Die Treuepflicht der Aktionäre bei der vorinsolvenzlichen Sanierung durch einen Debt Equity Swap

RA Boris Häfele

doi:10.5771/9783845246772

Zusammenfassung

Der Debt Equity Swaps ist ein wichtiges Instrument der finanziellen Sanierung, welches sowohl vor als auch in der Insolvenz Anwendung finden kann. Während hierfür bei Aktiengesellschaften vor der Insolvenzeröffnung verschiedene Strukturmaßnahmen mit den entsprechenden Mehrheiten beschlossen werden müssen, gilt dies in der Insolvenz nach dem neuen § 225a InsO nicht mehr. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die fehlende Zustimmung zur vorinsolvenzlichen Sanierung aufgrund der Treuepflicht überwunden werden kann, da die sonst erfolgende Insolvenzeröffnung regelmäßig den Beteiligungsverlust zur Folge hatte. Die Sanierungschancen in der Insolvenz haben sich seit dem hierfür maßgeblichen „Girmes-Urteil“ des BGH mit Einführung der InsO und zuletzt der Umsetzung des ESUG deutlich verbessert. Vor diesem Hintergrund bedarf es damit auch einer Neubewertung der Treuepflicht der Aktionäre in Sanierungssituationen, bei der insbesondere zu prüfen ist, wie sich die Beteiligung in der Insolvenz ansonsten entwickeln würde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0363-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4677-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 806
Sprache: Deutsch
Seiten: 186
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. Bedeutung und Herkunft Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. 1. Juristische Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Hintergründe Kein Zugriff
    2. Vorbemerkung zu den Handlungsalternativen Kein Zugriff
    3. 1. Krise und Krisenbegriff Kein Zugriff
        Handlungspflichten in der Krise Kein Zugriff
      2. Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals, § 92 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    4. 1. Handlungsoption: Verkauf der Forderung Kein Zugriff
      2. Handlungsoption: Wechsel in die Eigentümerstellung Kein Zugriff
      3. Gläubigerkonkurrenz Kein Zugriff
    5. 1. Grundsätzliche Irrelevanz der Kapitalstruktur Kein Zugriff
        Anderes Ergebnis bei Hinzuziehung von Steuern Kein Zugriff
        Vermeidung von Insolvenzkosten Kein Zugriff
        Sanierung Kein Zugriff
      2. Erwerbsmöglichkeit von Zielgesellschaften ohne Bieterverfahren Kein Zugriff
      3. Wille zur Teilung des Sanierungserfolges als Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung eines Debt Equity Swap Kein Zugriff
    6. 1. Wiederaufleben einer „wertlosen“ Beteiligung Kein Zugriff
      2. Kapitalherabsetzung und Verwässerungseffekt Kein Zugriff
2. 1. 1. Sanierungserlass Kein Zugriff
    2. Anwendung des § 8c KStG Kein Zugriff
  2. Schaffung von Mezzanine-Kapital Kein Zugriff Seiten 41 - 42
3. 1. Aktiengesetz Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Insolvenzordnung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  4. Schuldverschreibungsgesetz Kein Zugriff Seiten 44 - 46
4. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. 1. 1. Zweck der Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    2. Vereinfachte Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit einer sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Besonderheiten bei der Kapitalherabsetzung auf Null Kein Zugriff
  2. 1. Einlagefähigkeit von Forderungen gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Zustimmungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Grundsätzlich: Bewertung der Forderung zum objektiven Wert Kein Zugriff
    4. 1. Argument: Altgläubiger werden nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
      2. Argument: Neugläubiger werden nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
      3. Argument: Altaktionäre werden nicht beeinträchtigt. Kein Zugriff
      4. Argument: Die Sichtweise der Wertermittlung ist die der Gesellschaft. Kein Zugriff
    5. 1. Benachteiligung der Gläubiger Kein Zugriff
      2. Benachteiligung der Aktionäre Kein Zugriff
    6. 1. Entgegenstehende gesetzgeberische Wertungen in der InsO und im KreditReorgG Kein Zugriff
      2. Entgegenstehende gesetzgeberische Wertung in §§ 207 ff. AktG Kein Zugriff
      3. Benachteiligung künftiger Gläubiger Kein Zugriff
      4. Beeinträchtigung der Altaktionäre Kein Zugriff
  3. 1. Notwendigkeit des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
    2. Sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 71 - 73
  2. Ursprung der Treuepflicht im Recht der Personengesellschaften Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  3. 1. Der Gedanke des personalistischen Elements der Treuepflicht als Anwendungsbrücke in die GmbH Kein Zugriff
    2. Zunächst Ablehnung für die AG: Mangelnde personalistische Struktur Kein Zugriff
    3. Die Abkehr von dem Argument der personalistischen Struktur Kein Zugriff
    4. Konkretisierung des Inhalts der Treuepflicht: Schutz des mitgliedschaftlichen Bereichs Kein Zugriff
