Sächsisches Transparenzgesetz

Matthias Mittag; Susanne Dahlke-Piel

doi:10.5771/9783415074125

Zusammenfassung

Neues Transparenzgesetz für Sachsen Am 1. Januar 2023 ist das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft getreten. Es leitet einen Paradigmenwechsel für die sächsische Verwaltung hin zu Offenheit und Transparenz ein. Im Vergleich zu den Transparenz- und Informationsgesetzen des Bundes und der anderen Bundesländer geht das sächsische Gesetz eigene Wege. Umfassende Kommentierung des SächsTranspG Die einzelnen Vorschriften sind umfassend und praxisgerecht mit expliziten Hinweisen zur Entstehungsgeschichte kommentiert. Die Tatbestandsmerkmale werden ausgehend vom Zweck der Regelung erläutert und die Rechtsprechung und Praxis anderer Länder in den Kontext der sächsischen Regelungen eingeordnet. Die Nutzerinnen und Nutzer des Kommentars erhalten so eine zuverlässige Hilfe bei der Anwendung der neuen, ungewohnten und gelegentlich recht sperrigen Vorschriften. Aus der Praxis für die Praxis Die Autorinnen und Autoren haben überwiegend eine lange Praxiserfahrung und sind sämtlich ausgewiesene Kennerinnen und Kenner der Materie. Sie haben zum großen Teil auch an entscheidender Stelle am Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt und die Entstehung des Gesetzes damit hautnah miterlebt. Diese herausragende Fachkompetenz ist das Gütesiegel des Kommentars! Für Behörden, Justiz, Anwaltschaft und interssierte Personen Das Transparenzgesetz gilt für sämtliche Behörden des Freistaates Sachsen und – mit gewissen Einschränkungen – auch für alle der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Auch Kommunen werden im Gesetz angesprochen. Ansprüche auf Informationszugang und Veröffentlichung haben alle Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz. Der Kommentar ist daher gleichermaßen unverzichtbar für Rechtsanwenderinnen und -anwender in den Behörden, Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Bürgerinnen und Bürger, die an Informationen aus der sächsischen Verwaltung interessiert sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-415-07411-8
ISBN-Online: 978-3-415-07412-5
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 258
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Anspruch auf Transparenz Kein Zugriff
  2. § 2 Transparenzpflicht Kein Zugriff
  3. § 3 Informationen Kein Zugriff
  4. § 4 Transparenzpflichtige Stellen Kein Zugriff
  5. § 5 Ausnahmen von der Transparenzpflicht Kein Zugriff
  6. § 6 Schutz von Belangen Dritter Kein Zugriff
3. 1. § 7 Transparenzplattform Kein Zugriff
  2. § 8 Veröffentlichungspflichtige Informationen Kein Zugriff
  3. § 9 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
4. 1. § 10 Antragstellung Kein Zugriff
  2. § 11 Zugang zu Informationen Kein Zugriff
  3. § 12 Entscheidung Kein Zugriff
5. 1. § 13 Aufgaben Kein Zugriff
  2. § 14 Anhörungs- und Unterstützungspflicht Kein Zugriff
  3. § 15 Beanstandung Kein Zugriff
6. 1. § 16 Vorverfahren und Rechtsweg Kein Zugriff
  2. § 17 Übergangsregelungen Kein Zugriff
  3. § 18 Einschränkung eines Grundrechts Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. I. Transparenz von Verwaltungshandeln Kein Zugriff
  2. II. Entstehung des Gesetzes Kein Zugriff
  3. III. Übersicht über den Gesetzesinhalt Kein Zugriff
3. Vorbemerkungen Abschnitt 1 Kein Zugriff
4. 1. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. 1. 1. „Person” Kein Zugriff
      2. a) Veröffentlichungsanspruch Kein Zugriff
        b) Informationszugangsanspruch Kein Zugriff
        c) Ausnahmen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) IFG/UIG/VIG/DNG (Bund) Kein Zugriff
        b) Verwaltungsverfahrensrechtliche Akteneinsichtsrechte (§ 29 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG; § 25 SGB X) Kein Zugriff
        c) Abgabenordnung Kein Zugriff
        d) Presserecht Kein Zugriff
        e) Planungsrechtliche Transparenzregelungen Kein Zugriff
        f) Zivil(prozess)rechtliche Auskunftsansprüche Kein Zugriff
        g) Vergaberecht Kein Zugriff
        h) Unionsrecht Kein Zugriff
