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Verbraucherrechtsvollzug

Zugang der Verbraucher zum Recht
Herausgeber:innen:
Verlag:
 16.04.2020

Zusammenfassung

Verbraucherrechte laufen leer, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Der zivilrechtliche kollektive Rechtsschutz hat mit der Musterfeststellungs- und der Datenschutzklage neue Facetten hinzugewonnen. Die außergerichtliche Streitbeilegung gewinnt an Gewicht. Auch das Bundeskartellamt und andere Verwaltungsbehörden erhalten neue Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes. Gleichwohl ist der Zugang der Verbraucher zum Recht weiter mit besonderen Hürden versehen und es gibt eklatante Vollzugsdefizite im Bereich des Verbraucherschutzes. Im vorliegenden Band kommen unterschiedliche Sichtweisen aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Das facettenreiche Werk stellt die verschiedenen Vollzugsinstrumente vor, ordnet sie in ein Gesamtsystem ein, zeigt Schieflagen und Lücken auf und bereichert die rechtspolitische Debatte mit konkreten Vorschlägen. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Harald Koch, Rainer Ettel, Gabriele Bernhardt, Matthias Bauer, Jutta Gurkmann, Prof. Dr. Bernd Holznagel/Constanze Vierling, Prof. Dr. Peter Rott, Dr. Thorsten Lehmann, Prof. Dr. Tobias Brönneke, Prof. Dr. Felix Buchmann, Ronny Jahn, Prof. Dr. Julius Reiter/Bénédict Schenkel, Dr. Peter Kolba, Prof. Dr. Christian Schrader, Prof. Dr. Anusch Tavakoli, Prof. Dr. Günter Hirsch, Barbara Bailly, Melanie Schliebener, Felix Braun/Andrea Klinder, Prof. Dr. Konrad Ost, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Dr. Peter Bischoff-Everding, Ben Borsche/André Schulze-Wethmar, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Marit Hansen/Dr. Sven Polenz, Heiko Dünkel, Maurice Nürnberg, Matthias Schmid, Dr. Christian Hess, Dr. Carsten Föhlisch, Jürgen Stellpflug

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2020
Erscheinungsdatum
16.04.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6633-8
ISBN-Online
978-3-7489-0713-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.
Band
43
Sprache
Deutsch
Seiten
466
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Kapitel 1: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Einführung und Überblick Kein Zugriff 15 - 16
  3. Klaus Tonner
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Klaus Tonner
    2. Klaus Tonner
      1. 1. Rationale Apathie Kein Zugriff Klaus Tonner
      2. 2. Einige Zahlen Kein Zugriff Klaus Tonner
      3. 3. Individuelle Verbraucherklagen sind wichtig Kein Zugriff Klaus Tonner
    3. Klaus Tonner
      1. 1. Einige Zahlen Kein Zugriff Klaus Tonner
      2. 2. Entwicklung von Schlichtung in Deutschland Kein Zugriff Klaus Tonner
      3. 3. Bewertung Kein Zugriff Klaus Tonner
    4. IV. Reichen kollektive Rechtsinstrumente aus? Kein Zugriff Klaus Tonner
    5. Klaus Tonner
      1. 1. Vorschlag einer Richtlinie über Verbandsklagen Kein Zugriff Klaus Tonner
      2. 2. Online Portale Kein Zugriff Klaus Tonner
      3. 3. Behördenlösung Kein Zugriff Klaus Tonner
    6. VI. Schlussbemerkung Kein Zugriff Klaus Tonner
  4. Harald Koch
    1. I. Verbraucherrecht als Sonderprivatrecht Kein Zugriff Harald Koch
    2. Harald Koch
      1. 1. Verwaltungs- und strafrechtliche Verfahrensregeln Kein Zugriff Harald Koch
      2. 2. Gesetzgebung Kein Zugriff Harald Koch
      3. 3. Grundsätze eines Verbraucherverfahrens Kein Zugriff Harald Koch
      4. 4. Sonderprozessrecht im allgemeinen Prozessrecht Kein Zugriff Harald Koch
  5. Rainer Ettel
    1. Rainer Ettel
      1. 1. Die verbraucherrechtliche Verbandsklage Kein Zugriff Rainer Ettel
      2. 2. Die CPC-Verordnung Kein Zugriff Rainer Ettel
    2. Rainer Ettel
      1. 1. Maßnahmen auf Unionsebene Kein Zugriff Rainer Ettel
      2. 2. Maßnahmen auf nationaler Ebene Kein Zugriff Rainer Ettel
    3. III. Dritte These: In der weiteren Debatte um eine Stärkung der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland werden sowohl die Frage nach dem weiteren Ausbau des kollektiven zivilprozessualen Rechtssc... Kein Zugriff Rainer Ettel
