Direkte Demokratie in Deutschland

PD Dr. Johannes Rux

doi:10.5771/9783845207964

Zusammenfassung

Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen erscheinen direktdemokratische Verfahren zumindest auf den ersten Blick als ideales Instrument, um die Rückkoppelung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verbessern. Wie der Autor in seiner Habilitationsschrift anhand der einschlägigen Regelungen in den deutschen Bundesländern aufzeigt, kommt diese Artikulations- und Kommunikationsfunktion der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides bisher nur unvollkommen zum Ausdruck.

Die praktischen Erfahrungen mit diesen Regelungen zeigen aber nicht nur, dass viele Gesetzgeber Hürden errichtet haben, die sich in der politischen Praxis schwer überwinden lassen, sondern bieten auch Anhaltspunkte für eine Optimierung der Verfahren. Die Untersuchung ist damit nicht nur für Rechts- und Politikwissenschaftler von Interesse, sondern auch für Parlamente, Ministerien und potentielle Initiatoren direktdemokratischer Verfahren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3350-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0796-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 984
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 34
Direkte Demokratie in Deutschland Kein Zugriff Seiten 35 - 37
1. 1. 1. Direktwahlen Kein Zugriff
    2. 1. Volksentscheid, Volksbegehren und Volksantrag Kein Zugriff
        Referendum, Referendumsbegehren Kein Zugriff
      2. Weitere Möglichkeiten für Volksabstimmungen Kein Zugriff
      3. Volksbefragung, Petition und Volksinitiative Kein Zugriff
  2. Politische Willensbildung Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. 1. Das Interesse und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. Das Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit Kein Zugriff
  4. Neuere und ältere Landesverfassungen Kein Zugriff Seiten 55 - 58
2. 1. 1. Die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR für die jüngste Verfassungsdiskussion Kein Zugriff
    2. Zur Aussagekraft der Erfahrungen außerhalb Deutschlands Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit zu einer weit reichenden politischen Arbeitsteilung Kein Zugriff
      2. Zum plebiszitären Charakter der Parlamentswahl Kein Zugriff
      3. Die systemimmanente Parteilichkeit der Parteiprogramme Kein Zugriff
        Zur Gefahr einer Manipulation der innerparteilichen Willensbildung Kein Zugriff
        Zu den Sonderproblemen des Verhältniswahlrechts und der Koalitionsregierungen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Kein Zugriff
      2. Die regelmäßigen Wahlen Kein Zugriff
      3. Die Gewaltenteilung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der Bürger auf politische Sachentscheidungen Kein Zugriff
      2. Exkurs – Zum Rang der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Kein Zugriff
      3. Zur These der fehlenden Kompetenz der Bürger Kein Zugriff
        Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Minderheit“ Kein Zugriff
        Zur These der Gefahr einer „Diktatur der Mehrheit“ Kein Zugriff
        Zur These von der Anfälligkeit für Demagogie Kein Zugriff
        Zur These von der höheren Qualität der Ergebnisse des parlamentarischen Prozesses Kein Zugriff
        Zur These der destabilisierenden Wirkung der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff
        Zu den besonderen Problemen der Volksinitiative Kein Zugriff
      4. Ergebnis – Zu den Folgerungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff
1. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 108 - 116
  2. 1. 1. Die Wahl des Reichspräsidenten Kein Zugriff
      2. Die Abwahl des Reichspräsidenten Kein Zugriff
    2. 1. Der Volksantrag Kein Zugriff
        Zeitliche und inhaltliche Schranken Kein Zugriff
        Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
        Behandlung eines erfolgreichen Volksbegehrens Kein Zugriff
        Der Volksentscheid Kein Zugriff
        Der Volksentscheid über eine Verfassungsänderung Kein Zugriff
      2. Das Referendum auf Antrag eines Drittels des Reichstages Kein Zugriff
        Die Referenden auf Anordnung des Reichspräsidenten Kein Zugriff
        Das Verfassungsreferendum auf Verlangen des Reichsrates Kein Zugriff
    3. 1. Die frühen Verfassungen Kein Zugriff
      2. Die späteren Verfassungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Wahlen des Reichspräsidenten Kein Zugriff
      2. Die beiden Verfahren des Reichsbunds für Siedlung und Pachtung 1922 und 1923 Kein Zugriff
        Das Verfahren des Sparerbundes 1926 Kein Zugriff
        Das Verfahren zur Fürstenenteignung 1926 Kein Zugriff
        Das Verfahren der Reichsarbeitsgemeinschaft der Aufwertungsgeschädigten 1927 Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen den Bau von Panzerkreuzern 1928 Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen den Young-Plan 1929 Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen die Notverordnung vom 4. September 1932 Kein Zugriff
      3. Die Abstimmungen infolge des Versailler Vertrages Kein Zugriff
        Die Verfahren zur Neugliederung des Reichsgebietes Kein Zugriff
        Die Versuche zur Einleitung von Referenden Kein Zugriff