      3. a) Allgemeine/bereichsübergreifende Regelungen Kein Zugriff
        aa) Registerrecht Kein Zugriff
        bb) Presse-/Medienrecht Kein Zugriff
        cc) Haushaltsrecht Kein Zugriff
    5. IV. Transparenz als Leitlinie für die Verwaltung (Absatz 3) Kein Zugriff
  2. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. II. Transparenzpflicht (Absatz 1) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verfügbarkeit der Information (Satz 1 und 2) Kein Zugriff
      2. 2. Bereithalten durch Dritte (Satz 3) Kein Zugriff
      3. 3. Vorübergehend beigezogene Akten (Satz 4) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Hinweispflicht Kein Zugriff
      2. 2. Förderpflicht Kein Zugriff
  3. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Überblick Kein Zugriff
    3. 1. 1. „Aufzeichnungen” Kein Zugriff
      2. 2. „Dienstliche Zwecke” Kein Zugriff
    4. 1. 1. Ziel und systematische Wirkung der Ausnahmen Kein Zugriff
      2. 2. Ausnahme von „Entwürfen” und „Notizen” Kein Zugriff
      3. 3. Ausnahme von behördeninterner Kommunikation und Vermerken Kein Zugriff
    5. IV. Ausnahme von Umweltinformationen (Satz 2 Halbsatz 2) Kein Zugriff
  4. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. II. Transparenzpflichtige Stellen (Absatz 1) Kein Zugriff
    4. III. Ausnahmen für die Kommunen (Absatz 2) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Nummer 1 (VerfGH, Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden) Kein Zugriff
      2. 2. Nummer 2 (Sächsischer Rechnungshof) Kein Zugriff
      3. 3. Nummer 3 (kraft Gesetzes unabhängige Stellen) Kein Zugriff
      4. 4. Nummer 4 (Landtag) Kein Zugriff
      5. 5. Nummer 5 (Prüfungseinrichtungen) Kein Zugriff
      6. 6. Nummer 6 (öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten) Kein Zugriff
      7. 7. Nummer 7 (Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser) Kein Zugriff
      8. 8. Nummer 8 (Selbstverwaltungskörperschaften) Kein Zugriff
    6. V. Bereichsspezifische Ausnahme von der Transparenzpflicht (Absatz 3 Satz 2) Kein Zugriff
    7. VI. Sonderregel des Absatzes 4 Kein Zugriff
  5. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
      2. 2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    3. 1. 1. Nummern 1 bis 3 (Willensbildungsprozess) Kein Zugriff
      2. aa) Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        bb) Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        cc) Entgegenstehen Kein Zugriff
      3. 3. Nummern 2 und 3 (Beratungen, Vorbereitung von Entscheidungen) Kein Zugriff
      4. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Begriff des Dritten Kein Zugriff
        c) Verhältnis zu § 6 Kein Zugriff
      5. 5. Nummer 5 (Abgabeverfahren) Kein Zugriff
      6. 6. Nummer 6 (Innenrevision und Anti-Korruption) Kein Zugriff
      7. 7. Nummer 7 (Personalaktendaten) Kein Zugriff
      8. 8. Nummer 8 (Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen) Kein Zugriff
      9. 9. Nummer 9 (Forschung) Kein Zugriff
      10. 10. Nummer 10 (Schutz geistigen Eigentums) Kein Zugriff
      11. 11. Nummer 11 (Unterlagen von Beratungen) Kein Zugriff
      12. 12. Nummer 12 (Verschlusssachen) Kein Zugriff
      13. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Begriff der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
        c) Begriff der inneren Sicherheit Kein Zugriff
        d) Begriff der Landesverteidigung Kein Zugriff
        e) Nicht unerhebliche Gefährdung Kein Zugriff
        f) Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
        Gerichtliche Kein Zugriff
      14. a) Internationale Beziehungen Kein Zugriff
        b) Beziehungen zum Bund oder anderen Ländern Kein Zugriff
      15. 15. Nummer 15 (Landesamt für Verfassungsschutz) Kein Zugriff
      16. 16. Nummer 16 (Beeinträchtigung von Verfahren) Kein Zugriff
      17. 17. Nummer 17 (Vergabekammern, Regulierungsbehörden, Finanz- und Wettbewerbsbereich) Kein Zugriff
      18. 18. Nummer 18 (IT-Sicherheit und -Infrastruktur) Kein Zugriff
      19. 19. Nummer 19 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) Kein Zugriff
