Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Dr. Dominik Kolm

doi:10.5771/9783845229898

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich dem bedeutsamen Schnittfeld zwischen kommunaler Aufgabenwahrnehmung und konkurrierendem Finanzdienstleistungsangebot und gelangt dabei zu einem neuen Verständnis der regionalen Begrenzung der kommunalen Sparkassen. Die Analyse rechtlicher und organisatorischer Fragestellungen verfassungs-, landes- und europarechtlicher Art sowie des Wettbewerbsgedankens führt zu dem Ansatz, das Regionalprinzip nicht im Sinne der herrschenden Meinung vorrangig als räumliche Begrenzung für die Sparkassen zu sehen. Vielmehr sind darin Mindestvoraussetzungen zu erblicken, die einer überregionalen Sparkassentätigkeit nicht im Wege stehen. Das so verstandene Regionalprinzip wird als „Minimum-Prinzip“ bezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6356-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2989-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 715
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Das Problem der Überörtlichkeit der Sparkassentätigkeiten als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. Überblick über die Sparkassentätigkeiten Kein Zugriff Seiten 23 - 26
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 31
1. 1. Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt Kein Zugriff
  2. Rechtliche Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen als öffentlich-rechtliche Anstalten Kein Zugriff Seiten 34 - 34
2. 1. Begriff der Trägerschaft Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Kommunale Gebietskörperschaften als Träger der juristischen Person Sparkasse Kein Zugriff Seiten 36 - 37
3. 1. Auswirkungen der rechtlichen Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen auf die Reichweite ihres räumlichen Wirkungskreises Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  2. 1. Kommunale Gebietskörperschaften als Teil des Staates Kein Zugriff
    2. Übergeordnete räumliche Bindungen als Maßstab für kommunale Gebietskörperschaften Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 45 - 45
1. 1. 1. Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Definition des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nach dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
        Konkretisierung für die Sparkassenaufgaben Kein Zugriff
        Übertragung auf Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
        Randnutzungen bzw. Annextätigkeiten Kein Zugriff
      2. Abschließender Charakter der verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Art. 28 Abs. 2 GG als Gegenrecht der passiven kommunalen Gebietskörperschaft Kein Zugriff
    4. Landesrechtliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    5. Ergebnis zu Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 1. Grundrechtsbindung der Sparkassentätigkeit Kein Zugriff
    2. Auswirkungen einer Grundrechtsbindung Kein Zugriff
    3. Grundrechte und überörtliche Tätigkeit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Keine Beschränkung des Vorbehalts des Gesetzes aufgrund der wirtschaftlichen Betätigung mittels kommunaler Sparkassen Kein Zugriff
    2. 1. Art. 28 Abs. 2 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Grundrechte Kein Zugriff
      3. Einfachgesetzliche Ermächtigungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis zum Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  4. 1. Die Gewinnerzielung im Rahmen der gebietsüberschreitenden Sparkassentätigkeiten als mittelbare Erfüllung eines öffentlichen Zwecks Kein Zugriff
    2. 1. Gefährdung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen Kein Zugriff
      2. Prinzip des Steuerstaats Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Kein Ortsbezug aufgrund des Legitimationssubjekts Kein Zugriff
    2. Mittelbarer Ortsbezug durch eine Bezugnahme auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    3. Möglichkeit der Rechtfertigung eines Demokratiedefizits bei der Ausübung der Sparkassenaufgaben Kein Zugriff
  6. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Bewertung eines sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 95 - 96
2. 1. Einfachgesetzliche raumbezogene Regelungen des Sparkassenorganisationsrechts Kein Zugriff Seiten 96 - 99
  2. 1. Aktivgeschäft Kein Zugriff
    2. Passivgeschäft Kein Zugriff
    3. Sonstige Geschäfte Kein Zugriff
  3. Einfachgesetzliche Generalklauseln hinsichtlich des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 106
3. 1. Verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  2. 1. Rechtliche Grundlage des Verbots Kein Zugriff
    2. Zweck eines Verbots der Mehrfachverwaltung Kein Zugriff
    3. Fehlende Relevanz des Verbots der Mehrfachverwaltung für die überörtlichen Sparkassentätigkeiten Kein Zugriff
    4. Kein Kongruenzprinzip und kein Verbot der Mehrfachträgerschaft Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Risikobeschränkung durch örtliche Begrenzung der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
    2. Das sparkassenrechtliche Verbundprinzip Kein Zugriff
    3. Dezentralität und örtliche Verankerung Kein Zugriff
  4. Ergebnis zu den ungeschriebenen raumbezogenen sparkassenspezifischen Bindungen Kein Zugriff Seiten 119 - 119
4. 1. Vereinbarkeit einer räumlichen Begrenzung mit den Grundfreiheiten des Gemeinsamen Europäischen Marktes Kein Zugriff Seiten 119 - 124
  2. Vereinbarkeit einer räumlichen Begrenzung mit Art. 106 AEUV (ex-Art. 86 EGV) Kein Zugriff Seiten 124 - 128
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 128
5. Ergebnis zu den raumbezogenen Bindungen Kein Zugriff Seiten 128 - 129
1. Begriffserklärungen – wirtschaftlicher Wettbewerb und Markt Kein Zugriff Seiten 130 - 133
2. Der Wettbewerbstopos in der öffentlich-rechtlichen Rechtswirklichkeit Kein Zugriff Seiten 133 - 136
3. 1. Grundsätzliche Freiheit der Wettbewerbsteilnehmer Kein Zugriff Seiten 136 - 138
  2. 1. Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
    2. 1. Keine Bevorzugung durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff
      2. Fehlende sonstige Bevorzugung der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Begriffserklärungen Kein Zugriff
    2. Ausrichtung der Marktordnung auf internes Wachstum der Marktteilnehmer Kein Zugriff
    3. Restriktive Behandlung externen Wachstums durch das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Grundlage des Kartellverbots und dessen Anwendbarkeit auf die kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
      2. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmtes Verhalten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis zu den Merkmalen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 151 - 152
4. 1. 1. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff
    2. Steigerung der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
    3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. Verdrängung von Marktteilnehmern Kein Zugriff
    2. Überschneidungen bei der Leistungserbringung Kein Zugriff
    3. Verlust von Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
5. Ergebnis für einen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Seiten 161 - 161
1. 1. Impulse für eine Neufassung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 162 - 164
  2. 1. 1. Fehlende Notwendigkeit einer materiellen Privatisierung Kein Zugriff
      2. Irrelevanz der formellen Privatisierung für die räumlichen Bindungen Kein Zugriff
    2. Organisation der kommunalen Sparkassen in einer neuen Rechtsform Kein Zugriff
    3. Fusionen von kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
2. 1. Charakter des sparkassenrechtlichen Minimum-Prinzips Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  2. 1. Positive Voraussetzungen der überörtlichen Tätigkeit der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
    2. Begrenzungen der überörtlichen Tätigkeit der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abstimmung zwischen den beteiligten Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      2. Markterkundungsverfahren und Darlegungslast der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff
      3. Rechtsschutz gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
    2. Maßnahmen eines Risikoausgleichs Kein Zugriff
3. Ergebnis und Vorschlag zur Neufassung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 181 - 182
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 183 - 190
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 203

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