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Monographie Kein Zugriff

Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund

Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die EU als Verfassungsverbund erfordert die verstärkte Entwicklung eines europäischen politischen Willens als eigenständige Legitimationsgrundlage neben dem mitgliedstaatlichen Willensbildungsprozess. Das Werk setzt sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Parteien als Instrumente der europäischen Demokratie in diesem Zusammenhang zu stellen sind. In einem interdisziplinären Vergleich von staatsrechtlichen und politikwissenschaftlichen Modellen erarbeitet die Autorin einen Funktionskatalog der politischen Parteien, dessen Übertragbarkeit auf die europäische Ebene sie in einem weiteren Schritt überprüft. Ferner zeigt sie den funktionalen Zusammenhang mit der Entwicklung des Europäischen Parlaments anhand einer empirischen Untersuchung der Entwicklung der europäischen Parteien auf. Der Schwerpunkt liegt auf einer kritischen und innovativen Analyse der Parteienverordnung. Neben der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird ihre Praxistauglichkeit untersucht, wobei auch die Erfahrungen einiger europäischer Parteien Berücksichtigung finden. Durch ihren interdisziplinären Ansatz wendet sich die Arbeit neben Rechtswissenschaftlern auch an Politikwissenschaftler.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3230-5
ISBN-Online
978-3-8452-0769-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
339
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Stefanie Armbrecht
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Stefanie Armbrecht
  3. Einleitung Kein Zugriff 17 - 22 Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Konzepte demokratischer Legitimation Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Demokratische Repräsentation als Leitprinzip Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Formenvielfalt demokratischer Repräsentation Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          4. Kernelemente des europäischen Demokratieverständnisses Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Stefanie Armbrecht
          1. Die Funktionen politischer Parteien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Stefanie Armbrecht
            1. Sozial- und politikwissenschaftliche Funktionsbestimmung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Staatsrechtliche Funktionsbestimmung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Auswertung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Stefanie Armbrecht
            1. Vermittlungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Stefanie Armbrecht
              1. Integrationsfunktion der einzelnen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              2. Integrationsfunktion des Parteiensystems Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Zielfindungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Elitenrekrutierungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            6. Regierungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            7. Innovations- und Kontrollfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          5. Abgrenzung zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Stefanie Armbrecht
        1. Einparteiensystem Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Stefanie Armbrecht
          1. Zweiparteiensystem Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Mehrparteiensystem Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Vielparteiensystem Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Die Vorzüge des Zweiparteien- und des Mehrparteiensystems Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      3. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Die Lehre vom Parteienstaat Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien nach der gängigen Rechtsauffassung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Die politischen Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft und Staat Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Vereinigung von Bürgern Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Beteiligung an Wahlen zur Erlangung staatlicher Macht Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Verfolgung politischer Ziele Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Ergebnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Der Zusammenhang zwischen den Funktionen, der verfassungsrechtlichen Stellung und dem Begriff der politischen Partei Kein Zugriff 68 - 70 Stefanie Armbrecht
      3. Die allgemeine Anwendbarkeit des entwickelten Parteibegriffs Kein Zugriff 70 - 71 Stefanie Armbrecht
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 71 - 72 Stefanie Armbrecht
    1. Einleitung Kein Zugriff 73 - 75 Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Grundelemente des Verfassungsbegriffs Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Das Primärrecht als Verfassung der Europäischen Union Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Die Europäische Union als Verfassungsverbund Kein Zugriff 82 - 84 Stefanie Armbrecht
      3. Das Demokratieprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 84 - 86 Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Die doppelte Legitimationsbasis der Europäischen Union Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Stefanie Armbrecht
          1. Stefanie Armbrecht
            1. Rechtsetzungsbefugnisse Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Wahlrecht Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Kontrollrechte Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Mitwirkung bei der Besetzung anderer Organe Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Geringere demokratische Legitimation mangels eines „Willensbildungsverbunds“ Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Stefanie Armbrecht
            1. Kontrolle durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Mangelnde Transparenz Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Repräsentation der Unionsbürger Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Defizite im Vergleich zum klassischen Demokratieverständnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Stefanie Armbrecht
          1. Stefanie Armbrecht
