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Der Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

§ 309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des § 309 BGB eingefügt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend für das Verständnis des § 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des § 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung führte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6740-3
ISBN-Online
978-3-7489-0812-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Band
3
Sprache
Deutsch
Seiten
260
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 32
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
          1. 1. Individualrechtsdurchsetzung und kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. 2. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
          1. 1. Schiedsverfahren anstelle des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
          2. 2. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. a) Definition Kein Zugriff
            2. b) Mediationsvereinbarung Kein Zugriff
            3. c) Mediationsverfahren Kein Zugriff
            4. d) Inhalt, Wirkung und Durchsetzung der Abschlussvereinbarung Kein Zugriff
            1. a) Die Person des Schlichters im Gegensatz zu der des Mediators Kein Zugriff
            2. b) Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Versuch der gütlichen Streitbeilegung während des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
            2. b) Entfallen der Güteverhandlung als Ausnahme Kein Zugriff
            1. a) Die Stellung des Güterichters Kein Zugriff
            2. b) Der Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
            1. a) Tatbestand und Rechtsfolgen Kein Zugriff
            2. b) Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        2. II. Das Verhältnis der verschiedenen Rechtsschutzformen zueinander Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
          2. 2. Art. 81 AEUV im Verhältnis zu Art. 114 AEUV Kein Zugriff
          1. 1. Richtlinie 93/13/EWG Kein Zugriff
            1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            2. b) Zielsetzung Kein Zugriff
            3. c) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            4. d) Regelungsgehalt Kein Zugriff
            5. e) Möglichkeit eines Klageausschlusses? Kein Zugriff
            1. a) Zielsetzung Kein Zugriff
              1. aa) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. bb) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. aa) Qualitätsstandards Kein Zugriff
              2. bb) Informationspflichten Kein Zugriff
              1. aa) Vor Entstehen der Streitigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Versperrung des Rechtswegs Kein Zugriff
            5. e) Kein Anspruch des Verbrauchers auf Durchführung eines ADR-Verfahrens Kein Zugriff
            1. a) Zielsetzung Kein Zugriff
            2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. c) Regelungsgehalt Kein Zugriff
          1. 1. Richtlinie 93/13/EWG Kein Zugriff
            1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. aa) Versperrung des Rechtswegs Kein Zugriff
              2. bb) Vereinbarung, Beschwerde bei einer AS-Stelle einzulegen Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. b) Regelungsgehalt Kein Zugriff
            3. c) Freiwilligkeit der Mediation Kein Zugriff
            1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
                1. (1) Formale Anforderungen Kein Zugriff
                2. (2) Verfahrensrecht und Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
                3. (3) Die Person des Streitmittlers Kein Zugriff
              2. bb) Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen Kein Zugriff
            3. c) Freiwilligkeit der Schlichtung Kein Zugriff
              1. aa) Verhältnis zum Mediationsgesetz Kein Zugriff
              2. bb) Verhältnis zur ADR-Richtlinie Kein Zugriff
              3. cc) Verhältnis zur ODR-Verordnung Kein Zugriff
            1. a) Einfügung in den europarechtlichen Kontext Kein Zugriff
            2. b) Grundlegende Erwägungen zum Erlass der Norm Kein Zugriff
            3. c) Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Formvorschriften Kein Zugriff
          2. 2. Auswirkungen der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
          3. 3. Auswirkungen der ADR-Richtlinie Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
            1. a) Anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff
            2. b) Verhältnis der ADR-Vereinbarung zu sonstigen vertraglichen Vereinbarungen Kein Zugriff
          2. 2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB Kein Zugriff
