Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip: Möglichkeiten und Grenzen des Wettbewerbs kommunaler Sparkassen

Dr. Dominik Kolm

doi:10.5771/9783845229898

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich dem bedeutsamen Schnittfeld zwischen kommunaler Aufgabenwahrnehmung und konkurrierendem Finanzdienstleistungsangebot und gelangt dabei zu einem neuen Verständnis der regionalen Begrenzung der kommunalen Sparkassen. Die Analyse rechtlicher und organisatorischer Fragestellungen verfassungs-, landes- und europarechtlicher Art sowie des Wettbewerbsgedankens führt zu dem Ansatz, das Regionalprinzip nicht im Sinne der herrschenden Meinung vorrangig als räumliche Begrenzung für die Sparkassen zu sehen. Vielmehr sind darin Mindestvoraussetzungen zu erblicken, die einer überregionalen Sparkassentätigkeit nicht im Wege stehen. Das so verstandene Regionalprinzip wird als „Minimum-Prinzip“ bezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6356-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2989-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 715
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Dominik Kolm
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 14 Dominik Kolm
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Dominik Kolm
1. Das Problem der Überörtlichkeit der Sparkassentätigkeiten als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Dominik Kolm
2. Überblick über die Sparkassentätigkeiten Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Dominik Kolm
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 31 Dominik Kolm
1. 1. Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt Kein Zugriff Dominik Kolm
  2. Rechtliche Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen als öffentlich-rechtliche Anstalten Kein Zugriff Seiten 34 - 34 Dominik Kolm
2. 1. Begriff der Trägerschaft Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Dominik Kolm
  2. Kommunale Gebietskörperschaften als Träger der juristischen Person Sparkasse Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Dominik Kolm
3. 1. Auswirkungen der rechtlichen Selbstständigkeit der kommunalen Sparkassen auf die Reichweite ihres räumlichen Wirkungskreises Kein Zugriff Seiten 37 - 40 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Kommunale Gebietskörperschaften als Teil des Staates Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Übergeordnete räumliche Bindungen als Maßstab für kommunale Gebietskörperschaften Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 45 - 45 Dominik Kolm
1. 1. Dominik Kolm
    1. Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Dominik Kolm
      1. Dominik Kolm
        Dominik Kolm
        Definition des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nach dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff Dominik Kolm
        Konkretisierung für die Sparkassenaufgaben Kein Zugriff Dominik Kolm
        Übertragung auf Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff Dominik Kolm
        Randnutzungen bzw. Annextätigkeiten Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Abschließender Charakter der verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung Kein Zugriff Dominik Kolm
      3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Art. 28 Abs. 2 GG als Gegenrecht der passiven kommunalen Gebietskörperschaft Kein Zugriff Dominik Kolm
    4. Landesrechtliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Dominik Kolm
    5. Ergebnis zu Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Grundrechtsbindung der Sparkassentätigkeit Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Auswirkungen einer Grundrechtsbindung Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Grundrechte und überörtliche Tätigkeit Kein Zugriff Dominik Kolm
    4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Dominik Kolm
    1. Keine Beschränkung des Vorbehalts des Gesetzes aufgrund der wirtschaftlichen Betätigung mittels kommunaler Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Dominik Kolm
      1. Art. 28 Abs. 2 GG als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Grundrechte Kein Zugriff Dominik Kolm
      3. Einfachgesetzliche Ermächtigungen Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Ergebnis zum Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff Dominik Kolm
  4. Dominik Kolm
    1. Die Gewinnerzielung im Rahmen der gebietsüberschreitenden Sparkassentätigkeiten als mittelbare Erfüllung eines öffentlichen Zwecks Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Dominik Kolm
      1. Gefährdung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Prinzip des Steuerstaats Kein Zugriff Dominik Kolm
      3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
  5. Dominik Kolm
    1. Kein Ortsbezug aufgrund des Legitimationssubjekts Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Mittelbarer Ortsbezug durch eine Bezugnahme auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Möglichkeit der Rechtfertigung eines Demokratiedefizits bei der Ausübung der Sparkassenaufgaben Kein Zugriff Dominik Kolm
  6. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Bewertung eines sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Dominik Kolm
