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Der schadensrechtliche Innenausgleich zwischen Kartellrechtsverletzern

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Kartellanten schulden Schadensersatz als Gesamtschuldner. Diese Feststellung wirft Fragen auf: Wer gehört als Adressat des Schadensersatzanspruchs aus § 33 GWB zum Kreis der Gesamtschuldner? Haben Kartellrechtsverletzer Ausgleichsansprüche gegeneinander? Nach welchen Maßstäben bestimmen sich die Haftungsquoten im Innenverhältnis? Wie ist mit der möglichen Verjährung des Ausgleichsanspruchs und mit Vergleichen zwischen Kartellanten und Geschädigten umzugehen? Gelten Sonderregeln für Kronzeugen?

Die Arbeit analysiert die aktuelle wirtschaftsrechtliche Problemstellung des Innenausgleichs zwischen Kartellrechtsverletzern ausgehend von der schuldrechtlichen Dogmatik des Gesamtschuldnerausgleichs. Als Basis der Untersuchung dient die Beleuchtung der Zwecke des Kartelldeliktsrechts und des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs. Zudem wird auf empirische Studien, die ökonomische Analyse des Rechts sowie einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht zurückgegriffen.

Die Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen hat die Dissertation mit dem Appelhagen-Stifterpreis 2015 ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2685-1
ISBN-Online
978-3-8452-7031-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
13
Sprache
Deutsch
Seiten
451
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
      1. Europäische Rechtsentwicklung Kein Zugriff
      2. Situation in Deutschland Kein Zugriff
      3. Vorbildfunktion des US-Rechts Kein Zugriff
      4. Innenausgleich als eine von mehreren offenen Fragen Kein Zugriff
    2. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht – Fragestellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Kartelldeliktsrecht versus „private enforcement“ Kein Zugriff
      2. Rechtsbeziehungen im Gesamtschuldverhältnis Kein Zugriff
    4. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. Kartellbegriff Kein Zugriff
      2. Hardcore-Kartelle Kein Zugriff
      3. Kartelldisziplin Kein Zugriff
      4. Wirtschaftliche Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
      1. Wie funktioniert Prävention – das Prinzip optimaler Abschreckung Kein Zugriff
      2. Sanktionszwecke des „public enforcement“ Kein Zugriff
        1. Kartellrecht als Sonderdeliktsrecht Kein Zugriff
        2. Zwecke des Deliktsrechts im Allgemeinen Kein Zugriff
          1. Bedeutung des „private enforcement“ Gedankens Kein Zugriff
          2. Befürworter eines überdurchschnittlichen Stellenwerts des Präventionsgedankens im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
          3. Kritik an einer stärkeren Betonung des Präventionsgedankens im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
          4. Einfluss der Bewertung des Verhältnisses zwischen „public“ und „private enforcement“ auf die Frage nach dem Zweck Kein Zugriff
          5. Position von Gesetzgebung und Rechtsprechung Kein Zugriff
          6. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Verhältnis des Kartellrechts zum Deliktsrecht – Sonderwege für Spezialgebiete? Kein Zugriff
      1. Überblick über die historische Situation der Gesamtschuldhaftung im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
        1. Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung durch §§ 830, 840 BGB Kein Zugriff
        2. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        3. Dogmatische Konstruktion des § 830 BGB Kein Zugriff
        4. Unanwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      1. Mögliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. Anknüpfungspunkte des Deliktsvorwurfs in § 33 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
        1. Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellrecht Kein Zugriff
        2. Marktmachtmissbrauch, Art. 102 AEUV, §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff
          1. Horizontalverhältnis Kein Zugriff
          2. Vertikalverhältnis Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis: Relevanz für die Untersuchung des Innenausgleichs Kein Zugriff
        1. Horizontalbeschränkungen – Abnehmer, Wettbewerber und sonstige Geschädigte Kein Zugriff
        2. Vertikalbeschränkungen Kein Zugriff
        3. Anspruchsteller ist selbst Mitglied des Kartells Kein Zugriff
            1. Notwendiges Eigendelikt Kein Zugriff
            2. Haftung des Organisationsträgers ohne Eigendelikt Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Deutsches Recht Kein Zugriff
              2. Europäisches Recht Kein Zugriff
              1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 31 BGB – „Fiktionshaftung“ Kein Zugriff
              2. Geschäftsherrnhaftung aus § 831 BGB Kein Zugriff
