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Monographie Kein Zugriff

Direkte Demokratie in Deutschland

Rechtsgrundlagen und Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen erscheinen direktdemokratische Verfahren zumindest auf den ersten Blick als ideales Instrument, um die Rückkoppelung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verbessern. Wie der Autor in seiner Habilitationsschrift anhand der einschlägigen Regelungen in den deutschen Bundesländern aufzeigt, kommt diese Artikulations- und Kommunikationsfunktion der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides bisher nur unvollkommen zum Ausdruck.

Die praktischen Erfahrungen mit diesen Regelungen zeigen aber nicht nur, dass viele Gesetzgeber Hürden errichtet haben, die sich in der politischen Praxis schwer überwinden lassen, sondern bieten auch Anhaltspunkte für eine Optimierung der Verfahren. Die Untersuchung ist damit nicht nur für Rechts- und Politikwissenschaftler von Interesse, sondern auch für Parlamente, Ministerien und potentielle Initiatoren direktdemokratischer Verfahren.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3350-0
ISBN-Online
978-3-8452-0796-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
984
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 34 Johannes Rux
  2. Direkte Demokratie in Deutschland Kein Zugriff 35 - 37 Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Direktwahlen Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Volksentscheid, Volksbegehren und Volksantrag Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Referendum, Referendumsbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Weitere Möglichkeiten für Volksabstimmungen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Volksbefragung, Petition und Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Politische Willensbildung Kein Zugriff 45 - 47 Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Das Interesse und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Neuere und ältere Landesverfassungen Kein Zugriff 55 - 58 Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR für die jüngste Verfassungsdiskussion Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Aussagekraft der Erfahrungen außerhalb Deutschlands Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit zu einer weit reichenden politischen Arbeitsteilung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Zum plebiszitären Charakter der Parlamentswahl Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Die systemimmanente Parteilichkeit der Parteiprogramme Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur Gefahr einer Manipulation der innerparteilichen Willensbildung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die regelmäßigen Wahlen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Gewaltenteilung Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der Bürger auf politische Sachentscheidungen Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Exkurs – Zum Rang der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Zur These der fehlenden Kompetenz der Bürger Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Minderheit“ Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Mehrheit“ Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Zur These von der Anfälligkeit für Demagogie Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Zur These von der höheren Qualität der Ergebnisse des parlamentarischen Prozesses Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Zur These der destabilisierenden Wirkung der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Zu den besonderen Problemen der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Ergebnis – Zu den Folgerungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 108 - 116 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Wahl des Reichspräsidenten Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Abwahl des Reichspräsidenten Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Johannes Rux
              1. Der Volksantrag Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Zeitliche und inhaltliche Schranken Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
              4. Behandlung eines erfolgreichen Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
              5. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Der Volksentscheid über eine Verfassungsänderung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Referendum auf Antrag eines Drittels des Reichstages Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Referenden auf Anordnung des Reichspräsidenten Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Verfassungsreferendum auf Verlangen des Reichsrates Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Die frühen Verfassungen Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die späteren Verfassungen Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Wahlen des Reichspräsidenten Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Die beiden Verfahren des Reichsbunds für Siedlung und Pachtung 1922 und 1923 Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren des Sparerbundes 1926 Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Verfahren zur Fürstenenteignung 1926 Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das Verfahren der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten 1927 Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Das Verfahren gegen den Bau von Panzerkreuzern 1928 Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Das Verfahren gegen den Young-Plan 1929 Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Das Verfahren gegen die Notverordnung vom 4. September 1932 Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Die Abstimmungen infolge des Versailler Vertrages Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Verfahren zur Neugliederung des Reichsgebietes Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Versuche zur Einleitung von Referenden Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Das Volksbegehren in Hamburg 1921 Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Der Volksentscheid in Bayern 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Volksbegehren in Lippe 1928 Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Der Volksentscheid in Schwarzburg-Sondershausen 1920 Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Referendum in Bremen 1921 Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Volksbegehren in Sachsen 1922 Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das Referendum in Lübeck 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Das Volksbegehren in Sachsen 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Das Volksbegehren in Bayern 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Der Volksentscheid in Schaumburg-Lippe 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            8. Das Volksbegehren in Braunschweig 1924 Kein Zugriff Johannes Rux
