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Das Verbot der Mehrfachvertretung im Aktien- und GmbH-Konzern

Die Anwendbarkeit des § 181 Alt. 2 BGB
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Nach § 181 Alt. 2 BGB ist es einem Vertreter grundsätzlich untersagt, auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts als Vertreter für jede der beiden Parteien tätig zu werden (sog. Verbot der Mehrfachvertretung). Während die Anwendung dieser Regelung im Allgemeinen Teil des BGB als geklärt gilt, bereitet § 181 Alt. 2 BGB bzw. sein Zweck in Konzernsachverhalten, namentlich in mit Doppelmandatsträgern besetzten Aktien- oder GmbH-Konzerngesellschaften, erhebliche praktische und rechtliche Probleme. So steht das Verbot der Mehrfachvertretung im Widerspruch zum Grundgedanken des deutschen Konzernrechts, welches eine zusammenhängende Konzernleitung ermöglichen und unterstützen soll. Hinzu kommt, dass in Konzernkonstellationen die Ausnahme der Gestattung durch den Vertretenen an vergleichsweise strenge formale Hürden und Anforderungen geknüpft ist, die in der Praxis für zusätzlichen Aufwand und Rechtsunsicherheit sorgen.

In ihrer Dissertation widmet sich die Verfasserin der wertungsgerechten Auflösung dieses Problemkreises. Anhand einer umfassenden dogmatischen Analyse wird untersucht, ob sich die Herausnahme des Konzernbinnengeschäftes im Aktien- und GmbH-Unterordnungskonzern aus dem Anwendungsbereich des § 181 Alt. 2 BGB aufgrund der dort geltenden Besonderheiten rechtsdogmatisch begründen lässt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-4509-8
ISBN-Online
978-3-8452-8752-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
290
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Die Problematik der Anwendung von § 181 Alt. 2 BGB im Konzern Kein Zugriff
    2. II. Themeneingrenzung Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Verbotene Mehrfachvertretung gemäß § 181 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b) Keine teleologische Reduktion des § 181 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Steuerliche Konsequenzen Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenzrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
              1. (1) Bestimmung der Zuständigkeit in der X-AG Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmung der Zuständigkeit in der Y-GmbH Kein Zugriff
            2. bb) Form Kein Zugriff
            3. cc) Steuerliche Rückwirkung? Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Verstoß gegen § 181 Alt. 1 BGB (analog) Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG (analog) Kein Zugriff
              1. (1) Einmann-GmbH und vergleichbare Fälle Kein Zugriff
              2. (2) Mehrpersonen-Gesellschaft Kein Zugriff
              1. (1) Einmann-GmbH und vergleichbare Fälle Kein Zugriff
              2. (2) Mehrpersonen-Gesellschaft Kein Zugriff
              3. cc) Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit Kein Zugriff
          3. c) Dokumentationspflicht gemäß § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung eines Untervertreters Kein Zugriff
            2. bb) Beteiligung eines Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten Kein Zugriff
            1. aa) Existenz eines weiteren gesamtvertretungsbefugten Organmitgliedes Kein Zugriff
            2. bb) Ermächtigung eines gesamtvertretungsbefugten Organmitgliedes zur Alleinvertretung Kein Zugriff
            3. cc) Bestellung eines weiteren alleinvertretungsbefugten Organmitgliedes Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Exkurs: Wirtschaftliche Identität als Anwendungsfall des § 181 BGB Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
          2. b) Faktischer Konzern Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Das Zurücktreten des § 181 Alt. 2 BGB im Wege der teleologischen Reduktion? Kein Zugriff
          2. b) Das Zurücktreten des § 181 Alt. 2 BGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse des 1. Kapitels Kein Zugriff
        1. 1. Subjektive Theorie: Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. 2. Objektive Theorie: Ziel und Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
        3. 3. Gemischt subjektiv-objektive Theorie als angewandte Methodik in dieser Arbeit Kein Zugriff
            1. aa) Die Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
              1. (1) „Gestattung“ Kein Zugriff
              2. (2) „Ausschließliche Erfüllung einer Verbindlichkeit“ Kein Zugriff
          2. b) Keine Ablösung der Schutzzweckerwägungen des historischen Gesetzgebers durch neue Wertungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
            2. bb) Der Wortlaut des § 181 BGB Kein Zugriff
