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Monographie Kein Zugriff

Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Eine Untersuchung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft wettbewerbsschützender Normen sowie deren Auswirkungen auf Folgeverträge
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit nimmt die zunehmende Ausgestaltung der Normen des Kartell- und Regulierungsrechts als Schutz- und Verbotsgesetze zum Anlass, die zivilrechtlichen Konsequenzen von Wettbewerbsverstößen für „Folgeverträge“ neu zu durchdenken und ein Gesamtkonzept für die zivilrechtlichen Folgen von Wettbewerbsverletzungen zu erarbeiten.

Vor dem Hintergrund der sich in sieben GWB-Novellen sowie der Entstehung eines wettbewerbsbezogenen Regulierungsrechts widerspiegelnden Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wird das für den Anwendungsbereich des Kartellverbots vor mehr als 40 Jahren entwickelte Dogma von der vollen Wirksamkeit der sogenannten Folgeverträge in Frage gestellt. Den Ausgangspunkt bildet die Überprüfung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft der Art. 81, 82 EG, §§ 1, 19ff., 29 GWB sowie der regulierungsrechtlichen Missbrauchstatbestände der §§ 23a, 30 EnWG, 28, 42 TKG, 23, 32 PostG.

Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass bereits die deliktsrechtliche Schutzgesetzhaftung eine Anpassung des Vertragsinhalts an wettbewerbsanaloge Entgelte und Vertragsbedingungen bewirkt; aus dem Verbotsgesetzcharakter der wettbewerbsschützenden Normen folgt zudem die Teilnichtigkeit wettbewerbswidriger Preise und Konditionen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-4587-9
ISBN-Online
978-3-8452-2107-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
237
Sprache
Deutsch
Seiten
250
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
      1. Gegenstand der Darstellung Kein Zugriff 17 - 18
      2. Wettbewerbs- und Vertragsrecht Kein Zugriff 18 - 19
        1. Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein Zugriff
            1. Unmittelbare und mittelbare Folgeverträge Kein Zugriff
            2. Ausführungs- und Folgeverträge Kein Zugriff
          2. Erweiterung des Folgevertragsbegriffs Kein Zugriff
          3. Begrenzung des Folgevertragsbegriffs Kein Zugriff
          4. Der erweiterte Folgevertragsbegriff als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        2. Wettbewerbsschützende Norm und Wettbewerbsverstoß Kein Zugriff
        3. Wettbewerbsverletzer und Folgevertragspartner Kein Zugriff
      1. Meinungsstand Kein Zugriff 27 - 31
      2. Kritik Kein Zugriff 31 - 34
    1. Folgevertrag und Schutzgesetz Kein Zugriff 35 - 36
          1. § 1 GWB, Art. 81 EG Kein Zugriff
          2. § 19 GWB, Art. 82 EG Kein Zugriff
          3. §§ 20, 21 GWB Kein Zugriff
          1. § 33 GWB n.F. Kein Zugriff
          2. Selbständiger gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
          1. §§ 17 ff., 20 ff. EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 3 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
          2. § 30 EnWG Kein Zugriff
        2. Telekommunikationsrecht: § 44 Abs. 1 Satz 1, 4 TKG Kein Zugriff
          1. § 23 PostG Kein Zugriff
          2. § 32 PostG Kein Zugriff
      3. Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal Kein Zugriff 46 - 47
        1. Schutzgesetz Kein Zugriff
            1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            3. Reichweite der Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
            1. Verbindlichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
            2. Gemeinschaftsrechtliche Gebotenheit einer einschränkenden Auslegung? Kein Zugriff
              1. Jedermann-Kriterium Kein Zugriff
              2. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
            4. Die Übertragung des Kriteriums „ursächlicher Zusammenhang“ in das deutsche Wettbewerbsdeliktsrecht Kein Zugriff
            1. Reichweite der Haftungsbegrenzung durch Kausalität und Schutzzweck im Allgemeinen Kein Zugriff
              1. Keine Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
              2. Keine unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
              3. Generelle Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Normzweckkriterien aufgrund der Abkehr vom Schutzgesetzprinzip? Kein Zugriff
              1. Übermäßiges Haftungsrisiko für den Wettbewerbsverletzer? Kein Zugriff
              2. Zulässiger Umfang der Berücksichtigung von Normzweckkriterien Kein Zugriff
            4. Grundsatz der extensiven Auslegung Kein Zugriff
              1. Ge- oder Verbot Kein Zugriff
              2. Drittschützende Funktion? Kein Zugriff
