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Monographie Kein Zugriff

Selbstvornahme im Mietrecht

Finanzieller Ausgleich bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung, unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln und Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die eigenmächtige Mangelbeseitigung am Mietobjekt ist ein Alltagsproblem, die Möglichkeit des Ersatzes der dabei anfallenden Kosten wird jedoch kontrovers diskutiert. Aufgrund der durch den BGH angenommenen Sperrwirkung von § 536a Abs. 2 BGB, der einen Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Selbstvornahme regelt, gegenüber anderen Anspruchsgrundlagen unterbleibt in vielen Fällen der Selbstvornahme der nötige finanzielle Ausgleich. Auch wegen des unterschiedlichen Anspruchsumfangs plädiert die Autorin daher neben § 536a Abs. 2 BGB für einen Rückgriff auf das Bereicherungsrecht und bezieht weitere Selbstvornahmekonstellationen, etwa die Selbstvornahme durch den Vermieter, in ihre Überlegungen mit ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7368-1
ISBN-Online
978-3-8452-4077-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
763
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
      1. Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch den Mieter Kein Zugriff 17 - 18
      2. Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Kein Zugriff 18 - 18
      3. Vornahme von vertraglich auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Kein Zugriff 18 - 19
      1. Ungenauigkeit der gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff 19 - 20
      2. Gleiche Begründung für den Ausschluss eines Ersatzanspruchs im Miet-, Kauf- und Werkvertragsrecht trotz Verschiedenartigkeit der Materien Kein Zugriff 20 - 22
      3. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff 22 - 22
    1. Ursprünge im römischen Recht Kein Zugriff 23 - 26
    2. Entstehung des Rechtsinstituts der Miete im deutschen Recht Kein Zugriff 26 - 28
    3. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) von 1794 Kein Zugriff 28 - 29
    4. Kodifikation im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 Kein Zugriff 29 - 30
      1. Das sogenannte Mietnotrecht Kein Zugriff 30 - 33
      2. Mieterschutz nur für die „Volksgemeinschaft“/jüdische Nachbarn als Mietmangel Kein Zugriff 33 - 36
    6. Freigabe des Wohnungsmarktes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff 36 - 39
    7. Entwicklung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff 39 - 40
      1. Rechtszersplitterung als Ursache der Reformbestrebungen Kein Zugriff 40 - 40
      2. Verlauf der Reformbestrebungen Kein Zugriff 40 - 42
        1. Vereinfachung und Neugliederung des Mietrechts Kein Zugriff
        2. Modernisierung des Mietrechts Kein Zugriff
      1. Der Begriff der Selbstvornahme Kein Zugriff 47 - 47
      2. Erscheinungsformen und gesetzliche Regelung im BGB Kein Zugriff 47 - 48
      3. Der Begriff des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff 48 - 50
      4. Mietrechtlicher Aufwendungsersatz Kein Zugriff 50 - 50
      1. § 536a Abs. 2 BGB als lex specialis Kein Zugriff 50 - 51
      2. Nebeneinander von § 536a Abs. 2 BGB und § 539 Abs. 1 BGB Kein Zugriff 51 - 52
      3. Parallele Anwendung nur bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff 52 - 52
      4. Sperrwirkung nur im Anwendungsbereich des § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff 52 - 52
      1. Dogmatische Herleitung des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff 53 - 55
        1. Rechtslage bei Möglichkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
        2. Rechtslage bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
        1. Lösungsansatz Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Lösungsansatz Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Lösungsansatz Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Lösungsansatz Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Fremdes Geschäft Kein Zugriff
            2. Unberechtigtsein Kein Zugriff
            3. Ohne Auftrag Kein Zugriff
            4. Fremdgeschäftsführungswille Kein Zugriff
          2. Nichtleistungskondiktion Kein Zugriff
    3. Abschließende Bewertung Kein Zugriff 79 - 82
        1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. Rechtsfolge Kein Zugriff
      2. Selbstvornahme außerhalb des Regelungsbereichs des § 637 BGB Kein Zugriff 87 - 88
      1. Kein Ersatz von Selbstvornahmeaufwendungen außerhalb von § 637 BGB Kein Zugriff 88 - 90
      2. Ersatzanspruch unter den Voraussetzungen einer berechtigten GoA Kein Zugriff 90 - 92
      3. Ersatzanspruch (analog) § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff 92 - 93
      4. Ersatz über § 649 S. 2 Hs. 2 BGB analog Kein Zugriff 93 - 94
      5. Ausgleich über das Bereicherungsrecht Kein Zugriff 94 - 95
      1. Besonderheiten des Werkvertrags im Vergleich zum Kaufvertrag (und zum Mietvertrag)/Untersuchung der Interessen der Beteiligten Kein Zugriff 95 - 97
      2. Pro/Contra Ersatzanspruch Kein Zugriff 97 - 100
        1. Stellungnahme zur Lösung über §§ 677, 683 S. 1 i.V.m. § 670 BGB Kein Zugriff
        2. Stellungnahme zur Lösung über § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) Kein Zugriff
        3. Stellungnahme zur Lösung über § 649 S. 2 BGB Kein Zugriff
        4. Stellungnahme zur Lösung über die Nichtleistungskondiktion Kein Zugriff
      1. Der Begriff des Mietmangels Kein Zugriff 105 - 108
        1. Beschaffenheitsmängel Kein Zugriff
        2. Umweltmängel Kein Zugriff
        3. Mängel aufgrund öffentlich-rechtlicher Beschränkungen Kein Zugriff
        1. Mangel verneint Kein Zugriff
        2. Mangel bejaht Kein Zugriff
        1. Vorrangig: Beseitigung des Mangels durch den Vermieter Kein Zugriff
        2. Sekundäre Mängelrechte Kein Zugriff
              1. Garantiehaftung qua Gesetz Kein Zugriff
              2. Kritik Kein Zugriff
            2. § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB – Verschulden des Vermieters nach Vertragsschluss Kein Zugriff
