Rechtsschutz zugunsten älterer Verbraucher am Beispiel unerlaubter Telefonwerbung

Dr. Friederike Rademacher

doi:10.5771/9783748908814

Zusammenfassung

Unerlaubte Telefonwerbung ist ein „Verbraucherrechtsproblem“, das ältere Menschen in besonderem Maße betrifft. Hieran anknüpfend untersucht die vorliegende Arbeit praxisbezogen, inwieweit das Recht altersspezifische Schutzbedarfe de lege lata und de lege ferenda abzubilden vermag. Neben grundlegenden Fragen, wie der, ob die äußerst heterogene Gruppe älterer Verbraucher als rechtliche Kategorie operabel ist, steht die Analyse konkreter rechtlicher Mechanismen im Vordergrund. Dabei identifizierten Schutzdefiziten werden Optimierungsmöglichkeiten entgegengesetzt. Insbesondere zeigt die Arbeit Wege zur Stärkung kollektivrechtlicher und behördlicher Instrumente sowie zur Förderung individueller Rechtsmobilisierung und -durchsetzung auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6777-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0881-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 380
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. 1. Referenzfall Kein Zugriff
  2. 1. a) Besondere Betroffenheit älterer Menschen Kein Zugriff
    2. b) Typische Szenarien Kein Zugriff
1. I. Untersuchungsgruppe: „Ältere Menschen“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Volljährige Rechtsperson Kein Zugriff
  2. 2. Durchschnittsverbraucher Kein Zugriff
  3. 1. a) Verbot unerbetener Werbung gegenüber Verbrauchern Kein Zugriff
    2. b) Alterssensible Regelungsbausteine Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Kontaktaufnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Abnahme von Alltags- und insbesondere Sozialkompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Körperlich: Insbesondere erschwerte Informationsaufnahme Kein Zugriff
      2. (1) Kognitive Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        (2) Alterstypische Erkrankungen Kein Zugriff
      3. cc) Emotional: Insbesondere Verunsicherung und Scham Kein Zugriff
      4. dd) Geschäftlich: Insbesondere geringere wirtschaftliche Fertigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. a) Reflexion und Verarbeitung der Gesprächssituation Kein Zugriff
    2. b) Erneute Direktansprachen und postalische „Vertragsbestätigung“ Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Persönlicher Regelungsbereich: Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
  2. 1. a) Telefonwerbung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorherig und ausdrücklich Kein Zugriff
      2. bb) Wirksamkeit und Inhalt Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Enges rechtliches Korsett für telefonisches Direktmarketing Kein Zugriff
2. 1. 1. a) § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. b) Verletzung eines sonstigen Rechts i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB durch unerlaubte Telefonwerbung Kein Zugriff
    3. c) Blick in die Praxis: Geringe Bedeutung deliktischen Individualschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Wirkweise, Voraussetzungen und Kreis der Aktivlegitimierten Kein Zugriff
      2. bb) Durchsetzung – Prozessuales und praktischer Erfolg Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsverwirklichungshindernisse Kein Zugriff
    2. b) Unterlassungsanspruch, § 2 UKlaG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundzüge Kein Zugriff
      2. (1) Konzeptionelle Schwächen und Rechtsanwendungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        (2) Fehlender Durchsetzungsanreiz Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis: Bedeutende Schutzsparte bei gleichzeitigen Durchsetzungsdefiziten Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) § 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG – Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. bb) § 20 Abs. 1 Nr. 1 UWG – Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. cc) § 20 Abs. 2 UWG – Ahndung Kein Zugriff
      4. (1) Mangelnde Qualität der Verbraucherbeschwerden Kein Zugriff
        (2) Rechtsanwendungs- und Ermittlungsschwierigkeiten Kein Zugriff
        (3) Praxis der gerichtlichen Überprüfung – Bußgeldherabsetzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rufnummerunterdrückung als Ordnungswidrigkeit, §§ 102 Abs. 2, 149 Abs. 1 Nr. 17e TKG Kein Zugriff
      2. bb) Sonstige Sanktionen, § 67 Abs. 1 TKG Kein Zugriff
    3. c) Allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht: § 130 OWiG Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis: Gestiegene Schlagkraft behördlicher Rechtsverfolgung bei teilweise verbleibenden Durchsetzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
  4. 4. Mittelbarer Schutz: Schadensersatz für Mitbewerber, § 9 UWG Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Störung der Geistestätigkeit Kein Zugriff
        (2) Ausschluss der freien Willensbestimmung Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis: Materielle Schutzlücken Kein Zugriff
      3. (1) Kein erheblicher Schutzbeitrag durch Konstrukt partieller Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
        (2) h.M.: Keine relative Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Formell: Rechtsverwirklichungshindernisse Kein Zugriff
    2. 1. (1) Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf Kein Zugriff
        (2) Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts Kein Zugriff
        (3) Nichteingreifen der Ausnahme des § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. (1) Voraussetzungen zur Bestellung eines Betreuers Kein Zugriff
        (2) Kosten Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis: Rechtsverwirklichungshindernisse Kein Zugriff
    3. c) § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB Kein Zugriff
    4. d) Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Geringer Schutzbeitrag durch Unwirksamkeitstatbestände Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Wegen Irrtums, § 119 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Wegen Täuschung oder Drohung, § 123 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis: Insbesondere formelle Schutzlücken Kein Zugriff
    2. 1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. (a) Gesetzliche Informationspflichten Kein Zugriff
        (b) Informationsdefizite Kein Zugriff
        (2) Weitere Barrieren, insbesondere Abwicklungsaufwand Kein Zugriff
    3. c) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
    4. d) Schadensersatz mit Rechtsfolge der Vertragsaufhebung Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Schutzausfälle trotz Bestehens wertvoller Vertragsloslösungsrechte Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Zurückhaltende Inanspruchnahme professionellen Rechtsbeistands Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtliche Möglichkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Praktische Barrieren Kein Zugriff
    3. c) Vertretung durch den rechtlichen Betreuer, §§ 1902, 1896 ff. BGB Kein Zugriff
  2. 2. Unterstützung und Beratung durch Verbraucherzentralen und -verbände Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Kognitiv: Fehlen von Rechtsbewusstsein, Rechtskenntnis und Anspruchswissen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vermutete Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
      2. bb) Abschreckung durch Sprach- und Verständnisbarrieren Kein Zugriff
      3. cc) Geringhalten kognitiver Dissonanz Kein Zugriff
  2. 1. a) Sozial: Meidung von Kenntnis Dritter und Fehlen alltäglicher Austauschgelegenheiten Kein Zugriff
    2. b) Organisatorisch: Begrenzte Konfliktroutine Kein Zugriff
    3. c) Wirtschaftlich: Scheu vor Kosten – fehlende Lukrativität Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis: Materielle und formale Schutzlücken Kein Zugriff
1. 1. 1. EU- und verfassungsrechtliche Implikationen Kein Zugriff
  2. 2. Direktiven aus der Bestandsaufnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Kein Textformerfordernis nach § 126b BGB Kein Zugriff
    2. b) Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Werbende Kein Zugriff
    3. c) Erwägung einer automatischen Befristung der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis: Schutzverstärkung durch Nachjustierung rund um die legalisierende Einwilligung Kein Zugriff
  2. 1. a) Tatbestand: Öffnung für (grobe) Fahrlässigkeit und Klarifizierung der Gewinnberechnung Kein Zugriff
    2. b) Durchsetzung: Sachgerechte Finanzierungsstruktur schaffen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Wenig Optimierungspotenzial bei Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Abbau von Ermittlungsschwierigkeiten Kein Zugriff
      3. cc) Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      4. (1) Unzureichende justizielle Ressourcen Kein Zugriff
        (2) Fehlende Entscheidungsbegründung und -veröffentlichung Kein Zugriff
    2. b) Öffentlichkeitswirksamkeit der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzakteurin Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis: Grundlagen für optimierte Arbeitsabläufe bei der Bundesnetzagentur schaffen Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Anwendungsbereich im Untersuchungsszenario Kein Zugriff
        (a) Vorzüge – insbesondere bessere „Feinabstimmung“ Kein Zugriff
        (b) Nachteile – insbesondere Unvereinbarkeit mit gesetzlichen Grundwertungen und Praxisuntauglichkeit Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Ablehnung des Konstrukts relativer Geschäfts(un)fähigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Begründungsansatz Kein Zugriff
        (a) Schwierige Typisierbarkeit Kein Zugriff
        (b) Ablehnung kalendarischer Höchstaltersgrenzen Kein Zugriff
        (c) Impraktikabilität und Gefahrenpotenzial „weicher“ Altersgrenzen Kein Zugriff
        (d) Ablehnung von Anleihen im Minderjährigenschutz Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis: Ablehnung des Geschäftsfähigkeitsrechts als Ausgangspunkt für Schutzbaustein im Untersuchungsszenario Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 UWG: Keine Einordnung als Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Kein systematischer Ausbau des Sittenwidrigkeitsverdikts nach § 138 BGB Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis: Systematische Bedenken und geringe Erfolgswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundzüge und Potenzial Kein Zugriff
