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Monographie Kein Zugriff

Der Lastschriftenwiderspruch im Insolvenzverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen
Autor:innen:
Verlag:
 19.10.2010

Zusammenfassung

Das Buch dient dem Leser als Wegweiser durch die schwierige Thematik des Lastschriftenwiderspruchs im Insolvenzverfahren. Es bietet vor allem Lösungen für die tägliche Arbeit der Insolvenzverwalter, Gerichte, Banken und Sparkassen. Einen Schwerpunkt bildet hierbei der besonders umstrittene Lastschriftenwiderspruch in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen ("Verbraucherinsolvenzverfahren").

Der Autor zeigt, weshalb Insolvenzverwalter und Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren auch in Zukunft nicht völlig auf den Lastschriftenwiderspruch verzichten dürfen, sondern unter Ausnutzung ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums die Möglichkeit des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs für die Gläubigergemeinschaft nutzen sollten. Neben den dogmatischen Grundlagen des Einzugsermächtigungsverfahrens wurde darauf geachtet, die zahlreichen, in der Sache außerordentlich häufig divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen. Die ungelösten Probleme im Zusammenhang mit dem Lastschriftenwiderspruch sind mannigfaltig und werden sowohl Rechtsprechung als auch Schrifttum weiter beschäftigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
Erscheinungsdatum
19.10.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5959-3
ISBN-Online
978-3-8452-2671-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
261
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
    1. Gründe für die Bedeutung des Lastschriftverfahrens Kein Zugriff 21 - 22
    2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Lastschriftenwiderspruch – Probleme im Zusammenhang mit dem pauschalen Lastschriftenwiderspruch in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen Kein Zugriff 22 - 25
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26
    1. Abbuchungsauftragsverfahren Kein Zugriff 27 - 29
    2. Einzugsermächtigungsverfahren Kein Zugriff 29 - 31
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 31 - 31
        1. Doppelermächtigungstheorie Kein Zugriff
        2. Vollmachtstheorie Kein Zugriff
        3. Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 317 BGB Kein Zugriff
        4. Ermächtigungstheorie Kein Zugriff
        5. Erfüllungstheorie Kein Zugriff
        6. Genehmigungstheorie Kein Zugriff
        7. Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Kritik an der Doppelermächtigungstheorie Kein Zugriff
        2. Kritik an der Vollmachtstheorie Kein Zugriff
        3. Kritik an der Annahme eines Leistungsbestimmungsrechts des Dritten nach § 317 BGB Kein Zugriff
        4. Kritik an der Ermächtigungstheorie Kein Zugriff
        5. Kritik an der Erfüllungstheorie Kein Zugriff
        6. Kritik an der Genehmigungstheorie Kein Zugriff
        1. Erfüllungshandlung/Eintritt des Leistungserfolges Kein Zugriff
        2. Vorzeitiger Untergang des Anspruchs im Valutaverhältnis Kein Zugriff
        3. Vorzeitiger Verlust von Sicherheiten Kein Zugriff
        4. Erfüllung als Realakt Kein Zugriff
        5. Stellung von Zahl- und Inkassostelle Kein Zugriff
        6. Gewissheit über den Erfüllungszeitpunkt Kein Zugriff
        7. Trennung von Deckungs- und Valutaverhältnis Kein Zugriff
        8. Insolvenzrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 57 - 57
      1. Die Kontogutschrift Kein Zugriff 58 - 59
      2. Der Anspruch aus der Kontogutschrift Kein Zugriff 59 - 61
      3. Die Kontobelastung als Verfügung im Rechtssinne Kein Zugriff 61 - 61
      4. Die Kontobelastung als unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Kein Zugriff 61 - 62
      5. Ergebnis Kein Zugriff 62 - 62
    2. Rechtsnatur der Genehmigung Kein Zugriff 62 - 63
      1. Die ausdrückliche Genehmigung der Belastungsbuchung Kein Zugriff 63 - 64
            1. Schlussfolgerungen aus der Natur des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Rahmen des Bankkontokorrents Kein Zugriff
            2. Wesen des Kontokorrents Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Schweigen auf den Zugang eines Rechnungsabschlusses Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen für die Annahme einer Genehmigung durch schlüssiges Verhalten Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die ausdrückliche Genehmigung Kein Zugriff
          2. Die konkludente Genehmigung durch die fortgesetzte Nutzung des bisherigen Girokontos Kein Zugriff
          3. Folgen einer möglichen Insolvenzzweckwidrigkeit der Genehmigung Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Genehmigungs- und Widerspruchskompetenz aus eigenem Recht Kein Zugriff
            2. Keine Genehmigungs- und Widerspruchskompetenz aus eigenem Recht Kein Zugriff
            3. Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
              1. Wortlautargument Kein Zugriff
              2. Systematik Kein Zugriff
              3. Entstehungsgeschichte des Gesetzes Kein Zugriff
              4. Sinn und Zweck der Vorschriften über die vorläufige Insolvenzverwaltung Kein Zugriff