          2. b) Keine Ablösung der Schutzzweckerwägungen des historischen Gesetzgebers durch neue Wertungen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmung der personellen Schutzrichtung Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltliche Bestimmung der geschützten Interessen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Gefahr der „Unbestimmtheit“ Kein Zugriff
                1. (a) Publizität des Abschlusses Kein Zugriff
                2. (b) Publizität der Zulässigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Gläubiger Kein Zugriff
                2. (b) Sonstige schutzwürdige „Nicht-Beteiligte Dritte“ Kein Zugriff
              2. (2) Schutz der Interessen des Vertretenen Kein Zugriff
              3. (3) Schutz der Interessen des Vertreters Kein Zugriff
              4. (4) Schutz öffentlicher Interessen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Vorrangige Stellung des Vertretenenschutzes Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse des 2. Kapitels Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage: Bildung des Willens der (Konzern-)Gesellschaft durch ihre Organe Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltliche Bestimmung des Verbandsinteresses durch den Gesellschaftszweck Kein Zugriff
            2. bb) (Weitere) Konkretisierung des Verbandsinteresses durch die Gesellschaftsorgane Kein Zugriff
          2. b) Gesellschaftsinteresse als „Unternehmensinteresse“? Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltliche Bestimmung des Bestandsinteresses Kein Zugriff
            2. bb) Ausschluss des Bestandsinteresses als durch § 181 BGB geschütztes Interesse Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Kein verselbständigtes korporatives Gesamt(konzern)interesse Kein Zugriff
            2. bb) Das Konzerninteresse als Gesellschaftsinteresse der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Vertragskonzern Kein Zugriff
              1. (1) Aktienkonzern Kein Zugriff
              2. (2) GmbH-Konzern Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Schutz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung des § 181 BGB im Gesellschaftsrecht vor Einführung des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung des § 181 BGB im Gesellschaftsrecht nach Einführung des § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
              1. (1) § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
              2. (2) § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
              2. (2) § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Berücksichtigung des „Gesamtinhalts“ des § 181 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Grundsatz der einfachen Beschlussfassung (§ 47 Abs. 1 GmbHG) Kein Zugriff
                3. (c) Keine Vergleichbarkeit von § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG mit § 35 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
              2. (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Kein (bemerkbarer) Warn- und Hinweiseffekt im Geschäftsverkehr Kein Zugriff
              2. (2) Kein Schutz vor Vermögensverschiebungen Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Überinterpretation von Publizitätsrichtlinie und § 10 Abs. 1 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
              2. (2) Kein (bemerkbarer) Warn- und Hinweiseffekt im Geschäftsverkehr Kein Zugriff
              3. (3) Kein Schutz vor Vermögensverschiebungen Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Keine Rechtfertigung des Gläubigerschutzes aus Wortlaut, Systematik und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Präjudizen-Rechtsprechung als Quelle des Normzwecks Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 3 S. 2 GmbHG auf Konzernbinnengeschäfte? Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse des 3. Kapitels Kein Zugriff
          1. a) Die Auffassung der älteren Rechtsprechung: § 181 BGB als strikte Ordnungsvorschrift Kein Zugriff
            1. aa) Der Grundsatz der richterlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            2. bb) Kein vorrangiges Interesse an Rechtssicherheit Kein Zugriff
            3. cc) Geringe praktische Bedeutung des Schutzzwecks der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine Ausstrahlungswirkung auf den Schutzweck des § 181 BGB Kein Zugriff
          2. b) Kein vorrangiges Interesse an Rechtssicherheit Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Fehlen eines kausalen Interessenkonflikts in der Person des Vertreters Kein Zugriff
          2. b) Keine Gefährdung der Vermögensinteressen des bzw. der Vertretenen Kein Zugriff
            1. aa) Subjektiver und objektiver Ansatz Kein Zugriff
            2. bb) Juristische Person im Besonderen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verbot der Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