      2. bb) Bisherige Regelungsvorhaben Kein Zugriff
      3. cc) Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drs. 19/2538 Kein Zugriff
      4. (1) Erfolg der „Quasi-Bestätigungslösung“ für Gewinnspieldienstverträge, § 675 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        (2) Konzeption Kein Zugriff
        (3) Konstruktion Kein Zugriff
        (4) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        (5) Erleichterung des Rechtsverkehrs vs. Gefahr der Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        (6) Praktikabilität und tatsächliche Erfolgschancen Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis: Ablehnung der Bestätigungslösung – unverhältnismäßige Belastung des Rechtsverkehrs bei fraglichen Erfolgsaussichten Kein Zugriff
    4. 1. aa) Beschränkung auf speziellen Älterenschutz? Kein Zugriff
      2. bb) Erfolgschancen ungewiss Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis: Systematische, praktische und rechtspolitische Fallstricke Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Verbraucherschutz durch Information Kein Zugriff
      2. (a) Begrenztheit menschlicher Informationsaufnahmekapazität Kein Zugriff
        (b) Selektive Informationsverarbeitung Kein Zugriff
        (a) „Vorabinformation“ nach § 312d Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB – erleichterte Informationspflichten nach Art. 246a § 3 EGBGB Kein Zugriff
        (b) Darüber hinausgehende Entschlackung der „Vertragsinformationen“ aus Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-16 EGBGB? Kein Zugriff
        (a) Begrüßenswerte Standardisierung durch Musterformulare – wenig Optimierungspotenzial Kein Zugriff
        (b) Sensorische und sprachliche Ansatzpunkte Kein Zugriff
        (4) Pflicht zum Hinweis auf seriöse Beratungsstelle Kein Zugriff
      3. cc) Informationsoptimierung als Älterenschutz? Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis: Alterssensible Informationsoptimierung altersunspezifisch implementieren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein altersspezifisches oder allgemeines lauterkeitsrechtliches Vertragsloslösungsrecht Kein Zugriff
      2. bb) Einführung eines Sonderkündigungsrechts für bestimmte telefonisch geschlossene Verträge? Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Effektuierung bestehender statt Schaffung neuer Vertragsloslösungsrechte Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Potenzial für die Referenzfälle Kein Zugriff
    2. b) Stellenwert alterssensibler Verbraucherbildung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Themenspezifische Sachaufklärung zu unerlaubter Telefonwerbung – wenig Optimierungspotenzial Kein Zugriff
      2. bb) Periphere Rechtsaspekte und Kompetenztrainings – eine Insellandschaft Kein Zugriff
    4. d) Schwachstellen: Regionale Schwankungen und Defizite bei der Zugänglichkeit Kein Zugriff
    5. 1. aa) Inhalt – Alterssensibilität und „Hilfe zur Selbsthilfe“ Kein Zugriff
      2. bb) Alterssensible Informationsvermittlung Kein Zugriff
      3. cc) Organisation Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine umfassende gesetzliche Beistandschaft naher Angehöriger Kein Zugriff
    2. b) Institutionalisierung von „Verantwortungsgemeinschaften“ Kein Zugriff
    3. 1. aa) Implikationen aus der Bestandsaufnahme zum Betreuungsrecht und der gegenwärtigen Betreuungsrechtspraxis Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzlich normierte Unterstützung: Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII Kein Zugriff
        (a) Seniorenbüros Kein Zugriff
        (b) Weitere Begegnungs- und Beratungsorte Kein Zugriff
      3. (1) Defizite Kein Zugriff
        (2) Zielvorstellung Kein Zugriff
        (a) Zurückhaltung bei altersspezifischer Ansprache und Beförderung positiver Altersbilder Kein Zugriff
        (b) Zielführende Kommunikationswege nutzen Kein Zugriff
        (c) Vernetzung und Koordination bei Zentraler Stelle – „Betreuungsagentur“ Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Erhöhung von Rechtsverwirklichungschancen durch barierrearme Unterstützungsstrukturen Kein Zugriff
5. 1. 1. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) „ePrivacy-Verordnung“ – etwaiger Art. 16-E zu unerbetener Kommunikation Kein Zugriff
      2. (1) Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG Kein Zugriff
        (2) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Für die Referenzszenarien der Telefonwerbung relevante Inhalte Kein Zugriff
        (2) Bewertung der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      2. bb) Weitere Vorhaben Kein Zugriff
    3. c) Gesetzliche Normierung einer größeren Alterssensibilität? Kein Zugriff
E. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 345 - 348
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 376
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 380

Rechtsschutz zugunsten älterer Verbraucher am Beispiel unerlaubter Telefonwerbung

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