    2. 1. Das Volksbegehren in Hamburg 1921 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Bayern 1924 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Lippe 1928 Kein Zugriff
      2. Der Volksentscheid in Schwarzburg-Sondershausen 1920 Kein Zugriff
        Das Referendum in Bremen 1921 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Sachsen 1922 Kein Zugriff
        Das Referendum in Lübeck 1924 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Sachsen 1924 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Bayern 1924 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Schaumburg-Lippe 1924 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Braunschweig 1924 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Mecklenburg-Schwerin 1925 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Hessen 1926 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Lippe 1929 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Baden 1930 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Lippe 1931 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Anhalt 1931 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Thüringen 1931 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Braunschweig 1931 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Preußen 1931 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Oldenburg 1932 Kein Zugriff
        Der Volksentscheid in Sachsen 1932 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren in Bremen 1932 Kein Zugriff
      3. Das Verfassungsreferendum in Baden 1919 Kein Zugriff
        Das Referendum über den Anschluss an Preußen in Schaumburg-Lippe 1926 Kein Zugriff
        Das Volksbegehren zur Ministeranklage in Mecklenburg-Schwerin 1928 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Reichspräsident als pouvoir neutre und Gegenpol des Parlaments? Kein Zugriff
      2. Die Funktion der Volksabstimmungen Kein Zugriff
      3. Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein Zugriff
    2. 1. Der Reichspräsident Kein Zugriff
      2. Die Volksabstimmungen Kein Zugriff
      3. Besonderheiten auf der Ebene der Länder Kein Zugriff
    3. Zur Aussagekraft der Ergebnisse für die aktuelle Diskussion Kein Zugriff
2. Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit des Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 196 - 199
1. 1. 1. Die Vorgeschichte – Die Verfassungsberatungen in den Ländern in den Jahren 1945 bis 1948 Kein Zugriff
    2. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff
    3. 1. Die Beratungen der Enquête-Kommission Verfassungsreform 1976 Kein Zugriff
      2. Der Zentrale Runde Tisch Kein Zugriff
        Der „Hofgeismarer Entwurf“ Kein Zugriff
        Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Kein Zugriff
        Die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates Kein Zugriff
        Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag Kein Zugriff
      3. Die aktuelle Diskussion über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verfahren zur Gründung Baden-Württembergs Kein Zugriff
      2. Die Verfahren zur Neugliederung von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen Kein Zugriff
    2. Die aktuelle Fassung des Art. 29 GG Kein Zugriff
    3. Die Sonderregelung des Art. 118a GG Kein Zugriff
    4. Zur bleibenden Bedeutung der Bestimmungen über die plebiszitäre Sanktionierung einer Neugliederung des Bundesgebietes Kein Zugriff
  3. 1. Die ursprüngliche Fassung des Art. 146 GG Kein Zugriff
    2. Die Änderungen infolge der Herstellung der deutschen Einheit Kein Zugriff
  4. 1. Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren in den Ländern Kein Zugriff
    2. 1. Die Grundentscheidung für die repräsentativ-parlamentarische Demokratie Kein Zugriff
        Der notwendige Ausschluss des Haushaltsgesetzes vom Anwendungsbereich der direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff
        Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als Schutzgut der Verfassung Kein Zugriff
      2. Zur Notwendigkeit der demokratischen Legitimation eines Volksbegehrens Kein Zugriff
        Zur These von der Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung Kein Zugriff
        Zur Notwendigkeit einer institutionellen Absicherung des Vorrangs der Verfassung Kein Zugriff
      3. Der Begriff des „Volkes“ in Art. 28 I 2 GG und die Beteiligung von Ausländern Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 259 - 265
  2. 1. 1. Volksbegehren und Volksentscheid über die Änderung der Verfassung und über die Auflösung des Landtags Kein Zugriff
        Geltung der Beschränkungen für das Volksbegehren Kein Zugriff
        Der Haushaltsvorbehalt des Art. 73 BayV Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        Exkurs – Die Disponibilität des Haushaltsvorbehaltes Kein Zugriff
        Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Hessen Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein Zugriff
        Zuständigkeit für die Entscheidung Kein Zugriff
        Maßstab für die Zulässigkeitsentscheidung Kein Zugriff
        Zur Zulässigkeit einer umfassenden präventiven Normenkontrolle Kein Zugriff
        Die Koppelung mehrerer Anliegen Kein Zugriff
        Die Sperrfristen Kein Zugriff
      3. Das Eintragungsverfahren Kein Zugriff
        Rechtsschutzmöglichkeiten vor und während des Verfahrens Kein Zugriff
        Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein Zugriff
        Die Behandlung erfolgreicher Volksbegehren Kein Zugriff
      4. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff
        Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Abstimmung Kein Zugriff
        Abstimmungen über einfache Gesetze Kein Zugriff
        Abstimmungen über Verfassungsänderungen und über die Auflösung des Landtages Kein Zugriff
        Inkurs – Zur Problematik des Art. 2 II 2 BayV – „Mehrheit entscheidet“ Kein Zugriff
        Die Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen Kein Zugriff
        Der Rechtsschutz gegen Volksgesetze Kein Zugriff
    2. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. Bayern und Hessen Kein Zugriff
      3. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      4. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Wiedereinführung des Pfingstmontag als gesetzlichem Feiertag Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
        Das erste Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein Zugriff
        Das zweite Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und Gemeinden Kein Zugriff
    2. 1. Das Verfahren für das „Waldsicherungsgesetz“ Kein Zugriff
        Die drei Verfahren über die christliche Gemeinschaftsschule Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen die Gebietsreform Kein Zugriff
        Das Verfahren für die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen die Einschränkung der Lernmittelfreiheit Kein Zugriff
        Das Verfahren für eine demokratische Gebietsreform Kein Zugriff
        Das Verfahren für eine Erweiterung des Bayerischen Senats Kein Zugriff
        Das Verfahren für eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge Kein Zugriff
        Das Verfahren für die Einführung des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
        Das Verfahren für den „Naturpark Bodenwöhrer Senke“ Kein Zugriff
        Das Verfahren für ein Gesetz über Standorte kerntechnischer Anlagen in Bayern Kein Zugriff
        Das Verfahren für das „Bessere Müllkonzept“ Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Einführung der Volksinitiative Kein Zugriff
        Die zwei Verfahren zur Schulpolitik Kein Zugriff
        Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Kreisen und Gemeinden“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Gleiches Recht – Auch für Bayerns Frauen“ Kein Zugriff
        Das erste Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
        Das Verfahren für die Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff
        Das Verfahren zur Abschaffung des Senates Kein Zugriff
        Das Verfahren „Gentechnikfrei aus Bayern“ Kein Zugriff
        Das zweite Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
        Das Verfahren „Die bessere Schulreform“ Kein Zugriff
        Das Verfahren zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids Kein Zugriff
        Das Verfahren für „Mehr Demokratie in Bayern“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Macht braucht Kontrolle – für ein unabhängiges Verfassungsgericht und die demokratische Richterwahl in Bayern“ Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen neue AKW-Standorte Kein Zugriff
        Das Verfahren „Menschenwürde ja – Menschenklonen niemals!“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Aus Liebe zum Wald“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Gerecht sparen – auch an der Spitze“ Kein Zugriff
        Das Verfahren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ Kein Zugriff
        Das Verfahren zur Erhaltung des neunjährigen Gymnasiums Kein Zugriff
      3. Die Verfassungsreferenden Kein Zugriff
    3. Berlin Kein Zugriff
    4. Bremen Kein Zugriff
    5. 1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff
        Das Verfahren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen die Privatisierung der Universitätskliniken Kein Zugriff
      2. Die obligatorischen Verfassungsreferenden Kein Zugriff
      3. Die Gruppenklage vor dem Staatsgerichtshof Kein Zugriff
    6. 1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Abschaffung der kommunalen Doppelspitze Kein Zugriff
        Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff
    7. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    8. 1. Die Verfahren bis 1991 Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Direktwahl kommunaler Funktionsträger Kein Zugriff
        Das Verfahren zur Änderung des Hochschulgesetzes Kein Zugriff
        Die beiden Verfahren zur „Rettung der Grundschulen“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Quoren für das Volksbegeheren Kein Zugriff
      2. Die Fristen für das Volksbegehren Kein Zugriff
      3. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Kein Zugriff
      4. Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Die direktdemokratischen Verfahren als „außerparlamentarische Waffe der Opposition“ Kein Zugriff
    3. Exkurs – Zur Bewertung der Referenden Kein Zugriff
    4. Zur Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff
    3. Die Einreichung der Volksinitiative Kein Zugriff
    4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  2. 1. Zum Anwendungsbereich der Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Das Verfahren des Volksantrags Kein Zugriff
        Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff
        Behandlung des Volksantrags im Landtag Kein Zugriff
      2. Einleitung des Volksbegehrens Kein Zugriff
        Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
        Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
    3. Der Volksentscheid Kein Zugriff
  3. Referenden und andere Sonderregelungen Kein Zugriff Seiten 436 - 437
  4. Schluss Kein Zugriff Seiten 437 - 440
2. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 440 - 442
  2. 1. 1. Die Volksinitiative als Teil des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        Die Volksinitiative als Instrument für Personalentscheidungen Kein Zugriff
        Die Volksinitiative als Kontrollinstrument Kein Zugriff
      2. Ausschluss von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Abgaben Kein Zugriff
        Ausschluss des Landeshaushaltes Kein Zugriff
        Bindung des Volkes an bestimmte Strukturprinzipien der Verfassung Kein Zugriff
        Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
    2. 1. Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Die Vertrauenspersonen der Initiatoren Kein Zugriff
      3. Die Rücknahme der Volksinitiative Kein Zugriff
    3. 1. Die Prüfung der Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Die Möglichkeit der Nachbesserung durch die Initiatoren Kein Zugriff
      3. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Landtags Kein Zugriff
    4. 1. Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Die Anhörung der Initiatoren Kein Zugriff
      3. Der Beschluss des Landtags Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid Kein Zugriff
      2. Die Möglichkeit von Änderungen gegenüber der Volksinitiative Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens Kein Zugriff
        Die Entscheidung über die Beachtung der inhaltlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches Kein Zugriff
        Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein Zugriff
      4. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
      5. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      6. Die erneute Überprüfung eines Volksbegehrens gemäß Art. 42 II 3 Nr. 2 SH-V Kein Zugriff
      7. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
    2. 1. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff
      2. Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
      3. Zu den Quoren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verfahren für die Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten Kein Zugriff
      3. Das Verfahren zur Widereinführung des Buß- und Bettages Kein Zugriff
      4. Das Verfahren gegen eine Schankerlaubnis- und Getränkesteuer Kein Zugriff
      5. Das Verfahren zur Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel Kein Zugriff
      6. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      7. Das Verfahren für „Schule in Freiheit“ Kein Zugriff
      8. Das Verfahren für die Sonntagsöffnung von Videotheken Kein Zugriff
      9. Das Verfahren „Pflege in schlechter Verfassung?“ Kein Zugriff
      10. Das Verfahren „Gegen die ‚Bildungswüste Grundschule“ Kein Zugriff
      11. Das Verfahren „Für eine gentechnikfreie Region in Schleswig-Holstein“ Kein Zugriff
      12. Die Verfahren für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums sowie für den Erhalt und den Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten Kein Zugriff
      13. Das Verfahren gegen den Waldverkauf Kein Zugriff
      14. Das Verfahren gegen die zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
3. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 504 - 510
  2. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. 1. Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Die Initiative als Ausfluss des Petitionsrechtes Kein Zugriff
        Die Initiative als erste Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        Herabsetzung des Beteiligungsalters Kein Zugriff
    3. 1. Die Prüfung der Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Die mögliche Wiederholung der Volksinitiative unter Verwendung der alten Unterschriftsbögen Kein Zugriff
    4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Maßstab der Überprüfung Kein Zugriff
        Zur aufschiebenden Wirkung der Überprüfung Kein Zugriff
      2. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
      3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
    2. 1. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff
      2. Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
      3. Zu den Quoren Kein Zugriff
      4. Feststellung des Ergebnisses und Ausfertigung der Beschlüsse Kein Zugriff
  4. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV Kein Zugriff Seiten 533 - 534
  5. Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger Kein Zugriff Seiten 534 - 535
  6. 1. 1. Die sechs Verfahren zur Kreisreform Kein Zugriff
      2. Die zwei Verfahren gegen den Wasserstrassenausbau Kein Zugriff
      3. Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein Zugriff
      4. Das Verfahren gegen die Schnellstrasse im Finowtal Kein Zugriff
      5. Das Verfahren zur Förderung der Jugend- und Jugendsozialarbeit Kein Zugriff