            9. Das Volksbegehren in Mecklenburg-Schwerin 1925 Kein Zugriff Johannes Rux
            10. Der Volksentscheid in Hessen 1926 Kein Zugriff Johannes Rux
            11. Das Volksbegehren in Lippe 1929 Kein Zugriff Johannes Rux
            12. Das Volksbegehren in Baden 1930 Kein Zugriff Johannes Rux
            13. Der Volksentscheid in Lippe 1931 Kein Zugriff Johannes Rux
            14. Das Volksbegehren in Anhalt 1931 Kein Zugriff Johannes Rux
            15. Das Volksbegehren in Thüringen 1931 Kein Zugriff Johannes Rux
            16. Der Volksentscheid in Braunschweig 1931 Kein Zugriff Johannes Rux
            17. Der Volksentscheid in Preußen 1931 Kein Zugriff Johannes Rux
            18. Der Volksentscheid in Oldenburg 1932 Kein Zugriff Johannes Rux
            19. Der Volksentscheid in Sachsen 1932 Kein Zugriff Johannes Rux
            20. Das Volksbegehren in Bremen 1932 Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Das Verfassungsreferendum in Baden 1919 Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Referendum über den Anschluss an Preußen in Schaumburg-Lippe 1926 Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Volksbegehren zur Ministeranklage in Mecklenburg-Schwerin 1928 Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Reichspräsident als pouvoir neutre und Gegenpol des Parlaments? Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Funktion der Volksabstimmungen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Der Reichspräsident Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Volksabstimmungen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Zur Aussagekraft der Ergebnisse für die aktuelle Diskussion Kein Zugriff Johannes Rux
    2. Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff 196 - 199 Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die Vorgeschichte – Die Verfassungsberatungen in den Ländern in den Jahren 1945 bis 1948 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Die Beratungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform 1976 Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Der Zentrale Runde Tisch Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Der „Hofgeismarer Entwurf“ Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die aktuelle Diskussion über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Verfahren zur Gründung Baden-Württembergs Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Verfahren zur Neugliederung von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die aktuelle Fassung des Art. 29 GG Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Sonderregelung des Art. 118a GG Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Zur bleibenden Bedeutung der Bestimmungen über die plebiszitäre Sanktionierung einer Neugliederung des Bundesgebietes Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Die ursprüngliche Fassung des Art. 146 GG Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Änderungen infolge der Herstellung der deutschen Einheit Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren in den Ländern Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Die Grundentscheidung für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Der notwendige Ausschluss des Haushaltsgesetzes vom Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als Schutzgut der Verfassung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Zur Notwendigkeit der demokratischen Legitimation eines Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur These von der Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Zur Notwendigkeit einer institutionellen Absicherung des Vorrangs der Verfassung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Der Begriff des „Volkes“ in Art. 28 I 2 GG und die Beteiligung von Ausländern Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 259 - 265 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Volksbegehren und Volksentscheid über die Änderung der Verfassung und über die Auflösung des Landtags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Johannes Rux
              1. Geltung der Beschränkungen für das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Johannes Rux
                1. Johannes Rux
                  1. Der Haushaltsvorbehalt des Art. 73 BayV Kein Zugriff Johannes Rux
                  2. Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff Johannes Rux
                  3. Exkurs – Die Disponibilität des Haushaltsvorbehaltes Kein Zugriff Johannes Rux
                2. Baden-Württemberg Kein Zugriff Johannes Rux
                3. Hessen Kein Zugriff Johannes Rux
                4. Saarland Kein Zugriff Johannes Rux
                5. Zusammenfassung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Johannes Rux
              1. Zuständigkeit für die Entscheidung Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Maßstab für die Zulässigkeitsentscheidung Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Zur Zulässigkeit einer umfassenden präventiven Normenkontrolle Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Koppelung mehrerer Anliegen Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Die Sperrfristen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Das Eintragungsverfahren Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Rechtsschutzmöglichkeiten vor und während des Verfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Die Behandlung erfolgreicher Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Johannes Rux
            1. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Johannes Rux