            2. Das Betroffenheitsmerkmal als Konkretisierung von Schutzzweck und Schutzbereich wettbewerbsschützender Normen? Kein Zugriff
            3. Die praktische Bedeutung der Konkretisierungsfunktion des Betroffenheitskriteriums Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis der wettbewerbs- und regulierungsrechtlichen Haftungsnormen zu § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          3. Terminologie: Wettbewerbsschützende Normen als Schutzgesetze? Kein Zugriff
          1. §§ 17 ff., 19 ff. i.V.m. § 32 EnWG Kein Zugriff
          2. § 30 EnWG Kein Zugriff
          1. § 23 PostG Kein Zugriff
          2. § 32 PostG Kein Zugriff
      1. Der Folgevertragspartner als „Betroffener“ Kein Zugriff 81 - 83
        1. Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
            1. Beeinträchtigung oder Schaden Kein Zugriff
            2. Handlung oder Zustand Kein Zugriff
            3. Wettbewerbsbezogener Ansatz Kein Zugriff
          2. Der Folgevertrag als fortwirkende Störungsquelle? Kein Zugriff
            1. Die Rechtsprechung des BGH zu den Stromeinspeisungsfällen Kein Zugriff
            2. Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
            3. Kartellverbot Kein Zugriff
            4. Ausnahmecharakter der Rechtsprechung zu den Stromeinspeisungsfällen Kein Zugriff
          1. Vertragsanpassung als Inhalt des Schadensersatzanspruchs? Kein Zugriff
          2. Vertragsauflösung als Inhalt des Schadensersatzanspruchs? Kein Zugriff
        4. Deliktische Inhaltskontrolle wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge Kein Zugriff
    1. Folgevertrag und Verbotsgesetz Kein Zugriff 100 - 101
        1. Art. 81 EG, § 1 GWB Kein Zugriff
          1. Die Anerkennung der Missbrauchstatbestände als Verbotsgesetze Kein Zugriff
          2. Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung Kein Zugriff
        3. §§ 20, 21 GWB Kein Zugriff
        4. § 29 GWB Kein Zugriff
          1. §§ 17 ff., 19 ff. EnWG Kein Zugriff
          2. § 30 EnWG Kein Zugriff
          1. § 42 TKG Kein Zugriff
          2. § 28 TKG Kein Zugriff
          1. § 23 PostG Kein Zugriff
          2. § 32 PostG Kein Zugriff
      3. Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall Kein Zugriff 114 - 115
        1. Ungeschriebenes gemeinschaftsrechtliches Rechtsfolgenregime? Kein Zugriff
        2. Vorgaben des europäischen Vertragsrechts? Kein Zugriff
          1. Gebot abschreckender Sanktionierung Kein Zugriff
          2. Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
          3. Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
        1. Keine abschließende Regelung der Verbotsreichweite durch Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB Kein Zugriff
            1. Die Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Courage“ und „Manfredi“ Kein Zugriff
            2. Die Erstreckung der Verbotswirkung als Ausfluss des deliktsrechtlichen Rechtsschutzes gemäß § 33 Abs. 1, 3 GWB Kein Zugriff
              1. Institutionenschutz als Normzweck Kein Zugriff
              2. Das Erfordernis einer materiellen Wettbewerbsbeschränkung als Erstreckungshindernis? Kein Zugriff
              3. Die Verneinung eines Gebots, Verträge zu wettbewerbskonformen Konditionen zu schließen, als Einwand gegen die Erstreckung der Verbotswirkung? Kein Zugriff
            4. Die rechtliche Missbilligung des Abschlusses von Folgeverträgen i.e.S. Kein Zugriff
            1. Inhaltsverstoß Kein Zugriff
            2. Einseitigkeit der Verbotsrichtung Kein Zugriff
            1. Tatbestand Kein Zugriff
            2. Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB Kein Zugriff
            3. Anwendbarkeit von § 134 BGB auf Willenserklärungen? Kein Zugriff
              1. Tatbestand Kein Zugriff
              2. Verbotsgesetz Kein Zugriff
              1. Täuschung durch konkludentes Tun Kein Zugriff
              2. Täuschung durch Unterlassen Kein Zugriff
              3. Irrtum Kein Zugriff
            1. Art. 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
              1. Tatbestandsverwirklichung durch Praktizieren der Abrede Kein Zugriff
              2. Der Abschluss von Folgeverträgen als Bestandteil des Praktizierens Kein Zugriff
              3. § 81 GWB als Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB Kein Zugriff
          1. Die rechtsgeschäftliche Kontrolle wettbewerbswidriger Folgeverträge als Regelfall Kein Zugriff
            1. Vergleichbarkeit der Regelungsgegenstände Kein Zugriff
            2. Vergleichbarkeit des Schutzzwecks der Normen Kein Zugriff
            3. Gleichlauf der Normenqualität Kein Zugriff
            4. Vergleichbarkeit des Unrechtsgehalts Kein Zugriff
            5. Vergleichbarkeit des Gefährdungspotentials für den Wettbewerb Kein Zugriff