  6. 1.4 Verbraucherberatung und Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 57 - 60 Gabriele Bernhardt
  7. Matthias Bauer
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Matthias Bauer
    2. II. Quantitative Entwicklung Kein Zugriff Matthias Bauer
    3. III. Qualitative Entwicklung Kein Zugriff Matthias Bauer
    4. IV. Vorgehen der Anbieter Kein Zugriff Matthias Bauer
    5. V. Geschädigte Kein Zugriff Matthias Bauer
    6. VI. Weitere Facetten Kein Zugriff Matthias Bauer
    7. VII. Fazit Kein Zugriff Matthias Bauer
  8. Kapitel 2: Die Unterbindung von verbraucherrechtswidrigem Verhalten – Erfahrungen und Analyse Kein Zugriff 67 - 68
  9. Jutta Gurkmann
    1. Jutta Gurkmann
      1. Erste Schritte Kein Zugriff Jutta Gurkmann
      2. Erfolge Kein Zugriff Jutta Gurkmann
      3. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff Jutta Gurkmann
    2. Jutta Gurkmann
      1. Neue Herausforderungen Kein Zugriff Jutta Gurkmann
      2. Lösungsansätze Kein Zugriff Jutta Gurkmann
    3. III. Ausblick Kein Zugriff Jutta Gurkmann
  10. Bernd Holznagel, Constanze Vierling
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
    2. II. Ziele der Netzregulierung Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
    3. III. Verbraucherschutzvorfälle in der Praxis Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
    4. Bernd Holznagel, Constanze Vierling
      1. 1. Informationen für Vertragsabschluss und -durchführung Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
      2. Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        1. a. Missbrauchsabwehr Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        2. b. Sicherung der Grundversorgung Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
      3. Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        1. a. Befähigung zur privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        2. b. Streitbeilegungs- und Schlichtungsverfahren Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        3. c. Ge- und Verbote Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
        4. d. Aktive Pressearbeit über behördliche Sanktionen Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
    5. V. Fazit Kein Zugriff Bernd Holznagel, Constanze Vierling
  11. Peter Rott
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Peter Rott
    2. II. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern bei Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Peter Rott
    3. III. Berücksichtigung im materiellen Recht Kein Zugriff Peter Rott
    4. Peter Rott
      1. 1. Lücken im Individualrechtsschutz Kein Zugriff Peter Rott
      2. 2. Kollektive Instrumente Kein Zugriff Peter Rott
    5. Peter Rott
      1. 1. Vorgaben des EU-Rechts Kein Zugriff Peter Rott
      2. Peter Rott
        1. i. Voraussetzungen des Tätigwerdens der BaFin Kein Zugriff Peter Rott
        2. ii. Mögliche Maßnahmen Kein Zugriff Peter Rott
      3. 3. Aktuelle Rechtsdurchsetzung durch die BaFin Kein Zugriff Peter Rott
      4. 4. Verhältnis zur zivilgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Peter Rott
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Rott
  12. 2.4 Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes im Land Brandenburg Kein Zugriff 109 - 112 Thorsten Lehmann
  13. Tobias Brönneke
    1. 1. Das Ziel: Nachhaltigkeitsbezogene verbraucherrechtliche Regeln konsequenter durchsetzen Kein Zugriff Tobias Brönneke
    2. 2. Verbandsklagerechte sind und bleiben an hohe Hürden geknüpft Kein Zugriff Tobias Brönneke
    3. 3. Zu regelnde Fragen Kein Zugriff Tobias Brönneke
    4. 4. Rechtspolitisches Entgegenkommen gegenüber Skeptikern des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Tobias Brönneke
    5. 5. Ein konkreter Formulierungsvorschlag Kein Zugriff Tobias Brönneke
  14. Felix Buchmann
    1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff Felix Buchmann
    2. II. Anfälligkeit eines effizienten Systems Kein Zugriff Felix Buchmann
    3. III. Lösungsvorschläge im neuen Gesetzesentwurf Kein Zugriff Felix Buchmann
    4. Felix Buchmann
      1. 1. Das Innenverhältnis zwischen Abmahner und Rechtsanwalt Kein Zugriff Felix Buchmann
      2. 2. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Felix Buchmann
      3. 3. Inhalt der Abmahnung und Kostendeckelung Kein Zugriff Felix Buchmann
      4. 4. Unterschätztes Problem der Vertragsstrafe Kein Zugriff Felix Buchmann
      5. 5. Fliegender Gerichtsstand Kein Zugriff Felix Buchmann
    5. V. Fazit Kein Zugriff Felix Buchmann
  15. Kapitel 3: Wie können Rechtsansprüche individueller Verbraucher und geschädigter Verbrauchergruppen am effektivsten durchgesetzt werden? Kein Zugriff 139 - 140
  16. Ronny Jahn
    1. I. Einführung Kein Zugriff Ronny Jahn
    2. Ronny Jahn
      1. 1. Erweiterte Möglichkeit zur Klärung von Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff Ronny Jahn
      2. 2. Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff Ronny Jahn
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff Ronny Jahn
    3. Ronny Jahn
      1. Ronny Jahn
        1. i. Informationen der Prozessbeteiligten über das Klageregister Kein Zugriff Ronny Jahn
        2. ii. Zeitliche Grenzen für die An- bzw. Abmeldung Kein Zugriff Ronny Jahn
        3. iii. Klage bezüglich des Nichtbestehens von Ansprüchen Kein Zugriff Ronny Jahn
      2. Ronny Jahn
        1. i. Zweistufigkeit der Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff Ronny Jahn
        2. ii. Hürden der Anmeldung zum Klageregister Kein Zugriff Ronny Jahn
    4. IV. Fazit Kein Zugriff Ronny Jahn
  17. Julius Reiter, Bénédict Schenkel
    1. I. Die Herausforderung Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
    2. Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      1. 1. Einzelklage Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      2. 2. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      3. 3. Abtretungsmodelle Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
    3. Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      1. 1. Prävention durch Einführung von Unternehmensstrafrecht Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      2. 2. Sammelklageverfahren mit Entscheidung über den Leistungsanspruch Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
      3. 3. Nutzung technischer Innovationen (Legal Tech) Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
    4. IV. Fazit Kein Zugriff Julius Reiter, Bénédict Schenkel
  18. Peter Kolba
    1. I. US-amerikanische Sammelklage – Wirksames Instrument bei Massenschäden Kein Zugriff Peter Kolba
    2. II. Europa – Unrecht darf sich lohnen Kein Zugriff Peter Kolba
    3. III. EU-Politik hat bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten versagt Kein Zugriff Peter Kolba
    4. IV. Die Wirtschaft lobbyiert erfolgreich gegen Sammelklagen Kein Zugriff Peter Kolba
    5. V. Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung klagen nicht Kein Zugriff Peter Kolba
    6. VI. Staatsversagen bei der Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden Kein Zugriff Peter Kolba
    7. VII. Internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht – Klärung nötig Kein Zugriff Peter Kolba
    8. VIII. Nur »opt out« fördert Vergleiche Kein Zugriff Peter Kolba
    9. IX. Anreize für das Führen von Sammelklagen sind nötig Kein Zugriff Peter Kolba
    10. X. Verbraucherschutz am »freien Markt« der Rechtsdienstleister Kein Zugriff Peter Kolba
    11. XI. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter Kolba
  19. Christian Schrader
    1. Christian Schrader
      1. 1. Verbandsklage im Sozialrecht Kein Zugriff Christian Schrader
      2. 2. Zulassung von Behindertenverbänden als qualifizierte Einrichtung nach UKlaG Kein Zugriff Christian Schrader
    2. Christian Schrader
      1. 1. Unterschiede und Verhältnis von Verbandsklagen nach BGG und UKlaG Kein Zugriff Christian Schrader
      2. Christian Schrader
        1. i. Ausnahme Verstöße gegen öffentliche-rechtliche Vorschriften des Sozialbereichs Kein Zugriff Christian Schrader
        2. ii. Klagen nach § 3 UWG Kein Zugriff Christian Schrader
        3. iii. Klagen nach § 3a UWG Kein Zugriff Christian Schrader
        4. iv. Klagen nach § 7 UWG Kein Zugriff Christian Schrader
        5. v. Klagen nach UKlaG Kein Zugriff Christian Schrader
      3. Christian Schrader
        1. Christian Schrader
          1. aa. Heimverträge, Abweichungen vom Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Kein Zugriff Christian Schrader
          2. bb. Besondere Versorgung, § 140a SGB V Kein Zugriff Christian Schrader
          3. cc. Arzneimittelrabatte Kein Zugriff Christian Schrader
      4. 1. Verstöße gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 vorletzter Halbsatz BGB Kein Zugriff Christian Schrader
      5. Christian Schrader
        1. a. Verstöße gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 vorletzter Halbsatz BGB als Vorschrift nach § 2 Abs. 2 UKlaG? Kein Zugriff Christian Schrader
        2. b. § 2 Abs. 2 S. 1 UKlaG: BGB-Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff Christian Schrader
        3. c. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 UKlaG: Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Kein Zugriff Christian Schrader
        4. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 UKlaG: Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Kein Zugriff Christian Schrader
      6. 3. Weitere Verbraucherschutzgesetze Kein Zugriff Christian Schrader
    3. III. Ungeklärte Voraussetzungen zur Informationspflicht vor Vertragsschluss Kein Zugriff Christian Schrader
    4. IV. Zusammenfassender Vergleich der Klagemöglichkeiten nach BGG und UKLaG Kein Zugriff Christian Schrader
  20. Anusch Tavakoli
    1. Einleitung Kein Zugriff Anusch Tavakoli
    2. I. Die Ausgangslage für Fluggäste in der Praxis Kein Zugriff Anusch Tavakoli
    3. II. Die Problemlösung für Fluggäste mittels automatisierter Entschädigung Kein Zugriff Anusch Tavakoli
    4. III. Zusammenfassung Kein Zugriff Anusch Tavakoli
  21. Kapitel 4: Der Beitrag der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten Kein Zugriff 205 - 206
  22. Günter Hirsch
    1. I. Kein Recht ohne Rechtsschutz Kein Zugriff Günter Hirsch
    2. II. Gerichtsphobie Kein Zugriff Günter Hirsch
    3. III. Rechtsschutz durch außergerichtliche Streitbeilegung Kein Zugriff Günter Hirsch
    4. IV. Keine staatliche Aufsicht über private Schlichtungsstellen Kein Zugriff Günter Hirsch
    5. V. Staatliche Aufsicht über die Universalschlichtungsstelle Kein Zugriff Günter Hirsch
    6. Günter Hirsch
      1. 1. Verschärfung der Widerrufsgründe im Gesetz Kein Zugriff Günter Hirsch
      2. 2. Restriktive Auslegung der Widerrufsgründe Kein Zugriff Günter Hirsch
      3. 3. Gesetzgeberisches Ziel verfehlt Kein Zugriff Günter Hirsch
    7. Günter Hirsch
      1. 1. Vereinfachter Rechtsschutz bei Massenbeschwerden Kein Zugriff Günter Hirsch
      2. 2. Schlichtungsveto der Unternehmer Kein Zugriff Günter Hirsch
      3. 3. Einführung einer Mitwirkungspflicht der Unternehmen Kein Zugriff Günter Hirsch
    8. VIII. Schlussgedanke Kein Zugriff Günter Hirsch
  23. Barbara Bailly
    1. I. Schlichtungsstelle Luftverkehr als behördliche Auffangschlichtungsstelle Kein Zugriff Barbara Bailly
    2. Barbara Bailly
      1. In welchen Fällen kann ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden? Kein Zugriff Barbara Bailly
    3. III. Ablauf eines Schlichtungsverfahrens Kein Zugriff Barbara Bailly
    4. IV. Herausforderungen und Fazit Kein Zugriff Barbara Bailly
  24. Melanie Schliebener
    1. Fazit Kein Zugriff Melanie Schliebener
  25. Felix Braun, Andrea Klinder
    1. Felix Braun, Andrea Klinder
      1. i. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Felix Braun, Andrea Klinder
      2. ii. Methoden der Streitbeilegung Kein Zugriff Felix Braun, Andrea Klinder
      3. iii. Verbindliche Mindest-Qualitätskriterien und -Abdeckung Kein Zugriff Felix Braun, Andrea Klinder
    2. II. Branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen, Allgemeine Verbraucherschlichtungsstellen, Universalschlichtungsstelle – das Verhältnis der Stellen untereinander Kein Zugriff Felix Braun, Andrea Klinder
    3. III. Ausblick/Fazit Kein Zugriff Felix Braun, Andrea Klinder
  26. Kapitel 5: Neue Ansätze des Verbraucherrechtsvollzugs: Die europäische Rechtsentwicklung und die Nutzbarmachung des Kartellrechts Kein Zugriff 247 - 248
  27. Konrad Ost
    1. I. Einleitung: Bundeskartellamt und digitale Wirtschaft Kein Zugriff Konrad Ost
    2. II. Herausforderungen der Digitalisierung Kein Zugriff Konrad Ost
    3. III. Aktivitäten des Bundeskartellamts im digitalen Bereich Kein Zugriff Konrad Ost
    4. IV. Fallpraxis mit Schwerpunkt auf verbraucherrechtsnaher Durchsetzung Kein Zugriff Konrad Ost
    5. Konrad Ost
      1. Sektoruntersuchung Vergleichsportale Kein Zugriff Konrad Ost
      2. Sektoruntersuchung Smart TVs Kein Zugriff Konrad Ost
      3. Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen Kein Zugriff Konrad Ost
    6. VI. Rechtspolitischer Handlungsbedarf, aktuelle Legislativprojekte Kein Zugriff Konrad Ost
  28. Rupprecht Podszun
    1. I. Ausgangspunkte der Studie Kein Zugriff Rupprecht Podszun
    2. Rupprecht Podszun
      1. 1. Das System des UWG-Rechtsschutzes Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      2. 2. Wirksamkeit des UWG Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      3. 3. Differenzierungen und Ergebnis Kein Zugriff Rupprecht Podszun
    3. Rupprecht Podszun
      1. 1. Das Bundeskartellamt als UWG-Behörde Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      2. 2. Parameter der Befugnisausgestaltung Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      3. 3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      4. 4. Vorschläge zur Befugnisausgestaltung Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      5. Rupprecht Podszun
        1. a) Die Behörde als Ermittlungsinstanz mit Abstellungsbefugnis Kein Zugriff Rupprecht Podszun
        2. b) Die Behörde als Garant für Markttransparenz Kein Zugriff Rupprecht Podszun
        3. c) Die Behörde als Institution zur Folgenbekämpfung Kein Zugriff Rupprecht Podszun
        4. d) Die Behörde als Ermittlungs- und Sanktionierungsinstanz Kein Zugriff Rupprecht Podszun
    4. Rupprecht Podszun
      1. 1. Aussagen zum geltenden Recht Kein Zugriff Rupprecht Podszun
      2. 2. Aussagen zu einer möglichen künftigen behördlichen Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Rupprecht Podszun
    5. V. Reaktionen auf die Publikation der Studie Kein Zugriff Rupprecht Podszun
  29. Peter Bischoff-Everding
    1. I. Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC) Kein Zugriff Peter Bischoff-Everding
    2. Peter Bischoff-Everding
      1. 1. Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften Kein Zugriff Peter Bischoff-Everding
      2. 2. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff Peter Bischoff-Everding
    3. III. Alternative Streitbeilegung Kein Zugriff Peter Bischoff-Everding
  30. Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
    2. II. Verbraucherinformation Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
    3. III. Selbsthilfe-Tools Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
    4. Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
      1. 1. Beschwerdeverfahren Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
      2. 2. AS-Stellen in Europa Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
      3. 3. OS-Plattform Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
    5. V. Fazit Kein Zugriff Ben Borsche, André Schulze-Wethmar
  31. Kapitel 6: Testfeld Datenschutz Kein Zugriff 303 - 304
  32. Alexander Roßnagel
    1. Alexander Roßnagel
      1. 1. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      2. Alexander Roßnagel
        1. i. Grundsätze der Datenverarbeitung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        2. ii. Zulässigkeit der Datenverarbeitung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        3. iii. Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      3. Alexander Roßnagel
        1. i. Transparenz der Datenverarbeitung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        2. ii. Gestaltung der Datenverarbeitung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        3. iii. Übertragung von Daten Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        4. iv. Schutz vor automatisierten Entscheidungen Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        5. v. Beschwerde und Klagerecht Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        6. vi. Schadensersatz Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      4. 4. Überprüfung und Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
    2. Alexander Roßnagel
      1. 1. Einwilligung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      2. 2. Datenübertragung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      3. 3. Automatisierte Entscheidungen Kein Zugriff Alexander Roßnagel
    3. Alexander Roßnagel
      1. 1. Evaluation und realistische Erwartungen Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      2. Alexander Roßnagel
        1. i. Einwilligung und Erlaubnistatbestände Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        2. ii. Übertragung Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        3. iii. Automatisierte Entscheidungen Kein Zugriff Alexander Roßnagel
      3. Alexander Roßnagel
        1. i. Risikoneutralität und fehlender Schutz der Grundrechte Kein Zugriff Alexander Roßnagel
        2. ii. Notwendige Evolution des Datenschutzrechts Kein Zugriff Alexander Roßnagel
    4. IV. Ausblick Kein Zugriff Alexander Roßnagel
  33. Marit Hansen, Sven Polenz
    1. I. Die Datenschutzaufsicht Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
    2. Marit Hansen, Sven Polenz
      1. 1. Prüfungen mit und ohne Anlass Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      2. 2. Durchführung einer Prüfung Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      3. 3. Rechtsqualität der Maßnahmen Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      4. 4. Rangfolge der Befugnisse? Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      5. 5. Anhörung Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      6. 6. Verhängung von Zwangsgeldern Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      7. 7. Verhängung von Geldbußen Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      8. 8. Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      9. 9. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
    3. Marit Hansen, Sven Polenz
      1. 1. Charakter von Beschwerden Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      2. 2. Überschießende Informationen Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      3. 3. Prüfbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
      4. 4. Gerichtliche Klärungen Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
    4. IV. Ausblick Kein Zugriff Marit Hansen, Sven Polenz
  34. Heiko Dünkel
    1. Heiko Dünkel
      1. Heiko Dünkel
        1. i. Facebook und Google Kein Zugriff Heiko Dünkel
        2. ii. Schwerpunkt Werbetracking-Cookies Kein Zugriff Heiko Dünkel
      2. Heiko Dünkel
        1. i. AGB-rechtlicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Heiko Dünkel
        2. ii. Das Datenschutzklagerecht aus § 2 UKlaG Kein Zugriff Heiko Dünkel
        3. iii. Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverstöße? Kein Zugriff Heiko Dünkel
    2. II. Fazit Kein Zugriff Heiko Dünkel
  35. Kapitel 7: Better Regulation? Bausteine für eine gute, die Rechtsdurchsetzung befördernde Regulierung Kein Zugriff 357 - 358
  36. Maurice Nürnberg
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Maurice Nürnberg
    2. Maurice Nürnberg
      1. 1. Selbstbestimmtheit der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Maurice Nürnberg
      2. 2. Effektivität der Durchsetzung von Verbraucherrechten Kein Zugriff Maurice Nürnberg
      3. 3. Selbstbestimmtheit und Effektivität der Rechtsdurchsetzung im Spannungsverhältnis Kein Zugriff Maurice Nürnberg
    3. III. Gleichwertige Verfahrensergebnisse als Ziel des Rechtsschutzsystems? Kein Zugriff Maurice Nürnberg
  37. Matthias Schmid
    1. Matthias Schmid
      1. 1. Einige Gründe Kein Zugriff Matthias Schmid
      2. 2. Auf die Frühphase kommt es an: Der erste Text entscheidet! Kein Zugriff Matthias Schmid
    2. Matthias Schmid
      1. 1. Für einen klugen Umgang mit Komplexität bei knappen Ressourcen gibt es Methoden und Werkzeuge Kein Zugriff Matthias Schmid
      2. 2. Mit systemischem Denken können wir Silos aufbrechen Kein Zugriff Matthias Schmid
      3. 3. Die Verhaltensökonomik lehrt uns, wie wir Denkfehler vermeiden können Kein Zugriff Matthias Schmid
      4. 4. In neuem Terrain finden wir uns mit Landkarten zurecht: Mit Visualisierung, Prototyping, Design Thinking und Normalfall – Denken Kein Zugriff Matthias Schmid
      5. 5. Spracharbeit und rhetorisches Verständnis sollten gerade auf den (ersten) Text zielen Kein Zugriff Matthias Schmid
      6. 6. Gute nationale Gesetze sind Blaupausen für eine bessere Rechtssetzung auf Unionsebene. Kein Zugriff Matthias Schmid
    3. III. Fazit: Wir benötigen ein Ausbildungszentrum für Legistik Kein Zugriff Matthias Schmid
  38. Christian Hess
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Christian Hess
    2. II. Entstehung, Begriff und Gestalt technischer Normen Kein Zugriff Christian Hess
    3. III. Steuerung der technischen Sicherheit durch Normen Kein Zugriff Christian Hess
    4. Christian Hess
      1. 1. Die Einbettung der „prestigeträchtigen“ Orientierungshilfen in die Gesamtsystematik Kein Zugriff Christian Hess
      2. 2. Auswirkungen in ausgewählten Bereichen Kein Zugriff Christian Hess
      3. 3. Erleichterungen des Rechtsvollzugs Kein Zugriff Christian Hess
    5. V. Fazit und Ableitungen für den Verbraucherrechtsvollzug Kein Zugriff Christian Hess
  39. Carsten Föhlisch
    1. I. Informationspflichten mit begrenztem Nutzen Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    2. II. Schwindende Akzeptanz durch Abmahnunwesen Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    3. III. Fragwürdige Akteure in der Rechtsverfolgung Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    4. IV. Bekämpfung von Abmahnmissbrauch Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    5. V. Fake-Shops, Insolvenzen und mangelnder Service Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    6. Carsten Föhlisch
      1. 1. Gütesiegel Kein Zugriff Carsten Föhlisch
      2. 2. Käuferschutz Kein Zugriff Carsten Föhlisch
      3. 3. Kundenbewertungen Kein Zugriff Carsten Föhlisch
    7. VII. Fazit Kein Zugriff Carsten Föhlisch
  40. Jürgen Stellpflug
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Jürgen Stellpflug
    2. II. Fehlentwicklungen Kein Zugriff Jürgen Stellpflug
    3. III. Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens Kein Zugriff Jürgen Stellpflug
    4. IV. Vertrauenslabel Kein Zugriff Jürgen Stellpflug
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff Jürgen Stellpflug
  41. Tobias Brönneke
    1. 1. Die Breite der Instrumente zur Durchsetzung von Verbraucherrechtsregeln und Ansprüchen der Verbraucher erkennen und nutzen Kein Zugriff Tobias Brönneke
    2. 2. Ausgangsthesen zum Zugang zum Recht in Verbrauchersachen und zum Vollzug des objektiv-rechtlichen Verbraucherrechts Kein Zugriff Tobias Brönneke
    3. 3. Defizite bzw. Grenzen des behördlichen und des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Tobias Brönneke
    4. Tobias Brönneke
      1. Ergänzung der kollektiv-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten und Rolle der Verbraucherstreitbeilegung Kein Zugriff Tobias Brönneke
      2. Zwei Vorschläge zur gezielten Verzahnung von kollektivem Rechtschutz und hoheitlichem Verbraucherrechtsvollzug Kein Zugriff Tobias Brönneke
      3. Verbesserung der der behördlichen Instrumente und Zuständigkeiten beim Verbraucherrechtsvollzug Kein Zugriff Tobias Brönneke
    5. 3. Ausblick: Verzahnung tut not! Kein Zugriff Tobias Brönneke
  42. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 435 - 440
  43. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 441 - 462
  44. Autorenverzeichnis Kein Zugriff 463 - 466

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