            1. Die Untrennbarkeit von Demokratieprinzip und Staatlichkeit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Das Nichtvorhandensein vorrechtlicher Voraussetzungen Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Die ausreichende demokratische Legitimation über Rat und Parlament Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        5. Die Problemlösung durch eine vermittelnde Position Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Die Notwendigkeit eines unionsspezifischen Demokratiekonzepts Kein Zugriff 108 - 111 Stefanie Armbrecht
    4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 111 - 114 Stefanie Armbrecht
      1. Die politischen Parteien als notwendiger Faktor der europäischen Integration Kein Zugriff 115 - 119 Stefanie Armbrecht
      2. Die Entstehung einer Europäischen Öffentlichkeit als Voraussetzung des europäischen Willensbildungsprozesses Kein Zugriff 119 - 121 Stefanie Armbrecht
      3. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Die „Internationalen“ der Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Die Fraktionen im Europäischen Parlament Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Stefanie Armbrecht
            1. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien (Bund) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Die Europäischen Liberalen Demokraten (ELD) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Die Europäischen Grünen Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Europäische Freie Allianz Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          4. Stefanie Armbrecht
            1. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Die Europäische Liberale und Demokratische Reform-Partei (ELDR) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Demokratische Partei der Völker Europas – Europäische Freie Allianz (DPVE-EFA) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          5. Stefanie Armbrecht
            1. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Europäische Volkspartei (EVP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR-Partei) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Die Europäische Föderation Grüner Parteien/Europäische Grüne Partei (EFGP/EGP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Europäische Freie Allianz (EFA) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            6. Die Partei der Europäischen Linken (EL) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            7. Die Europäische Demokratische Partei (EDP) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            8. Die Allianz für das Europa der Nationen (AEN) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            9. Die EUDemocrats (EUD) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            10. Die Allianz der unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          6. Keine wesentlichen Fortschritte in der Struktur der europäischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Die Wechselbeziehungen zwischen den europäischen Parteien und dem konstitutionellen Umfeld Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Die Finanzierung der europäischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Die europäischen Parteien im Lichte des Verbundgedankens Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        5. Der Einfluss der europäischen Parteien auf andere Organe der Europäischen Union Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      4. Stefanie Armbrecht
        1. Interessenvereinigungen Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Medien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Sprache Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 157 - 158 Stefanie Armbrecht
      6. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Vermittlungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Integrationsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          4. Zielfindungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          5. Elitenrekrutierungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          6. Regierungsfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          7. Innovations- und Kontrollfunktion Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Stefanie Armbrecht
          1. Stiftung europäischer Identität Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      7. Die Ausgestaltung des Parteiensystems im europäischen Verfassungsverbund Kein Zugriff 175 - 176 Stefanie Armbrecht
      8. Stefanie Armbrecht
        1. Parteienfreiheit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Chancengleichheit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Öffentlichkeit der europäischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Unionsweite Rechtspersönlichkeit der europäischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Konföderatives Modell Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Föderatives Modell Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Supranationales Modell Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Ablehnung des konföderativen und des supranationalen Modells Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        5. Vorzüge des föderativen Modells Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        6. Transnationale Organisationsstruktur Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Teilnahme an Wahlen Kein Zugriff 187 - 188 Stefanie Armbrecht
      3. Stefanie Armbrecht
        1. Orientierung am europäischen Gemeinwohl Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Integrationskritische Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      4. Vorschlag für eine Definition der europäischen Partei Kein Zugriff 189 - 190 Stefanie Armbrecht
      5. Ergebnis Kein Zugriff 190 - 191 Stefanie Armbrecht
      1. Die Rechtsnatur von Art. 191 EGV Kein Zugriff 191 - 194 Stefanie Armbrecht
      2. Der Inhalt von Art. 191 EGV Kein Zugriff 194 - 195 Stefanie Armbrecht
      3. Bewertung Kein Zugriff 195 - 196 Stefanie Armbrecht
    4. Die europäischen Parteien im Verfassungsvertrag und im Reformvertrag Kein Zugriff 196 - 198 Stefanie Armbrecht
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 198 - 200 Stefanie Armbrecht
      1. Erste Bemühungen um eine Regelung über die Rechtsstellung und Finanzierung europäischer Parteien Kein Zugriff 201 - 205 Stefanie Armbrecht
      2. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Die Begriffsmerkmale der europäischen Partei Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Der Begriff „politische Partei auf europäischer Ebene“ im Lichte der im dritten Kapitel der Arbeit vorgeschlagenen Definition Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Stefanie Armbrecht
