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Kartellrecht und Rechtsmissbrauch

Die Bedeutung des § 242 BGB als Instrument der Marktverhaltenskontrolle unterhalb kartellrechtlicher Aufgreifschwellen
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Missbräuchlichkeit unternehmerischen Marktverhaltens ist zentrales Kriterium deutscher und EU-kartellrechtlicher Verbote, die auch privatrechtlich durchgesetzt werden können. Diese Verbote richten sich aber nur an Unternehmen, die marktbeherrschend sind oder relative Marktmacht innehaben. Der auf § 242 BGB gestützte Rechtsmissbrauchseinwand findet demgegenüber auf alle Privatrechtssubjekte Anwendung, einschließlich Unternehmen unabhängig ihrer Marktstellung. Sowohl das kartellrechtliche Missbrauchsverbot als auch der Rechtsmissbrauchseinwand ermöglichen Marktteilnehmern, die von behindernden unternehmerischen Praktiken betroffen sind, die privatrechtliche Abwehr solcher Praktiken. Der Autor untersucht daher die Frage, ob der Einsatz des § 242 BGB zur Kontrolle unternehmerischen Verhaltens eine im Kartellrecht zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung unterläuft, dass behinderndes Wettbewerbsverhalten unterhalb der kartellrechtlichen Aufgreifschwellen unbedenklich ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2019
Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-4697-2
ISBN-Online
978-3-8452-8927-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
927
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
      1. I. § 242 BGB als Instrument der Marktverhaltenskontrolle unterhalb kartellrechtlicher Aufgreifschwellen Kein Zugriff
      2. II. Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Treu und Glauben als europäischer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Rückgriff auf § 242 BGB in unionsrechtlich geprägten Zusammenhängen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz paralleler Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Kartellverbot: Erweiterter Anwendungsvorrang europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
        3. 3. Missbrauchsverbot: Einfacher Anwendungsvorrang europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
      5. V. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Kein Kartellrechtsverstoß Kein Zugriff
            2. bb) Eigentumsrechtliche Duldungspflicht wegen unzulässiger Rechtsausübung im Wettbewerbsverhältnis Kein Zugriff
            3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss des BayObLG vom 18. April 1996 Kein Zugriff
            2. bb) Beschluss des BayObLG vom 7. August 1997 Kein Zugriff
            3. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidungen zur Flüssiggasbranche Kein Zugriff
              1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
              2. (2) Beschwerdeentscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH Kein Zugriff
              4. (4) Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Standard-Spundfass-Entscheidung des BGH vom 13. Juli 2004 Kein Zugriff
            2. bb) Orange-Book-Entscheidung des BGH vom 6. Mai 2009 Kein Zugriff
            3. cc) Dogmatische Einordnung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes Kein Zugriff
      2. II. Ansatz im Schrifttum Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. I. Privatrecht und Zivilrecht Kein Zugriff
      2. II. Wettbewerbs- und Kartellrecht, kartellrechtsähnliche Wertungen Kein Zugriff
      3. III. Missbrauch und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
      4. IV. Aufgreifschwellen Kein Zugriff
    4. D. Methodik Kein Zugriff
      1. I. Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
          1. a) Rechtsbegründende und rechtsbegrenzende Bestimmung der fides Kein Zugriff
          2. b) Korrekturfunktion der aequitas Kein Zugriff
        2. 2. Einflüsse des Deutschen Privatrechts Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Beschränkungsfunktion Kein Zugriff
          1. a) Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Inhaltskontrolle von Individualverträgen Kein Zugriff
          1. a) Methodische Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Rechtsentwicklung und Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
        4. 4. Weitere Funktionen Kein Zugriff
        1. 1. Sonderrechtsbeziehung Kein Zugriff
          1. a) Objektiver Maßstab Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigungsfähigkeit subjektiver Elemente Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigungsfähigkeit öffentlicher Interessen Kein Zugriff
          4. d) Berücksichtigungsfähigkeit einfachgesetzlicher Wertungen Kein Zugriff
        1. 1. Fallgruppen Kein Zugriff
          1. a) Fehlendes Eigeninteresse Kein Zugriff
          2. b) Mangelnde Schutzwürdigkeit des Interesses Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzungsgrundsätze Kein Zugriff
          2. b) Rangverhältnis der Abgrenzungsgrundsätze Kein Zugriff
          1. a) §§ 21 ff. BGB Kein Zugriff
          2. b) § 134 BGB Kein Zugriff
          3. c) § 138 BGB Kein Zugriff
          4. d) §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
          5. e) §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
          1. a) Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
          2. b) Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      7. VII. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. I. Vorab: Kein genereller Vorrang des Ordnungsprinzips Wettbewerb Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. a) Fortschreitende Intensivierung Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
              2. (2) Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses Kein Zugriff