          1. 1. Notwendiger Inhalt der ADR-Vereinbarung Kein Zugriff
            1. a) Beginn des Mediationsverfahrens Kein Zugriff
            2. b) Ende des Mediationsverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. Parteiautonomie Kein Zugriff
              1. aa) Ausdrückliche Regelung Kein Zugriff
                1. (1) „Ob“ – Vorliegen eines dilatorischen Klageverzichts Kein Zugriff
                2. (2) „Wie“ – Ausgestaltung eines dilatorischen Klageverzichts Kein Zugriff
              3. cc) Appellfunktion Kein Zugriff
            2. b) Pactum de non petendo? Kein Zugriff
          3. 3. Ende des ADR-Verfahrens Kein Zugriff
          4. 4. Vertraulichkeit des ADR-Verfahrens Kein Zugriff
          1. 1. Verstoß gegen dilatorischen Klageverzicht Kein Zugriff
          2. 2. Verstoß gegen sonstige Pflichten Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Argumentum a maiore ad minus Kein Zugriff
            2. b) Kritik Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Argumentum a maiore ad minus Kein Zugriff
            2. b) Sonderproblem: Kein wirksamer dilatorischer Klageverzicht bei prozessualen Ausschlussfristen Kein Zugriff
        2. II. Spezielle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Individualvereinbarung Kein Zugriff
          1. 1. Überraschungsverbot des § 305c BGB Kein Zugriff
            1. a) Einfluss der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
              1. aa) Abweichen von gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
              2. bb) Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
            3. c) (Faktisch) peremptorischer Klageverzicht Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Effektivität Kein Zugriff
            2. b) Verhältnis zu Art. 92 GG Kein Zugriff
        2. II. Justizgewährungsanspruch und gesetzlich vorgegebener Klageverzicht Kein Zugriff
          1. 1. Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
          2. 2. Einfluss auf die Vereinbarung eines Klageverzichts Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
            2. b) Anwendungsbereich und Ausnahmen Kein Zugriff
              1. aa) Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung Kein Zugriff
              2. bb) (Keine) Nachholbarkeit während des laufenden gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
            4. d) Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Schlichtungszwangs Kein Zugriff
          2. 2. Spezielle Vorgaben im Familienrecht Kein Zugriff
          1. 1. § 111b EnWG im Vergleich zu sonstigen Schlichtungsvorschriften Kein Zugriff
          2. 2. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit eines Schlichtungszwangs Kein Zugriff
          3. 3. Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zu gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Europarechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          2. 2. Nationaler Ansatz Kein Zugriff
          1. 1. Rechtslage vor Erlass des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
          2. 2. Wirkung des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
          1. 1. Mitgliedstaatliche Regelungen am Beispiel Frankreichs Kein Zugriff
              1. aa) Außergerichtliche Streitbeilegung in Italien Kein Zugriff
              2. bb) Das Effektivitäts- und Äquivalenzgebot im Verhältnis zur Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. b) Alassini-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            3. c) Urteil des EuGH vom 14.6.2017 (Menini u.a./Banco Popolare Società Cooperativa) Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Das Leitbild – Dilatorischer Klageverzicht im Verhältnis zu einer Leistungsklage Kein Zugriff
              1. aa) Erfasste Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
              2. bb) Erfasste Verfahrensstadien der außergerichtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
              1. aa) Feststellungsklage Kein Zugriff
                1. (1) Inhaltliche Prüfung Kein Zugriff
                2. (2) Schutzzweck Kein Zugriff
                1. (1) Rechtslage vor Erlass des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
                2. (2) Rechtslage nach Erlass des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
                1. (1) Rechtslage vor Erlass des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
                2. (2) Rechtslage nach Erlass des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
              5. ee) Zugang zu einem Schiedsgericht Kein Zugriff
            3. c) Ansprüche gegen den Verwender Kein Zugriff
            4. d) Peremptorischer Klageverzicht Kein Zugriff
              1. aa) Spezielle Formulierungen Kein Zugriff
              2. bb) Keine Widersetzung Kein Zugriff