              5. Weitere Argumente Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Die konkludente Genehmigung der Belastungsbuchung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Vereinbarkeit mit § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit § 305 c BGB; Transparenzgebot Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; unangemessene Benachteiligung Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
          2. Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Keine Fiktion der Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegenüber dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter/Rechtsprechung des IX. Senats Kein Zugriff
          2. Fiktion der Genehmigung nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch gegenüber dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter/Rechtsprechung des XI. Senats Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Keine Wirkung der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegenüber dem Insolvenzverwalter Kein Zugriff
          2. Wirkung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auch gegenüber dem Insolvenzverwalter/Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        5. Zerstörung der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken durch die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        6. Unwirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB Banken wegen „Insolvenzzweckwidrigkeit“ Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 110 - 111
    1. Der Begriff des Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff 112 - 113
    2. Grundlage und Rechtsnatur des Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff 113 - 114
      1. Der pauschale Lastschriftenwiderspruch Kein Zugriff 114 - 115
      2. Der punktuelle Lastschriftenwiderspruch Kein Zugriff 115 - 116
          1. Die materielle Insolvenz des Schuldners als anerkennenswerter Grund Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Zahlungsverbote als anerkennenswerter Grund Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Kein Lastschriftenwiderspruch bei bloßem Passivtausch Kein Zugriff
            2. Lastschriftenwiderspruch auch bei bloßen Passivtausch Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. Wertungswiderspruch zu den §§ 129 ff. InsO Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff 125 - 127
      2. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff 127 - 128
        1. Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges bzw. der Belastungsbuchung Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt der Genehmigung der Belastungsbuchung/Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 134 - 134
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 134 - 135
      1. § 80 Abs. 1 InsO Kein Zugriff 136 - 138
      2. § 313 Abs. 1 InsO Kein Zugriff 138 - 139
      3. Ergebnis Kein Zugriff 139 - 139
          1. Die Regelung des § 850 k ZPO Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung des § 850 k ZPO durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter und Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          1. Pfändungsschutz nach § 54 SGB I Kein Zugriff
          2. Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 1 SGB I („Sieben-Tageregelung“) Kein Zugriff
          3. „Verlängerter“ Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 4 SGB I/Analoge Anwendung des § 850 k ZPO Kein Zugriff
          4. Auswirkungen des § 55 Abs. 4 SGB I auf den Umfang der Insolvenzmasse Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Faktischer Zugriff auf das pfändungsfreie Vermögen des Schuldners Kein Zugriff
          2. Das Konzept der „negativen Surrogation“ Kein Zugriff
          3. Verknüpfung von Einzel- und Gesamtvollstreckung Kein Zugriff
          4. Die analoge Anwendung des § 850 f ZPO i.V.m. § 765 a ZPO Kein Zugriff
          5. Wiederaufleben des Pfändungsschutzes nach § 850 k ZPO Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        6. Das Pfändungsschutzkonto – Ein Ausblick Kein Zugriff
      2. Das Problem der Zweckentfremdung von Sozialleistungen als Folge des Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff 157 - 158
      3. Der Lastschriftenwiderspruch bei Vermögen Dritter Kein Zugriff 158 - 160
      4. Ergebnis Kein Zugriff 160 - 161
      1. Unterscheidung zwischen „Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen“/Unterscheidung nach der Verfahrensart Kein Zugriff 161 - 163
      2. Das Unterscheidungskriterium der Haftungsstruktur Kein Zugriff 163 - 164
      3. Ergebnis Kein Zugriff 164 - 164
        1. Wortlaut des § 1 InsO Kein Zugriff
        2. Entstehungsgeschichte des § 1 InsO Kein Zugriff
        3. Gesetzessystematik Kein Zugriff
        4. Sinn und Zweck des § 1 InsO Kein Zugriff
        5. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis der in § 1 InsO normierten Verfahrensziele Kein Zugriff 169 - 171
      3. Ergebnis Kein Zugriff 171 - 172
        1. Probleme im Zusammenhang mit „neuen“ Gläubigern Kein Zugriff