2. 1. Einfachgesetzliche raumbezogene Regelungen des Sparkassenorganisationsrechts Kein Zugriff Seiten 96 - 99 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Aktivgeschäft Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Passivgeschäft Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Sonstige Geschäfte Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Einfachgesetzliche Generalklauseln hinsichtlich des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Dominik Kolm
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 106 Dominik Kolm
3. 1. Verfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 106 - 107 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Rechtliche Grundlage des Verbots Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Zweck eines Verbots der Mehrfachverwaltung Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Fehlende Relevanz des Verbots der Mehrfachverwaltung für die überörtlichen Sparkassentätigkeiten Kein Zugriff Dominik Kolm
    4. Kein Kongruenzprinzip und kein Verbot der Mehrfachträgerschaft Kein Zugriff Dominik Kolm
    5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Dominik Kolm
    1. Risikobeschränkung durch örtliche Begrenzung der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Das sparkassenrechtliche Verbundprinzip Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Dezentralität und örtliche Verankerung Kein Zugriff Dominik Kolm
  4. Ergebnis zu den ungeschriebenen raumbezogenen sparkassenspezifischen Bindungen Kein Zugriff Seiten 119 - 119 Dominik Kolm
4. 1. Vereinbarkeit einer räumlichen Begrenzung mit den Grundfreiheiten des Gemeinsamen Europäischen Marktes Kein Zugriff Seiten 119 - 124 Dominik Kolm
  2. Vereinbarkeit einer räumlichen Begrenzung mit Art. 106 AEUV (ex-Art. 86 EGV) Kein Zugriff Seiten 124 - 128 Dominik Kolm
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 128 Dominik Kolm
5. Ergebnis zu den raumbezogenen Bindungen Kein Zugriff Seiten 128 - 129 Dominik Kolm
1. Begriffserklärungen – wirtschaftlicher Wettbewerb und Markt Kein Zugriff Seiten 130 - 133 Dominik Kolm
2. Der Wettbewerbstopos in der öffentlich-rechtlichen Rechtswirklichkeit Kein Zugriff Seiten 133 - 136 Dominik Kolm
3. 1. Grundsätzliche Freiheit der Wettbewerbsteilnehmer Kein Zugriff Seiten 136 - 138 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Dominik Kolm
      1. Keine Bevorzugung durch Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Fehlende sonstige Bevorzugung der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Dominik Kolm
    1. Begriffserklärungen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Ausrichtung der Marktordnung auf internes Wachstum der Marktteilnehmer Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Restriktive Behandlung externen Wachstums durch das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Dominik Kolm
    4. Dominik Kolm
      1. Grundlage des Kartellverbots und dessen Anwendbarkeit auf die kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmtes Verhalten Kein Zugriff Dominik Kolm
      3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kolm
  4. Ergebnis zu den Merkmalen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 151 - 152 Dominik Kolm
4. 1. Dominik Kolm
    1. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Steigerung der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Verdrängung von Marktteilnehmern Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Überschneidungen bei der Leistungserbringung Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Verlust von Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff Dominik Kolm
5. Ergebnis für einen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Seiten 161 - 161 Dominik Kolm
1. 1. Impulse für eine Neufassung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 162 - 164 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Dominik Kolm
      1. Fehlende Notwendigkeit einer materiellen Privatisierung Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Irrelevanz der formellen Privatisierung für die räumlichen Bindungen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Organisation der kommunalen Sparkassen in einer neuen Rechtsform Kein Zugriff Dominik Kolm
    3. Fusionen von kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
2. 1. Charakter des sparkassenrechtlichen Minimum-Prinzips Kein Zugriff Seiten 170 - 172 Dominik Kolm
  2. Dominik Kolm
    1. Positive Voraussetzungen der überörtlichen Tätigkeit der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Begrenzungen der überörtlichen Tätigkeit der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
  3. Dominik Kolm
    1. Dominik Kolm
      1. Abstimmung zwischen den beteiligten Aufsichtsbehörden Kein Zugriff Dominik Kolm
      2. Markterkundungsverfahren und Darlegungslast der kommunalen Sparkassen Kein Zugriff Dominik Kolm
      3. Rechtsschutz gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Dominik Kolm
    2. Maßnahmen eines Risikoausgleichs Kein Zugriff Dominik Kolm
3. Ergebnis und Vorschlag zur Neufassung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Dominik Kolm
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 183 - 190 Dominik Kolm
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 203 Dominik Kolm

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