              1. Abstimmungen über einfache Gesetze Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Abstimmungen über Verfassungsänderungen und über die Auflösung des Landtages Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Inkurs – Zur Problematik des Art. 2 II 2 BayV – „Mehrheit entscheidet“ Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Die Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Der Rechtsschutz gegen Volksgesetze Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Bayern und Hessen Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren zur Wiedereinführung des Pfingstmontag als gesetzlichem Feiertag Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das erste Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das zweite Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Das Verfahren für das „Waldsicherungsgesetz“ Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die drei Verfahren über die christliche Gemeinschaftsschule Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Verfahren gegen die Gebietsreform Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das Verfahren für die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Das Verfahren gegen die Einschränkung der Lernmittelfreiheit Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Das Verfahren für eine demokratische Gebietsreform Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Das Verfahren für eine Erweiterung des Bayerischen Senats Kein Zugriff Johannes Rux
            8. Das Verfahren für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge Kein Zugriff Johannes Rux
            9. Das Verfahren für die Einführung des Bürgerbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            10. Das Verfahren für den „Naturpark Bodenwöhrer Senke“ Kein Zugriff Johannes Rux
            11. Das Verfahren für ein Gesetz über Standorte kerntechnischer Anlagen in Bayern Kein Zugriff Johannes Rux
            12. Das Verfahren für das „Bessere Müllkonzept“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren zur Einführung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die zwei Verfahren zur Schulpolitik Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden“ Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das Verfahren „Gleiches Recht – Auch für Bayerns Frauen“ Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Das erste Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Das Verfahren für die Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Das Verfahren zur Abschaffung des Senates Kein Zugriff Johannes Rux
            8. Das Verfahren „Gentechnikfrei aus Bayern“ Kein Zugriff Johannes Rux
            9. Das zweite Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
            10. Das Verfahren „Die bessere Schulreform“ Kein Zugriff Johannes Rux
            11. Das Verfahren zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids Kein Zugriff Johannes Rux
            12. Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Bayern“ Kein Zugriff Johannes Rux
            13. Das Verfahren „Macht braucht Kontrolle – für ein unabhängiges Verfassungsgericht und die demokratische Richterwahl in Bayern“ Kein Zugriff Johannes Rux
            14. Das Verfahren gegen neue AKW-Standorte Kein Zugriff Johannes Rux
            15. Das Verfahren „Menschenwürde ja – Menschenklonen niemals!“ Kein Zugriff Johannes Rux
            16. Das Verfahren „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ Kein Zugriff Johannes Rux
            17. Das Verfahren „Aus Liebe zum Wald“ Kein Zugriff Johannes Rux
            18. Das Verfahren „Gerecht sparen – auch an der Spitze“ Kein Zugriff Johannes Rux
            19. Das Verfahren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ Kein Zugriff Johannes Rux
            20. Das Verfahren zur Erhaltung des neunjährigen Gymnasiums Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Verfassungsreferenden Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Berlin Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Bremen Kein Zugriff Johannes Rux
        5. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Johannes Rux
              1. Das Verfahren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Das Verfahren gegen die Privatisierung der Universitätskliniken Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die obligatorischen Verfassungsreferenden Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Gruppenklage vor dem Staatsgerichtshof Kein Zugriff Johannes Rux
        6. Johannes Rux
          1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren zur Abschaffung der kommunalen Doppelspitze Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
        7. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Johannes Rux
        8. Johannes Rux
          1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren zur Direktwahl kommunaler Funktionsträger Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren zur Änderung des Hochschulgesetzes Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die beiden Verfahren zur „Rettung der Grundschulen“ Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Quoren für das Volksbegeheren Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Fristen für das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die direktdemokratischen Verfahren als „außerparlamentarische Waffe der Opposition“ Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Exkurs – Zur Bewertung der Referenden Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Zur Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Einreichung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Zum Anwendungsbereich der Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Das Verfahren des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Behandlung des Volksantrags im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Einleitung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Referenden und andere Sonderregelungen Kein Zugriff 436 - 437 Johannes Rux
      4. Schluss Kein Zugriff 437 - 440 Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 440 - 442 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Die Volksinitiative als Teil des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Volksinitiative als Instrument für Personalentscheidungen Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Volksinitiative als Kontrollinstrument Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Johannes Rux
