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Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Entwicklung und Ausblick für das deutsche Gesellschafts- und Ertragsteuerrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Verschmelzungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Staaten haben Konjunktur. Die beteiligten Rechtsordnungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und gleichzeitig den Schutzinteressen der von einer solchen tiefgreifenden Strukturänderung betroffenen Dritten und der Allgemeinheit ausreichend Rechnung zu tragen. Die Arbeit untersucht, inwieweit mit der Reformierung des UmwG und des UmwStG auf Ebene der EU und des EWR ein sinnvoller und auch europarechtskonformer Ausgleich zwischen diesen beiden Zielrichtungen gelungen ist. Daneben wird aber auch der Frage nachgegangen, ob der Ausschluss von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten aufgrund bilateraler und gemeinschaftsrechtlicher Verbürgungen überhaupt zulässig ist oder angesichts zunehmender weltweiter Zusammenschlüsse sinnvoll erscheint.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7433-6
ISBN-Online
978-3-8452-4097-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
423
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    1. Bedeutung grenzüberschreitender Verschmelzungen und ihre Anforderungen an die beteiligten Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 21 - 26
    2. Eingrenzung der zu behandelnden Thematik Kein Zugriff Seiten 26 - 28
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
      1. Begriff der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
      2. Fusion als Synonym für Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 32 - 34
        1. Vermögensübertragungen Kein Zugriff
        2. Holding Kein Zugriff
        3. Unternehmenseinbringung Kein Zugriff
        4. Konzernierung Kein Zugriff
      1. Das Merkmal der Grenzüberschreitung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
      2. Abgrenzung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung Kein Zugriff Seiten 39 - 42
        1. Vorbereitungsphase Kein Zugriff
        2. Beschlussphase Kein Zugriff
        3. Vollzugsphase Kein Zugriff
      1. Auswirkungen der Verschmelzung auf die Rechtsposition der Anteilseigner, Gläubiger und Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 46 - 47
      1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
        1. Sitztheorie und Gründungstheorie Kein Zugriff
          1. Anwendung der Gründungstheorie auf EU-ausländische Gesellschaften Kein Zugriff
          2. Anwendung der Gründungstheorie auf Gesellschaften der EWR-Staaten Kein Zugriff
          3. Anwendung der Gründungstheorie aufgrund bilateraler staatsvertraglicher Verpflichtungen Kein Zugriff
          4. Anwendung der Gründungstheorie aufgrund »Sonderstellung«? Kein Zugriff
          5. Ergebnis und Folgen Kein Zugriff
        2. (Verbleibender) Anwendungsbereich der Sitztheorie Kein Zugriff
        3. Wegzugsfälle Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. § 1 Abs. 1 UmwG als Kollisionsnorm? Kein Zugriff
        2. Verschmelzungsvertrag als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          1. Einzeltheorie Kein Zugriff
          2. Vereinigungstheorie Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Das Sitzerfordernis des § 1 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
        2. Die Beschränkung auf Rechtsträger im Inland Kein Zugriff
        3. Ergebnis und Folgen Kein Zugriff
          1. Der persönliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Fehlende Einschlägigkeit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Generalisierende Ansichten Kein Zugriff
          3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        1. Wege für eine anderweitige Behandlung Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
          3. Bewertung der Entscheidung und ihrer Folgen im Schrifttum Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Betroffene Rechtsträger Kein Zugriff
          3. Beschränkung oder Diskriminierung? Kein Zugriff
          4. Zulässigkeit der Hereinverschmelzung Kein Zugriff
            1. Allgemeiner Charakter der Ausführungen Kein Zugriff
            2. Bestätigung der Daily Mail-Doktrin durch Cartesio Kein Zugriff
            3. Fehlende Vergleichbarkeit der Sitzverlegung und grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
          5. Anwendbarkeit auf EWR-Gesellschaften Kein Zugriff
      1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 109
      1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 109 - 112
        1. Verweisungstechnik Kein Zugriff
        2. § 122a Abs. 2 UmwG als Kollisionsnorm Kein Zugriff
        1. Einschränkung über den Wortlaut hinaus Kein Zugriff
        2. Grenzüberschreitung durch Neugründung? Kein Zugriff
        1. Verweis auf Kapitalgesellschaften im Sinne des Art. 2 Verschmelzungsrichtlinie Kein Zugriff