          1. Diskriminierende Wirkung des Lastschriftenwiderspruchs/Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Schuldners Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Versorgungs- und Dienstleistungsverträge Kein Zugriff
              1. Kein Vertretenmüssen des Schuldners für Korrekturbuchungen die auf einem Lastschriftenwiderspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters oder Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren beruhen Kein Zugriff
              2. Beurteilung des Vertretenmüssen unter Berücksichtigung der Einflusssphären von Vermieter und Mieter Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Anwendung des § 112 Nr. 1 InsO auf Wohnraummietverhältnisse Kein Zugriff
            2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Anwendung des § 112 Nr. 1 InsO über den Wortlaut hinaus/Anknüpfen an die Fälligkeit der Mietzinsforderungen Kein Zugriff
            2. Maßgeblichkeit des Verzugseintritts Kein Zugriff
            3. Stellungnahme/Ergebnis Kein Zugriff
          4. Lückenhafter Schutz auch bei Anwendbarkeit des § 112 Nr. 1 InsO auf Wohnraummietverhältnisse Kein Zugriff
            1. Entfallen des Kündigungstatbestandes auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
              1. Regelungsgehalt des § 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
              2. Reichweite des § 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
              3. Keine Anwendbarkeit des § 108 Abs. 3 InsO auf Gestaltungsrechte Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Wortlaut des § 112 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
              2. Gesetzessystematik Kein Zugriff
              3. Sinn und Zweck des § 112 InsO Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Kein Kündigungsschutz nach § 112 InsO nach Abgabe der Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
              2. Fortbestehen des Kündigungsschutzes nach § 112 InsO auch bei Abgabe der Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
              3. Stellungnahme/Ergebnis Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
          6. Kündigungsschutz nach Beendigung des Insolvenzverfahrens/Fortwirkung des § 112 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
          7. Herleitung eines Kündigungsschutzes aus § 89 Abs. 1 InsO und § 294 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
          8. Kündigungsschutz nach Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
              1. Unzulässigkeit der Verrechnung nach § 108 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
              2. Unzulässigkeit der Verrechnung nach §§ 94 ff. InsO Kein Zugriff
              3. Ausschluss der Verrechnung nach § 112 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
              4. Rechtsfolge der Verrechnung von Mietzinsrückständen und Kautionsguthaben Kein Zugriff
            2. Ergebnis Kein Zugriff
          10. Gesamtergebnis Kein Zugriff
          1. Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        6. Anfechtung von Zahlungen des Schuldners auf rückständige Mietzinsen durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        7. Gesamtergebnis Kein Zugriff
        8. Vorteilhafte Minderung der Nachhaftung des Schuldners Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 220 - 221
    1. Veränderte Beurteilung des Erfüllungseintritts im Einzugsermächtigungsverfahren/Aufgabe der Genehmigungstheorie Kein Zugriff 222 - 222
        1. Die Genehmigung der Belastungsbuchungen als Vermögensverschwendung Kein Zugriff
        2. Keine Vermögensverschwendung durch Genehmigung von Belastungsbuchungen Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Rechtfertigung der Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO/Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer „vorherigen“ Genehmigung Kein Zugriff 227 - 227
      3. Anfechtung der Genehmigung durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff 227 - 228
      4. Ergebnis Kein Zugriff 228 - 228
    3. Die pauschale Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Kein Zugriff 228 - 229
      1. Begriff und Rechtsfolgen des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff 229 - 229
          1. Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
            1. Rechtfertigung durch die Wahl des Zahlungsmodus „Einzugsermächtigungsverfahren“ Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung durch die partielle Insolvenzzweckwidrigkeit des pauschalen Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Rechtfertigung des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen „Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen“ Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Umfang des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs Kein Zugriff 237 - 238
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 238 - 238
    1. SEPA-Lastschrift Kein Zugriff 239 - 239
    2. Der „neue“ Lastschriftenwiderspruch Kein Zugriff
  9. Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff 241 - 246
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 258
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 259 - 261

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