              3. Abstellen auf eine Aufsichtspflichtverletzung eines Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB Kein Zugriff
              4. Seitenblick Wettbewerbs- und Markenrecht Kein Zugriff
              5. Ausweichen auf vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Eingrenzung des untersuchten Adressatenkreises auf Organe von Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
            1. Unterscheidung von Innen- und Außenhaftung Kein Zugriff
            2. Zwecke der Organhaftung Kein Zugriff
              1. Baustoff-Entscheidung Kein Zugriff
              2. Kirch-Entscheidung Kein Zugriff
              1. Contra Außenhaftung Kein Zugriff
              2. Pro Außenhaftung Kein Zugriff
              3. Differenzierende Auffassungen Kein Zugriff
              1. Geschäftsherrenhaftung, § 831 BGB Kein Zugriff
              2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz und § 9 OWiG, § 14 StGB Kein Zugriff
              3. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 130 OWiG Kein Zugriff
              4. Teilnahmelösung Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Haftung des Geschäftsleiters nach den allgemeinen Grundsätzen von Organ- und Arbeitnehmeraußenhaftung? Kein Zugriff
            2. Teilnahmelösung Kein Zugriff
            3. Haftungsausdehnung über § 9 OWiG Kein Zugriff
            4. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            5. Diskussion weiterer kartelldeliktsspezifischer Ansätze zur Organaußenhaftung Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Haftung von Kartellgehilfen Kein Zugriff
            1. Überblick Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
              1. Bindungswirkung des § 33 Abs. 4 S. 1 GWB Kein Zugriff
              2. Eigenständige zivilrechtliche Haftungsbegründung Kein Zugriff
          2. Haftung von Tochtergesellschaften für Kartellrechtsverstöße ihrer Mutter Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Passivlegitimation Kein Zugriff
      1. Der Gesamtschuldbegriff Kein Zugriff
      2. Zweck und Prinzipien der gesamtschuldnerischen Haftung von Deliktstätern Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge 1: Auswahlfreiheit des Gläubigers Kein Zugriff
      4. Rechtsfolge 2: Schicksal der einzelnen Schuldverhältnisse Kein Zugriff
      1. Bedeutung des Innenausgleichs im System der Gesamtschuld Kein Zugriff
      2. Historie Kein Zugriff
        1. Innenausgleich als Wiederherstellung des „natürlichen Zustands“, der ohne die Anordnung der Ganzhaftung in § 840 BGB bestünde? Kein Zugriff
        2. Teilnahme an den Zwecken des Ausgangsanspruchs Kein Zugriff
        3. Gerechte Schadensverteilung statt Gläubigerwillkür Kein Zugriff
          1. Radbruch’s Rechtsidee Kein Zugriff
          2. Übertragung der Elemente der Rechtsidee auf den Innenausgleich Kein Zugriff
          3. Insbesondere: Flexibilität und Gesamtschuldnerausgleich Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        3. Verhältnis der Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB zueinander Kein Zugriff
        4. Verhältnis zu anderen Normen Kein Zugriff
        5. Modalitäten des Ausgleichs – Teilschuld oder Gesamtschuld Kein Zugriff
        1. Historie Kein Zugriff
        2. Anwendung des § 254 BGB analog Kein Zugriff
          1. Verursachung als Leitkriterium Kein Zugriff
          2. Mindermeinung: Nur Verschulden maßgeblich Kein Zugriff
            1. „Beuteanteile“ gleich Verursachungsanteile? Kein Zugriff
            2. Gebotenheit und Erlaubtheit der Berücksichtigung von „Beuteanteilen“ Kein Zugriff
            3. Seitenblick auf das englische Recht Kein Zugriff
            4. Abwägungshierarchie Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung der berücksichtigungsfähigen Umstände Kein Zugriff
          1. Naturwissenschaftlicher Kausalitätsbegriff Kein Zugriff
          2. Abwägung von Wahrscheinlichkeitsgraden Kein Zugriff
          3. Abwägung von Gefährdungsgraden Kein Zugriff
          4. Looschelders: normative Betrachtung Kein Zugriff
        5. Bestimmung der Verschuldensgrade Kein Zugriff
          1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Verhältnis von Verursachung und Verschulden Kein Zugriff
            2. Keine Berücksichtigung kleinster Haftungsanteile Kein Zugriff
            3. Großzügiges Zurückfallen auf die Kopfteilsregel? Kein Zugriff
          3. Revisibilität der Abwägung Kein Zugriff
        7. Sonderregeln in § 840 Abs. 2, Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        8. Beweislast für die Quote im Innenverhältnis Kein Zugriff
      6. Behandlung von Haftungseinheiten Kein Zugriff
      7. Auswirkung von Modifikationen des Außenverhältnisses auf das Innenverhältnis Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Freistellung trotz bestrittener Ausgangsforderung? Kein Zugriff