      6. Das (erste) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein Zugriff
      7. Das Verfahren für sozial verträgliche Wasser- und Abwassergebühren Kein Zugriff
      8. Das Verfahren gegen den Transrapid Kein Zugriff
      9. Das Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld Kein Zugriff
      10. Das Verfahren für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung Kein Zugriff
      11. Das (zweite) Verfahren zur Förderung der Musikschulen Kein Zugriff
      12. Das Verfahren gegen die Kürzungen bei den Kindertagesstätten Kein Zugriff
      13. Das Verfahren für ein pferdefreundliches Waldgesetz Kein Zugriff
      14. Das Verfahren „Für Volksentscheide in das Grundgesetz“ Kein Zugriff
      15. Das Verfahren „Für faire Abstimmungsrechte“ Kein Zugriff
      16. Das Verfahren „Zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ Kein Zugriff
      17. Das Verfahren gegen die Fusion von ORB und SFB Kein Zugriff
      18. Das Verfahren „Pro Asyl“ Kein Zugriff
      19. Das Verfahren gegen die Fusion von Gemeinden Kein Zugriff
      20. Das Verfahren für die Direktwahl der Landräte Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
4. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 556 - 561
  2. 1. 1. Die formellen Beschränkungen Kein Zugriff
        Die inhaltlichen Beschränkungen Kein Zugriff
      2. Das Verfahren der Antragstellung Kein Zugriff
      3. Überprüfung der Zulässigkeit Kein Zugriff
        Zur Zuständigkeit und Frist für die Feststellung der Unzulässigkeit Kein Zugriff
      4. Die Veröffentlichung des zulässigen Volksantrags und seine Behandlung im Landtag – Zur Vereinbarkeit der §§ 13, 16 I SächsVVVG mit Art. 71 II 4 SächsV Kein Zugriff
    2. 1. Änderungen gegenüber dem Volksantrag Kein Zugriff
        Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
      2. Das Verfahren bis zur Abstimmung Kein Zugriff
        Die Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
        Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff
  3. Das Referendum Kein Zugriff Seiten 580 - 580
  4. 1. 1. Der Antrag auf ein Verfassungsreferendum Kein Zugriff
      2. Das Verfahren gegen die Kreisreform Kein Zugriff
      3. Das erste Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff
      4. Das Verfahren „Für ein demokratisch verfasstes Sachsen“ Kein Zugriff
      5. Das zweite Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes Kein Zugriff
      6. Das Verfahren der „Bürgerinitiative für ein soziales Sachsen“ Kein Zugriff
      7. Das Verfahren über die Gemeindegebietsreform Kein Zugriff
      8. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      9. Das Verfahren für die Erhaltung der Sparkassen Kein Zugriff
      10. Das Verfahren „Zukunft braucht Schule“ Kein Zugriff
      11. Das Verfahren „Kurze Wege für kurze Beine“ Kein Zugriff
      12. Das Verfahren „Courage zeigen“ Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
5. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 594 - 598
  2. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
    4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff
      2. Zur Zulässigkeit der Einführung eines Volksantrags Kein Zugriff
        Das Verfahren des Volksantrags Kein Zugriff
        Das Verhältnis zwischen Volksantrag und Volksinitiative Kein Zugriff
        Das Verfahren der Prüfung Kein Zugriff
        Der Maßstab der Prüfung Kein Zugriff
        Zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein Zugriff
        Rücknahme des Antrags Kein Zugriff
      3. Bekanntmachung und Werbung für das Volksbegehren Kein Zugriff
        Sammlung der Unterschriften, Abbruch des Verfahrens Kein Zugriff
        Feststellung über die „Zulässigkeit des Volksbegehrens“ Kein Zugriff
      4. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
      5. Die Erledigung des Volksbegehrens Kein Zugriff
    2. Der Volksentscheid Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verfahren gegen unsoziale Mieten Kein Zugriff
      2. Das Verfahren für die Südharz-Autobahn Kein Zugriff
      3. Die Volksinitiative gegen die Förderstufe und das 13. Schuljahr Kein Zugriff
      4. Die Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein Zugriff
      5. Das Volksbegehren „Für die Zukunft unserer Kinder“ Kein Zugriff
      6. Das Volksbegehren „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ Kein Zugriff
      7. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ Kein Zugriff
      8. Das Verfahren „Kreisstadt Lutherstadt Eisleben“ Kein Zugriff
      9. Das Verfahren gegen die Bildung von Einheitsgemeinden Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
6. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 631 - 633
  2. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. 1. Die Anzeige der beabsichtigten Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff
      2. Die Sammlung der Unterschriften Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
    4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff
      2. Das Anzeigeverfahren nach § 15 NdsVAbstG Kein Zugriff
      3. Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren Kein Zugriff
      4. Die Überprüfung der Zulässigkeit durch die Landesregierung Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Landesregierung Kein Zugriff
        Möglichkeit der Änderung des Antrags Kein Zugriff
