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Monographie Kein Zugriff

Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund

Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003
Autor:innen:
Verlag:
 07.04.2008

Zusammenfassung

Die EU als Verfassungsverbund erfordert die verstärkte Entwicklung eines europäischen politischen Willens als eigenständige Legitimationsgrundlage neben dem mitgliedstaatlichen Willensbildungsprozess. Das Werk setzt sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Parteien als Instrumente der europäischen Demokratie in diesem Zusammenhang zu stellen sind. In einem interdisziplinären Vergleich von staatsrechtlichen und politikwissenschaftlichen Modellen erarbeitet die Autorin einen Funktionskatalog der politischen Parteien, dessen Übertragbarkeit auf die europäische Ebene sie in einem weiteren Schritt überprüft. Ferner zeigt sie den funktionalen Zusammenhang mit der Entwicklung des Europäischen Parlaments anhand einer empirischen Untersuchung der Entwicklung der europäischen Parteien auf. Der Schwerpunkt liegt auf einer kritischen und innovativen Analyse der Parteienverordnung. Neben der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird ihre Praxistauglichkeit untersucht, wobei auch die Erfahrungen einiger europäischer Parteien Berücksichtigung finden. Durch ihren interdisziplinären Ansatz wendet sich die Arbeit neben Rechtswissenschaftlern auch an Politikwissenschaftler.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
07.04.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3230-5
ISBN-Online
978-3-8452-0769-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
339
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
  3. Einleitung Kein Zugriff 17 - 22
          1. Konzepte demokratischer Legitimation Kein Zugriff
          2. Demokratische Repräsentation als Leitprinzip Kein Zugriff
          3. Formenvielfalt demokratischer Repräsentation Kein Zugriff
          4. Kernelemente des europäischen Demokratieverständnisses Kein Zugriff
          1. Die Funktionen politischer Parteien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. Sozial- und politikwissenschaftliche Funktionsbestimmung Kein Zugriff
            2. Staatsrechtliche Funktionsbestimmung Kein Zugriff
            3. Auswertung Kein Zugriff
            1. Vermittlungsfunktion Kein Zugriff
              1. Integrationsfunktion der einzelnen Parteien Kein Zugriff
              2. Integrationsfunktion des Parteiensystems Kein Zugriff
            3. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
            4. Zielfindungsfunktion Kein Zugriff
            5. Elitenrekrutierungsfunktion Kein Zugriff
            6. Regierungsfunktion Kein Zugriff
            7. Innovations- und Kontrollfunktion Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. Abgrenzung zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen Kein Zugriff
        1. Einparteiensystem Kein Zugriff
          1. Zweiparteiensystem Kein Zugriff
          2. Mehrparteiensystem Kein Zugriff
          3. Vielparteiensystem Kein Zugriff
        3. Die Vorzüge des Zweiparteien- und des Mehrparteiensystems Kein Zugriff
          1. Die Lehre vom Parteienstaat Kein Zugriff
          2. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien nach der gängigen Rechtsauffassung Kein Zugriff
        2. Die politischen Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat Kein Zugriff
        1. Vereinigung von Bürgern Kein Zugriff
        2. Beteiligung an Wahlen zur Erlangung staatlicher Macht Kein Zugriff
        3. Verfolgung politischer Ziele Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Der Zusammenhang zwischen den Funktionen, der verfassungsrechtlichen Stellung und dem Begriff der politischen Partei Kein Zugriff 68 - 70
      3. Die allgemeine Anwendbarkeit des entwickelten Parteibegriffs Kein Zugriff 70 - 71
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 71 - 72
    1. Einleitung Kein Zugriff 73 - 75
        1. Grundelemente des Verfassungsbegriffs Kein Zugriff
        2. Das Primärrecht als Verfassung der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. Die Europäische Union als Verfassungsverbund Kein Zugriff 82 - 84
      3. Das Demokratieprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 84 - 86
        1. Die doppelte Legitimationsbasis der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. Rechtsetzungsbefugnisse Kein Zugriff
            2. Wahlrecht Kein Zugriff
            3. Kontrollrechte Kein Zugriff
            4. Mitwirkung bei der Besetzung anderer Organe Kein Zugriff
            5. Geringere demokratische Legitimation mangels eines „Willensbildungsverbunds“ Kein Zugriff
            1. Kontrolle durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff
            2. Mangelnde Transparenz Kein Zugriff
            3. Repräsentation der Unionsbürger Kein Zugriff
          3. Defizite im Vergleich zum klassischen Demokratieverständnis Kein Zugriff
            1. Die Untrennbarkeit von Demokratieprinzip und Staatlichkeit Kein Zugriff
            2. Das Nichtvorhandensein vorrechtlicher Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. Die ausreichende demokratische Legitimation über Rat und Parlament Kein Zugriff