        2. Alternativen, insbesondere isolierte Drittwiderklage Kein Zugriff
      1. Rechtslage in den USA Kein Zugriff
        1. Auswirkungen der „no-contribution“ Regel auf Prävention und Kompensation Kein Zugriff
        2. Förderung der Vergleichsbereitschaft durch Regressausschluss Kein Zugriff
        3. Auswirkung der „no-contribution“ Regel auf das „public enforcement“ Kein Zugriff
          1. Gleichbehandlungsgrundsatz nach deutschem Recht Kein Zugriff
          2. Fairnessgedanke im U.S.-Recht Kein Zugriff
        5. Fehlende Methode zur Quotenbestimmung Kein Zugriff
        6. Erhöhung der Komplexität des Ausgangsprozesses Kein Zugriff
        7. Kosten des Ausgleichs Kein Zugriff
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
          1. Grundregel Kein Zugriff
          2. Sonderposition Lettls Kein Zugriff
        3. Regressausschluss de lege ferenda möglich? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Charakteristika des kartellrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
        2. Rückgriff auf gesellschaftsrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Einwand der Unteilbarkeit der Verantwortung Kein Zugriff
          2. Einwand der fehlenden Berechenbarkeit von Verursachungsanteilen Kein Zugriff
        2. Determinanten des Kartellerfolgs Kein Zugriff
          1. Initiatorrolle und Länge der Beteiligung Kein Zugriff
          2. Täter oder Gehilfenstellung Kein Zugriff
            1. Die „Rädelsführereigenschaft“ in der Bußgeldpraxis Kein Zugriff
            2. Seitenblick auf Ergebnisse der Netzwerktheorie Kein Zugriff
          4. Ergreifen von Maßnahmen des inneren und äußeren Kartellzwangs Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Abgrenzung zur Marktanteilshaftung im Außenverhältnis Kein Zugriff
          2. Marktanteile als Marktmachtindikator Kein Zugriff
          3. Marktmacht als Verursachungsbeitrag Kein Zugriff
          4. Nachteile eines Abstellens auf die individuelle Marktmacht der Kartellanten Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Verschulden Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit Kein Zugriff
        2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. Marktanteile Kein Zugriff
          2. Kartellrendite Kein Zugriff
          3. Verletzergewinn Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Haftung entlang der Lieferbeziehungen Kein Zugriff
        2. Kopfteile Kein Zugriff
        3. Abredewidriges Verhalten Kein Zugriff
        4. Eigenverantwortung der Kartellanten – Orientierung an Regressvereinbarungen Kein Zugriff
        5. Anlehnung an eine vorhergehende Bußgeldentscheidung Kein Zugriff
        6. Rückgriff auf die vom Bundesgerichtshof für die Aufteilung einer Geldbuße im Konzern entwickelten Kriterien Kein Zugriff
        1. Haftungseinheiten Kein Zugriff
        2. Kartellgehilfen Kein Zugriff
        3. Vertikalvereinbarungen Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Gemeinsames Vorgehen der Gesamtschuldner bei der Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
      2. Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsanspruchs für den Innenausgleich Kein Zugriff
          1. Die Haftung aller Kartellbeteiligten gegenüber einem Geschädigten Kein Zugriff
          2. Die Haftung der Kartellbeteiligten gegenüber verschiedenen Geschädigten Kein Zugriff
          3. Der Innenausgleich innerhalb eines Haftungsverhältnisses Kein Zugriff
          4. Der Innenausgleich innerhalb einer Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen Kein Zugriff
          1. Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen Kein Zugriff
          2. Streitverkündung, § 72 Abs. 1 ZPO, und Nebenintervention, § 66 ZPO Kein Zugriff
          3. Praktischer Rat Kein Zugriff
        3. Bündelung der Ausgleichsprozesse innerhalb eines Ausgleichsverhältnisses Kein Zugriff
        4. Abstimmung der Ausgleichsprozesse über mehrere Ausgleichsverhältnisse hinweg Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
        1. Keine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        2. Konzept der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
        3. Urkundenvorlage gemäß § 422 ZPO aufgrund eines allgemeinen Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB Kein Zugriff
        4. Gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO Kein Zugriff
        5. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Geheimhaltung trotz Offenlegung Kein Zugriff
        1. Aufteilung der im Zuge der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs entstandenen Prozesskosten Kein Zugriff
        2. Ausgleichsforderung: Bezifferung des Klageantrags Kein Zugriff
        1. Regelmäßige Verjährungsfrist, § 195 BGB, und Verhältnis zur Verjährung des Ausgangsanspruchs Kein Zugriff