              1. Ausschluss von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Abgaben Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Ausschluss des Landeshaushaltes Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Bindung des Volkes an bestimmte Strukturprinzipien der Verfassung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Vertrauenspersonen der Initiatoren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Rücknahme der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Die Prüfung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Initiatoren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Landtags Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Johannes Rux
          1. Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Anhörung der Initiatoren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Der Beschluss des Landtags Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Möglichkeit von Änderungen gegenüber der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Die Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Entscheidung über die Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Die erneute Überprüfung eines Volksbegehrens gemäß Art. 42 II 3 Nr. 2 SH-V Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Zu den Quoren Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Verfahren für die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Das Verfahren zur Widereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Verfahren gegen eine Schankerlaubnis- und Getränkesteuer Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Das Verfahren zur Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren für „Schule in Freiheit“ Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren für die Sonntagsöffnung von Videotheken Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Verfahren „Pflege in schlechter Verfassung?“ Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Das Verfahren „Gegen die ‚Bildungswüste Grundschule“ Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Das Verfahren „Für eine gentechnikfreie Region in Schleswig-Holstein“ Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Die Verfahren für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums sowie für den Erhalt und den Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten Kein Zugriff Johannes Rux
          13. Das Verfahren gegen den Waldverkauf Kein Zugriff Johannes Rux
          14. Das Verfahren gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 504 - 510 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Johannes Rux
              1. Die Initiative als Ausfluss des Petitionsrechtes Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Die Initiative als erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Herabsetzung des Beteiligungsalters Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Die Prüfung der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die mögliche Wiederholung der Volksinitiative unter Verwendung der alten Unterschriftsbögen Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Maßstab der Überprüfung Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Zu den Quoren Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Feststellung des Ergebnisses und Ausfertigung der Beschlüsse Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV Kein Zugriff 533 - 534 Johannes Rux
      5. Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger Kein Zugriff 534 - 535 Johannes Rux
      6. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die sechs Verfahren zur Kreisreform Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die zwei Verfahren gegen den Wasserstrassenausbau Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Verfahren gegen die Schnellstrasse im Finowtal Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Das Verfahren zur Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das (erste) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren für sozial verträgliche Wasser- und Abwassergebühren Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren gegen den Transrapid Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Das Verfahren für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Das (zweite) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Das Verfahren gegen die Kürzungen bei den Kindertagesstätten Kein Zugriff Johannes Rux
          13. Das Verfahren für ein pferdefreundliches Waldgesetz Kein Zugriff Johannes Rux
          14. Das Verfahren „Für Volksentscheide in das Grundgesetz“ Kein Zugriff Johannes Rux
          15. Das Verfahren „Für faire Abstimmungsrechte“ Kein Zugriff Johannes Rux
          16. Das Verfahren „Zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ Kein Zugriff Johannes Rux
          17. Das Verfahren gegen die Fusion von ORB und SFB Kein Zugriff Johannes Rux
          18. Das Verfahren „Pro Asyl“ Kein Zugriff Johannes Rux
          19. Das Verfahren gegen die Fusion von Gemeinden Kein Zugriff Johannes Rux
          20. Das Verfahren für die Direktwahl der Landräte Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 556 - 561 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Die formellen Beschränkungen Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die inhaltlichen Beschränkungen Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren der Antragstellung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Überprüfung der Zulässigkeit Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur Zuständigkeit und Frist für die Feststellung der Unzulässigkeit Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Veröffentlichung des zulässigen Volksantrags und seine Behandlung im Landtag – Zur Vereinbarkeit der §§ 13, 16 I SächsVVVG mit Art. 71 II 4 SächsV Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Änderungen gegenüber dem Volksantrag Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Das Referendum Kein Zugriff 580 - 580 Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Antrag auf ein Verfassungsreferendum Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren gegen die Kreisreform Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Das erste Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Verfahren „Für ein demokratisch verfasstes Sachsen“ Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Das zweite Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das Verfahren der „Bürgerinitiative für ein soziales Sachsen“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren über die Gemeindegebietsreform Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Verfahren für die Erhaltung der Sparkassen Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Das Verfahren „Zukunft braucht Schule“ Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Das Verfahren „Kurze Wege für kurze Beine“ Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Das Verfahren „Courage zeigen“ Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 594 - 598 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das Verhältnis zwischen Volksantrag und Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Johannes Rux
              1. Das Verfahren der Prüfung Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Der Maßstab der Prüfung Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Rücknahme des Antrags Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Johannes Rux
            1. Bekanntmachung und Werbung für das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Sammlung der Unterschriften, Abbruch des Verfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Feststellung über die „Zulässigkeit des Volksbegehrens“ Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Erledigung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Verfahren gegen unsoziale Mieten Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren für die Südharz-Autobahn Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Volksinitiative gegen die Förderstufe und das 13. Schuljahr Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Das Volksbegehren „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das Volksbegehren „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren „Kreisstadt Lutherstadt Eisleben“ Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Verfahren gegen die Bildung von Einheitsgemeinden Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 631 - 633 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Die Anzeige der beabsichtigten Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Sammlung der Unterschriften Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Anzeigeverfahren nach § 15 NdsVAbstG Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Johannes Rux
            1. Die Überprüfung der Zulässigkeit durch die Landesregierung Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Möglichkeit der Änderung des Antrags Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Zum Problem der Fristen nach dem NdsV AbstG Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Volksentscheid nach Art. 49 NdsV Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Volksinitiative „Verantwortung für Gott“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Volksinitiative für kommunale Beitragsgerechtigkeit und Umweltschutz Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Volksinitiative für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Volksinitiative für Jugendgemeinderäte Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Die Volksinitiative für die Erhaltung des Rettungshubschraubers „Christoph 30“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Volksbegehren gegen den EURO Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Volksbegehren für ein „Gütesiegel gentechnikfrei“ Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Die Volksinitiative für eine Patientenschutzstelle Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Das Volksbegehren „Keine Kürzung bei den Kurzen“ Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Das Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff Johannes Rux
          13. Das Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall Kein Zugriff Johannes Rux
          14. Die Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium Kein Zugriff Johannes Rux
          15. Die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung Kein Zugriff Johannes Rux
          16. Die Volksinitiative für eine Verkleinerung des Landtags Kein Zugriff Johannes Rux
          17. Die Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          18. Das Volksbegehren für die Einführung des Blindengeldes Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 661 - 664 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Beratung der Initiatoren und Vorprüfung durch den Landeswahlleiter Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Behebung von Mängeln Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Das formelle Eintragungsverfahren Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Die freie Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 MV-VaG Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Johannes Rux
            1. Annahme eines gegenüber dem Volksbegehren geänderten Entwurfes Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Erledigung durch die Antragsteller Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Verfahren für soziale Grundrechte Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren für die Verbesserung der Kinderbetreuung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Verfahren zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die beiden Verfahren gegen die Schließung des Studiengangs Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das Verfahren für den schnelleren Bau der Küstenautobahn A 20 Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren für einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren zur unverzüglichen Fertigstellung der Autobahn A 241 Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Das Verfahren gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Das Verfahren „Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern“ Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Das Verfahren „Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Ostvorpommern“ Kein Zugriff Johannes Rux
