Der Versammlungsleiter im Aktienrecht

Ri Dr. Matthias Sauerwald

doi:10.5771/9783845288864

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Rechtsstellung bzw. Haftung des Versammlungsleiters in der Aktiengesellschaft und verdeutlicht, wo die rechtlichen Grenzen für eine an praktischen Bedürfnissen orientierte Versammlungsleitung verlaufen. Ausgehend von der Funktion des Versammlungsleiters wird zunächst eine Verbindung zum Selbstorganisationsrecht der Hauptversammlung und ihrer Geschäftsordnungsautonomie gemäß § 129 Absatz 1 Satz 1 AktG hergestellt. Darauf aufbauend wird die Zulässigkeit einer Abberufung des Versammlungsleiters untersucht; es werden Grundsätze zur Kompetenzverteilung zwischen der Hauptversammlung und ihrem Vorsitzenden entwickelt, die anhand von praktisch besonders relevanten Einzelthemen – wie beispielsweise der Abhandlung der Tagesordnung, der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses oder Maßnahmen zur Beschränkung der Rede- und Fragezeiten – exemplifiziert werden. Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse herangezogen, um Haftungsrisiken des Versammlungsleiters zu bewerten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4659-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8886-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 69
Sprache: Deutsch
Seiten: 464
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Einführung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Überblick über den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Einordnung und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. I. Einzelfragen Kein Zugriff
    2. II. Insbesondere Frage- und Redezeitbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Überblick über den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        b) Rechtliche Einordnung und Würdigung Kein Zugriff
  3. C. Entwicklungstendenzen in der Hauptversammlungspraxis Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. Befund und Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Normzweck und teleologische Reduktion des § 130 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Haus- und Notwehrrecht Kein Zugriff
      2. 2. Organstellung Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeines verbandsrechtliches Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Überblick über den Verfahrensgang bei Sachbeschlüssen Kein Zugriff
        b) Herbeiführung von wirksamen Beschlüssen Kein Zugriff
    2. II. Leiter und Vorsitzender Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorbereitung Kein Zugriff
        (1) Zum Zeitpunkt des Übergangs der Absagekompetenz auf die Hauptversammlung Kein Zugriff
        (2) Absage im Fall der Einberufung gemäß § 122 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Teilnahme an der Hauptversammlung Kein Zugriff
      3. 3. Nachbereitung und Ausführung von Beschlüssen Kein Zugriff
    2. II. Aufsichtsrat Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung Kein Zugriff
    4. IV. Sonstige Beteiligte Kein Zugriff
3. § 6 Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Eigene Angelegenheiten Kein Zugriff
  3. C. Pflicht zur Selbstorganisation Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Begriff und Regelungsinhalte Kein Zugriff
      2. 2. Zielsetzung des § 129 Abs. 1 S. 1 AktG und rechtstatsächliche Bedeutung Kein Zugriff
      3. a) Meinungsübersicht Kein Zugriff
        b) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      4. a) Erlass, Änderung und Aufhebung Kein Zugriff
        (1) Meinungsübersicht Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. II. Verfahrensregelungen in der Satzung Kein Zugriff
  2. B. Geschäftsordnungsanträge und -beschlüsse Kein Zugriff
  3. 1. I. Basisinstrument der Selbstorganisation Kein Zugriff
    2. 1. 1. Terminologie und Einführung Kein Zugriff
      2. a) Geschäftsordnung und Satzung Kein Zugriff
        b) Wahlbeschluss und Stimmverbote Kein Zugriff
        c) Gerichtliche Bestimmung gemäß § 122 Abs. 3 S. 2 AktG Kein Zugriff
      3. a) Dogmatische Grundlage: Treupflicht Kein Zugriff
        b) Organisationspflicht kraft Treupflicht Kein Zugriff
      4. a) Keine rechtlichen Voraussetzungen, aber hohe Persönlichkeitsanforderungen Kein Zugriff
        (1) Versammlungsleitung durch den Vorstand Kein Zugriff
        (2) Versammlungsleitung durch den beurkundenden Notar Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. 2. Das Prinzip der Organschaft Kein Zugriff
      3. 3. Meinungsstand zur Organstellung des Hauptversammlungsleiters Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Lehre vom fehlerhaften Bestellungsverhältnis Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz Kein Zugriff
        (1) Ansicht der Rechtsprechung (insbesondere des BGH) Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Fehlerhafte Bestimmung in sonstigen Fällen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. a) Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