            1. § 426 Abs. 1 BGB als einheitlicher Anspruch Kein Zugriff
            2. Entstehungszeitpunkt Kein Zugriff
            1. Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen Kein Zugriff
            2. Möglichkeit zur klageweisen Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
        3. Verhältnis zu dem typischen Verjährungszeitpunkt des Anspruchs aus § 33 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
          1. Ansicht des Rechtsausschusses des Bundestages im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
          2. Auseinandersetzung mit den Argumenten des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            1. Peters Kein Zugriff
            2. Hartmann/Lieschke Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangener Anspruch Kein Zugriff
        2. Streitverkündung Kein Zugriff
        3. Frühzeitige Geltendmachung des Freistellungsanspruchs Kein Zugriff
        4. Verjährungsverzicht oder -vereinbarung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Gesamtwirkung Kein Zugriff
          1. Einzelerlass als bloßer „pactum de non petendo“? Kein Zugriff
          2. Nutzen des Einzelerlasses für den Gesamtschuldner Kein Zugriff
          3. Regresskreisel Kein Zugriff
        3. Beschränkte Gesamtwirkung Kein Zugriff
          1. Im Zweifel Einzelwirkung Kein Zugriff
          2. Das Innenverhältnis der Gesamtschuldner als Indiz Kein Zugriff
          3. Zurückhaltung gegenüber der Annahme beschränkter Gesamtschuld Kein Zugriff
        1. Risiken für Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
        2. Vergleiche im Kartelldeliktsrecht in der Praxis Kein Zugriff
        3. Spannungsfeld von Geheimhaltung und Offenlegung Kein Zugriff
      1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Rolle des Gesamtschuldnerausgleichs Kein Zugriff
        1. Kerstings Vorschlag: Kronzeugenantrag als Beitrag zur Schadensminderung Kein Zugriff
        2. Berücksichtigung des Kronzeugenantrags im Rahmen einer Billigkeitsabwägung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
          2. Innenausgleich Kein Zugriff
            1. Außenhaftung Kein Zugriff
            2. Innenverhältnis Kein Zugriff
            3. Umsetzungsbedarf im deutschen Recht Kein Zugriff
        2. Regelungen zur Wirkung von Vergleichen auf sich anschließende Schadensersatzklagen, Art. 19 Richtlinie 2014 Kein Zugriff
      2. Kritik an der europäischen Harmonisierung Kein Zugriff
      3. Nationale Gesetzgebung Kein Zugriff
        1. Kopfteilige Haftung als Ausnahme Kein Zugriff
          1. Bestimmung der Gleichheit oder Ungleichheit von Tatbeiträgen als vorgelagerte Frage Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit zusätzlicher Maßstäbe Kein Zugriff
        3. Problem der Relativität von Gerechtigkeit Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Befürworter einer Ein-Kriterien-Lösung Kein Zugriff
          1. Fehlende Besonderheit des Kartelldeliktsrechts Kein Zugriff
          2. Fehlen eines singular gültigen Maßstabs Kein Zugriff
        1. Entwicklung eines kartelldeliktsspezifischen Abwägungsstandards? Kein Zugriff
          1. Ermittlung von Verursachungswahrscheinlichkeiten mit Hilfe von Makrofaktoren Kein Zugriff
          2. Kriterien jenseits von Verursachung und Verschulden Kein Zugriff
      1. Auskunftsanspruch Kein Zugriff
      2. In camera-Verfahren Kein Zugriff
      1. Zuständigkeitskonzentration auf wenige spezialisierte Gerichte Kein Zugriff
      2. Verschiedene Ausgleichsverhältnisse bündeln Kein Zugriff
      3. Vorschlag: Behandlung der Ausgleichsansprüche im Ausgangsverfahren („third party procedure“) Kein Zugriff
      4. Gerichtsstandsvereinbarungen unter den Kartellanten Kein Zugriff
        1. Regelungsbedürfnis Kein Zugriff
        2. Spezialregelung oder Einführung eines § 426a BGB Kein Zugriff
        1. Vorschlag der Schuldrechtskommission Kein Zugriff
          1. Darstellung Kein Zugriff
          2. Verbesserungspotential Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          2. Verjährungsfrist Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Belastung der Geschädigten Kein Zugriff
          1. Umfang Kein Zugriff
          2. Vor- und Nachteile einer vollständigen Freistellung des Kronzeugen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner Kein Zugriff
          3. Integration der Privilegierung des Kronzeugen in das System des § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff
        3. Schadloshaltung bei der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        4. Keine Privilegierung des Kronzeugen Kein Zugriff
      2. Bewertung der Vorgaben der Richtlinie 2014 Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff 421 - 426
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 427 - 451

Literaturverzeichnis (455)

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