        2. Ausgeschlossene Gesellschaftsformen Kein Zugriff
        3. Gründungsstatut und Sitz der beteiligten Gesellschaft Kein Zugriff
        4. Folgen des § 122b Abs. 1 UmwG für das Sitzverständnis des § 1 Abs. 1 UmwG Kein Zugriff
        5. Verschmelzungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. Fehlender schuldrechtlicher Charakter des Verschmelzungsplans Kein Zugriff
            2. Gründe für eine uneinheitliche Terminologie Kein Zugriff
          1. Inhalt des Verschmelzungsplans Kein Zugriff
          2. Erleichterungen bei Konzernverschmelzungen Kein Zugriff
            1. Inhalt der Beurkundung Kein Zugriff
            2. Möglichkeit einer ausländischen Beurkundung Kein Zugriff
          3. Sprache des Verschmelzungsplans Kein Zugriff
          1. Verfahren der Bekanntmachung Kein Zugriff
          2. Inhalt der Bekanntmachung Kein Zugriff
          3. Möglichkeit des Verzichts auf die Bekanntmachung? Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff
          2. Inhalt des Verschmelzungsberichts nach § 8 UmwG Kein Zugriff
          3. Möglichkeit der gemeinsamen Berichterstattung Kein Zugriff
          4. Sprache des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff
          5. Adressaten des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff
          6. Möglichkeit des Verzichts auf den Verschmelzungsbericht Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck der Verschmelzungsprüfung Kein Zugriff
          2. Verweis auf Regelungen für inländische Verschmelzungen Kein Zugriff
          3. Pflicht zur Verschmelzungsprüfung Kein Zugriff
          4. Möglichkeit des Verzichts auf die Verschmelzungsprüfung Kein Zugriff
          5. Gemeinsame Verschmelzungsprüfung und Erstellung des Prüfungsberichts Kein Zugriff
          1. Vorbereitung der Versammlung Kein Zugriff
          2. Erforderliche Mehrheiten und Bestätigungsvorbehalt Kein Zugriff
          3. Entbehrlichkeit vom Beschlusserfordernis Kein Zugriff
          1. Die Vorgaben der Verschmelzungsrichtlinie Kein Zugriff
          2. Die Verschmelzungsbescheinigung nach § 122k UmwG Kein Zugriff
          3. Die Eintragung der Verschmelzung nach § 1221 UmwG Kein Zugriff
          1. Vorgaben der Verschmelzungsrichtlinie und ihre Umsetzung Kein Zugriff
          2. Anwendbares Recht für den Eintritt der Wirkungen der Verschmelzung Kein Zugriff
        1. Mitwirkungsrecht durch Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. Gefährdung der Vermögensinteressen bei Grenzüberschreitung Kein Zugriff
        3. Die Verbesserung des Umtauschverhältnisses nach § 122h UmwG Kein Zugriff
        4. Das Abfindungsgebot im Verschmelzungsplan nach § 122i UmwG Kein Zugriff
        1. Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Konzeption Kein Zugriff
          2. Richtlinienkonformität der Regelung? Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung Kein Zugriff
          4. Die Glaubhaftmachung der Anspruchsgefährdung Kein Zugriff
        2. Pflichterklärung zur Sicherheitsleistung nach § 122k Abs. 1 S. 3 UmwG Kein Zugriff
        1. Regelung der unternehmerischen Mitbestimmung in Deutschland und im EU/EWR-Raum Kein Zugriff
        2. Spezifische Probleme der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
          1. Geltungsbereich des MgVG Kein Zugriff
            1. Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
            2. Auffangregelung Kein Zugriff
            3. Bestandsschutzregelung des § 30 MgVG Kein Zugriff
            4. Lediglich partieller Erhalt der Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Herausverschmelzung Kein Zugriff
      2. Gesamtbetrachtung des Reformvorhabens Kein Zugriff Seiten 186 - 189
      1. Erweiterte Anwendung aufgrund bilateraler Verträge (Mitgliedschaft durch Hintertür?) Kein Zugriff Seiten 189 - 194
      2. Reformüberlegungen Kein Zugriff Seiten 194 - 196
        1. Fortwirkungen der Sitztheorie für Drittstaaten-Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
          1. Die These von der Undurchführbarkeit Kein Zugriff
          2. Das grundlegende Missverständnis zwischen Sach- und Kollisionsrecht Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen der Verschmelzung Kein Zugriff
          2. Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
          3. Wirkungen der Verschmelzung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Schutz der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
          2. Schutz der Gläubiger der übertragenen Gesellschaft Kein Zugriff
          3. Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 210 - 210
      1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 211 - 214
      2. Das Subjektsteuerprinzip Kein Zugriff Seiten 214 - 215
      3. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Kapitalgesellschaft als Ausgangspunkt der Betrachtung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
        1. Das Vorsichtsprinzip Kein Zugriff
        2. Die Entstehung stiller Reserven als Folge des Vorsichtsprinzips Kein Zugriff
