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Monographie Kein Zugriff
Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund
Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 339
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die EU als Verfassungsverbund erfordert die verstärkte Entwicklung eines europäischen politischen Willens als eigenständige Legitimationsgrundlage neben dem mitgliedstaatlichen Willensbildungsprozess. Das Werk setzt sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Parteien als Instrumente der europäischen Demokratie in diesem Zusammenhang zu stellen sind. In einem interdisziplinären Vergleich von staatsrechtlichen und politikwissenschaftlichen Modellen erarbeitet die Autorin einen Funktionskatalog der politischen Parteien, dessen Übertragbarkeit auf die europäische Ebene sie in einem weiteren Schritt überprüft. Ferner zeigt sie den funktionalen Zusammenhang mit der Entwicklung des Europäischen Parlaments anhand einer empirischen Untersuchung der Entwicklung der europäischen Parteien auf. Der Schwerpunkt liegt auf einer kritischen und innovativen Analyse der Parteienverordnung. Neben der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird ihre Praxistauglichkeit untersucht, wobei auch die Erfahrungen einiger europäischer Parteien Berücksichtigung finden. Durch ihren interdisziplinären Ansatz wendet sich die Arbeit neben Rechtswissenschaftlern auch an Politikwissenschaftler.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3230-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0769-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 339
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 308
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konzepte demokratischer Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Repräsentation als Leitprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Formenvielfalt demokratischer Repräsentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernelemente des europäischen Demokratieverständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktionen politischer Parteien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozial- und politikwissenschaftliche Funktionsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsrechtliche Funktionsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermittlungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Integrationsfunktion der einzelnen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationsfunktion des Parteiensystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentationsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielfindungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Elitenrekrutierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Regierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Innovations- und Kontrollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einparteiensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweiparteiensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrparteiensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielparteiensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorzüge des Zweiparteien- und des Mehrparteiensystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lehre vom Parteienstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien nach der gängigen Rechtsauffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die politischen Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinigung von Bürgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung an Wahlen zur Erlangung staatlicher Macht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgung politischer Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zusammenhang zwischen den Funktionen, der verfassungsrechtlichen Stellung und dem Begriff der politischen Partei Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Die allgemeine Anwendbarkeit des entwickelten Parteibegriffs Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundelemente des Verfassungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Primärrecht als Verfassung der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Union als Verfassungsverbund Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Das Demokratieprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die doppelte Legitimationsbasis der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsetzungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung bei der Besetzung anderer Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringere demokratische Legitimation mangels eines „Willensbildungsverbunds“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrolle durch die nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentation der Unionsbürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizite im Vergleich zum klassischen Demokratieverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Untrennbarkeit von Demokratieprinzip und Staatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Nichtvorhandensein vorrechtlicher Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ausreichende demokratische Legitimation über Rat und Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problemlösung durch eine vermittelnde Position Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit eines unionsspezifischen Demokratiekonzepts Kein Zugriff Seiten 108 - 111Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 111 - 114Autor:innen:
- Die politischen Parteien als notwendiger Faktor der europäischen Integration Kein Zugriff Seiten 115 - 119Autor:innen:
- Die Entstehung einer Europäischen Öffentlichkeit als Voraussetzung des europäischen Willensbildungsprozesses Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Internationalen“ der Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fraktionen im Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien (Bund) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäischen Liberalen Demokraten (ELD) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäischen Grünen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Freie Allianz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Liberale und Demokratische Reform-Partei (ELDR) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Demokratische Partei der Völker Europas – Europäische Freie Allianz (DPVE-EFA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR-Partei) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Föderation Grüner Parteien/Europäische Grüne Partei (EFGP/EGP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Freie Allianz (EFA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Partei der Europäischen Linken (EL) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Demokratische Partei (EDP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Allianz für das Europa der Nationen (AEN) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die EUDemocrats (EUD) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine wesentlichen Fortschritte in der Struktur der europäischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wechselbeziehungen zwischen den europäischen Parteien und dem konstitutionellen Umfeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzierung der europäischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die europäischen Parteien im Lichte des Verbundgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss der europäischen Parteien auf andere Organe der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interessenvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vermittlungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentationsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielfindungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Elitenrekrutierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Regierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Innovations- und Kontrollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stiftung europäischer Identität Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausgestaltung des Parteiensystems im europäischen Verfassungsverbund Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Autor:innen:
- Parteienfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit der europäischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsweite Rechtspersönlichkeit der europäischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konföderatives Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Föderatives Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Supranationales Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung des konföderativen und des supranationalen Modells Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzüge des föderativen Modells Kein ZugriffAutor:innen:
- Transnationale Organisationsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahme an Wahlen Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Orientierung am europäischen Gemeinwohl Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationskritische Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag für eine Definition der europäischen Partei Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Die Rechtsnatur von Art. 191 EGV Kein Zugriff Seiten 191 - 194Autor:innen:
- Der Inhalt von Art. 191 EGV Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Die europäischen Parteien im Verfassungsvertrag und im Reformvertrag Kein Zugriff Seiten 196 - 198Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 198 - 200Autor:innen:
- Erste Bemühungen um eine Regelung über die Rechtsstellung und Finanzierung europäischer Parteien Kein Zugriff Seiten 201 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begriffsmerkmale der europäischen Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „politische Partei auf europäischer Ebene“ im Lichte der im dritten Kapitel der Arbeit vorgeschlagenen Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bürgerparteien und Parteienbündnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Quorum der Mindestrepräsentativität gem. Art. 3 b) 1. Alt. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertretung im Europäischen Parlament oder auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozentzahl statt konkreter Ziffer als Quorum Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschwerung der Neugründung europäischer Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachteiligung von in großen Mitgliedstaaten antretenden Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwang zum transnationalen Zusammenschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Mindestrepräsentativität? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverhältnismäßigkeit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Mindestquorum der Stimmen bei den Europawahlen gem. Art. 3 b) 2. Alt. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Achtung der Grundsätze und Werte der Europäischen Union gem. Art. 3 c) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Teilnahme an den Europawahlen gem. Art. 3 d) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuerkennung einer europaweiten Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antrag auf Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die bisherige Finanzierung europäischer Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungen in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und anspruchsberechtigte Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Position des Europarats Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit der in der VO (EG) Nr. 2004/2003 getroffenen Regelung mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Obergrenze öffentlicher Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammensetzung der Eigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anteil der Zuwendungen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union am Budget der europäischen Parteien 2004, 2005 und 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Art der Ausgaben und sonstige Unterstützung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Uneinigkeit während des Gesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Größere Transparenz und Unabhängigkeit der europäischen Parteien durch die Spendenregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht oder das Annahmeverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EGMR zum Parteiverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Leitlinien der Venedig-Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Praktische Bedeutung: Das NPD-Verbotsverfahren 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nationaler Parteiverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot einer europäischen Partei durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit eines Parteiverbots durch die Unionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung eines Parteiverbots in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedenken gegen das Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Parteibegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestrepräsentativität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit der VO (EG) Nr. 2004/2003 mit dem Grundsatz der Parteigründungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestrepräsentativität Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufteilung der verfügbaren Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung der Eigenmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Jährliche Festlegung der Mittel im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen gegen die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Seiten 271 - 272Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Europäischen Politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der VO (EG) Nr. 2004/2003 durch die europäischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungsvorschlag der Kommission Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Seiten 279 - 284Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 308Autor:innen:
