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Die gesamtschuldnerische Bußgeldhaftung für Kartellverstöße innerhalb eines Konzerns

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund einer möglichst effektiven und effizienten Kartellverfolgung sanktioniert die Europäische Kommission als EU-Wettbewerbsbehörde nicht nur die unmittelbar kartellrechtswidrig agierende Tochter-, sondern auch die übergeordnete Muttergesellschaft mit einem gesamtschuldnerischen Bußgeld. Diese Entscheidungspraxis wirft umfangreiche Fragen auf: Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? Werden die notwendigen rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten? Was folgt letztlich aus der gesamtschuldnerischen Haftungsanordnung?

Diese Frage führt unmittelbar zu der Problematik des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen den Gesellschaften. Gibt es für diesen eine Rechtsgrundlage – wenn ja, welche? Welches Organ ist für die Bestimmung des Innenverhältnisses zuständig? Welche Kriterien sind anzuwenden? Die hierzu vertretenen Auffassungen der deutschen und europäischen Gerichte werden umfassend diskutiert und es wird ein eigener praxistauglicher Lösungsvorschlag präsentiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3163-3
ISBN-Online
978-3-8452-7533-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
285
Sprache
Deutsch
Seiten
242
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Gesellschaft, Unternehmen, Konzern und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
      2. II. Der zweistufige Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      1. I. Repression Kein Zugriff
      2. II. General- und Spezialprävention Kein Zugriff
      3. III. Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
      4. IV. Restitution? Kein Zugriff
    3. C. Die Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung des Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. II. Einordnung als Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. III. Einordnung als Kriminalstrafrecht Kein Zugriff
      4. IV. Einordnung als Strafrecht im weiteren Sinne Kein Zugriff
      5. V. Einordnung als Maßnahme »sui generis« Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende Bestimmtheit des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. 2. Fehlende Bestimmtheit des Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Bestimmtheit aufgrund rückwirkender Änderung der Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
      2. II. Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
          1. a. Möglichkeit der Einflussnahme durch die Muttergesellschaft Kein Zugriff
          2. b. Bezugspunkt der bestimmenden Einflussnahme Kein Zugriff
          3. c. Fallgruppen eines Autonomiedefizits Kein Zugriff
          1. a. Herleitung der Vermutungsregel Kein Zugriff
          2. b. Erforderlichkeit weiterer Indizien für die Anwendbarkeit der Vermutungsregel? Kein Zugriff
          3. c. Anwendbarkeit der Vermutungsregel auch bei unvollständigem Anteilsbesitz? Kein Zugriff
          1. a. Wirkungsweise der Vermutungsregel Kein Zugriff
          2. b. Anforderungen an eine Widerlegung Kein Zugriff
          1. a. Rechtsnatur und Zweck der Gesamtschuld Kein Zugriff
          2. b. Notwendigkeit der Gesamtschuld im Rahmen des Kartellbußgeldrechts? Kein Zugriff
          3. c. Auswahlermessen und Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Haftung bei mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff
          1. a. Faktische alleinige Kontrolle durch eine einzige Muttergesellschaft Kein Zugriff
          2. b. Gemeinsame Kontrolle eines Gemeinschaftsunternehmens Kein Zugriff
          3. c. Haftung bei Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft? Kein Zugriff
        3. 3. Haftung von Schwestergesellschaften? Kein Zugriff
        4. 4. Haftung der Tochter- für Verstöße der Muttergesellschaft? Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Grundsatz des nulla poena sine lege Kein Zugriff
      3. III. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. IV. Unschuldsvermutung und in dubio pro reo-Grundsatz Kein Zugriff
      5. V. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. 1. Eigener Tatbeitrag auch bei bloßer Teilnahmehandlung? Kein Zugriff
        2. 2. Eigener Tatbeitrag auch bei unterlassener Verhinderung des Kartellverstoßes? Kein Zugriff
        1. 1. Compliance-Programme Kein Zugriff
        2. 2. At arm’s length principle Kein Zugriff
        3. 3. Bloßer Finanzinvestor als Muttergesellschaft Kein Zugriff
        4. 4. Kurzzeitiger Einfluss Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Das deutsche Kartell- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der (europäische) Unternehmensbegriff als Haftungsgrundlage? Kein Zugriff
        2. 2. Art. 5 VO 1/2003 als Grundlage der Konzernhaftung? Kein Zugriff
        3. 3. Bestehen von Aufsichtspflichten innerhalb eines Konzerns? Kein Zugriff
      2. II. Bedeutung der 10 %igen Umsatzgrenze Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einführung Kein Zugriff
      1. I. Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit und Pflicht der Kommission zur Innenanteilsbestimmung Kein Zugriff
        2. 2. Kommissionsentscheidung als Regressgrundlage Kein Zugriff
        3. 3. Kriterien der Innenanteilsbemessung und paritätische Haftung bei fehlender Aussage Kein Zugriff
        4. 4. Praktische Konsequenzen Kein Zugriff
        1. 1. Zur Zuständigkeit der Kommission und der nationalen Gerichte Kein Zugriff
        2. 2. Zur Pflicht der Kommission zur Innenanteilsbestimmung Kein Zugriff
        3. 3. Zur maßgeblichen Rechtsordnung sowie dem Regressinhalt Kein Zugriff
      4. IV. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Siemens Österreich Kein Zugriff
      1. I. Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff
        1. 1. Nationales Recht maßgeblich Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsgrundlage und Inhalt des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
      3. III. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs – Calciumcarbid Kein Zugriff
      4. IV. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs – Calciumcarbid II Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Befugnis der Kommission Kein Zugriff
        2. 2. Subsidiäre Befugnis der mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
          1. a. Pflicht bei »Erforderlichkeit«? Kein Zugriff
          2. b. Pflicht zur Sanktionierung der gesamten wirtschaftlichen Einheit? Kein Zugriff
          3. c. Rechtsfolge einer fehlenden Innenanteilsbestimmung trotz Verpflichtung Kein Zugriff
      2. II. Das anwendbare Ausgleichsrecht Kein Zugriff
          1. a. Ausschließliche Haftung der Tochtergesellschaft? Kein Zugriff
          2. b. Ausschließliche Haftung der Muttergesellschaft? Kein Zugriff
          3. c. Haftung nach Kopfteilen? Kein Zugriff
          4. d. Haftung entsprechend der Wertung des Art. 23 Abs. 4 UAbs. 4 VO 1/2003? Kein Zugriff
          5. e. Rechtsgedanke aus §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
          1. a. Haftung entsprechend der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge Kein Zugriff
          2. b. Kartellbefangener Umsatz Kein Zugriff
          3. c. Kartellbedingter Gewinn Kein Zugriff
          4. d. Anwendung der Bußgeldgrenze Kein Zugriff
          5. e. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          6. f. Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
        3. 3. Gewichtung der Kriterien Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zuständiges Zivilgericht bei grenzüberschreitenden Konzernverbindungen Kein Zugriff
      2. II. Anwendbares nationales Recht bei grenzüberschreitenden Konzernverbindungen Kein Zugriff
      3. III. »Prozessual gestörte Gesamtschuld« und »gestörter Gesamtschuldnerausgleich« Kein Zugriff
      4. IV. Regress bei Nicht-Adressaten innerhalb desselben Unternehmens? Kein Zugriff
      5. V. Geltendmachung des Regresses vor Bestandskraft der Kommissionsentscheidung? Kein Zugriff
    6. F. Ausblick Kein Zugriff
  7. 6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 228 - 230
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 231 - 242

Literaturverzeichnis (210)

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