      20. 20. Nummer 20 (Tarifverträge) Kein Zugriff
      21. 21. Nummer 21 (medizinische Behandlungen) Kein Zugriff
      22. 22. Nummer 22 (Beteiligungsunternehmen) Kein Zugriff
      23. 23. Rechtsmissbräuchliche Antragstellung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Satz 1 (Darstellung von Gegenstand und Titel einer Information) Kein Zugriff
      2. 2. Satz 2 (Einschränkungen durch höherrangige oder speziellere Gesetze) Kein Zugriff
    5. III. Absatz 3 Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Unkenntlichmachung personenbezogener Daten als Grundsatz (Satz 1) Kein Zugriff
        2. Information ohne Informationsgehalt (Satz 2) Kein Zugriff
        3. Ausnahmen von der Unkenntlichmachung (Satz 3) Kein Zugriff
      2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Anhörung (Satz 1) Kein Zugriff
        4. Vollziehung (Satz 2) Kein Zugriff
      3. III. Anhörung durch öffentliche Bekanntmachung (Absatz 3) Kein Zugriff
5. Vorbemerkungen vor Abschnitt 2 Kein Zugriff
6. 1. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Einführung Kein Zugriff
    3. II. Die Software für die Transparenzplattform (Absatz 1) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Anforderungen an den digitalen Zugang (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Zugang in Dienstgebäuden (Satz 2) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Anforderungen mit Bezug zu den Informationen (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Such- und Rückmeldefunktion der Transparenzplattform (Satz 2) Kein Zugriff
    6. 1. 1. Freie Nutzung der Informationen (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Lizenzen für die Informationen (Satz 2) Kein Zugriff
      3. 3. Vermerke zu entgegenstehenden Rechten (Satz 3) Kein Zugriff
      4. 4. Einräumung von Nutzungsrechten (Satz 4) Kein Zugriff
  2. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Einführung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Beschlüsse der Staatsregierung (Nummer 1) Kein Zugriff
      2. 2. Zur Anhörung freigegebene Entwürfe von Gesetzen (Nummer 2) Kein Zugriff
      3. 3. Informationen der Staatsregierung (Nummer 3) Kein Zugriff
      4. 4. Staatsverträge und Verwaltungsabkommen (Nummer 4) Kein Zugriff
      5. a) Informationen aus dem Vorbereitungsstadium Kein Zugriff
        b) Informationen zu den Ergebnissen von Sitzungen Kein Zugriff
      6. 6. Satzungen und Geschäftsordnungen (Nummer 6) Kein Zugriff
      7. 7. Verträge der Daseinsvorsorge (Nummer 7) Kein Zugriff
      8. 8. Wesentliche Vertragsinhalte (Nummer 8) Kein Zugriff
      9. 9. Haushalts-, Stellen-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne (Nummer 9) Kein Zugriff
      10. 10. Innenrecht und allgemeine Veröffentlichungen (Nummer 10) Kein Zugriff
      11. 11. Statistiken und Tätigkeitsberichte (Nummer 11) Kein Zugriff
      12. a) Gutachten, Studien und Berichte als Veröffentlichungsgegenstände Kein Zugriff
        b) Ursprung oder Verwendung der Veröffentlichungsgegenstände Kein Zugriff
        c) Inhalte der zu veröffentlichenden Informationen Kein Zugriff
      13. 13. Verbraucherinformationen (Nummer 13) Kein Zugriff
      14. 14. Landesweite Pläne (Nummer 14) Kein Zugriff
      15. 15. Übersicht über Fördermaßnahmen (Nummer 15) Kein Zugriff
      16. 16. Informationen zu Unternehmen (Nummer 16) Kein Zugriff
      17. 17. Anderweitige Veröffentlichungen (Nummer 17) Kein Zugriff
      18. 18. Informationen aus dem Antragsverfahren (Nummer 18) Kein Zugriff
    4. III. Verhältnis zum Sächsischen E-Government-Gesetz (Absatz 2) Kein Zugriff
    5. IV. Angabe von Fundstellen (Absatz 3) Kein Zugriff
    6. V. Freiwillige Veröffentlichungen (Absatz 4) Kein Zugriff
  3. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Einführung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unverzügliche Volltextveröffentlichung (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Veröffentlichung in allen Sprachen in einem unveränderbaren Format (Satz 2) Kein Zugriff