              3. cc) Sanktionierte „Wahlmöglichkeit“ Kein Zugriff
              4. dd) Sanktionierende kostenrechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
                1. (1) Regelung nach Abschluss des Vertrags Kein Zugriff
                2. (2) Regelung nach Entstehen der Streitigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Wirkung im anhängigen Gerichtsverfahren Kein Zugriff
            1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. b) Konsequenzen Kein Zugriff
            1. a) Individualvereinbarung Kein Zugriff
            2. b) Klageverzicht zugunsten eines Musterprozesses Kein Zugriff
            3. c) Ausschließlich sich selbst auferlegter Klageverzicht Kein Zugriff
            4. d) Appell zur Durchführung eines ADR-Verfahrens Kein Zugriff
            5. e) Hinweis auf bestehende gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
            6. f) Vereinbarung der Durchführung eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. Verhältnis Unternehmer-Verbraucher Kein Zugriff
            1. a) Keine direkte Anwendung des Klauselverbots Kein Zugriff
              1. aa) Indizwirkung der Klauselverbote im Allgemeinen Kein Zugriff
              2. bb) Indizwirkung des § 309 Nr. 14 BGB? Kein Zugriff
            3. c) Allgemeine Inhaltskontrolle gemäß §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
          3. 3. Wirkung des § 309 Nr. 14 BGB ohne Unternehmerbeteiligung Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Unmittelbare Wirkung des § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
            1. a) Übernahme der Verfahrenskosten nur bei Durchführung eines ADR-Verfahrens Kein Zugriff
            2. b) Fehlende gesetzliche Regelung Kein Zugriff
              1. aa) Erste Instanz Kein Zugriff
              2. bb) Zweite Instanz Kein Zugriff
              3. cc) Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Vergleich der Kosten der einzelnen Verfahren Kein Zugriff
            2. b) Auswirkungen auf die Wahlfreiheit des Verbrauchers Kein Zugriff
            1. a) Versagung aufgrund Mutwilligkeit? Kein Zugriff
            2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) ADR-Verfahren als Anknüpfungspunkt für kostenrechtliche Nachteile Kein Zugriff
              1. aa) Direkte Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
              2. bb) Analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO Kein Zugriff
              3. cc) Kostenrechtliche Ermessensvorschrift des § 91a ZPO Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Kompetenzgefüge zwischen Gericht und ADR-Stelle Kein Zugriff
          2. 2. Keine Kompetenz-Kompetenz der ADR-Stelle Kein Zugriff
            1. a) Schiedsgericht noch nicht konstituiert Kein Zugriff
            2. b) Schiedsgericht konstituiert Kein Zugriff
            3. c) Vermeiden eines parallelen Tätigwerdens Kein Zugriff
            1. a) Klageerhebung vor staatlichem Gericht trotz wirksamer Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
            2. b) Klageerhebung vor Schiedsgericht bei unwirksamer Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Prozessuale Ausgangssituation – Klage durch den Verbraucher Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit Kein Zugriff
            2. b) Konsequenz für Klauselverwender Kein Zugriff
          2. 2. Dilatorischer Klageverzicht nur für Klauselgegner Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            2. b) Einschränkung der Beendigungsmöglichkeiten des Verbrauchers? Kein Zugriff
            3. c) Konsequenzen Kein Zugriff
          2. 2. Erfolgreiches ADR-Verfahren Kein Zugriff
            1. a) Keine Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff
              1. aa) Entsprechende Anwendung des § 1032 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff
              2. bb) Beginn der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
            3. c) Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede Kein Zugriff
              1. aa) Herleitung Kein Zugriff
              2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Entscheidungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. bb) Resonanz in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
              3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. aa) Vorteile des Ruhens des Verfahrens Kein Zugriff
                1. (1) § 278a Abs. 2 ZPO direkt Kein Zugriff
                2. (2) § 278a Abs. 2 ZPO analog Kein Zugriff
            4. d) Klageabweisung als unbegründet Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
  6. Ergebnisse Kein Zugriff 243 - 248
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 249 - 260

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