        Zum Problem der Fristen nach dem NdsV AbstG Kein Zugriff
      5. Die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens Kein Zugriff
      6. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
    2. Der Volksentscheid nach Art. 49 NdsV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Volksinitiative „Verantwortung für Gott“ Kein Zugriff
      2. Die Volksinitiative für kommunale Beitragsgerechtigkeit und Umweltschutz Kein Zugriff
      3. Die Volksinitiative für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung Kein Zugriff
      4. Die Volksinitiative für Jugendgemeinderäte Kein Zugriff
      5. Die Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke Kein Zugriff
      6. Die Volksinitiative für die Erhaltung des Rettungshubschraubers „Christoph 30“ Kein Zugriff
      7. Das Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      8. Das Volksbegehren gegen den EURO Kein Zugriff
      9. Das Volksbegehren für ein „Gütesiegel gentechnikfrei“ Kein Zugriff
      10. Die Volksinitiative für eine Patientenschutzstelle Kein Zugriff
      11. Das Volksbegehren „Keine Kürzung bei den Kurzen“ Kein Zugriff
      12. Das Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff
      13. Das Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall Kein Zugriff
      14. Die Volksinitiative für ein gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium Kein Zugriff
      15. Die Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung Kein Zugriff
      16. Die Volksinitiative für eine Verkleinerung des Landtags Kein Zugriff
      17. Die Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      18. Das Volksbegehren für die Einführung des Blindengeldes Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
7. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 661 - 664
  2. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. 1. Beratung der Initiatoren und Vorprüfung durch den Landeswahlleiter Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein Zugriff
        Behebung von Mängeln Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das formelle Eintragungsverfahren Kein Zugriff
        Die freie Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 MV-VaG Kein Zugriff
      3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
      4. Annahme eines gegenüber dem Volksbegehren geänderten Entwurfes Kein Zugriff
        Erledigung durch die Antragsteller Kein Zugriff
    2. Der Volksentscheid Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verfahren für soziale Grundrechte Kein Zugriff
      2. Das Verfahren für die Verbesserung der Kinderbetreuung Kein Zugriff
      3. Das Verfahren für die sozialverträgliche Überleitung in das Vergleichsmietensystem Kein Zugriff
      4. Das Verfahren zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs Kein Zugriff
      5. Die beiden Verfahren gegen die Schließung des Studiengangs Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock Kein Zugriff
      6. Das Verfahren für den schnelleren Bau der Küstenautobahn A 20 Kein Zugriff
      7. Das Verfahren für einen Rechtsanspruch auf eine Lehrstelle Kein Zugriff
      8. Das Verfahren zur unverzüglichen Fertigstellung der Autobahn A 241 Kein Zugriff
      9. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      10. Das Verfahren gegen eine Zwei-Klassen-Medizin im Osten Kein Zugriff
      11. Das Verfahren „Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern“ Kein Zugriff
      12. Das Verfahren „Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Ostvorpommern“ Kein Zugriff
      13. Das Verfahren „Gegen die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete“ Kein Zugriff
      14. Das Verfahren „Zur Verbesserung des Kiga-Gesetzes“ Kein Zugriff
      15. Das Verfahren für ein neues Schulgesetz Kein Zugriff
      16. Das Verfahren „Pro Jura“ Kein Zugriff
      17. Das Verfahren für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
8. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 693 - 697
  2. 1. 1. Zum Erfordernis eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfes Kein Zugriff
      2. Die Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff
    2. Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags Kein Zugriff
    3. Die Behandlung des Bürgerantrags im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Volksbegehrens Kein Zugriff
      2. Die Sammlung von Unterschriften Kein Zugriff
        Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff
        Die freie Sammlung Kein Zugriff
        Das amtliche Eintragungsverfahren Kein Zugriff
        Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Kein Zugriff
        Die Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
    2. Der Volksentscheid Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Volksbegehren „Für Arbeit in Thüringen“ Kein Zugriff
      2. Das Volksbegehren des Mieterbundes Kein Zugriff
      3. Die beiden Volksbegehren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff
      4. Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
9. 1. 1. Die Rechtslage bis 1994 Kein Zugriff
    2. Die neuere Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. Der Anwendungsbereich des Bürgerantrags Kein Zugriff
    2. Das Verfahren des Bürgerantrags Kein Zugriff