              1. Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
              2. Marktbeherrschende Kartelle Kein Zugriff
            1. Ausreichende anderweitige Sanktionierung? Kein Zugriff
              1. Das Verhältnis von Schutzgesetzhaftung und Verbotsgesetz im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein Zugriff
              2. Vorrang der verschuldensabhängigen Schadensersatzhaftung? Kein Zugriff
          1. Der Einwand der Einseitigkeit des Gesetzesverstoßes Kein Zugriff
          2. Der Einwand der Rechtssicherheit Kein Zugriff
          1. Schutz des benachteiligten Vertragspartners Kein Zugriff
          2. Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein Zugriff
          3. Kein Schutz der Interessen des Wettbewerbsverletzers Kein Zugriff
            1. Gleichlauf zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen Kein Zugriff
            2. Die (Teil-) Nichtigkeit von Folgeverträgen als Regelfall des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts Kein Zugriff
            3. Gesamtnichtigkeit vs. Teilnichtigkeit Kein Zugriff
          1. Kein Entgegenstehen schutzwürdiger Interessen Kein Zugriff
          2. Kein Wegfall der essentialia negotii Kein Zugriff
          3. Kein Ausschluss wegen „hoheitlicher“ Preisfestsetzung Kein Zugriff
              1. Die Reichweite der Teilnichtigkeit bei Preisverstößen im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein Zugriff
              2. Die Reichweite der Teilnichtigkeit bei Preisverstößen im allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
            2. Wettbewerbswidrige Konditionen Kein Zugriff
          1. Anfechtbarkeit als zulässige Rechtsfolge des § 134 BGB? Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit den Interessen des Folgevertragspartners Kein Zugriff
            2. Die lauterkeitsrechtliche Diskussion des Vertragslösungsrechts Kein Zugriff
            3. Die Rechtssicherheit als Ausschlussgrund Kein Zugriff
    4. § 32 PostG als Verbotsgesetz Kein Zugriff 180 - 181
    1. Fortsetzung einer Leidensgeschichte? Kein Zugriff 182 - 186
        1. Anfechtbarkeit wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge Kein Zugriff
        2. Verbraucherschützende Widerrufsrechte Kein Zugriff
            1. Der Abschluss kartellrechtswidriger Folgeverträge als Sittenverstoß? Kein Zugriff
            2. Die Rechtsfolgen des Sittenverstoßes Kein Zugriff
          2. Missbrauchsverbot Kein Zugriff
          3. Regulierungsrecht Kein Zugriff
        1. c.i.c. (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
        2. Gewährleistungsansprüche Kein Zugriff
          1. Art. 81 EG, § 1 GWB Kein Zugriff
          2. Art. 82 EG, § 19 GWB Kein Zugriff
          3. Regulierungsrecht Kein Zugriff
            1. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 315 BGB Kein Zugriff
            2. Monopolpreisrechtsprechung Kein Zugriff
            3. Fehlende Preisvereinbarung der Parteien Kein Zugriff
            4. Der Zeitpunkt der Leistungsbestimmung als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
            1. Art. 81 EG, § 1 GWB Kein Zugriff
            2. Art. 82 EG, § 19 GWB Kein Zugriff
            3. §§ 21a, 23a, 30 EnWG Kein Zugriff
            4. §§ 27 ff., 40 TKG und §§ 19 ff., 32 PostG Kein Zugriff
      4. Eingrenzung der Kollisionsfälle Kein Zugriff 204 - 205
      1. Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? Kein Zugriff 205 - 207
        1. Der Grundsatz freier Normenkonkurrenz als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. § 315 BGB Kein Zugriff
          2. §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
          1. Wettbewerbsrechtliche Schutzgesetze und Bürgerliches Vertragsrecht Kein Zugriff
          2. Wettbewerbsrechtliche Verbotsgesetze und Bürgerliches Vertragsrecht Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit der §§ 87 ff. GWB, 102 ff. EnWG auf die Vertragskontrolle gemäß §§ 305 ff., 315 BGB Kein Zugriff
              2. Normzweck der §§ 87 ff. GWB, 102 ff. EnWG Kein Zugriff
            2. Beweislast Kein Zugriff
            3. Keine widerspruchsfreie Einfügung der „Verdrängungslehre“ in das Anspruchssystem des Zivil-, Wettbewerbsund Regulierungsrechts Kein Zugriff
        1. Art. 81 EG, § 1 GWB Kein Zugriff
          1. Angemessenheitskontrolle gemäß § 305 ff. BGB Kein Zugriff
          2. Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB Kein Zugriff
          1. §§ 27 ff. TKG Kein Zugriff
          2. §§ 19 ff. PostG Kein Zugriff
          3. §§ 21a, 23a EnWG Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 229 - 234
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 250

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