Die Beschaffung sauberer Fahrzeuge

Dr. Jonas Alexander Schubert

doi:10.5771/9783748946236

Zusammenfassung

Der europäische Richtliniengeber hat mit der Novellierung der RL 2009/33/EG (Clean Vehicle Directive) auf die nur zögerliche und mangelhafte Beschaffung von emissionsarmen- und freien Straßenfahrzeugen durch Auftraggeber reagiert. Das Ergebnis auf nationaler Ebene stellt das „Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge“ dar, welches für die Anwender allerdings viele Fragen offenlässt. Angefangen bei dem erweiterten Anwendungsbereich mit seinen zahlreichen Ausnahmen, den vielfältigen Facetten des neuen Mechanismus der Mindestziele bis hin zur Frage der Einbindung der Anforderungen des Gesetzes im Vergabeverfahren, diskutiert die vorliegende Arbeit die vielfältigen Herausforderungen und gibt Lösungen für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0963-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4623-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Verkehrsmarktrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 249
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. 1. a) Ziele und Beweggründe der RL 2009/33/EG a. F. Kein Zugriff
    2. b) Historie Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Historie Kein Zugriff
      2. (1) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (2) Gegenständlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (3) Ausnahmen vom gegenständlichen Anwendungsbereich – Privilegierung von Einsatzfahrzeugen (Abs. 4) Kein Zugriff
        (4) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. (1) Zu berücksichtigende umweltrelevante Faktoren Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung in der Leistungsbeschreibung oder den Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        (3) Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        (a) Bewertungsmatrix Kein Zugriff
        (aa) Energieverbrauchskosten Kein Zugriff
        (bb) CO2- und Schadstoffemissionskosten Kein Zugriff
        (cc) Ergebnis: Betriebskosten Kein Zugriff
      4. dd) Bieterschutz Kein Zugriff
    2. b) § 59 SektVO a. F. Kein Zugriff
    3. c) Anwendung im Unterschwellenbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Historie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fortbestehen der Ziele und mangelnde Wirksamkeit der alten Richtlinie Kein Zugriff
      2. bb) Ex-post-Evaluierung der RL 2009/33/EG a. F. Kein Zugriff
      3. cc) Folgenabschätzung einer Änderungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. c) RL 2009/33/EG n.F. als Richtlinie zur Mindestharmonisierung Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzeshistorie Kein Zugriff
    2. b) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sektorentätigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Sektorenauftraggeberbegriff des GWB Kein Zugriff
      3. cc) Privatbeherrschte Verkehrsunternehmen Kein Zugriff
    3. c) Nicht vom persönlichen Anwendungsbereich Betroffene Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Fahrzeug Kein Zugriff
      2. bb) Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M und N Kein Zugriff
      3. cc) Fahrzeuge im Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausnahmen vom gegenständlichen Anwendungsbereich in der RL 2009/33/EG n. F. Kein Zugriff
      2. bb) Ausnahmen vom gegenständlichen Anwendungsbereich im SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
      3. (1) Nr. 1: Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge Kein Zugriff
        (2) Nr. 2: Zwei-, drei- oder vierrädrige Fahrzeuge Kein Zugriff
        (3) Nr. 3: Kettenfahrzeuge Kein Zugriff
        (4) Nr. 4: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Kein Zugriff
        (5) Nr. 5: Busse und Rückausnahme aus § 4 Abs. 2 SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
      4. (a) Bundeswehr statt Streitkräfte Kein Zugriff
        (b) Ausschließlicher Einsatz durch die Bundeswehr Kein Zugriff
        (2) Nr. 7: Baustellen, Steinbrüche, Häfen, Flughäfen Kein Zugriff
        (a) Von Nr. 8 Betroffene Kein Zugriff
        (b) Weitere Anforderungen Kein Zugriff
        (4) Nr. 9 und Nr. 10 – Fahrzeuge mit besonderen Zweckbestimmungen Kein Zugriff
      5. ee) Anpassung von Fahrzeugen Kein Zugriff
  3. 1. a) Lieferaufträge (Nr.1) Kein Zugriff
    2. b) Öffentliche Dienstleistungsaufträge (Nr. 2) Kein Zugriff
    3. 1. aa) CPV-Codes als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
      2. (1) Personenbeförderung Kein Zugriff
        (2) Post- und Paketbeförderung Kein Zugriff
        (3) Müllbeförderung Kein Zugriff
      3. cc) Keine Wesentlichkeit von Straßenfahrzeugen im Dienstleistungsvertrag Kein Zugriff
      4. dd) Auswirkungen bei der Auswahl mehrerer CPV-Codes zur Beschreibung der Leistung Kein Zugriff
    4. d) Beschränkung auf den Oberschwellenbereich Kein Zugriff
    5. e) Ausgestaltung von Losen Kein Zugriff
  4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) CO2-Werte Kein Zugriff
      2. bb) Luftschadstoffemissionen Kein Zugriff
    2. 1. aa) saubere Kraftstoffe Kein Zugriff
      2. bb) Elektro- und Hybridfahrzeuge Kein Zugriff
    3. c) § 2 S. 1 Nr. 6 SaubFahrzeugBeschG: emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Entwicklung Kein Zugriff
      2. bb) Geltende Mindestquote Kein Zugriff
    2. b) Schwere Nutzfahrzeuge – Lkw und Busse Kein Zugriff
  3. 1. a) Vorgaben aus dem SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
    2. b) Bundes-Klimaschutzgesetz Kein Zugriff
    3. c) Klimaschutzprogramm 2030 Kein Zugriff
    4. d) Klimaschutzsofortprogramme Kein Zugriff
    5. e) Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 Kein Zugriff
    6. f) AVV Klima Kein Zugriff
    7. g) Bewertung im Zusammenhang mit dem SaubFahrzeugBeschG und der AVV Saubere Fahrzeuge Kein Zugriff
  4. 4. Weitergehende Verpflichtungen im Zuständigkeitsbereich der Länder Kein Zugriff
3. 1. 1. Maßgebliche Gesamtzahl und zu berücksichtigende Beschaffungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Einbeziehung von nachgerüsteten Fahrzeugen in die Mindestziele des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
    2. b) Einberechnung der nachgerüsteten Fahrzeuge Kein Zugriff
    3. c) Ausführung der Nachrüstung Kein Zugriff
  3. 1. a) Erster und zweiter Referenzzeitraum Kein Zugriff
    2. b) Nach dem zweiten Referenzzeitraum Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Bundesquote statt Mindestzielanwendung Kein Zugriff
      2. bb) Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber Kein Zugriff
    2. b) Sicherstellung der Einhaltung der Mindestziele Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Flexibilisierung bereits durch die Sicherstellung der Mindestziele durch die Länder? Kein Zugriff
      2. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Umsetzung in der Praxis Kein Zugriff
      3. (1) Entwicklung Kein Zugriff
        (a) Unionskonforme Umsetzung der Branchenvereinbarung Kein Zugriff
        (b) Abschluss von Branchenvereinbarungen durch die Länder Kein Zugriff
        (3) Umgesetzte Branchenvereinbarung Kein Zugriff
    2. b) Flexibilisierung zwischen den Ländern, § 5 Abs. 3 SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
    3. c) Kombination aus § 5 Abs. 2 und 3 SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
    4. d) Flexibilisierungsmöglichkeiten des Bundes gem. AVV Saubere Fahrzeuge Kein Zugriff
4. IV. Mindestziele bei Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Keine Auftragsänderung zu Beginn des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
  2. 2. Auftragsänderungen gem. § 132 GWB Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. aa) Lieferleistungen Kein Zugriff
      2. bb) Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. b) § 58 SektVO Kein Zugriff
  2. 2. Anforderungen an nicht saubere Fahrzeuge im Sinne des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
7. VIII. Fahrzeugzulassungsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Festsetzung der Umsetzung im Vergabeverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Einbindung von strategischen Zielen in das Vergabeverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Das SaubFahrzeugBeschG als strategisches Ziel im Vergabeverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Beschreibung des Auftragsgegenstands Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Leistungsbeschreibung als zentrales Element der Vergabe Kein Zugriff
    2. b) Die Beschreibung der Leistung in der Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Lieferleistung Kein Zugriff
      2. (1) Verbindung mit dem Auftragsgegenstand Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. d) Produktneutrale Ausschreibung Kein Zugriff
  6. 6. Ausschlussgründe Kein Zugriff
  7. 1. a) Vergabeverordnung Kein Zugriff
    2. b) Sektorenverordnung Kein Zugriff
    3. c) Eignungsleihe Kein Zugriff
  8. 1. a) Preis und Kosten als Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    2. b) Umweltbezogene Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbindung mit dem Auftragsgegenstand Kein Zugriff
      2. bb) Bewertungskriterien Kein Zugriff
      3. cc) Eingrenzung durch GWB-Vergaberecht Kein Zugriff
      4. dd) Abgrenzung zu Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
      5. ee) Keine Pflicht der monetären Bewertung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  9. 1. a) Einbindung von Ausführungsbedingungen in das Vergabeverfahren Kein Zugriff
    2. b) Sanktion und Kontrolle der Einhaltung von Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
    3. c) Das SaubFahrzeugBeschG als zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingung gem. § 129 GWB? Kein Zugriff
2. 1. 1. Kontrolle und Sanktion auf Ebene der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 2. Kontrolle und Sanktion auf Bundesebene Kein Zugriff
3. 1. 1. Vergabedokumentation, § 8 VgV und § 8 SektVO Kein Zugriff
  2. 1. a) Vergabebekanntmachung als maßgebliches Medium Kein Zugriff
    2. b) Durchführung und Inhalt der Dokumentation Kein Zugriff
    3. c) Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
    4. d) Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
    5. e) Nachgerüstete Fahrzeuge Kein Zugriff
    6. f) Auftragsänderung gemäß § 132 GWB Kein Zugriff
    7. g) Erhebung von Daten durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber Kein Zugriff
    8. h) Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. aa) SaubFahrzeugBeschG als Bestimmung über das Vergabeverfahren? Kein Zugriff
      2. bb) Reichweite der Bestimmungen über das Vergabeverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Bieterschützender Charakter aufgrund der Belebung des Marktes für saubere Fahrzeuge? Kein Zugriff
  3. 3. Bieterschutz aus Vergaberechtsgrundsätzen? Kein Zugriff
  4. 4. Bestimmungen über das Vergabeverfahren bei zwingender Anwendung des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
E. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 229 - 238
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 239 - 242
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 249