        4. Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        5. Die Problemlösung durch eine vermittelnde Position Kein Zugriff
      2. Die Notwendigkeit eines unionsspezifischen Demokratiekonzepts Kein Zugriff 108 - 111
    4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 111 - 114
      1. Die politischen Parteien als notwendiger Faktor der europäischen Integration Kein Zugriff 115 - 119
      2. Die Entstehung einer Europäischen Öffentlichkeit als Voraussetzung des europäischen Willensbildungsprozesses Kein Zugriff 119 - 121
          1. Die „Internationalen“ der Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen Kein Zugriff
          2. Die Fraktionen im Europäischen Parlament Kein Zugriff
            1. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien (Bund) Kein Zugriff
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff
            3. Die Europäischen Liberalen Demokraten (ELD) Kein Zugriff
            4. Die Europäischen Grünen Kein Zugriff
            5. Die Europäische Freie Allianz Kein Zugriff
            1. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein Zugriff
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff
            3. Die Europäische Liberale und Demokratische Reform-Partei (ELDR) Kein Zugriff
            4. Die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) Kein Zugriff
            5. Die Demokratische Partei der Völker Europas – Europäische Freie Allianz (DPVE-EFA) Kein Zugriff
            1. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein Zugriff
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff
            3. Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR-Partei) Kein Zugriff
            4. Die Europäische Föderation Grüner Parteien/Europäische Grüne Partei (EFGP/EGP) Kein Zugriff
            5. Die Europäische Freie Allianz (EFA) Kein Zugriff
            6. Die Partei der Europäischen Linken (EL) Kein Zugriff
            7. Die Europäische Demokratische Partei (EDP) Kein Zugriff
            8. Die Allianz für das Europa der Nationen (AEN) Kein Zugriff
            9. Die EUDemocrats (EUD) Kein Zugriff
            10. Die Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) Kein Zugriff
          6. Keine wesentlichen Fortschritte in der Struktur der europäischen Parteien Kein Zugriff
        2. Die Wechselbeziehungen zwischen den europäischen Parteien und dem konstitutionellen Umfeld Kein Zugriff
        3. Die Finanzierung der europäischen Parteien Kein Zugriff
        4. Die europäischen Parteien im Lichte des Verbundgedankens Kein Zugriff
        5. Der Einfluss der europäischen Parteien auf andere Organe der Europäischen Union Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Interessenvereinigungen Kein Zugriff
        2. Medien Kein Zugriff
        3. Sprache Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 157 - 158
          1. Vermittlungsfunktion Kein Zugriff
          2. Integrationsfunktion Kein Zugriff
          3. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
          4. Zielfindungsfunktion Kein Zugriff
          5. Elitenrekrutierungsfunktion Kein Zugriff
          6. Regierungsfunktion Kein Zugriff
          7. Innovations- und Kontrollfunktion Kein Zugriff
          8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Stiftung europäischer Identität Kein Zugriff
          2. Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit Kein Zugriff
      7. Die Ausgestaltung des Parteiensystems im europäischen Verfassungsverbund Kein Zugriff 175 - 176
        1. Parteienfreiheit Kein Zugriff
        2. Chancengleichheit Kein Zugriff
        3. Öffentlichkeit der europäischen Parteien Kein Zugriff
        4. Unionsweite Rechtspersönlichkeit der europäischen Parteien Kein Zugriff
        1. Konföderatives Modell Kein Zugriff
        2. Föderatives Modell Kein Zugriff
        3. Supranationales Modell Kein Zugriff
        4. Ablehnung des konföderativen und des supranationalen Modells Kein Zugriff
        5. Vorzüge des föderativen Modells Kein Zugriff
        6. Transnationale Organisationsstruktur Kein Zugriff
      2. Teilnahme an Wahlen Kein Zugriff 187 - 188
        1. Orientierung am europäischen Gemeinwohl Kein Zugriff
        2. Integrationskritische Parteien Kein Zugriff
      4. Vorschlag für eine Definition der europäischen Partei Kein Zugriff 189 - 190
      5. Ergebnis Kein Zugriff 190 - 191
      1. Die Rechtsnatur von Art. 191 EGV Kein Zugriff 191 - 194
      2. Der Inhalt von Art. 191 EGV Kein Zugriff 194 - 195
      3. Bewertung Kein Zugriff 195 - 196
    4. Die europäischen Parteien im Verfassungsvertrag und im Reformvertrag Kein Zugriff 196 - 198
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 198 - 200
      1. Erste Bemühungen um eine Regelung über die Rechtsstellung und Finanzierung europäischer Parteien Kein Zugriff 201 - 205
          1. Die Begriffsmerkmale der europäischen Partei Kein Zugriff
          2. Der Begriff „politische Partei auf europäischer Ebene“ im Lichte der im dritten Kapitel der Arbeit vorgeschlagenen Definition Kein Zugriff
