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Monographie Kein Zugriff
Selbstvornahme im Mietrecht
Finanzieller Ausgleich bei eigenmächtiger Mangelbeseitigung, unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln und Schönheitsreparaturen durch den Vermieter- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 763
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die eigenmächtige Mangelbeseitigung am Mietobjekt ist ein Alltagsproblem, die Möglichkeit des Ersatzes der dabei anfallenden Kosten wird jedoch kontrovers diskutiert. Aufgrund der durch den BGH angenommenen Sperrwirkung von § 536a Abs. 2 BGB, der einen Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Selbstvornahme regelt, gegenüber anderen Anspruchsgrundlagen unterbleibt in vielen Fällen der Selbstvornahme der nötige finanzielle Ausgleich. Auch wegen des unterschiedlichen Anspruchsumfangs plädiert die Autorin daher neben § 536a Abs. 2 BGB für einen Rückgriff auf das Bereicherungsrecht und bezieht weitere Selbstvornahmekonstellationen, etwa die Selbstvornahme durch den Vermieter, in ihre Überlegungen mit ein.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7368-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4077-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 763
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch den Mieter Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Kein Zugriff Seiten 18 - 18Autor:innen:
- Vornahme von vertraglich auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Ungenauigkeit der gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Gleiche Begründung für den Ausschluss eines Ersatzanspruchs im Miet-, Kauf- und Werkvertragsrecht trotz Verschiedenartigkeit der Materien Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Ursprünge im römischen Recht Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Entstehung des Rechtsinstituts der Miete im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) von 1794 Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Kodifikation im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Das sogenannte Mietnotrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 33Autor:innen:
- Mieterschutz nur für die „Volksgemeinschaft“/jüdische Nachbarn als Mietmangel Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Freigabe des Wohnungsmarktes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Entwicklung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Rechtszersplitterung als Ursache der Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Verlauf der Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinfachung und Neugliederung des Mietrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Modernisierung des Mietrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Selbstvornahme Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Erscheinungsformen und gesetzliche Regelung im BGB Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Der Begriff des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Mietrechtlicher Aufwendungsersatz Kein Zugriff Seiten 50 - 50Autor:innen:
- § 536a Abs. 2 BGB als lex specialis Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Nebeneinander von § 536a Abs. 2 BGB und § 539 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Parallele Anwendung nur bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Sperrwirkung nur im Anwendungsbereich des § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Dogmatische Herleitung des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage bei Möglichkeit der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fremdes Geschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Unberechtigtsein Kein ZugriffAutor:innen:
- Ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Fremdgeschäftsführungswille Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtleistungskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstvornahme außerhalb des Regelungsbereichs des § 637 BGB Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Kein Ersatz von Selbstvornahmeaufwendungen außerhalb von § 637 BGB Kein Zugriff Seiten 88 - 90Autor:innen:
- Ersatzanspruch unter den Voraussetzungen einer berechtigten GoA Kein Zugriff Seiten 90 - 92Autor:innen:
- Ersatzanspruch (analog) § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Ersatz über § 649 S. 2 Hs. 2 BGB analog Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Ausgleich über das Bereicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Besonderheiten des Werkvertrags im Vergleich zum Kaufvertrag (und zum Mietvertrag)/Untersuchung der Interessen der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Pro/Contra Ersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 97 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme zur Lösung über §§ 677, 683 S. 1 i.V.m. § 670 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Lösung über § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Lösung über § 649 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Lösung über die Nichtleistungskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des Mietmangels Kein Zugriff Seiten 105 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschaffenheitsmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Mängel aufgrund öffentlich-rechtlicher Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mangel verneint Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangel bejaht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrangig: Beseitigung des Mangels durch den Vermieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundäre Mängelrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Garantiehaftung qua Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB – Verschulden des Vermieters nach Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 1 Fall 3 BGB - Verzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 536a Abs. 1 Fall 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 1 Fall 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kurze Gesetzgebungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung wegen Verzugs mit der Mangelbeseitigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB – Notwendige Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache (sog. „Notmaßnahmen“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der „sonstigen Aufwendungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Wegnahmerechts gem. § 539 Abs. 2 i.V.m. § 258 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konstellation der Selbstvornahme im Mietrecht, im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 16.01.2008 Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Kurze Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Aufwendungsersatz gem. § 536a Abs. 2 BGB – die „subjektive Auslegung“ des BGH Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 155 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis § 538 Abs. 2 BGB a.F. zu § 547 Abs. 1 BGB a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis § 538 Abs. 2 BGB a.F. zu § 547 Abs. 2 BGB a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historisches Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologisches Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebeneinander von § 536a Abs. 2 und § 539 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Anwendung nur bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung nur im Anwendungsbereich des § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unterschiedliche Behandlung der Nrn. 1 und 2 des § 536a Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Normgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesmaterialien Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Verletzung von Interessen des Vermieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungerechtfertigte Vermögensmehrung beim Vermieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit unstreitig von § 539 Abs. 1 BGB erfassten Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Notgeschäfte zum Schutz der Rechtsgüter des Mieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt mit Wegnahmerecht des Mieters aus § 539 Abs. 2 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt mit Räumungs- und Wiederherstellungspflicht des Mieters aus § 546 Abs. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument aus § 554 Abs. 1, Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Adäquate Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Für eine parallele Anwendung von § 536a Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegen eine Anwendung von § 536a Abs. 1 neben § 536a Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit von § 284 BGB im Mietrecht Kein Zugriff Seiten 189 - 192Autor:innen:
- Selbstvornahme der Mangelbeseitigung als „Aufwendung“ i.S.d. §§ 536a Abs. 1, 284 BGB? Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff auf Bereicherungsrecht möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsrecht gesperrt Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 201 - 203Autor:innen:
- Kein Anspruch aus culpa in contrahendo Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Kein Anspruch aus § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. den Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Lösung über § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB Kein Zugriff Seiten 206 - 206Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die sog. „Entgeltthese“ des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Bereicherungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährungsproblematik – § 548 Abs. 2 BGB (analog)? Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Begriff der Schönheitsreparatur = Mangelbeseitigung? Kein Zugriff Seiten 212 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- BGH geht nicht auf § 536a Abs. 2 BGB ein Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH übersieht Konkurrenzproblem bei § 539 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf § 812 gesperrt neben § 536a Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Kurze Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB Kein Zugriff Seiten 220 - 222Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ersatzanspruch aus GoA, Bereicherungsrecht bzw. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ersatzanspruch ohne Einhaltung der Voraussetzungen von § 281 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Rechtslage bei Selbstvornahme durch den Mieter Kein Zugriff Seiten 224 - 224Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Kaufrecht Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Werkvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Mietrecht Kein Zugriff Seiten 227 - 230Autor:innen:
- Erweiterung des § 536a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 231 - 233Autor:innen:
- Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 539 Abs. 1 BGB durch Einschränkung im Wortlaut Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 248Autor:innen:
