Kommunen im Finanzausgleich des Grundgesetzes

Dr. Eugen Mehlhaf

doi:10.5771/9783845285757

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sowie der sog. Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 nimmt sich der Verfasser der Behandlung der kommunalen Ebene im bundesstaatlichen Finanzausgleich an.

Seine Untersuchung findet ihren Ausgangspunkt in der Analyse des finanzverfassungsrechtlichen Standorts von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Dabei beleuchtet der Verfasser das Maß der finanzwirtschaftlichen Selbständigkeit von Kommunen, ihr Verhältnis zum Bund und zu den Ländern.

Im Folgenden untersucht er zunächst die Ausgestaltung der Kommunalfinanzierung. Er differenziert zwischen Steuererträgen und der Finanzierungsverantwortung, bezieht landesrechtliche Entwicklungen (insb. Konnexität) ein und formuliert Reformvorschläge.

Anschließend wendet sich der Verfasser der Rolle der Kommunen im Finanzausgleich zwischen den Bundesländern zu. Er legt dar, wie die Kommunen gegenwärtig in den Ausgleich einbezogen werden und untersucht, wie sie zukünftig einbezogen werden sollten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4351-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8575-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 510
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. A. Finanzpolitische Lage Kein Zugriff
2. B. Ziele und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Funktion des Ausgleichs zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis zu Zuständigkeits- und Finanzierungskompetenzen Kein Zugriff
  3. III. Gegenstand Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Primärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff
      2. b) Primärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff
      3. c) Sekundärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff
      4. d) Sekundärer vertikaler Finanzausgleich Kein Zugriff
      5. e) Gesamtschau Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsquellen des Finanzausgleichs Kein Zugriff
2. 1. I. Grundbegriffe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Landesrechtliche Aufgabenmodelle Kein Zugriff
    2. 2. Aufgaben der Gemeindeverbände Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Tätigkeitsfelder Kein Zugriff
  3. III. Kommunale Ausgabenlast Kein Zugriff
1. A. Traditionelle Zuordnung zu den Ländern im Rahmen klassischer Zweistufigkeit der Staatsorganisation Kein Zugriff
2. 1. I. These von der modifizierten Zweistufigkeit Kein Zugriff
  2. II. Gestiegenes Verantwortungsempfinden beim Bund Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Einnahmeseite Kein Zugriff
      2. b) Ausgabeseite Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ansätze der Selbstbestimmung Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Autonomie Kein Zugriff
      2. (1) Regel-Ausnahme-System der Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit der Wertungen auf das Verhältnis Land - Kommune Kein Zugriff
        (3) Partielle Freistellungs- bzw. Weiterleitungspflicht bei Kostentragung durch den Bund Kein Zugriff
        (1) Dogmatik der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        (2) Legitimation der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        (aa) Klassischer Eingriff Kein Zugriff
        (bb) Mittelbarer Eingriff Kein Zugriff
        (cc) Verantwortungszusammenhang Kein Zugriff
        (b) Art. 28 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 GG als grundlegender Impuls? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Grad kommunaler Autonomie nach Maßgabe des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konkretisierung der Fragestellung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Grundregel: Verbot von Finanzbeziehungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Sonderlastenausgleich Kein Zugriff
      2. b) Bundeskompetenzen im Verteidigungsfall Kein Zugriff
      3. aa) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        bb) Regelungsinhalt Kein Zugriff
        cc) Bewertung der Norm und ihr Einfluss auf das Bund-Gemeinde-Verhältnis Kein Zugriff
      4. aa) Art der Finanzbeziehung – Träger der Belastung Kein Zugriff
        (a) ESt-Beteiligung – Finanzverfassungsreform 1969 Kein Zugriff
        (b) USt-Beteiligung Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Zielsetzung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. (1) Voraussetzungen der Gewährung Kein Zugriff
        (2) Einfallstor zur Kommunalfinanzierung durch den Bund? Kein Zugriff
        (3) Ausblick: Art. 104c E-GG Kein Zugriff
        (4) Einfluss auf den vertikalen Finanzausgleich Kein Zugriff
        (5) Rechtsfolge: Finanzhilfepflicht? Kein Zugriff
        (1) Faktische Finanzbeziehung Kein Zugriff
        (2) Handlungspflicht des Bundes? Kein Zugriff
      6. f) Ausblick: Gemeindesteuerkraftzuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 S. 6 E-GG Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Bund und Kommunen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben als unantastbarer Kernbereich der Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Vollumfänglicher Leistungsfähigkeitsvorbehalt Kein Zugriff
      3. aa) Anspruch auf angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
        bb) Finanzausstattung als Bestandteil des Kernbereichs des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden Kein Zugriff