            1. Bürgerparteien und Parteienbündnisse Kein Zugriff
            2. Das Quorum der Mindestrepräsentativität gem. Art. 3 b) 1. Alt. Kein Zugriff
              1. Vertretung im Europäischen Parlament oder auf nationaler Ebene Kein Zugriff
              2. Prozentzahl statt konkreter Ziffer als Quorum Kein Zugriff
              3. Erschwerung der Neugründung europäischer Parteien Kein Zugriff
              4. Benachteiligung von in großen Mitgliedstaaten antretenden Parteien Kein Zugriff
              5. Zwang zum transnationalen Zusammenschluss Kein Zugriff
              6. Notwendigkeit einer Mindestrepräsentativität? Kein Zugriff
              7. Unverhältnismäßigkeit der Regelung Kein Zugriff
            4. Das Mindestquorum der Stimmen bei den Europawahlen gem. Art. 3 b) 2. Alt. Kein Zugriff
            5. Die Achtung der Grundsätze und Werte der Europäischen Union gem. Art. 3 c) Kein Zugriff
            6. Die Teilnahme an den Europawahlen gem. Art. 3 d) Kein Zugriff
        2. Die Zuerkennung einer europaweiten Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
          1. Antrag auf Finanzierung Kein Zugriff
            1. Die bisherige Finanzierung europäischer Parteien Kein Zugriff
            2. Die Regelungen in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff
            3. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit Kein Zugriff
            4. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und anspruchsberechtigte Parteien Kein Zugriff
            1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            2. Die Position des Europarats Kein Zugriff
            3. Die Vereinbarkeit der in der VO (EG) Nr. 2004/2003 getroffenen Regelung mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien Kein Zugriff
              1. Die Obergrenze öffentlicher Finanzierung Kein Zugriff
              2. Die Zusammensetzung der Eigenmittel Kein Zugriff
              3. Der Anteil der Zuwendungen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union am Budget der europäischen Parteien 2004, 2005 und 2006 Kein Zugriff
            5. Die Art der Ausgaben und sonstige Unterstützung Kein Zugriff
          4. Finanzierungsverbot Kein Zugriff
            1. Uneinigkeit während des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
            2. Die Regelung in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff
            3. Größere Transparenz und Unabhängigkeit der europäischen Parteien durch die Spendenregelung Kein Zugriff
            4. Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht oder das Annahmeverbot Kein Zugriff
          6. Finanzkontrolle Kein Zugriff
            1. Die Rechtsprechung des EGMR zum Parteiverbot Kein Zugriff
            2. Die Leitlinien der Venedig-Kommission Kein Zugriff
                1. Praktische Bedeutung: Das NPD-Verbotsverfahren 2001 Kein Zugriff
                2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                3. Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nationaler Parteiverbote Kein Zugriff
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Das Verbot einer europäischen Partei durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              3. Die Zulässigkeit eines Parteiverbots durch die Unionsorgane Kein Zugriff
              4. Die Regelung eines Parteiverbots in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff
            4. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff
            5. Die Bedenken gegen das Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
          2. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff
        5. Rechtsweg Kein Zugriff
          1. Parteibegriff Kein Zugriff
          2. Mindestrepräsentativität Kein Zugriff
        2. Die Vereinbarkeit der VO (EG) Nr. 2004/2003 mit dem Grundsatz der Parteigründungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Mindestrepräsentativität Kein Zugriff
          2. Aufteilung der verfügbaren Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. Öffentliche Finanzierung Kein Zugriff
          2. Zusammensetzung der Eigenmittel Kein Zugriff
          3. Jährliche Festlegung der Mittel im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        5. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        6. Spenden Kein Zugriff
        7. Finanzierungsverbot Kein Zugriff
        8. Finanzkontrolle Kein Zugriff
        9. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff
        10. Rechtsweg Kein Zugriff
        11. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Klagen gegen die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff 271 - 272
        1. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Europäischen Politischen Parteien Kein Zugriff
        2. Die Bewertung der VO (EG) Nr. 2004/2003 durch die europäischen Parteien Kein Zugriff
      4. Änderungsvorschlag der Kommission Kein Zugriff 278 - 279
    3. Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff 279 - 284
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 308

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