            1. Bürgerparteien und Parteienbündnisse Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Das Quorum der Mindestrepräsentativität gem. Art. 3 b) 1. Alt. Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Stefanie Armbrecht
              1. Vertretung im Europäischen Parlament oder auf nationaler Ebene Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              2. Prozentzahl statt konkreter Ziffer als Quorum Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              3. Erschwerung der Neugründung europäischer Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              4. Benachteiligung von in großen Mitgliedstaaten antretenden Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              5. Zwang zum transnationalen Zusammenschluss Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              6. Notwendigkeit einer Mindestrepräsentativität? Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              7. Unverhältnismäßigkeit der Regelung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Das Mindestquorum der Stimmen bei den Europawahlen gem. Art. 3 b) 2. Alt. Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Achtung der Grundsätze und Werte der Europäischen Union gem. Art. 3 c) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            6. Die Teilnahme an den Europawahlen gem. Art. 3 d) Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Die Zuerkennung einer europaweiten Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Stefanie Armbrecht
          1. Antrag auf Finanzierung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Stefanie Armbrecht
            1. Die bisherige Finanzierung europäischer Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Regelungen in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und anspruchsberechtigte Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Stefanie Armbrecht
            1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Position des Europarats Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Die Vereinbarkeit der in der VO (EG) Nr. 2004/2003 getroffenen Regelung mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Stefanie Armbrecht
              1. Die Obergrenze öffentlicher Finanzierung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              2. Die Zusammensetzung der Eigenmittel Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              3. Der Anteil der Zuwendungen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union am Budget der europäischen Parteien 2004, 2005 und 2006 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Art der Ausgaben und sonstige Unterstützung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          4. Finanzierungsverbot Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          5. Stefanie Armbrecht
            1. Uneinigkeit während des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Regelung in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Größere Transparenz und Unabhängigkeit der europäischen Parteien durch die Spendenregelung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht oder das Annahmeverbot Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          6. Finanzkontrolle Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Stefanie Armbrecht
          1. Stefanie Armbrecht
            1. Die Rechtsprechung des EGMR zum Parteiverbot Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            2. Die Leitlinien der Venedig-Kommission Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            3. Stefanie Armbrecht
              1. Stefanie Armbrecht
                1. Praktische Bedeutung: Das NPD-Verbotsverfahren 2001 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
                2. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
                3. Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nationaler Parteiverbote Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              2. Das Verbot einer europäischen Partei durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              3. Die Zulässigkeit eines Parteiverbots durch die Unionsorgane Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
              4. Die Regelung eines Parteiverbots in der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            4. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
            5. Die Bedenken gegen das Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        5. Rechtsweg Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      1. Stefanie Armbrecht
        1. Stefanie Armbrecht
          1. Parteibegriff Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Mindestrepräsentativität Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Die Vereinbarkeit der VO (EG) Nr. 2004/2003 mit dem Grundsatz der Parteigründungsfreiheit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        3. Stefanie Armbrecht
          1. Mindestrepräsentativität Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Aufteilung der verfügbaren Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        4. Stefanie Armbrecht
          1. Öffentliche Finanzierung Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          2. Zusammensetzung der Eigenmittel Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
          3. Jährliche Festlegung der Mittel im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        5. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        6. Spenden Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        7. Finanzierungsverbot Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        8. Finanzkontrolle Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        9. Das Nachprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        10. Rechtsweg Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        11. Ergebnis Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      2. Klagen gegen die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff 271 - 272 Stefanie Armbrecht
      3. Stefanie Armbrecht
        1. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Europäischen Politischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
        2. Die Bewertung der VO (EG) Nr. 2004/2003 durch die europäischen Parteien Kein Zugriff Stefanie Armbrecht
      4. Änderungsvorschlag der Kommission Kein Zugriff 278 - 279 Stefanie Armbrecht
    3. Neue Impulse durch die VO (EG) Nr. 2004/2003 Kein Zugriff 279 - 284 Stefanie Armbrecht
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 308 Stefanie Armbrecht

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