        cc) Gemeindeverbände Kein Zugriff
        dd) Grenzen Kein Zugriff
    2. 2. Bundesverfassungsrechtliche Konturen oberhalb der Minimalgrenzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Einseitige Orientierung an den Landesfinanzen Kein Zugriff
      2. b) Gegenüberstellung der Finanzentwicklung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Land und Kommunen Kein Zugriff
4. D. Standortbestimmung: Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ertragshoheit und Legitimation Kein Zugriff
    2. 2. Hebesatzrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. b) Einfachgesetzliche Interpretation Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Ermittlung Kein Zugriff
      3. c) Bewertung der Umlage Kein Zugriff
  2. II. Grundsteuer Kein Zugriff
  3. III. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anteilshöhe Kein Zugriff
    2. 2. Verteilung auf Länderebene Kein Zugriff
    3. 3. Verteilung auf die einzelnen Gemeinden Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung des Verteilungsmechanismus Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Drei Viertel des kommunalen Anteils - § 5b GFRG Kein Zugriff
        bb) Ein Viertel des kommunalen Anteils - § 5a GFRG Kein Zugriff
      2. b) Verteilung auf die Gemeinden Kein Zugriff
    2. 2. Bewertung des Verteilungsmechanismus Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung und Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 2. Abschaffung der Gewerbesteuer? Kein Zugriff
    3. 1. a) Erhöhung / Abschaffung der Höchstbeträge Kein Zugriff
      2. b) Kommunales Hebesatzrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Notwendigkeit einer Verfassungsänderung? Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des Ausgleicheffekts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        (1) Änderungen des Landesrechts Kein Zugriff
        (a) Befugnis zur Aufgabenänderung Kein Zugriff
        (b) Aufgabenänderung bei landesgesetzlicher Zuweisung Kein Zugriff
        (c) Wegfall bundesgesetzlicher Zuweisung Kein Zugriff
        cc) Kostenverursachung Kein Zugriff
      2. aa) Strenge und relative Konnexität Kein Zugriff
        bb) Umfang der Ausgleichspflicht Kein Zugriff
        cc) Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        dd) Kostenprognose Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) „Wer bestellt, der zahlt auch“ – Bewertung des Entwicklungsstands Kein Zugriff
      2. b) Bundesverfassungsrechtliche Absicherung? – Kritische Anmerkungen zur Konzeption Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Leistungen Kein Zugriff
        bb) Träger und Kosten Kein Zugriff
      2. aa) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung /Hilfen zum Lebensunterhalt Kein Zugriff
        bb) Besondere Bedarfssituationen Kein Zugriff
        cc) Träger und Kosten Kein Zugriff
      3. c) Asylbewerberleistungsgesetz Kein Zugriff
      4. d) Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII Kein Zugriff
      5. e) Weitere Leistungsgesetze Kein Zugriff
    2. 1. a) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung (kommunaler) Sozialausgaben Kein Zugriff
    3. 1. aa) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung im Bedarfsansatz Kein Zugriff
      2. aa) Finanzierung der Sozialhilfe Kein Zugriff
        bb) Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Zugriff
        cc) Finanzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes Kein Zugriff
        dd) Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe Kein Zugriff
        ee) Finanzierung weiterer ausgewählter Leistungen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gründe der vertikalen Ausrichtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlegende Ansätze: Gesetzeskausalität zw. Bund u. Ländern/Mehrbelastungsausgleich zw. Bund u. Kommunen Kein Zugriff
      2. b) Neuere Diskussion Kein Zugriff
    3. 3. Einschätzung zu Vertikalisierungsbestrebungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entlassung der Kommunen aus der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausdrücklicher Anspruch auf angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
      2. b) Legislatives Mitspracherecht der Kommunen Kein Zugriff
      3. aa) Finanzierung der Übernahme Kein Zugriff
        (1) Standort im Grundgesetz Kein Zugriff
        (2) Adressat der Erstattungspflicht Kein Zugriff
        (3) Begünstigte des Anspruchs Kein Zugriff
        (4) Anknüpfungspunkt: Pflicht zur Leistungsgewährung Kein Zugriff
        (a) Eingrenzung nach Rechtsgebieten Kein Zugriff
        (b) Eingrenzung nach Leistungsart Kein Zugriff
        (c) Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
        (6) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (7) Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz – Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        (8) Formulierungsvorschlag und Umsetzungsschritte Kein Zugriff
        (a) Geringere Konjunkturabhängigkeit der Kommunalfinanzierung Kein Zugriff
        (b) Grundlegender Schritt in Richtung fiskalischer Äquivalenz Kein Zugriff
        (c) Nachhaltigkeit des Lösungskonzepts und Förderung kommunaler Investitionen Kein Zugriff
        (d) Erhalt föderaler Verhandlungsspielräume und Stärkung der Zweistufigkeit Kein Zugriff
        (e) Ausgleichende Effekte zwischen den Kommunen Kein Zugriff
        (f) Effektivere Schuldenbegrenzung Kein Zugriff
        (g) Stärkere Unabhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der Länder Kein Zugriff
        (h) Verringerung des Konfliktpotentials unter den Kommunen Kein Zugriff
        (i) Verringerung des Konfliktpotentials innerhalb der Gemeinden Kein Zugriff
        (j) Geringerer Quantifizierungs- und Verwaltungsaufwand Kein Zugriff
        (k) Vermeidung von Parallelstrukturen Kein Zugriff
        (l) Reaktionsfähigkeit und Reaktionsbereitschaft der Gesetzgebung Kein Zugriff
        (m) Verringerung des Konfliktpotentials im Länderfinanzausgleich i.e.S. Kein Zugriff
        (a) Überlastung einzelner Bundesländer Kein Zugriff
        (b) Wirtschaftlichkeitsverluste Kein Zugriff
        (c) Anreizverlust zur Pflege von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
        (d) Null-Summen-Spiel Kein Zugriff
        (e) Drohender Autonomieverlust der Kommunen Kein Zugriff
        (f) Autonomieverlust der Länder Kein Zugriff
3. C. Ertragsrechte und Finanzierungsverantwortung: Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ertrags- und Landessteuern Kein Zugriff
    2. 2. Umsatzsteuer Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ausgleichserhebliche Einnahmen von Land und Kommunen Kein Zugriff
        bb) Sicherung des Eigenbehalts – anreizorientiertes Element Kein Zugriff
      2. b) Abstrakter Bedarf als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      3. c) Anteilige Berücksichtigung der Gemeindeeinnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Tarif Kein Zugriff
  3. III. Ergänzende Zuweisungen des Bundes – Nachwirkung des Berücksichtungsgebotes Kein Zugriff
2. 1. I. Struktur und Begrifflichkeiten des Gebotes Kein Zugriff
  2. II. Finanzpolitische Bedeutung des Berücksichtigungsumfangs Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Einwände Kein Zugriff
      2. b) Position des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. c) Art. 107 Abs. 2 GG als verbindliche Rahmenordnung Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen der Ausgleichssystematik Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis und Ausblick auf die weitere Prüfung Kein Zugriff
3. 1. I. Die ersten Jahre Kein Zugriff
  2. II. Finanzverfassungsreform 1955 – Erstmalig anteilige Berücksichtigung Kein Zugriff
  3. III. Folgeentwicklung bis 1969 Kein Zugriff
  4. IV. Finanzverfassungsreform 1969 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtswissenschaftliche Literatur der 70er und frühen 80er Jahre Kein Zugriff
    2. 1. a) Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgeberische Folgeentwicklung Kein Zugriff
      3. c) Aufnahme der unterbliebenen Reform im Schrifttum Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kommunale Finanzkraft Kein Zugriff
        bb) Kommunaler Finanzbedarf Kein Zugriff
        cc) Prozentualer Abschlag von der kommunalen Finanzkraft Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgeberische Folgeentwicklung Kein Zugriff
      3. c) Aufnahme des Urteils im Schrifttum Kein Zugriff
    4. 1. a) Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Gesetzgeberische Folgeentwicklung – 64 % Kein Zugriff
      3. aa) Gang des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        bb) Finanzwissenschaftliche Begründung Kein Zugriff
      4. d) Reaktionen der Literatur zur Anhebung des Hundertsatzes und gegenwärtige Diskussion Kein Zugriff
    5. 5. BVerfG: FAG IV – Maßstabsbildung auf dem Prüfstand Kein Zugriff
  6. 1. 1. Historisches Argument für einen ergebnisorientierten Ansatz? Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungswidrigkeit infolge der Missachtung zeitlicher Verfahrensvorgaben? Kein Zugriff
    3. 3. Gegenüberstellung der Argumente Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Von grammatikalischen Ober- und Untergrenzen Kein Zugriff
    2. 2. Anreizeffekte, Schutzmechanismen, sowie die Stärkung und Nivellierung der Gemeindefinanzkraft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verfassungssystematischer Befund zur Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Aussagekraft des Befunds innerhalb des additiven Konzepts Kein Zugriff
    2. 1. a) Abstrakte Abbildung der Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Erfassung kommunaler Finanzierungssalden Kein Zugriff
      3. c) Konkrete Erfassung derivativer Zuweisungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichssystematik Kein Zugriff
      3. c) Unterschiedliche Aufgabebelastung der Kommunen als Hindernis Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis und weiterführende Überlegungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Landesebene Kein Zugriff
      2. b) Kommunalebene Kein Zugriff
    2. 1. a) Mangel empirischer Befunde Kein Zugriff
      2. b) Nachvollziehbarkeit der Annahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bemessung der Abschlagshöhe Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Beitrag zur Erfassung von Finanzkraftunterschieden Kein Zugriff
      2. b) Zugriff auf kommunale Einnahmen – Problem der Bemessungsgrundlage oder des Tarifs? Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Analyse der Argumentationslinien: Ergebnis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 459 - 510

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