestand des Art. 28 EG Kein Zugriff
          2. Rechtfertigung gemäß Art. 30 EG (jetzt Art. 36 AEUV) Kein Zugriff
            1. „Cassis-Rechtfertigungsgründe“ auch bei diskriminierenden Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Umweltschutz als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
            3. Beitrag zu einer umfassenden Energiepolitik Kein Zugriff
        2. Staatliche Handelsmonopole, Art. 31 EG (jetzt Art. 37 AEUV) Kein Zugriff
        3. Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) Kein Zugriff
        1. Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
        2. Erforderlichkeit der Ausnahme von der Geltung der Vertragsvorschriften Kein Zugriff
        3. Die Beschleunigungsrichtlinien als ausreichendes „Alternativkonzept“ Kein Zugriff
        4. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs und Interesse der Gemeinschaft Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 235 - 235
            1. Begünstigung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
            2. Verursachung einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
          2. Genehmigungsfähigkeit, Art. 87 Abs. 2, Abs. 3 EG (jetzt Art. 107 Abs. 2, Abs. 3 AEUV) Kein Zugriff
          3. Genehmigungsverfahren, Art. 88 EG (jetzt Art. 108 AEUV) Kein Zugriff
            1. Vorteilsgewährung durch kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate Kein Zugriff
            2. Gewährung von Vorteilen aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
            3. Selektive Begünstigung von Unternehmen Kein Zugriff
              1. Relevanter Markt Kein Zugriff
              2. Zumindest drohende Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
            5. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. Genehmigungsfähigkeit Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen des Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) Kein Zugriff
            1. Langfristige Energielieferverträge Kein Zugriff
            2. Beschluss des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
          3. Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG (jetzt Art. 101 Abs. 3 AEUV) und rule of reason Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen des Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit auf den Energiesektor Kein Zugriff
          1. Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO Kein Zugriff
            1. VEBA/VIAG und E.ON/Endesa Kein Zugriff
            2. Exxon/Mobile Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff 268 - 268
      1. Förderung der Forschung Kein Zugriff 269 - 272
      2. Verbreitung kerntechnischer Kenntnisse Kein Zugriff 272 - 273
      3. Investitionen und gemeinsame Unternehmen Kein Zugriff 273 - 274
      4. Versorgungspolitik Kein Zugriff 274 - 275
      5. Das Safeguard-System Kein Zugriff 275 - 276
      6. Gemeinschaftseigentum Kein Zugriff 276 - 277
      7. Ergebnis Kein Zugriff 277 - 277
      1. Gesundheitsschutz Kein Zugriff 277 - 280
            1. Gesundheitsschutz als Hauptzweck Kein Zugriff
            2. Ausreichender Strahlenschutzbezug des geänderten Richtlinienentwurfs Kein Zugriff
          2. Anlagensicherheitsrichtlinie 2009 Kein Zugriff
        2. Richtlinienvorschlag zur Entsorgung Kein Zugriff
      1. Warenverkehrsfreiheit, Art. 93 EAGV Kein Zugriff 288 - 291
      2. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 96 EAGV Kein Zugriff 291 - 291
      3. Beteiligungsfreiheit, Art. 97 EAGV Kein Zugriff 291 - 292
      4. Nuklearversicherung und Erleichterung des Kapitalverkehrs, Art. 98 und 99 EAGV Kein Zugriff 292 - 292
        1. Der Euratom-Vertrag als Sonderregelung Kein Zugriff
        2. Ergänzende Anwendung der früheren Art. 87 ff. EG (jetzt Art. 107 ff. AEUV) Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit der früheren EG-Wettbewerbsbestimmungen auf den Nuklearsektor Kein Zugriff 299 - 299
    5. Ergebnis Kein Zugriff 299 - 300
          1. Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts Kein Zugriff
          2. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union Kein Zugriff
          3. Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff
          4. Förderung der Interkonnektion der Energienetze Kein Zugriff
          1. Art. 194 Abs. 2 S. 3 AEUV Kein Zugriff
          2. Kompetenz zur Regelung des Energiemix? Kein Zugriff
          3. Kompetenz zur Einführung des Ownership Unbundling? Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff 310 - 313
      1. Verhältnis des AEUV zum Euratom-Vertrag Kein Zugriff 313 - 314
      2. Änderungen des Euratom-Vertrags Kein Zugriff 314 - 315
      3. Bewertung Kein Zugriff 315 - 315
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff 316 - 320
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 334

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