, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht
Eine Untersuchung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft wettbewerbsschützender Normen sowie deren Auswirkungen auf Folgeverträge- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 237
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit nimmt die zunehmende Ausgestaltung der Normen des Kartell- und Regulierungsrechts als Schutz- und Verbotsgesetze zum Anlass, die zivilrechtlichen Konsequenzen von Wettbewerbsverstößen für „Folgeverträge“ neu zu durchdenken und ein Gesamtkonzept für die zivilrechtlichen Folgen von Wettbewerbsverletzungen zu erarbeiten.
Vor dem Hintergrund der sich in sieben GWB-Novellen sowie der Entstehung eines wettbewerbsbezogenen Regulierungsrechts widerspiegelnden Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wird das für den Anwendungsbereich des Kartellverbots vor mehr als 40 Jahren entwickelte Dogma von der vollen Wirksamkeit der sogenannten Folgeverträge in Frage gestellt. Den Ausgangspunkt bildet die Überprüfung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft der Art. 81, 82 EG, §§ 1, 19ff., 29 GWB sowie der regulierungsrechtlichen Missbrauchstatbestände der §§ 23a, 30 EnWG, 28, 42 TKG, 23, 32 PostG.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass bereits die deliktsrechtliche Schutzgesetzhaftung eine Anpassung des Vertragsinhalts an wettbewerbsanaloge Entgelte und Vertragsbedingungen bewirkt; aus dem Verbotsgesetzcharakter der wettbewerbsschützenden Normen folgt zudem die Teilnichtigkeit wettbewerbswidriger Preise und Konditionen.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4587-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2107-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 237
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 250
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Gegenstand der Darstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Wettbewerbs- und Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare und mittelbare Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausführungs- und Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Folgevertragsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Folgevertragsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der erweiterte Folgevertragsbegriff als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsschützende Norm und Wettbewerbsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverletzer und Folgevertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Kritik Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Folgevertrag und Schutzgesetz Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 1 GWB, Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 19 GWB, Art. 82 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 20, 21 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 33 GWB n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiger gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 17 ff., 20 ff. EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 3 Satz 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 30 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationsrecht: § 44 Abs. 1 Satz 1, 4 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 23 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 32 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Haftungsbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbindlichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Gebotenheit einer einschränkenden Auslegung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Jedermann-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übertragung des Kriteriums „ursächlicher Zusammenhang“ in das deutsche Wettbewerbsdeliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite der Haftungsbegrenzung durch Kausalität und Schutzzweck im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Normzweckkriterien aufgrund der Abkehr vom Schutzgesetzprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übermäßiges Haftungsrisiko für den Wettbewerbsverletzer? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässiger Umfang der Berücksichtigung von Normzweckkriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der extensiven Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ge- oder Verbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittschützende Funktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Betroffenheitsmerkmal als Konkretisierung von Schutzzweck und Schutzbereich wettbewerbsschützender Normen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die praktische Bedeutung der Konkretisierungsfunktion des Betroffenheitskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der wettbewerbs- und regulierungsrechtlichen Haftungsnormen zu § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Terminologie: Wettbewerbsschützende Normen als Schutzgesetze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 17 ff., 19 ff. i.V.m. § 32 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 30 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 23 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 32 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Folgevertragspartner als „Betroffener“ Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterlassungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung oder Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlung oder Zustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbezogener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Folgevertrag als fortwirkende Störungsquelle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH zu den Stromeinspeisungsfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausbeutungsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmecharakter der Rechtsprechung zu den Stromeinspeisungsfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsanpassung als Inhalt des Schadensersatzanspruchs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsauflösung als Inhalt des Schadensersatzanspruchs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Inhaltskontrolle wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgevertrag und Verbotsgesetz Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 EG, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anerkennung der Missbrauchstatbestände als Verbotsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 20, 21 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 29 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 17 ff., 19 ff. EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 30 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 42 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 23 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 32 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ungeschriebenes gemeinschaftsrechtliches Rechtsfolgenregime? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des europäischen Vertragsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebot abschreckender Sanktionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Äquivalenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivitätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine abschließende Regelung der Verbotsreichweite durch Art. 81 Abs. 1 EG, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Courage“ und „Manfredi“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erstreckung der Verbotswirkung als Ausfluss des deliktsrechtlichen Rechtsschutzes gemäß § 33 Abs. 1, 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Institutionenschutz als Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer materiellen Wettbewerbsbeschränkung als Erstreckungshindernis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verneinung eines Gebots, Verträge zu wettbewerbskonformen Konditionen zu schließen, als Einwand gegen die Erstreckung der Verbotswirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Missbilligung des Abschlusses von Folgeverträgen i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitigkeit der Verbotsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit von § 134 BGB auf Willenserklärungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Täuschung durch konkludentes Tun Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschung durch Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 23 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandsverwirklichung durch Praktizieren der Abrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Abschluss von Folgeverträgen als Bestandteil des Praktizierens Kein ZugriffAutor:innen:
- § 81 GWB als Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die rechtsgeschäftliche Kontrolle wettbewerbswidriger Folgeverträge als Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Regelungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Schutzzwecks der Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichlauf der Normenqualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Unrechtsgehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Gefährdungspotentials für den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausbeutungsmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbeherrschende Kartelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausreichende anderweitige Sanktionierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis von Schutzgesetzhaftung und Verbotsgesetz im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der verschuldensabhängigen Schadensersatzhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Einwand der Einseitigkeit des Gesetzesverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einwand der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz des benachteiligten Vertragspartners Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Wettbewerbs als Institution Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz der Interessen des Wettbewerbsverletzers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichlauf zwischen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (Teil-) Nichtigkeit von Folgeverträgen als Regelfall des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtnichtigkeit vs. Teilnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Entgegenstehen schutzwürdiger Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Wegfall der essentialia negotii Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss wegen „hoheitlicher“ Preisfestsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reichweite der Teilnichtigkeit bei Preisverstößen im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der Teilnichtigkeit bei Preisverstößen im allgemeinen Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbswidrige Konditionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtbarkeit als zulässige Rechtsfolge des § 134 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Interessen des Folgevertragspartners Kein ZugriffAutor:innen:
- Die lauterkeitsrechtliche Diskussion des Vertragslösungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssicherheit als Ausschlussgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- § 32 PostG als Verbotsgesetz Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Fortsetzung einer Leidensgeschichte? Kein Zugriff Seiten 182 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtbarkeit wettbewerbsrechtlicher Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschützende Widerrufsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Abschluss kartellrechtswidriger Folgeverträge als Sittenverstoß? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen des Sittenverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- c.i.c. (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 EG, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 82 EG, § 19 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit des § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Monopolpreisrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Preisvereinbarung der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zeitpunkt der Leistungsbestimmung als entscheidendes Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 EG, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 82 EG, § 19 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 21a, 23a, 30 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 27 ff., 40 TKG und §§ 19 ff., 32 PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung der Kollisionsfälle Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz freier Normenkonkurrenz als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Schutzgesetze und Bürgerliches Vertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Verbotsgesetze und Bürgerliches Vertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der §§ 87 ff. GWB, 102 ff. EnWG auf die Vertragskontrolle gemäß §§ 305 ff., 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweck der §§ 87 ff. GWB, 102 ff. EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine widerspruchsfreie Einfügung der „Verdrängungslehre“ in das Anspruchssystem des Zivil-, Wettbewerbsund Regulierungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 EG, § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angemessenheitskontrolle gemäß § 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 27 ff. TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 19 ff. PostG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 21a, 23a EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 229 - 234Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 250Autor:innen:
