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Finanzfolgen höchstrichterlicher Entscheidungen

Eine kritische Analyse der steuerlichen Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Der deutsche Staat ist Steuerstaat und auf laufende Einnahmen angewiesen. Wird eine Steuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, so ordnet das BVerfG regelmäßig aus Rücksicht auf fiskalische Interessen deren Weitergeltung bis zur Neuregelung an. Der Steuerpflichtige muss dann eine offenkundig verfassungswidrige Steuer entrichten, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. Durch die Weitergeltungsanordnung wird der Verfassungsverstoß nicht beseitigt, sondern aufrechterhalten. Der EuGH geht mit Unionsrechtsverstößen sehr viel strenger um, da die finanziellen Interessen eines Staates aus seiner Sicht niemals geeignet sind, einen verfassungswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten. Das Werk versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu finden.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7863-8
ISBN-Online
978-3-7489-2266-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
288
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einführung Kein Zugriff 21 - 24
          1. a) Die Nichtigkeitslehre Kein Zugriff
          2. b) Die Vernichtbarkeitslehre Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Wirkung der Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zur Nichtigkeitserklärung Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzliche Verankerung der Unvereinbarkeitserklärung Kein Zugriff
          1. a) Gesetzesreformpflicht ex tunc und Anwendungssperre Kein Zugriff
            1. aa) Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzen Kein Zugriff
            2. bb) Rückschlüsse für die Unvereinbarkeitserklärung ex tunc Kein Zugriff
            1. aa) Fallgruppen der Weitergeltungsanordnung im Steuerrecht Kein Zugriff
              1. (i) § 31 Abs. 2 BVerfGG Kein Zugriff
              2. (ii) § 32 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
              3. (iii) § 35 BVerfGG Kein Zugriff
              4. (iv) Notkompetenz des BVerfG Kein Zugriff
              5. (v) Richterrechtliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              6. (vi) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Appellentscheidung Kein Zugriff
      1. I. Problematik Kein Zugriff
        1. 1. … bei Nichtigerklärung Kein Zugriff
        2. 2. … bei Unvereinbarkeitserklärung ex tunc Kein Zugriff
        3. 3. … bei Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung Kein Zugriff
          1. a) Aufhebung verfassungswidriger Gesetze Kein Zugriff
          2. b) Der Anlassfall als Ausnahme Kein Zugriff
          3. c) Fristsetzung für das Außerkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Die Rückausnahme nach der Judikatur des EuGH Kein Zugriff
        3. 3. Die Privilegierung des Anlassfalls nach dem BVerfG Kein Zugriff
        4. 4. Erste Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Unvereinbarkeitserklärung zur Wahrung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
          1. a) Wahrung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
          2. b) Erfassung der Ungleichbehandlung bei gleichheitswidrig begünstigenden Steuernormen, Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (i) BVerfG v. 11.11.1998 – Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen Kein Zugriff
              2. (ii) BVerfG v. 17.12.2014 – Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer Kein Zugriff
              1. (i) Rechtssicherheit Kein Zugriff
              2. (ii) Vertrauensschutz Kein Zugriff
            1. aa) BVerfG v. 10.11.1998 – Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag Kein Zugriff
            2. bb) Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Verhinderung eines Staatsbankrotts Kein Zugriff
            1. aa) BVerfG v. 11.10.1994 – Kohlepfennig Kein Zugriff
              1. (i) Gewichtige Gemeinwohlbelange als Rechtfertigungsgrund für die Weitergeltungsanordnung Kein Zugriff
              2. (ii) Kritik Kein Zugriff
              1. (i) BVerfG v. 25.9.1992 – Grundfreibetrag und Existenzminimum Kein Zugriff
              2. (ii) BVerfG v. 22.6.1995 – Einheitswert und Vermögensteuer Kein Zugriff
              3. (iii) BVerfG v. 22.6.1995 – Erbschaftsteuer und Kapitalvermögen Kein Zugriff
              4. (iv) BVerfG v. 7.11.2006 – Erbschaftsteuer und Wertermittlung Kein Zugriff
              5. (v) BVerfG v. 13.2.2008 – Sonderausgabenabzug privater Versicherungen Kein Zugriff
              6. (vi) BVerfG v. 4.2.2009 – Spielgerätesteuer Kein Zugriff
              7. (vii) BVerfG v. 17.12.2014 – Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer Kein Zugriff
              8. (viii) BVerfG v. 10.4.2018 – Einheitsbewertung und Grundsteuer Kein Zugriff
            2. bb) „Gesichtspunkte/Erfordernisse/Interesse an einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung“ – Begriffsdeutung Kein Zugriff
            3. cc) Unterschiedliche Fristen der Weitergeltung Kein Zugriff
              1. (i) Periodische Haushaltsplanung, Art. 110 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
              2. (ii) Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                1. (a) Vertrauensschutz wegen unklarer Verfassungsrechtslage Kein Zugriff
                2. (b) Vertrauensschutz aus Art. 106 GG Kein Zugriff
                3. (c) Eingeschränkter Vertrauensschutz bei stets umstrittener Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
                4. (d) Kein Vertrauensschutz bei evidenten Mängeln im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
              4. (iv) Gleichmäßiger Verwaltungsvollzug Kein Zugriff
              5. (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (i) Vorrang der Verfassung, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
              2. (ii) Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
              3. (iii) Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
              4. (iv) Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
              5. (v) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              6. (vi) Legitimation verfassungswidriger Zustände Kein Zugriff
              7. (vii) Sorgloser Umgang mit den Grundrechten Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kapitel 1 Kein Zugriff
    4. D. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Folge unionsrechtswidriger Handlungen Kein Zugriff
          1. a) Nichtigkeit der Handlungen mit Wirkung ex tunc Kein Zugriff
          2. b) Anordnung der fortgeltenden Wirkung, Art. 264 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Funktion des Verfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Bindungswirkung der Vorabentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Folge unionsrechtswidriger Rechtsakte Kein Zugriff
            1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsprechungsbeispiele Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Wirkung ex tunc Kein Zugriff
          3. c) Beschränkung der zeitlichen Wirkung für die Vergangenheit Kein Zugriff
          4. d) Das Defrenne-Urteil als Leitentscheidung für zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff
      1. I. Divergierende Interessen Kein Zugriff
      2. II. Der EuGH als „Hüter des Unionsrechts“ Kein Zugriff
      3. III. Anspruch auf Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben Kein Zugriff
          1. a) EuGH v. 31.3.1992 – Dansk Denkavit und Poulsen Trading Kein Zugriff
          2. b) EuGH v. 11.8.1995 – Roders Kein Zugriff
            1. aa) Schlussanträge der Generalanwälte für und gegen zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          1. a) Gefestigte Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b) Pflicht zur Berücksichtigung finanzieller Auswirkungen Kein Zugriff
          3. c) Ausnahmsweise Beachtung bei Gefährdung der Handlungsfähigkeit des Mitgliedstaates Kein Zugriff
        3. 3. Würdigung Kein Zugriff
          1. a) EuGH v. 16.7.1992 – Legros Kein Zugriff
          2. b) EuGH v. 4.5.1999 – Sürül Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
            2. bb) Abweichende Ansicht des Generalanwalts gegen zeitliche Beschränkung Kein Zugriff
              1. (i) Rechtssicherheit Kein Zugriff
              2. (ii) Objektivität des Rechts Kein Zugriff
              3. (iii) Erforderlichkeit einer interessengerechten Abwägung Kein Zugriff
                1. (a) Begriff und Ausmaß der Auswirkungen Kein Zugriff
                2. (b) Gutgläubigkeit Kein Zugriff
                1. (a) Bedeutung Kein Zugriff
                2. (b) Vertrauensbegründendes Verhalten der Kommission und anderer Organe Kein Zugriff
                3. (c) Untätigbleiben der Kommission als vertrauensbegründender Umstand? Kein Zugriff
                4. (d) Ausschluss des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
              3. (iii) Kumulierung von objektiver Unsicherheit und Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen Kein Zugriff
            3. cc) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. (i) Antragserfordernis Kein Zugriff
            2. (ii) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Wahrung des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
        2. 2. Kritische Würdigung der Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kapitel 2 Kein Zugriff
        1. 1. Rücksichtnahme auf rein fiskalische Interessen und Verwaltungsvollzug Kein Zugriff
        2. 2. Wahrung der Individualrechte Kein Zugriff
          1. a) Status quo Kein Zugriff
            1. aa) Die „Berliner Erklärung“ – ein Appell des BMF an den EuGH Kein Zugriff
            2. Kein Zugriff
              1. (i) Beeinträchtigung der Unionsziele Kein Zugriff
              2. (ii) Suspendierung des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
              3. (iii) Verstoß gegen die Vertragstreue, Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
              4. (iv) Ausnahme: Unanwendbarkeit führt zu unionsrechtsfernerem Zustand Kein Zugriff
      2. II. Mögliche Gründe für den unterschiedlichen Umgang mit Finanzfolgen Kein Zugriff
    2. B. Keine generelle Vorzugswürdigkeit einer Spruchpraxis Kein Zugriff
          1. a) Erfasste Sachverhalte: Beeinträchtigung der Finanz- und Haushaltsplanung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolgenausspruch: Unvereinbarkeitserklärung ex nunc Kein Zugriff
          3. c) Vorläufige Weitergeltung wegen Planungs- und Rechtssicherheit Kein Zugriff
          4. d) Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            1. aa) Keine komplizierte Rückabwicklung für die Vergangenheit Kein Zugriff
            2. bb) Geringfügige Beeinträchtigung der periodischen Haushaltsplanung Kein Zugriff
            3. cc) Motivation des Gesetzgebers zur zügigen Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage Kein Zugriff
            4. dd) Wahrung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
            5. ee) Schonender Eingriff in die Grundrechte Kein Zugriff
            6. ff) Angemessene Berücksichtigung der fiskalischen und gesetzgeberischen Interessen Kein Zugriff
            1. aa) (Teil-)Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Steuern Kein Zugriff
            2. bb) Unterschied zur Nichtigkeits- und Unvereinbarkeitserklärung ex tunc Kein Zugriff
            3. cc) Stundung der Rückerstattung Kein Zugriff
            4. dd) Rückerstattung in Raten Kein Zugriff
            5. ee) Vorteile gegenüber Unvereinbarkeitserklärung ex tunc Kein Zugriff
              1. (i) Verfassungswidrige Steuerfindung Kein Zugriff
              2. (ii) Verfassungswidrige Neuregelungen mit kurzem Anwendungszeitraum Kein Zugriff
              3. (iii) Evidenter Mangel im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsfolgenausspruch: Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit ex tunc Kein Zugriff
              1. (i) Strukturell zulässige und langjährig erhobene Steuer Kein Zugriff
              2. (ii) Nicht ersichtliche Verfassungsrechtslage Kein Zugriff
            2. bb) Geringere Schutzwürdigkeit der Steuerpflichtigen Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsfolgenausspruch: kurze Weitergeltungsfrist Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassende Darstellung des Abwägungsmodells Kein Zugriff
        1. 1. Vortrag der voraussichtlich eintretenden finanziellen Folgen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Weitergeltungsanordnung bei fehlender oder unzureichender Darlegung Kein Zugriff
        3. 3. Höherer Begründungsaufwand Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich keine Aufschiebung bei Auslegungsentscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Gutgläubigkeit und Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen als geeignete Voraussetzungen für eine Wirkungsbeschränkung Kein Zugriff
        3. 3. Die Rückausnahme bei Beschränkung der zeitlichen Wirkung Kein Zugriff
        1. 1. Senkung der hohen Hürden Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkung der Rückausnahme Kein Zugriff
          1. a) Schutzwürdigkeit der Staatshaushalte und der Steuerpflichtigen Kein Zugriff
          2. b) Überwiegende Schutzwürdigkeit der Steuerpflichtigen Kein Zugriff
          3. c) Überwiegende Schutzwürdigkeit der nationalen öffentlichen Haushalte Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
    1. I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    2. II. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. III. Rechtsprechungsvergleich mit Blick auf die Finanzfolgen Kein Zugriff
    4. IV. Berücksichtigung von Finanzfolgen durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    5. V. Berücksichtigung von Finanzfolgen durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 271 - 288

Literaturverzeichnis (363)

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