          13. Das Verfahren „Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete“ Kein Zugriff Johannes Rux
          14. Das Verfahren „Zur Verbesserung des Kiga-Gesetzes“ Kein Zugriff Johannes Rux
          15. Das Verfahren für ein neues Schulgesetz Kein Zugriff Johannes Rux
          16. Das Verfahren „Pro Jura“ Kein Zugriff Johannes Rux
          17. Das Verfahren für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 693 - 697 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Zum Erfordernis eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfes Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Behandlung des Bürgerantrags im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Johannes Rux
              1. Die Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Johannes Rux
              1. Johannes Rux
                1. Die freie Sammlung Kein Zugriff Johannes Rux
                2. Das amtliche Eintragungsverfahren Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Volksbegehren „Für Arbeit in Thüringen“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Volksbegehren des Mieterbundes Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die beiden Volksbegehren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die Rechtslage bis 1994 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die neuere Entwicklung Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich des Bürgerantrags Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Verfahren des Bürgerantrags Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags und seine Behandlung in der Bürgerschaft Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Zur Anwendbarkeit der inhaltlichen Beschränkungen des Art. 70 II BremV auf das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Zur Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Johannes Rux
              1. Die Einreichung des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
              2. Die Prüfung der Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
              3. Die Möglichkeit der Änderung und Rücknahme des Antrags Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Zu den Quoren nach Art. 72 BremV Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Referendum bei Eingriffen in die Selbständigkeit der Stadtgemeinden Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das fakultative Verfassungsreferendum Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Referendum über andere Fragen Kein Zugriff Johannes Rux
      5. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Johannes Rux
            1. Die drei Verfahren zur Verbesserung der Schulausstattung und der Unterrichtsversorgung Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das erste Verfahren gegen Tierversuche Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das zweite Verfahren gegen die Tierversuche Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Das Verfahren für die Verkleinerung der Bürgerschaft Kein Zugriff Johannes Rux
            5. Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
            6. Die beiden Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
            7. Das Verfahren gegen Affenversuche an der Universität Bremen Kein Zugriff Johannes Rux
            8. Das zweite Verfahren „Gesundheit ist keine Ware“ Kein Zugriff Johannes Rux
            9. Das Verfahren für eine „Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Das Verfahren zur Sicherung von angemessenem Wohnraum Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Das Verfahren zur „Flächen-Verkehrs- und Baupolitik“ Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Das erste Verfahren „Gesundheit ist keine Ware“ Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Vorgeschichte bis 1990 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Verfassungsdiskussion der Jahre 1990-1995 Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB Kein Zugriff 765 - 768 Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Volksantrag Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Volksentscheid nach Art. 63 VvB Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Das Referendum Kein Zugriff 778 - 779 Johannes Rux
      5. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Verfahren „für ein gastfreundliches Berlin“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren gegen den Transrapid Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Das erste Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Das Verfahren „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren „Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich“ Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren „Sicherstellung von Kita-, Schul- und Hochschulstudienplätzen“ Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Das zweite Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Das Verfahren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die erste Phase: 1992-1996 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die zweite Phase: 1997-2001 Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die dritte Phase: Die Entwicklung seit 2004 Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV Kein Zugriff 802 - 804 Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Behandlung der Volksinitiative in der Bürgerschaft Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Die Frist für die Durchführung des Volksbegehrens und die Änderung des Antrags nach § 6 III und IV HambVAbstG Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Rücknahme des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die (nochmalige) Änderung des Antrags gemäß § 18 III HambVAbstG Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Die Festlegung des Abstimmungstermins Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Der Anspruch auf Kostenerstattung und die Pflicht zur Rechenschaftslegung Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Quoren Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Sperrfrist des Art. 50 IV HambV Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die beiden Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Volksinitiative „Halloween for Holiday“ Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Volksinitiative „Für wirksame direkte Demokratie“ Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Volksinitiative „Zur Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Die Volksinitiative „Zur Reform der Volksgesetzgebung“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Die Volksinitiative gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Die Volksinitiative gegen die Privatisierung der landeseigenen Krankenhäuser Kein Zugriff Johannes Rux