            2. bb) Rückgriff auf allgemeindeliktsrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
          3. c) Defensive private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Grundgedanke des BGB Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
            2. bb) Verfassungsrechtliches Schutzgebot Kein Zugriff
            3. cc) Ungestörte Vertragsparität als institutionelle Voraussetzung von Vertragsfreiheit Kein Zugriff
            4. dd) Kritik Kein Zugriff
          2. b) Dezentralisierte Interessenbewertung im Privatrecht vs. Außenwirkung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen Kein Zugriff
        3. 3. Ordnungsfunktion des Privatrechts Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Gefahr erheblicher Regelungslücken Kein Zugriff
          2. b) Heterogenität des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
            1. aa) Beispiele Kein Zugriff
            2. bb) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          2. b) Keine Verdrängung allgemeinzivilrechtlicher Generalklauseln im Nichtanwendungsbereich des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots Kein Zugriff
          3. c) Allgemeines Umgehungsverbot Kein Zugriff
          1. a) Kein abgesenkter Kontrollmaßstab in Wettbewerbsverhältnissen Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich des § 315 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Monopolrechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
                1. (a) Ablehnung einer Verdrängungswirkung spezifischen Kartellrechts Kein Zugriff
                2. (b) Deckungsgleichheit der Kontrollmaßstäbe Kein Zugriff
                3. (c) Idealkonkurrenz vertrags- und deliktsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb) AGB-Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz paralleler Anwendbarkeit Kein Zugriff
              2. (2) Kein unmittelbarer Rückgriff auf kartellrechtliche Wertungen Kein Zugriff
            4. dd) Treuwidrigkeitskontrolle gemäß § 242 BGB Kein Zugriff
          3. c) Ausübung einseitiger privater Rechtsmacht Kein Zugriff
          1. a) Doppelwirkungen im deutschen Privatrecht Kein Zugriff
          2. b) Kein genereller Vorrang kartellrechtlicher Verbotsgesetze gegenüber rechtgeschäftlicher Inhaltskontrolle Kein Zugriff
          3. c) Kein Vorrang kartellrechtlicher Verbotsgesetze vor rechtsgeschäftlicher Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB Kein Zugriff
        5. 5. Keine entgegenstehende gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
          1. a) Ausschließliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration gemäß §§ 87 ff. GWB Kein Zugriff
          2. b) Keine Umgehung des Normzwecks der §§ 87 ff. GWB Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
          1. aa) Teleologisch-funktionale Auslegung Kein Zugriff
            1. (1) Institutionen- und Individualschutz Kein Zugriff
            2. (2) Verbraucherschutz Kein Zugriff
            3. (3) Mittelstandsschutz Kein Zugriff
            4. (4) 8. und 9. GWB-Novelle Kein Zugriff
            1. b) Abstrakt vs. konkret wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen Kein Zugriff
          4. aa) Konkrete Gefährdungstatbestände des GWB Kein Zugriff
          5. bb) Erfassung abstrakter und konkreter Gefährdungstatbestände von § 242 BGB Kein Zugriff
          6. cc) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsbereichsübergreifender Präventionsgedanke Kein Zugriff
          3. c) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
          1. a) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
          2. b) Missbrauch Kein Zugriff
          1. a) Kartellbehördliche Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtlicher Freiheitsschutz Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Recht und Ökonomie in der Kartellrechtsanwendung Kein Zugriff
              2. (2) Konfligierender Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          4. d) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        4. 4. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
        5. 5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. a) Trennungstheorie Kein Zugriff
          2. b) Parallele Anwendbarkeit Kein Zugriff
          3. c) Vorfeldthese Kein Zugriff
            1. aa) Abschließende Anspruchsberechtigung bei Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
            2. bb) Unterscheidung privatrechtlicher und verwaltungsbehördlicher Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            3. cc) Einschränkung der grundsätzlichen Ausschließlichkeit von §§ 33, 34a GWB Kein Zugriff
          1. aa) Privatrechtliche Anspruchsberechtigung nach GWB und BGB Kein Zugriff
          2. bb) Unterscheidung privatrechtlicher und verwaltungsbehördlicher Kartelldurchsetzung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entbürokratisierung und Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs Kein Zugriff
        2. 2. Stärkung der Schlagkraft des Kartellrechts Kein Zugriff
          1. a) Tatsachenermittlung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsanwendung Kein Zugriff
        2. 2. Mangelnde Rechtssicherheit und Entscheidungskohärenz Kein Zugriff
        3. 3. Missbrauch der Zivilgerichtsbarkeit zu Wettbewerbszwecken Kein Zugriff
          1. a) Drohendes Leerlaufen kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
          2. b) Kein weitergehender Wertungswiderspruch Kein Zugriff
  4. Teil 3: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 289 - 296
  5. Literatur- und Materialienverzeichnis Kein Zugriff 297 - 335

Literaturverzeichnis (532)

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