        1. Realisationstatbestände Kein Zugriff
          1. Entnahme Kein Zugriff
          2. Betriebsaufgabe als Fall der Totalentnahme Kein Zugriff
          3. Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland, § 12 KStG 2002 Kein Zugriff
      1. Die Einordnung der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 224 - 227
      2. Organisationsakttheorie Kein Zugriff Seiten 227 - 228
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 228 - 229
        1. Buchwertverknüpfung Kein Zugriff
        2. Fortführung und Identität des wirtschaftlichen Engagements Kein Zugriff
        1. Steuerneutralität der Verschmelzung als zwingende Folge des Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
        2. Steuerneutralität als Folge des Übermaßverbots Kein Zugriff
        3. Steuerneutralität als Ausfluss der negativen Vereinigungsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
      1. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 238 - 239
      1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 239 - 240
      2. Steuerneutralität bei einer Verschmelzung von zwei inländischen Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz 1994 Kein Zugriff Seiten 240 - 241
        1. Das Umwandlungssteuergesetz als Annexgesetz Kein Zugriff
        2. Lösung über Hilfskonstruktionen Kein Zugriff
          1. Ziel und Inhalt der Fusionsrichtlinie Kein Zugriff
          2. Die Umsetzung der Richtlinie im Umwandlungssteuergesetz 1994 Kein Zugriff
        1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Fusionsrichtlinie Kein Zugriff
      3. Die Konsequenzen aus »Sevic« für die steuerrechtliche Behandlung Kein Zugriff Seiten 251 - 253
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 253 - 254
      1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 254 - 255
          1. Verschmelzungen im Sinne des § 2 UmwG Kein Zugriff
          2. Verschmelzungen im Sinne des Artikels 17 EG-VO Nr. 2157/2001 und des Artikels 19 EG-VO Nr. 1435/2003 Kein Zugriff
            1. Gegenstand der Vergleichbarkeitsprüfung Kein Zugriff
            2. Körperschaft und vergleichbare ausländische Vorgänge Kein Zugriff
            3. Der Verschmelzung vergleichbare ausländische Vorgänge Kein Zugriff
            4. Beschränkung der Vergleichbarkeit auf innergemeinschaftliche Sachverhalte? Kein Zugriff
            5. Grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge als vergleichbare ausländische Vorgänge? Kein Zugriff
        1. Zivilrechtliche Wirksamkeit als weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal? Kein Zugriff
          1. Bestimmung der Sitzerfordernisse des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG nach §§ 10 und 11 AO Kein Zugriff
          2. Sitzbestimmung gem. Art. 54 AEUV Kein Zugriff
            1. Das Spannungsverhältnis zwischen umwandlungssteuerrechtlicher Doppel- und körperschaftssteuerlicher Alternativanknüpfung Kein Zugriff
            2. Richtlinienkonformität der Doppelanknüpfung? Kein Zugriff
            3. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht aufgrund Doppelanknüpfung? Kein Zugriff
        1. Ausschluss von Drittstaatengesellschaften Kein Zugriff
        2. Verlust des Annexgesetzcharakters? Kein Zugriff
        1. Grundsatz: Ansatz mit dem gemeinen Wert Kein Zugriff
        2. Ansatz mit dem Buchwert oder Zwischenwert auf Antrag Kein Zugriff
        3. Paradigmenwechsel durch Abkehr vom Grundsatz der Buchwertfortführung? Kein Zugriff
        4. Abkehr vom Maßgeblichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Sicherstellung der Besteuerung mit Körperschaftsteuer (Abs. 2 S. 1 Nr. 1) Kein Zugriff
          2. Keine Gegenleistung oder nur in Gesellschaftsrechten (Abs. 2 S. 1 Nr. 3) Kein Zugriff
          3. Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts (Abs. 2 S. 1 Nr. 2) Kein Zugriff
            1. Ausländische Betriebsstätten der übertragenden inländischen Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
            2. Kapitalbeteiligungen der übertragenden Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
            3. Die Behandlung immaterieller Wirtschaftsgüter Kein Zugriff
            4. Die »Zentralfunktion des Stammhauses« als Hindernis grenzüberschreitender Verschmelzungen Kein Zugriff
          1. Gemeinschaftskonformität der Betriebsstättenbedingung Kein Zugriff
          2. Die Sofortbesteuerung aus ertragssteuersystematischer und gemeinschaftsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        1. Prinzip der steuerlichen Wertverknüpfung Kein Zugriff
        2. Der Beteiligungskorrekturgewinn Kein Zugriff
        3. Richtlinienkonformität der Besteuerung des Übernahmegewinns Kein Zugriff
        4. Die steuerliche »Gesamtrechtsnachfolge« nach § 12 Abs. 3 UmwStG Kein Zugriff
          1. Richtlinienkonformität der fehlenden Verlustübertragungsmöglichkeit? Kein Zugriff
          2. Gemeinschafts- und Verfassungskonformität? Kein Zugriff