          2. b) Bildung typischer Fallgruppen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Grenze der Konzerndienlichkeit Kein Zugriff
              2. (2) Grenze des Bestandsschutzes Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Fallgruppe (2): Das auf einer ausgleichspflichtigen Maßnahme i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG basierende Konzernbinnengeschäft innerhalb des faktischen Aktienkonzerns Kein Zugriff
            3. cc) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fallgruppe (4): Das auf einem (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-) Beschluss beruhende Konzernbinnengeschäft Kein Zugriff
            2. bb) Fallgruppe (5): Das wirtschaftlich vorteilhafte Konzernbinnengeschäft Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Vertragskonzern Kein Zugriff
              2. (2) Vorliegen einer (General-)Weisung Kein Zugriff
                1. (a) Die Grenze der Konzerndienlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Die Grenze des Bestandschutzes Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG Kein Zugriff
              2. (2) Veranlassung Kein Zugriff
              3. (3) Nachteilige Maßnahme Kein Zugriff
              4. (4) Ausgleichsfähigkeit der Maßnahme Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            4. dd) Fallgruppe (4): Das Konzernbinnengeschäft bei (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-)Beschluss Kein Zugriff
            5. ee) Fallgruppe (5): Das wirtschaftlich vorteilhafte Konzernbinnengeschäft Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Fallgruppe (3): Das Konzernbinnengeschäft zwischen der herrschenden Gesellschaft und einer von ihr 100 % abhängigen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Fallgruppe (4): Das Konzernbinnengeschäft bei (wirksamen) einstimmigen (Weisungs-)Beschluss Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse des 4. Kapitels Kein Zugriff
        1. 1. Der Spezialitätsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Der Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Wertungsgesichtspunkte der §§ 291, 300 ff. AktG Kein Zugriff
            2. bb) Wertungsgesichtspunkte des § 181 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Der Schutz der Vermögensinteressen der vertretenen Gesellschaft als gemeinsame Schnittmenge Kein Zugriff
            1. aa) Schädigungsprivileg der herrschenden Gesellschaft (§ 308 AktG) Kein Zugriff
            2. bb) Vermögenssicherung der abhängigen Gesellschaft (§§ 300 ff. AktG) Kein Zugriff
            3. cc) Schutz der Außenseiter (§§ 303 ff. AktG) Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Leitungssorgfalt (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG) Kein Zugriff
              2. (2) Besondere Leitungssorgfalt im Vertragskonzern (§§ 309 f. AktG) Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gemeinsame „Schnittmenge“ Kein Zugriff
            1. aa) Vorbehalt des Nachteilsausgleichs (§ 311 Abs. 1, Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
            2. bb) Vermögenssicherung der abhängigen Gesellschaft (§§ 311 ff. AktG) Kein Zugriff
            3. cc) Schutz der Außenseiter Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Leitungssorgfalt (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG) Kein Zugriff
              2. (2) Besondere Leitungssorgfalt im faktischen Aktienkonzern (§§ 317 f. AktG) Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 291 Abs. 1, 300 ff.; 311 ff. AktG Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgrundlage der mitgliedschaftlichen Treuepflicht Kein Zugriff
            2. bb) Schädigungsverbot der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Alleingesellschafterstellung bzw. Einstimmigkeit als geeigneter Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
          4. d) Die allgemeinen Prinzipien des GmbH-Rechts als geeigneter Anknüpfungspunkt? Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse des 5. Kapitels Kein Zugriff
        1. 1. Vertragskonzern Kein Zugriff
          1. a) Faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
          2. b) Faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
        1. 1. Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie Kein Zugriff
          1. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
          2. b) Faktischer Aktienkonzern Kein Zugriff
        3. 3. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse des 6. Kapitels Kein Zugriff
      1. Zu Kapitel 1 Kein Zugriff
      2. Zu Kapitel 2 Kein Zugriff
      3. Zu Kapitel 3 Kein Zugriff
      4. Zu Kapitel 4 Kein Zugriff
      5. Zu Kapitel 5 Kein Zugriff
      6. Zu Kapitel 6 Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 271 - 290

Literaturverzeichnis (343)

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