        b) Sonderprüfer gemäß §§ 142 ff. AktG Kein Zugriff
        c) Besonderer Vertreter gemäß § 147 AktG Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      3. a) Bestehen eines korporationsrechtlichen, gesetzlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
        (1) Regelungsbedürfnis und Konstruktion Kein Zugriff
        (i) Allgemeines Kein Zugriff
        (ii) Anwendbarkeit auf (Geschäftsbesorgungs-)Verträge mit dem Hauptversammlungsleiter Kein Zugriff
        (3) Verhältnis des schuldrechtlichen zum gesetzlichen Schuldverhältnis Kein Zugriff
        (4) Konkludenter Vertragsschluss? Kein Zugriff
    6. 1. 1. Terminologie und Einführung Kein Zugriff
      2. a) Abweichung von einer materiellen Satzungsbestimmung Kein Zugriff
        (1) Satzungsdurchbrechungen im Aktienrecht: Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Sondersituation: Abberufung des Versammlungsleiters? Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
        c) Ergänzende Satzungsauslegung Kein Zugriff
        (1) Kein immanentes freies Abberufungsrecht Kein Zugriff
        (i) Enge Auslegung des wichtigen Grunds Kein Zugriff
        (ii) Hohe Anforderungen an die Schlüssigkeit Kein Zugriff
        (iii) Analoge Anwendung des § 84 Abs. 3 S. 4 AktG Kein Zugriff
        (iv) Erforderlichkeit einer Drei-Viertel-Kapitalmehrheit Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      3. a) Geschäftsordnungsmäßig bestimmter Hauptversammlungsleiter Kein Zugriff
        b) Gerichtlich bestimmter Hauptversammlungsleiter Kein Zugriff
        c) Gewählter Hauptversammlungsleiter Kein Zugriff
      4. 4. Amtsniederlegung Kein Zugriff
      5. a) Verfahrensfehlerhafte Nichtzulassung eines schlüssig begründeten Abberufungsantrags Kein Zugriff
        b) Verfahrensfehlerhafte Zulassung eines unschlüssigen Abberufungsantrags Kein Zugriff
        (1) Treuwidrige Nichtabberufung trotz wichtigem Grund Kein Zugriff
        (2) Treuwidrige Abberufung trotz Fehlens eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
      6. 6. Stimmverbote bei der Abberufung Kein Zugriff
3. § 9 Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Meinungsstand: Originäre oder abgeleitete Kompetenzen? Kein Zugriff
  2. 1. I. Kein Zusammenhang zwischen originären Kompetenzen und abschließender Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    2. II. Umfassende Leitungskompetenz aus dem Selbstorganisationsrecht Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Bild- und Tonübertragungen Kein Zugriff
      3. a) Überblick Kein Zugriff
        b) Auskunfts- und Fragerecht Kein Zugriff
        c) Rederecht Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Keine Entscheidungskompetenz des Hauptversammlungsleiters Kein Zugriff
        (2) Erfordernis eines sachlichen Grundes? Kein Zugriff
        b) Vertagung und Absetzung einzelner Tagesordnungspunkte Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Fortsetzungsbeschluss Kein Zugriff
      3. a) Zeitliche Konzentration der Abstimmungsvorgänge Kein Zugriff
        b) „Blockabstimmung“ Kein Zugriff
        c) Abstimmungsreihenfolge Kein Zugriff
        d) Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sachdienlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidungsfunktion Kein Zugriff
      3. 3. Beeinträchtigung von Aktionärsrechten Kein Zugriff
      4. 4. Verfahrensbestimmende Entscheidungen (Beschlussfeststellung) Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. II. Gerichtlicher Kontrollmaßstab (Konkretisierung des Ermessens) Kein Zugriff
    3. III. Wirkung von Verfahrensregelungen in der Geschäftsordnung oder Satzung Kein Zugriff
  2. 1. I. Neutralitäts-, Gleichbehandlungsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ausrichtung an den Rechtsfolgen gemäß §§ 241 ff. AktG Kein Zugriff
      2. 2. Ausrichtung des Ermessens anhand der Beweissituation im (fiktiven) Anfechtungsprozess Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Abweichungsbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        b) Ergänzungsbefugnis gemäß § 23 Abs. 5 S. 2 AktG Kein Zugriff
      3. a) Keine Erweiterung der Satzungs- oder Geschäftsordnungsautonomie durch § 129 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        b) Unanwendbarkeit des § 23 Abs. 5 S. 1 AktG im Fall „beredten“ Schweigens des Gesetzes Kein Zugriff
        c) Keine abschließende Regelung der Leitungskompetenz im Sinne des § 23 Abs. 5 S. 2 AktG Kein Zugriff
        d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Verfahrensregelungen Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Versammlungsgebundene Aktionärsrechte und Sachentscheidungskompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Kompetenzverteilung Kein Zugriff