            1. Gemeinschaftskonformität des § 12 Abs. 3 2.Halbsatz UmwStG Kein Zugriff
            2. Verlustberücksichtigung als Ausfluss des objektiven Nettoprinzips Kein Zugriff
            3. Verlustübergangsmöglichkeit ebenfalls als Ausfluss des objektiven Nettoprinzips? Kein Zugriff
            4. Der fehlende Verlustübergang im europäischen Vergleich Kein Zugriff
        5. Anwendung des § 12 UmwStG auf grenzüberschreitende Verschmelzungen Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Sicherstellung der Besteuerungsrechte beim Anteilstausch Kein Zugriff
        3. Kein Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts Kein Zugriff
        4. Verschmelzungen nach Artikel 8 der Fusionsrichtlinie Kein Zugriff
        1. Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts statt Beseitigung steuerlicher Hemmnisse als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. Entstrickung nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG Kein Zugriff
          2. Entstrickung nach § 12 Abs. 1 KStG Kein Zugriff
          3. (Um-)Qualifikation der Verschmelzung nach Einführung allgemeiner Entstrickungsregelungen? Kein Zugriff
        2. Verlagerung des Schwerpunkts der Betrachtung vom Problem der Gewinnrealisierung auf die Gewinnabgrenzung Kein Zugriff
      1. Abkehr von der beabsichtigten Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts Kein Zugriff Seiten 335 - 336
        1. Entwicklung und Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        2. Verschmelzung als Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit? Kein Zugriff
        3. Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaatenfällen? Kein Zugriff
          1. Abgrenzungsvorschläge in der Literatur Kein Zugriff
          2. Ansicht des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
          3. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Vorrang der Niederlassungsfreiheit für die Frage der Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen Kein Zugriff
        1. Vorrangige Anwendung der Meistbegünstigungsklauseln in bilateralen Handelsverträgen? Kein Zugriff
        2. Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA als Anknüpfungspunkt für die Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten Kein Zugriff
          1. Inhalt des Diskriminierungsverbots des Art. 24 Abs. 1 DBA-MA Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit des Art. 24 Abs. 1 DBA-MA im Falle einer Hinausverschmelzung Kein Zugriff
          3. Anwendbarkeit des Art. 24 Abs. 1 DBA-MA im Fall einer Hereinverschmelzung Kein Zugriff
          1. Inhalt des Diskriminierungsverbots des Art. 24 Abs. 3 DBA-MA Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit auf grenzüberschreitende Verschmelzungen Kein Zugriff
          1. Inhalt des Diskriminierungsverbots des Art. 24 Abs. 5 DBA Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit auf grenzüberschreitende Verschmelzungen Kein Zugriff
        1. Das »Delaware«-Urteil des Bundesfinanzhofs als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. Rezeption des Urteils in der Literatur und durch die Finanzverwaltung Kein Zugriff
          1. Fehlender Grundsatzcharakter der Entscheidung Kein Zugriff
          2. Das Fehlen einer dogmatischen Basis für die mittelbare Wirkung der Grundfreiheiten bei Art. 24 DBA-MA Kein Zugriff
          3. Unterschiedliches Verständnis der europarechtlichen und abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
          4. Veränderung der Doppelbesteuerungsabkommen? Kein Zugriff
          5. Beschränkte Wirkung einer extensiven Auslegung der Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA-MA Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Fehlen gesellschaftsrechtlicher Grundlagen Kein Zugriff
          1. Besteuerung auf Ebene der übertragenden Körperschaft, § 11 UmwStG Kein Zugriff
          2. Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner Kein Zugriff
          3. Keine Gefährdung deutscher Besteuerungsrechte bei Verschmelzung auf Drittstaaten-Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
          1. Notwendige Kenntnisse des ausländischen Rechts im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
          2. Kompensation durch Aufklärungsmöglichkeiten im Wege der Amtshilfe Kein Zugriff
          3. Erhöhte Mitwirkungspflichten der Beteiligten gem. § 90 Abs. 2 AO Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Fortführung des unternehmerischen Engagements auch bei Grenzüberschreitung Kein Zugriff Seiten 390 - 393
      2. Die Leistungsfähigkeit des übertragenden Rechtsträgers bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen Kein Zugriff Seiten 393 - 395
      3. Folgerungen für die Steuergestaltung Kein Zugriff Seiten 395 - 396
    1. Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 396 - 398
    2. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 398 - 400
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 423

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