Direkte Demokratie in Deutschland
Rechtsgrundlagen und Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen erscheinen direktdemokratische Verfahren zumindest auf den ersten Blick als ideales Instrument, um die Rückkoppelung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verbessern. Wie der Autor in seiner Habilitationsschrift anhand der einschlägigen Regelungen in den deutschen Bundesländern aufzeigt, kommt diese Artikulations- und Kommunikationsfunktion der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides bisher nur unvollkommen zum Ausdruck.
Die praktischen Erfahrungen mit diesen Regelungen zeigen aber nicht nur, dass viele Gesetzgeber Hürden errichtet haben, die sich in der politischen Praxis schwer überwinden lassen, sondern bieten auch Anhaltspunkte für eine Optimierung der Verfahren. Die Untersuchung ist damit nicht nur für Rechts- und Politikwissenschaftler von Interesse, sondern auch für Parlamente, Ministerien und potentielle Initiatoren direktdemokratischer Verfahren.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3350-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0796-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 984
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 34Autor:innen:
- Direkte Demokratie in Deutschland Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Direktwahlen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Volksentscheid, Volksbegehren und Volksantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Referendum, Referendumsbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Möglichkeiten für Volksabstimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Volksbefragung, Petition und Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Willensbildung Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Interesse und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere und ältere Landesverfassungen Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR für die jüngste Verfassungsdiskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Aussagekraft der Erfahrungen außerhalb Deutschlands Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit zu einer weit reichenden politischen Arbeitsteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum plebiszitären Charakter der Parlamentswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die systemimmanente Parteilichkeit der Parteiprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Gefahr einer Manipulation der innerparteilichen Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die regelmäßigen Wahlen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der Bürger auf politische Sachentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs – Zum Rang der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur These der fehlenden Kompetenz der Bürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Minderheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Mehrheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These von der Anfälligkeit für Demagogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These von der höheren Qualität der Ergebnisse des parlamentarischen Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These der destabilisierenden Wirkung der direktdemokratischen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den besonderen Problemen der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis – Zu den Folgerungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 108 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Wahl des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abwahl des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Volksantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche und inhaltliche Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung eines erfolgreichen Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid über eine Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Referendum auf Antrag eines Drittels des Reichstages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Referenden auf Anordnung des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfassungsreferendum auf Verlangen des Reichsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die frühen Verfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die späteren Verfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wahlen des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die beiden Verfahren des Reichsbunds für Siedlung und Pachtung 1922 und 1923 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren des Sparerbundes 1926 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Fürstenenteignung 1926 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten 1927 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Bau von Panzerkreuzern 1928 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Young-Plan 1929 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Notverordnung vom 4. September 1932 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abstimmungen infolge des Versailler Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfahren zur Neugliederung des Reichsgebietes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Versuche zur Einleitung von Referenden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Volksbegehren in Hamburg 1921 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Bayern 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Lippe 1928 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Volksentscheid in Schwarzburg-Sondershausen 1920 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum in Bremen 1921 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Sachsen 1922 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum in Lübeck 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Sachsen 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Bayern 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Schaumburg-Lippe 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Braunschweig 1924 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Mecklenburg-Schwerin 1925 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Hessen 1926 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Lippe 1929 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Baden 1930 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Lippe 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Anhalt 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Thüringen 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Braunschweig 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Preußen 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Oldenburg 1932 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid in Sachsen 1932 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren in Bremen 1932 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfassungsreferendum in Baden 1919 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum über den Anschluss an Preußen in Schaumburg-Lippe 1926 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren zur Ministeranklage in Mecklenburg-Schwerin 1928 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Reichspräsident als pouvoir neutre und Gegenpol des Parlaments? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion der Volksabstimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Reichspräsident Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksabstimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Aussagekraft der Ergebnisse für die aktuelle Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 196 - 199Autor:innen:
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- Die Vorgeschichte – Die Verfassungsberatungen in den Ländern in den Jahren 1945 bis 1948 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beratungen des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beratungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform 1976 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Zentrale Runde Tisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „Hofgeismarer Entwurf“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aktuelle Diskussion über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Gründung Baden-Württembergs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfahren zur Neugliederung von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aktuelle Fassung des Art. 29 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderregelung des Art. 118a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur bleibenden Bedeutung der Bestimmungen über die plebiszitäre Sanktionierung einer Neugliederung des Bundesgebietes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die ursprüngliche Fassung des Art. 146 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Änderungen infolge der Herstellung der deutschen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren in den Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundentscheidung für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der notwendige Ausschluss des Haushaltsgesetzes vom Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als Schutzgut der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Notwendigkeit der demokratischen Legitimation eines Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur These von der Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Notwendigkeit einer institutionellen Absicherung des Vorrangs der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des „Volkes“ in Art. 28 I 2 GG und die Beteiligung von Ausländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 259 - 265Autor:innen:
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- Volksbegehren und Volksentscheid über die Änderung der Verfassung und über die Auflösung des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung der Beschränkungen für das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Haushaltsvorbehalt des Art. 73 BayV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs – Die Disponibilität des Haushaltsvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Hessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit für die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab für die Zulässigkeitsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Zulässigkeit einer umfassenden präventiven Normenkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Koppelung mehrerer Anliegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sperrfristen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Eintragungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten vor und während des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung erfolgreicher Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abstimmungen über einfache Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmungen über Verfassungsänderungen und über die Auflösung des Landtages Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkurs – Zur Problematik des Art. 2 II 2 BayV – „Mehrheit entscheidet“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rechtsschutz gegen Volksgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Bayern und Hessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nordrhein-Westfalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verfahren bis 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Wiedereinführung des Pfingstmontag als gesetzlichem Feiertag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren für das „Waldsicherungsgesetz“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die drei Verfahren über die christliche Gemeinschaftsschule Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Gebietsreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Einschränkung der Lernmittelfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für eine demokratische Gebietsreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für eine Erweiterung des Bayerischen Senats Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Einführung des Bürgerbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für den „Naturpark Bodenwöhrer Senke“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für ein Gesetz über Standorte kerntechnischer Anlagen in Bayern Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für das „Bessere Müllkonzept“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Einführung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwei Verfahren zur Schulpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Gleiches Recht – Auch für Bayerns Frauen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Abschaffung des Senates Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Gentechnikfrei aus Bayern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Die bessere Schulreform“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Bayern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Macht braucht Kontrolle – für ein unabhängiges Verfassungsgericht und die demokratische Richterwahl in Bayern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen neue AKW-Standorte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Menschenwürde ja – Menschenklonen niemals!“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Aus Liebe zum Wald“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Gerecht sparen – auch an der Spitze“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Erhaltung des neunjährigen Gymnasiums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassungsreferenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Berlin Kein ZugriffAutor:innen:
- Bremen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verfahren bis 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Privatisierung der Universitätskliniken Kein ZugriffAutor:innen:
- Die obligatorischen Verfassungsreferenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gruppenklage vor dem Staatsgerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verfahren bis 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Abschaffung der kommunalen Doppelspitze Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verfahren bis 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren zur Direktwahl kommunaler Funktionsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Änderung des Hochschulgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die beiden Verfahren zur „Rettung der Grundschulen“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Quoren für das Volksbegeheren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fristen für das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Quoren für den Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die direktdemokratischen Verfahren als „außerparlamentarische Waffe der Opposition“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs – Zur Bewertung der Referenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einreichung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Anwendungsbereich der Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren des Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung des Volksantrags im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Referenden und andere Sonderregelungen Kein Zugriff Seiten 436 - 437Autor:innen:
- Schluss Kein Zugriff Seiten 437 - 440Autor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 440 - 442Autor:innen:
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- Die Volksinitiative als Teil des Gesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative als Instrument für Personalentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative als Kontrollinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Landeshaushaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Volkes an bestimmte Strukturprinzipien der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertrauenspersonen der Initiatoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rücknahme der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Prüfung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Initiatoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anhörung der Initiatoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit von Änderungen gegenüber der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die erneute Überprüfung eines Volksbegehrens gemäß Art. 42 II 3 Nr. 2 SH-V Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung der Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Quoren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren für die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Widereinführung des Buß- und Bettages Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen eine Schankerlaubnis- und Getränkesteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für „Schule in Freiheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Sonntagsöffnung von Videotheken Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Pflege in schlechter Verfassung?“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Gegen die ‚Bildungswüste Grundschule“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Für eine gentechnikfreie Region in Schleswig-Holstein“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfahren für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums sowie für den Erhalt und den Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Waldverkauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 504 - 510Autor:innen:
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- Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Initiative als Ausfluss des Petitionsrechtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Initiative als erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Herabsetzung des Beteiligungsalters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Prüfung der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mögliche Wiederholung der Volksinitiative unter Verwendung der alten Unterschriftsbögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstab der Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung der Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Quoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung des Ergebnisses und Ausfertigung der Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV Kein Zugriff Seiten 533 - 534Autor:innen:
- Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger Kein Zugriff Seiten 534 - 535Autor:innen:
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- Die sechs Verfahren zur Kreisreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwei Verfahren gegen den Wasserstrassenausbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Schnellstrasse im Finowtal Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das (erste) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für sozial verträgliche Wasser- und Abwassergebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Transrapid Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das (zweite) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Kürzungen bei den Kindertagesstätten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für ein pferdefreundliches Waldgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Für Volksentscheide in das Grundgesetz“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Für faire Abstimmungsrechte“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren „Pro Asyl“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Fusion von Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Direktwahl der Landräte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 556 - 561Autor:innen:
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- Die formellen Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die inhaltlichen Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Antragstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überprüfung der Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Zuständigkeit und Frist für die Feststellung der Unzulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Veröffentlichung des zulässigen Volksantrags und seine Behandlung im Landtag – Zur Vereinbarkeit der §§ 13, 16 I SächsVVVG mit Art. 71 II 4 SächsV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen gegenüber dem Volksantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Quoren für den Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum Kein Zugriff Seiten 580 - 580Autor:innen:
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- Der Antrag auf ein Verfassungsreferendum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Kreisreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Für ein demokratisch verfasstes Sachsen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der „Bürgerinitiative für ein soziales Sachsen“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren für die Erhaltung der Sparkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Zukunft braucht Schule“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Kurze Wege für kurze Beine“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Courage zeigen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren des Volksantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zwischen Volksantrag und Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren der Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Maßstab der Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücknahme des Antrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bekanntmachung und Werbung für das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sammlung der Unterschriften, Abbruch des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung über die „Zulässigkeit des Volksbegehrens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erledigung des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren gegen unsoziale Mieten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Südharz-Autobahn Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative gegen die Förderstufe und das 13. Schuljahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren „Kreisstadt Lutherstadt Eisleben“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen die Bildung von Einheitsgemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 631 - 633Autor:innen:
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- Die Anzeige der beabsichtigten Sammlung von Unterschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sammlung der Unterschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Anzeigeverfahren nach § 15 NdsVAbstG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Überprüfung der Zulässigkeit durch die Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Änderung des Antrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Problem der Fristen nach dem NdsV AbstG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid nach Art. 49 NdsV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Volksinitiative „Verantwortung für Gott“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für kommunale Beitragsgerechtigkeit und Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für Jugendgemeinderäte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für die Erhaltung des Rettungshubschraubers „Christoph 30“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren gegen den EURO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren für ein „Gütesiegel gentechnikfrei“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für eine Patientenschutzstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren „Keine Kürzung bei den Kurzen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative für eine Verkleinerung des Landtags Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren für die Einführung des Blindengeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 661 - 664Autor:innen:
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- Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beratung der Initiatoren und Vorprüfung durch den Landeswahlleiter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Behebung von Mängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das formelle Eintragungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die freie Sammlung von Unterschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 MV-VaG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Annahme eines gegenüber dem Volksbegehren geänderten Entwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Erledigung durch die Antragsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren für soziale Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die Verbesserung der Kinderbetreuung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die beiden Verfahren gegen die Schließung des Studiengangs Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für den schnelleren Bau der Küstenautobahn A 20 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren zur unverzüglichen Fertigstellung der Autobahn A 241 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren „Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 693 - 697Autor:innen:
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- Zum Erfordernis eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Volksbegehren „Für Arbeit in Thüringen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren des Mieterbundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die beiden Volksbegehren für „Mehr Demokratie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage bis 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags und seine Behandlung in der Bürgerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Anwendbarkeit der inhaltlichen Beschränkungen des Art. 70 II BremV auf das Volksbegehren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Möglichkeit der Änderung und Rücknahme des Antrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die drei Verfahren zur Verbesserung der Schulausstattung und der Unterrichtsversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Verfahren gegen Tierversuche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verfahren für die Verkleinerung der Bürgerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgeschichte bis 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassungsdiskussion der Jahre 1990-1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB Kein Zugriff Seiten 765 - 768Autor:innen:
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- Der Volksantrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Behandlung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Volksentscheid nach Art. 63 VvB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Referendum Kein Zugriff Seiten 778 - 779Autor:innen:
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- Das Verfahren „für ein gastfreundliches Berlin“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren gegen den Transrapid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das erste Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren „Sicherstellung von Kita-, Schul- und Hochschulstudienplätzen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die erste Phase: 1992-1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweite Phase: 1997-2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die dritte Phase: Die Entwicklung seit 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV Kein Zugriff Seiten 802 - 804Autor:innen:
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- Das Verfahren der Volksinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Frist für die Durchführung des Volksbegehrens und die Änderung des Antrags nach § 6 III und IV HambVAbstG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anspruch auf Kostenerstattung und die Pflicht zur Rechenschaftslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Sperrfrist des Art. 50 IV HambV Kein ZugriffAutor:innen:
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