    2. II. Pflichtenbindung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. B. Ziel einer Gestaltung: „Safe-Harbor“ Regelungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Förmlicher Eröffnungsakt Kein Zugriff
      2. 2. Prüfung der Einberufungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Prüfung der Teilnahmeberechtigung Kein Zugriff
        b) Teilnehmerverzeichnis gemäß § 129 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Gäste und sonstige Dritte Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Generaldebatte Kein Zugriff
        c) Wiederaufgreifen bereits erledigter Tagesordnungspunkte Kein Zugriff
        d) Reihenfolge der Behandlung von Anträgen Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Zulassung von Geschäftsordnungsanträgen, die die Sachentscheidungskompetenz berühren Kein Zugriff
        (3) Keine Zulassung von Anträgen zu Rechtsfragen und Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (4) Sonderfall: Revidierende oder bestätigende Geschäftsordnungsanträge zu bereits getroffenen Geschäftsordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (i) Evidenzkriterium Kein Zugriff
        (ii) Gravierende, zur Nichtigkeit führende Mängel Kein Zugriff
        (iii) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form der Abstimmung Kein Zugriff
        b) Ergebnisfeststellung Kein Zugriff
      2. a) Allgemeines Kein Zugriff
        b) Behandlung treuwidrig abgegebener Stimmen Kein Zugriff
        c) Prüfungs- und Nachforschungspflicht Kein Zugriff
    5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätze Kein Zugriff
        (2) Ansicht des BGH Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Ermessensleitende Vorgaben und ihre Wirkung Kein Zugriff
6. § 15 Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Sonderkonstellation: Positive Beschlussfeststellungs- und beschlussersetzende Gestaltungsklage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Sonderkonstellation: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fassung von Beschlüssen Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Versammlungsleitung als zusätzliche Aufgabe neben der Aufsichtsratstätigkeit Kein Zugriff
      2. a) Keine Pflicht zur Übernahme Kein Zugriff
        b) Haftungsregime bei Übernahme Kein Zugriff
      3. 3. Provisorische Versammlungsleitung durch den Vorstand Kein Zugriff
    2. II. Analogie zu §§ 116, 93 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Korporationsrechtliches, gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis; Schutzwirkung zu Gunsten der Aktionäre? Kein Zugriff
        (2) Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        (1) Vorbereitungs- und Leitungspflicht Kein Zugriff
        (2) Grundsätze zur Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsleiters bei unklarer Rechtslage Kein Zugriff
        (2) Sorgfaltsmaßstab des Verwalters von Wohnungseigentum Kein Zugriff
        c) Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zurechnung des Fehlverhaltens von Hilfskräften Kein Zugriff
    3. 1. a) § 708 BGB (analog) Kein Zugriff
        b) §§ 31 a Abs. 1 S. 1, 529, 599 BGB (analog) Kein Zugriff
        c) Aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses entnommene Haftungsprivilegierung Kein Zugriff
        d) Entsprechende Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich Kein Zugriff
        e) Gesellschaftsrechtliche Regressreduzierung Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (1) Vertrag Kein Zugriff
        (2) Haftungsbeschränkungen in der Geschäftsordnung oder der Satzung Kein Zugriff
        (3) Verhältnis Kein Zugriff
        c) Konkludente Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Haftungsschäden Kein Zugriff
    5. V. Mitverschulden Kein Zugriff
  3. C. Deliktsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Zur Pflicht des Aufsichtsrats, Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand in der Regel zu verfolgen Kein Zugriff
      2. 2. Keine Pflicht zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hauptversammlungsleiter Kein Zugriff
    2. II. Unternehmerisches Ermessen Kein Zugriff
    3. III. Analoge Anwendung der §§ 147, 148 AktG Kein Zugriff
  2. B. Zur Versicherung des Haftungsrisikos Kein Zugriff
4. § 19 Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Aufgabe und Funktion des Hauptversammlungsleiters Kein Zugriff
2. B. Zum Selbstorganisationsrecht der Hauptversammlung Kein Zugriff
3. C. Zur umfassenden Leitungskompetenz des Hauptversammlungsleiters Kein Zugriff
4. D. Zur Ausgestaltung der Kompetenzverteilung zwischen der Hauptversammlung und ihrem Vorsitzenden Kein Zugriff
5. E. Zur Haftung des Hauptversammlungsleiters Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 464

Literaturverzeichnis (248 Einträge)

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