    5. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Der Minderheitsaktionär ist auch dem Mehrheitsaktionär gegenüber zur Treue verpflichtet. Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Einwirkungsmacht gilt für jeden Aktionär, gleich ob diese zufällig oder bewusst entsteht. Kein Zugriff
        Treuepflicht zur Sanierung besteht nicht gegenüber der Gesellschaft. Kein Zugriff
        Treuepflicht gegenüber den Mitgesellschaftern in Sanierungssituationen Kein Zugriff
        Konkretisierung der Voraussetzungen Kein Zugriff
    6. Positive Stimmpflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Treuepflicht als ungeschriebene Generalklausel Kein Zugriff
      2. Kritik an der Generalklausel Kein Zugriff
    2. 1. Die Flexibilität der Treuepflicht im Rahmen von § 242 BGB Kein Zugriff
        Probleme der Heranziehung von § 242 BGB Kein Zugriff
      2. § 705 BGB als gesellschaftsrechtliche Förderpflicht Kein Zugriff
      3. Aufopferungsrecht Kein Zugriff
    3. Gegenstimmen zur Anerkennung der Treuepflicht im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  5. 1. Bedenken gegen die Heranziehung einer ungeschriebene Generalklausel Kein Zugriff
    2. Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    3. Keine Anwendbarkeit von § 705 BGB Kein Zugriff
    4. Einordnung bei § 242 BGB, i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
    5. Gesetzgeberisches Tätigwerden dringend erforderlich Kein Zugriff
  6. 1. Debt Equity Swaps als „sinnvolle Sanierung“ Kein Zugriff
    2. Auslegung des Merkmals „Eigennützigkeit“ Kein Zugriff
1. Problemaufriss: Die Insolvenz als neue strategische Handlungsoption Kein Zugriff Seiten 105 - 107
2. 1. Der Verlust von Einfluss- und Kontrollrechten durch Verwässerung des Anteilsbesitzes beim vorinsolvenzlichen Debt Equity Swap Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. Allgemeine Aspekte der freien und amtlichen Sanierung Kein Zugriff Seiten 108 - 111
  3. 1. Vorverlagerung des Eröffnungszeitpunkts der Insolvenz Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenzmietrecht Kein Zugriff
      2. Kündigung von Arbeitsverträgen Kein Zugriff
        Insolvenzgeld Kein Zugriff
      3. Insolvenzsteuerrecht Kein Zugriff
      4. Erfüllungswahl und Anfechtungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Das Regelverfahren bedeutet Verlust des Vermögens Kein Zugriff
      2. Einleitung und Ziele Kein Zugriff
        Haftungsrealisierung durch übertragende Sanierung Kein Zugriff
        Haftungsrealisierung durch Sanierung im Wege der Reorganisation Kein Zugriff
        Wirkung Kein Zugriff
        Planvorlagerecht Kein Zugriff
      3. Eigenverwaltung Kein Zugriff
      4. Schutzschirm Kein Zugriff
      5. Der „prepackaged plan“ als strategische Handlungsoption Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Unterschiede zum gesellschaftsrechtlichen Debt Equity Swap Kein Zugriff
      3. Kein Bezugsrechtsausschluss in der Insolvenz Kein Zugriff
      4. Abfindung Kein Zugriff
      5. Bedeutung des Planvorlagerechts Kein Zugriff
        Bedeutung des Obstruktionsverbots Kein Zugriff
  4. Die Sanierungspflichten des Vorstands Kein Zugriff Seiten 144 - 147
  5. Handlungsmaximen des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 147 - 148
3. 1. Zielsetzungen der Insolvenzordnung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  2. Schutzzweck der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht in Sanierungssituationen Kein Zugriff Seiten 149 - 151
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 152
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
2. Keine Schaffung von strategischen Blockadepositionen der Altgesellschafter Kein Zugriff Seiten 154 - 156
3. 1. Problematik der im Voraus erstellten Schlussrechnung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  2. 1. Rückgriff auf das Obstruktionsverbot Kein Zugriff
  3. 1. Fortführung des Unternehmens nach Insolvenz überwiegend wahrscheinlich Kein Zugriff
    2. Reorganisation des Unternehmens in der Insolvenz überwiegend wahrscheinlich Kein Zugriff
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162
1. Hauptversammlung stimmt dem sanierenden Debt Equity Swap mit den erforderlichen Mehrheiten zu Kein Zugriff Seiten 163 - 163
2. 1. Die Rechtsstellung des Versammlungsleiters bei der Auswertung des Abstimmungsergebnisses Kein Zugriff Seiten 163 - 165
  2. Rechtsschutz bei Beschlussfassung trotz Nichtvorliegens einer materiellen Mehrheit Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  3. Rechtsschutz bei gescheiterter Beschlussfassung trotz materiellen Vorliegens der Voraussetzungen der Treuepflicht Kein Zugriff Seiten 167 - 168
3. Vorläufiger Rechtsschutz nach Abstimmung über den Debt Equity Swap Kein Zugriff Seiten 168 - 169
4. Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 169 - 170
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 171 - 174
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 175 - 186

Die Treuepflicht der Aktionäre bei der vorinsolvenzlichen Sanierung durch einen Debt Equity Swap

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