Grundlagen und Reichweite des Vertrauensschutzes bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
- Autor:innen:
- |
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 89
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Behandlung von umsatzsteuerlichen Fremdmanipulationen im Bereich des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ins außereuropäische Ausland (sog. „Export über den Ladentisch“) beschäftigt seit vielen Jahren Unternehmen, Behörden und Gerichte. Nachdem das Risiko für derartige Manipulationen bislang recht einseitig den betroffenen Unternehmen aufgebürdet wurde, ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.2.2008 (Rs. C-271/06, Netto Supermarkt) eine grundlegende Wende eingeleitet worden. Seit dem Spruch der Luxemburger Richter steht nunmehr fest, dass ein Unternehmer, der bei der Abwicklung von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Handel die zumutbare Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hat walten lassen, auch dann die Steuerfreiheit genießt, wenn sich später aufgrund von Ermittlungen der Zoll- oder Finanzbehörden herausstellt, dass der Abnehmer falsche Angaben gemacht oder Ausfuhrnachweise gefälscht hat.
Die Untersuchung der Düsseldorfer Rechtsprofessoren Dr. J. Dietlein und Dr. K.-D. Drüen erläutert die Vorgeschichte, den Inhalt und die Tragweite der Entscheidung des EuGH und entwickelt Leitlinien zur Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die nach der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns gebotenen und ihm konkret auch zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Zugleich wird die verfahrensrechtliche Seite des unternehmerischen „Vertrauensschutzes“ näher behandelt.
Die Studie zeigt dabei, dass der Gedanke einer effektiven Durchsetzung des Vertrauensschutzes für eine zwingende Parallelität von Festsetzungsverfahren und sog. Billigkeitsverfahren spricht. Die Studie richtet sich zunächst an alle mit umsatzsteuerrechtlichen Fragen befassten Praktiker in Unternehmen, Beratung, Behörden und Gerichten, ebenso aber auch an die interessierte Fachöffentlichkeit in Wissenschaft und Politik.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5760-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2522-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 89
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 104
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
- Rechtliche und tatsächliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 13 - 17
- Fragestellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
- Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff Seiten 19 - 21
- Dogmatische Verortung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 21 - 23
- Ansatz des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff Seiten 23 - 25
- Auslegung der BFH-Entscheidungen: Kein Votum gegen die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 25 - 27
- Kein grundsätzliches Bedenken gegen eine parallele Beachtlichkeit von Europa- und Verfassungsrecht Kein Zugriff
- ?) Abschließende Regulierung durch die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie? Kein Zugriff
- ?) Abschließende Regelung durch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Unionsrechts)? Kein Zugriff
- Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Kein Zugriff
- Die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) Kein Zugriff
- Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- Dogmatische Basis des Verhältnismäßigkeitspostulates im nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Unverhältnismäßigkeit im nationalen Recht Kein Zugriff
- Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde wegen spezifischer Verfassungsrechtsverletzung Kein Zugriff
- Kumulative Eröffnung einer Landesverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
- Erste Resonanz in der Literatur auf neuere Judikatur zum Vertrauensschutz Kein Zugriff Seiten 38 - 41
- Keine Analogie zu § 6a Abs. 4 UStG Kein Zugriff
- Kein Wertungsrückgriff auf § 6a Abs. 4 UStG Kein Zugriff
- Funktionsspezifische Konkretisierung des übergreifenden Prinzips des Gutglaubensschutzes im Umsatzsteuerrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 47
- Idealtypisch-objektive Bestimmung der Sorgfaltsanforderungen für den ordentlichen Kaufmann nach § 347 HGB als überprüfungsbedürftiger Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 47 - 51
- Das Indienstnahme-Dreieck zwischen dem Abnehmer, dem Unternehmer und dem Staat Kein Zugriff Seiten 52 - 56
- Aufteilung der Sphärenverantwortung als Grundlage der Sorgfaltsanforderungen für den ordentlichen Kaufmann Kein Zugriff Seiten 56 - 58
- Maßgebender Zeitpunkt für den Gutglaubensschutz des Unternehmers: Geschäftsabwicklung statt ex-post-Kontrollperspektive der Finanzbehörde Kein Zugriff Seiten 58 - 60
- Typische Geschäftsabwicklung beim „Export über den Ladentisch“ Kein Zugriff Seiten 61 - 64
- Abnehmernachweis Kein Zugriff
- Handelsübliche Warenspezifikation Kein Zugriff
- Zollvermerk und Zollstempel Kein Zugriff
- Buchnachweis Kein Zugriff
- Ausfuhrfrist Kein Zugriff
- Relevante Unterschiede der Sorgfaltsanforderungen bei Ausfuhrlieferungen gegenüber denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und beim Vorsteuerabzug Kein Zugriff Seiten 67 - 70
- Ordnungsgemäßer Nachweis entsprechend der Sollvorschriften der UStDV als Teil der Sorgfaltspflichten? Kein Zugriff
- Rechtsprechung zur Funktion der Nachweiserfordernisse für Steuerbefreiungen Kein Zugriff
- Praktische Konsequenzen und Beweislastfragen Kein Zugriff
- Relative Grenze der Zumutbarkeit von Sorgfaltsanforderungen bei der Indienstnahmekooperation Kein Zugriff Seiten 77 - 82
- Kontrollüberlegung zur Zumutbarkeit: Erfüllungsstandards und Risiken bei alternativem Vollzug durch den Staat Kein Zugriff Seiten 82 - 83
- Absolute Grenze der Zumutbarkeit Kein Zugriff Seiten 83 - 83
- Fallgruppe des „doppelten Vertrauensschutzes“ Kein Zugriff Seiten 83 - 84
- Nationale „Verfahrensautonomie“ und ihre Grenzen Kein Zugriff Seiten 85 - 87
- Europarechtliche „Aufladung“ zum Anspruch auf Vertrauensschutz mit uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff Seiten 87 - 88
- Zwingende Verbindung mit der Steuerfestsetzung Kein Zugriff Seiten 88 - 91
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse (Dietlein/Drüen) Kein Zugriff Seiten 92 - 94
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 95 - 104