          9. Die zweite Volksinitiative „Zur Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff Johannes Rux
          10. Die Volkspetition „Bildung ist Menschenrecht“ Kein Zugriff Johannes Rux
          11. Die Volksinitiative „Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ Kein Zugriff Johannes Rux
          12. Die Volksinitiative „Unser Wasser Hamburg“ Kein Zugriff Johannes Rux
          13. Die Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ Kein Zugriff Johannes Rux
          14. Die Volkspetition „Rettet den Offenen Kanal“ Kein Zugriff Johannes Rux
          15. Die Volksinitiative „Rettet den Rosengarten“ Kein Zugriff Johannes Rux
          16. Die Volksinitiative „Volxuni – Rettet die Bildung Kein Zugriff Johannes Rux
          17. Die Volkspetition „Kopflos sparen gefährdet die innere Sicherheit“ Kein Zugriff Johannes Rux
          18. Die Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Stärkt den Volksentscheid“ Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die Rechtslage bis zum Jahr 2000 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Der Weg bis zur Verfassungsreform im Jahre 2000 Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Der Anwendungsbereich des Verfahrens gemäß § 61 RP-LWG Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren des Volksantrags gemäß § 63 RP-LWG Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Rücknahme des Antrags Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Der Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags Kein Zugriff 864 - 865 Johannes Rux
      5. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Die Rechtslage bis 2002 Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Diskussion um eine Verfassungsreform seit 2000 Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Das frühere formelle Eintragungsverfahren und der Antrag auf Zulassung der Listenauslegung Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Johannes Rux
            1. Die Sperrfrist Kein Zugriff Johannes Rux
            2. Anforderungen an den Entwurf/Der Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff Johannes Rux
            3. Die Vertrauenspersonen – und die Möglichkeit, sie auszutauschen Kein Zugriff Johannes Rux
            4. Die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Johannes Rux
        1. Der Volksantrag Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Das Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Quoren Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Referenden Kein Zugriff Johannes Rux
      4. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Die Volksinitiative gegen die Planungen für neue forensische Kliniken Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Die Volksinitiative gegen Studiengebühren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ Kein Zugriff Johannes Rux
          4. Die Volksinitiative „Ein Porz – Ein Wahlkreis“ Kein Zugriff Johannes Rux
          5. Die Volksinitiative „Diätenreform“ Kein Zugriff Johannes Rux
          6. Die Volksinitiative „Videosonntag“ Kein Zugriff Johannes Rux
          7. Das Verfahren für „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ Kein Zugriff Johannes Rux
          8. Das Verfahren für den gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff Johannes Rux
      1. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kein Zugriff 891 - 894 Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Die Quoren für das Volksbegeheren Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Die Fristen für das Volksbegehren und das Eintragungsverfahren Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
        4. Die präventive Normenkontrolle und die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Johannes Rux
        5. Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
        6. Die Besonderheiten der Volksinitiative Kein Zugriff Johannes Rux
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 904 - 909 Johannes Rux
      1. Johannes Rux
        1. Johannes Rux
          1. Zum Anwendungsbereich des Verfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Zur Organisation und Durchführung der Volksinitiative und zum Quorum für dieses Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Zur parlamentarischen Beratung über die Volksinitiative und zum Übergang zum Volksbegehren Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Johannes Rux
          1. Zum Anwendungsbereich des Verfahrens Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Zur Organisation und Durchführung des Volksbegehrens und zum Quorum für dieses Verfahren Kein Zugriff Johannes Rux
          3. Zur parlamentarischen Beratung über das Volksbegehren und zum Übergang zum Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Johannes Rux
          1. Zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Volksentscheiden Kein Zugriff Johannes Rux
          2. Zur Bindungswirkung der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Kein Zugriff Johannes Rux
      2. Johannes Rux
        1. Zur Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes Kein Zugriff Johannes Rux
        2. Zu den Quoren für die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid Kein Zugriff Johannes Rux
        3. Zum unmittelbaren Einfluss der Bürger auf die Außenpolitik und völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff Johannes Rux
      3. Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger Kein Zugriff 929 - 930 Johannes Rux
  8. Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis 2006 Kein Zugriff 931 - 938 Johannes Rux
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 939 - 970 Johannes Rux
  10. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 971 - 974 Johannes Rux
  11. Schlagwortverzeichnis Kein Zugriff 975 - 984 Johannes Rux

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