    3. Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerantrags und seine Behandlung in der Bürgerschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Anwendbarkeit der inhaltlichen Beschränkungen des Art. 70 II BremV auf das Volksbegehren Kein Zugriff
        Zur Reichweite der inhaltlichen Beschränkungen Kein Zugriff
      2. Zur Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff
        Die Einreichung des Volksantrags Kein Zugriff
        Die Prüfung der Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff
        Die Möglichkeit der Änderung und Rücknahme des Antrags Kein Zugriff
      3. Die Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
      4. Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft Kein Zugriff
    2. 1. Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
      2. Zu den Quoren nach Art. 72 BremV Kein Zugriff
      3. Ausfertigung und Verkündung von Volksgesetzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Referendum bei Eingriffen in die Selbständigkeit der Stadtgemeinden Kein Zugriff
      2. Das fakultative Verfassungsreferendum Kein Zugriff
    2. Das Referendum über andere Fragen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die drei Verfahren zur Verbesserung der Schulausstattung und der Unterrichtsversorgung Kein Zugriff
        Das erste Verfahren gegen Tierversuche Kein Zugriff
        Das zweite Verfahren gegen die Tierversuche Kein Zugriff
        Das Verfahren für die Verkleinerung der Bürgerschaft Kein Zugriff
        Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff
        Die beiden Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
        Das Verfahren gegen Affenversuche an der Universität Bremen Kein Zugriff
        Das zweite Verfahren „Gesundheit ist keine Ware“ Kein Zugriff
        Das Verfahren für eine „Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff
      2. Das Verfahren zur Sicherung von angemessenem Wohnraum Kein Zugriff
        Das Verfahren zur „Flächen-Verkehrs- und Baupolitik“ Kein Zugriff
        Das erste Verfahren „Gesundheit ist keine Ware“ Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
10. 1. 1. Vorgeschichte bis 1990 Kein Zugriff
    2. Die Verfassungsdiskussion der Jahre 1990-1995 Kein Zugriff
  2. Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB Kein Zugriff Seiten 765 - 768
  3. 1. 1. Der Volksantrag Kein Zugriff
      2. Das Volksbegehren Kein Zugriff
      3. Die Behandlung des Volksbegehrens im Abgeordnetenhaus Kein Zugriff
    2. Der Volksentscheid nach Art. 63 VvB Kein Zugriff
  4. Das Referendum Kein Zugriff Seiten 778 - 779
  5. 1. 1. Das Verfahren „für ein gastfreundliches Berlin“ Kein Zugriff
      2. Das Verfahren gegen den Transrapid Kein Zugriff
      3. Das Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff
      4. Das Verfahren gegen die Rechtschreibreform Kein Zugriff
      5. Das erste Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein Zugriff
      6. Das Verfahren „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ Kein Zugriff
      7. Das Verfahren „Schluss mit den Kürzungen im Kita-Bereich“ Kein Zugriff
      8. Das Verfahren „Sicherstellung von Kita-, Schul- und Hochschulstudienplätzen“ Kein Zugriff
      9. Das zweite Verfahren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses Kein Zugriff
      10. Das Verfahren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
11. 1. 1. Die erste Phase: 1992-1996 Kein Zugriff
    2. Die zweite Phase: 1997-2001 Kein Zugriff
    3. Die dritte Phase: Die Entwicklung seit 2004 Kein Zugriff
  2. Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV Kein Zugriff Seiten 802 - 804
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
      2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative Kein Zugriff
      4. Die Behandlung der Volksinitiative in der Bürgerschaft Kein Zugriff
    2. 1. Die Frist für die Durchführung des Volksbegehrens und die Änderung des Antrags nach § 6 III und IV HambVAbstG Kein Zugriff
      2. Die Rücknahme des Volksbegehrens Kein Zugriff
      3. Die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
      4. Die Behandlung des Volksbegehrens in der Bürgerschaft Kein Zugriff
      5. Die (nochmalige) Änderung des Antrags gemäß § 18 III HambVAbstG Kein Zugriff
    3. 1. Die Festlegung des Abstimmungstermins Kein Zugriff
      2. Die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
      3. Der Anspruch auf Kostenerstattung und die Pflicht zur Rechenschaftslegung Kein Zugriff
      4. Die Quoren Kein Zugriff
      5. Die Sperrfrist des Art. 50 IV HambV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die beiden Verfahren für „Mehr Demokratie“ Kein Zugriff
      2. Die Volksinitiative „Halloween for Holiday“ Kein Zugriff
      3. Die Volksinitiative „Für wirksame direkte Demokratie“ Kein Zugriff
      4. Die Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken Kein Zugriff
      5. Die Volksinitiative „Zur Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff
      6. Die Volksinitiative „Zur Reform der Volksgesetzgebung“ Kein Zugriff
      7. Die Volksinitiative gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel Kein Zugriff
      8. Die Volksinitiative gegen die Privatisierung der landeseigenen Krankenhäuser Kein Zugriff
      9. Die zweite Volksinitiative „Zur Reform des Wahlrechts“ Kein Zugriff
      10. Die Volkspetition „Bildung ist Menschenrecht“ Kein Zugriff
      11. Die Volksinitiative „Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ Kein Zugriff
      12. Die Volksinitiative „Unser Wasser Hamburg“ Kein Zugriff
      13. Die Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ Kein Zugriff
      14. Die Volkspetition „Rettet den Offenen Kanal“ Kein Zugriff
      15. Die Volksinitiative „Rettet den Rosengarten“ Kein Zugriff
      16. Die Volksinitiative „Volxuni – Rettet die Bildung Kein Zugriff
      17. Die Volkspetition „Kopflos sparen gefährdet die innere Sicherheit“ Kein Zugriff
      18. Die Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Stärkt den Volksentscheid“ Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
12. 1. 1. Die Rechtslage bis zum Jahr 2000 Kein Zugriff
    2. Der Weg bis zur Verfassungsreform im Jahre 2000 Kein Zugriff
  2. 1. Der Anwendungsbereich der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. Das Verfahren der Volksinitiative Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
    4. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich des Verfahrens gemäß § 61 RP-LWG Kein Zugriff
      2. Das Verfahren des Volksantrags gemäß § 63 RP-LWG Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags Kein Zugriff
      4. Die Rücknahme des Antrags Kein Zugriff
    2. Das Volksbegehren Kein Zugriff
    3. Der Volksentscheid Kein Zugriff
  4. Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags Kein Zugriff Seiten 864 - 865
  5. 1. 1. Das Volksbegehren Kein Zugriff
      2. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
13. 1. 1. Die Rechtslage bis 2002 Kein Zugriff
    2. Die Diskussion um eine Verfassungsreform seit 2000 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das frühere formelle Eintragungsverfahren und der Antrag auf Zulassung der Listenauslegung Kein Zugriff
      2. Die Sperrfrist Kein Zugriff
        Anforderungen an den Entwurf/Der Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
        Die Vertrauenspersonen – und die Möglichkeit, sie auszutauschen Kein Zugriff
        Die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative Kein Zugriff
    2. Die Behandlung der Volksinitiative im Landtag Kein Zugriff
  3. 1. Der Volksantrag Kein Zugriff
    2. 1. Das Volksbegehren Kein Zugriff
      2. Das Verfahren bis zum Volksentscheid Kein Zugriff
      3. Die Quoren Kein Zugriff
    3. Die Referenden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Volksinitiative gegen die Planungen für neue forensische Kliniken Kein Zugriff
      2. Die Volksinitiative gegen Studiengebühren Kein Zugriff
      3. Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ Kein Zugriff
      4. Die Volksinitiative „Ein Porz – Ein Wahlkreis“ Kein Zugriff
      5. Die Volksinitiative „Diätenreform“ Kein Zugriff
      6. Die Volksinitiative „Videosonntag“ Kein Zugriff
      7. Das Verfahren für „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ Kein Zugriff
      8. Das Verfahren für den gesicherten Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen Kein Zugriff
    2. Zur Bewertung der Verfahrensregelungen Kein Zugriff
14. 1. Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen Kein Zugriff Seiten 891 - 894
  2. 1. Die Quoren für das Volksbegeheren Kein Zugriff
    2. Die Fristen für das Volksbegehren und das Eintragungsverfahren Kein Zugriff
    3. Die Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Verfahren Kein Zugriff
    4. Die präventive Normenkontrolle und die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    5. Die Quoren für den Volksentscheid Kein Zugriff
    6. Die Besonderheiten der Volksinitiative Kein Zugriff
1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 904 - 909
2. 1. 1. 1. Zum Anwendungsbereich des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Zur Organisation und Durchführung der Volksinitiative und zum Quorum für dieses Verfahren Kein Zugriff
      3. Zur parlamentarischen Beratung über die Volksinitiative und zum Übergang zum Volksbegehren Kein Zugriff
    2. 1. Zum Anwendungsbereich des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Zur Organisation und Durchführung des Volksbegehrens und zum Quorum für dieses Verfahren Kein Zugriff
      3. Zur parlamentarischen Beratung über das Volksbegehren und zum Übergang zum Volksentscheid Kein Zugriff
    3. 1. Zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Volksentscheiden Kein Zugriff
      2. Zur Bindungswirkung der unmittelbaren Entscheidungen der Bürger Kein Zugriff
  2. 1. Zur Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes Kein Zugriff
    2. Zu den Quoren für die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid Kein Zugriff
    3. Zum unmittelbaren Einfluss der Bürger auf die Außenpolitik und völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
  3. Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger Kein Zugriff Seiten 929 - 930
Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis 2006 Kein Zugriff Seiten 931 - 938
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 939 - 970
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 971 - 974
Schlagwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 975 - 984

Direkte Demokratie in Deutschland

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