      3. 3. Dateiformat und Metadaten (Satz 3 und 4) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Dauer der Veröffentlichung (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Löschung veröffentlichter Informationen (Satz 2) Kein Zugriff
7. Vorbemerkung vor Abschnitt 3 Kein Zugriff
8. 1. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vielfältige Antragsformen (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Adressat (Satz 2) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Name, Adresse und Bezeichnung (Satz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Anspruch auf Unterstützung (Satz 2) Kein Zugriff
      3. 3. Gelegenheit zur Präzisierung (Satz 3) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Begründungsobliegenheit (Sätze 1 und 2) Kein Zugriff
      3. 3. Regelermessen (Satz 3) Kein Zugriff
  2. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Übermittlungswege, Wahlrecht (Absatz 1 Satz 1 und 3) Kein Zugriff
    3. II. Auskunft (Absatz 1 Satz 1 und 2) Kein Zugriff
    4. III. Einsicht (Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3) Kein Zugriff
    5. 1. 1. Gesetzesstruktur Kein Zugriff
      2. a) Erlaubnis durch Rechtsvorschrift (Absatz 4 Satz 1 Nummer 1) Kein Zugriff
        b) Einwilligung (Absatz 4 Satz 1 Nummer 2) Kein Zugriff
        c) Abwägung (Absatz 4 Satz 1 Nummer 3) Kein Zugriff
        d) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Absatz 4 Satz 2) Kein Zugriff
        e) Ausnahme für Bedienstetendaten (Absatz 5) Kein Zugriff
      3. 3. Antragserfordernis Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolge Kein Zugriff
    6. V. Ausschluss wegen Veröffentlichung (Absatz 6) Kein Zugriff
  3. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Form und Frist der Informationsgewährung (Absätze 1 und 2) Kein Zugriff
    3. II. Ablehnung des Antrags (Absätze 3 und 4) Kein Zugriff
    4. III. Kosten (Absatz 5) Kein Zugriff
9. Vorbemerkung Abschnitt 4 Kein Zugriff
10. 1. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kontrollrecht (Satz 1) Kein Zugriff
      2. a) Anrufungsberechtigte Kein Zugriff
        b) Anrufungsgrund Kein Zugriff
        c) Inhalt, Form, Frist, Kosten Kein Zugriff
        d) Wirkung der Anrufung/Rechtsfolge Kein Zugriff
        e) Rechtsschutz Kein Zugriff
        f) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
    4. III. Übertragung der Aufgabe auf die Sächsische Datenschutzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Absatz 2) Kein Zugriff
    5. IV. Erstattung eines Tätigkeitsberichts (Absatz 3) Kein Zugriff
    6. V. Beratung und Empfehlung (Absatz 4) Kein Zugriff
    7. VI. Erstattung von Gutachten, Empfehlungen und Berichten (Absatz 5) Kein Zugriff
    8. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Ausnahmen Kein Zugriff
      2. 2. Aussagegenehmigung (Satz 3 und 4) Kein Zugriff
  2. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. II. Anhörung der oder des Transparenzbeauftragten (Absatz 1) Kein Zugriff
    4. III. Unterstützung der oder des Transparenzbeauftragten (Absatz 2) Kein Zugriff
  3. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Allgemeines Kein Zugriff
    3. 1. 1. Voraussetzungen und Inhalt der Beanstandung Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Rechtswirkung Kein Zugriff
    4. III. Umfang der Stellungnahme (Abs. 2) Kein Zugriff
    5. IV. Absehen von einer Beanstandung (Abs. 3) Kein Zugriff
11. 1. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Sonderregelungen zum Widerspruchsverfahren (Absatz 1) Kein Zugriff
    3. II. Zuweisung Finanzrechtsweg (Absatz 2) Kein Zugriff
  2. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. I. Einführung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Umgang mit Informationen vor Errichtung der Transparenzplattform(Absatz 1) Kein Zugriff
      2. 2. Frist für die Errichtung der Transparenzplattform (Absatz 2) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Evaluation nach Absatz 3 Kein Zugriff
      2. 2. Evaluation nach Absatz 4 Kein Zugriff
  3. 1. Erläuterungen: Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 258