            3. § 536a Abs. 1 Fall 3 BGB - Verzug Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. § 536a Abs. 1 Fall 1 BGB Kein Zugriff
            2. § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB Kein Zugriff
            3. § 536a Abs. 1 Fall 3 BGB Kein Zugriff
          1. Kurze Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
              1. Haftung wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung Kein Zugriff
              2. Kritik Kein Zugriff
            2. § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB – Notwendige Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache (sog. „Notmaßnahmen“) Kein Zugriff
          3. Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
            2. § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          1. Begriff der „sonstigen Aufwendungen“ Kein Zugriff
          2. Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
            2. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
          4. Anspruchsausschluss Kein Zugriff
          5. Anwendungsfälle Kein Zugriff
          1. Begriff der Einrichtung Kein Zugriff
          2. Inhalt des Wegnahmerechts gem. § 539 Abs. 2 i.V.m. § 258 BGB Kein Zugriff
          3. Anspruchsausschluss Kein Zugriff
          4. Anwendungsfälle Kein Zugriff
          5. Kritik Kein Zugriff
      1. Die Konstellation der Selbstvornahme im Mietrecht, im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht Kein Zugriff 149 - 151
      2. Die Entscheidung des BGH vom 16.01.2008 Kein Zugriff 151 - 152
      3. Kurze Problemdarstellung Kein Zugriff 152 - 153
    2. Aufwendungsersatz gem. § 536a Abs. 2 BGB – die „subjektive Auslegung“ des BGH Kein Zugriff 153 - 155
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff 155 - 155
          1. Verhältnis § 538 Abs. 2 BGB a.F. zu § 547 Abs. 1 BGB a.F. Kein Zugriff
          2. Verhältnis § 538 Abs. 2 BGB a.F. zu § 547 Abs. 2 BGB a.F. Kein Zugriff
              1. Historisches Argument Kein Zugriff
              2. Teleologisches Argument Kein Zugriff
            2. Argumente der Literatur Kein Zugriff
          2. Nebeneinander von § 536a Abs. 2 und § 539 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          3. Parallele Anwendung nur bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
          4. Sperrwirkung nur im Anwendungsbereich des § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          1. Keine unterschiedliche Behandlung der Nrn. 1 und 2 des § 536a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            1. Wortlaut Kein Zugriff
              1. Allgemeine Normgeschichte Kein Zugriff
              2. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
            3. Systematik Kein Zugriff
              1. Keine Verletzung von Interessen des Vermieters Kein Zugriff
              2. Ungerechtfertigte Vermögensmehrung beim Vermieter Kein Zugriff
              3. Vergleich mit unstreitig von § 539 Abs. 1 BGB erfassten Fällen Kein Zugriff
              4. Notgeschäfte zum Schutz der Rechtsgüter des Mieters Kein Zugriff
              5. Konflikt mit Wegnahmerecht des Mieters aus § 539 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
              6. Konflikt mit Räumungs- und Wiederherstellungspflicht des Mieters aus § 546 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
              7. Argument aus § 554 Abs. 1, Abs. 4 BGB Kein Zugriff
              8. Adäquate Rechtsfolge Kein Zugriff
      1. Voraussetzungen Kein Zugriff 184 - 184
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Für eine parallele Anwendung von § 536a Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          2. Gegen eine Anwendung von § 536a Abs. 1 neben § 536a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Anwendbarkeit von § 284 BGB im Mietrecht Kein Zugriff 189 - 192
      2. Selbstvornahme der Mangelbeseitigung als „Aufwendung“ i.S.d. §§ 536a Abs. 1, 284 BGB? Kein Zugriff 192 - 193
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Rückgriff auf Bereicherungsrecht möglich Kein Zugriff
          2. Bereicherungsrecht gesperrt Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff 201 - 203
      1. Kein Anspruch aus culpa in contrahendo Kein Zugriff 203 - 205
      2. Kein Anspruch aus § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff 205 - 206
      3. Lösung über § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB Kein Zugriff 206 - 206
        1. Die sog. „Entgeltthese“ des BGH Kein Zugriff
        2. Umfang des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
      5. Verjährungsproblematik – § 548 Abs. 2 BGB (analog)? Kein Zugriff 210 - 212
      1. Begriff der Schönheitsreparatur = Mangelbeseitigung? Kein Zugriff 212 - 215
        1. BGH geht nicht auf § 536a Abs. 2 BGB ein Kein Zugriff
        2. BGH übersieht Konkurrenzproblem bei § 539 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3. Rückgriff auf § 812 gesperrt neben § 536a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff 217 - 218
    1. Kurze Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff 219 - 220
      1. Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB Kein Zugriff 220 - 222
        1. Ersatzanspruch aus GoA, Bereicherungsrecht bzw. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
        2. Kein Ersatzanspruch ohne Einhaltung der Voraussetzungen von § 281 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. Vergleich mit der Rechtslage bei Selbstvornahme durch den Mieter Kein Zugriff 224 - 224
    1. Allgemeines Kein Zugriff 225 - 226
    2. Kaufrecht Kein Zugriff 226 - 226
    3. Werkvertragsrecht Kein Zugriff 226 - 227
    4. Mietrecht Kein Zugriff 227 - 230
    1. Erweiterung des § 536a Abs. 2 BGB Kein Zugriff 231 - 233
    2. Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 539 Abs. 1 BGB durch Einschränkung im Wortlaut Kein Zugriff 233 - 234
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 248

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