Die Instrumente des § 29 StaRUG

Dr. Max Kaiser

doi:10.5771/9783748919643

Zusammenfassung

Die vier Instrumente des § 29 StaRUG bilden den Kern des neuen präventiven Restrukturierungsrahmens. Die Arbeit untersucht hinsichtlich dieser Instrumente sowie des Zugangs zu diesen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum U.S.-amerikanischen Chapter 11-Verfahren sowie zu den vergleichbaren englischen Verfahren (CVA, SoA und Restructuring Plan). Einbezogen wird zudem die noch in den Entwurfsfassungen des StaRUG vorgesehene Vertragsbeendigung. Dabei werden vielfach Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen den Verfahren aufgezeigt. Hinsichtlich einiger Aspekte arbeitet die Untersuchung jedoch – insbesondere unter Berücksichtigung praktischer Erwägungen – Defizite des deutschen Rechts und einen entsprechenden Reformbedarf heraus.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 01.03.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1425-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1964-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 470
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Problemstellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. III. Eingrenzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Frühe Anfänge allgemeiner präventiver Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Spezifische Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Restrukturierungsrecht Kein Zugriff
      2. (1) Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Kein Zugriff
        (2) Kreditwesengesetz Kein Zugriff
        (3) Sanierungs- und Abwicklungsgesetz Kein Zugriff
    3. c) Der Weg zum StaRUG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Übertragende Sanierung Kein Zugriff
      2. bb) Insolvenzplan Kein Zugriff
      3. cc) Eigenverwaltung Kein Zugriff
      4. dd) Generelle Probleme der insolvenzlichen Sanierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Freie Sanierungen Kein Zugriff
      2. bb) Ansätze der Strukturierung von Verfahren Kein Zugriff
      3. cc) Forum shopping Kein Zugriff
5. 1. 1. Sanierungen ohne gesetzliche Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. a) CVA Kein Zugriff
    2. b) SoA Kein Zugriff
    3. c) Restructuring Plan Kein Zugriff
  3. 3. Chapter 11-Verfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit als „Eingangsschwelle“ Kein Zugriff
  3. 3. Ziel: Nachhaltige Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Scheme of Arrangement Kein Zugriff
  2. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. (1) Analyse der bislang ergangenen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Zweck des Plans Kein Zugriff
      4. dd) Prüfung der Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Company Voluntary Arrangement Kein Zugriff
3. III. Die Einleitung in den U.S.A. Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Dispositionsmaxime Kein Zugriff
    2. b) Einleitung durch den Schuldner Kein Zugriff
    3. 1. (1) Allgemeines Interesse Kein Zugriff
        (2) Vor- und Nachteile eines Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
      2. (1) Gleichlauf zum Antragsrecht Kein Zugriff
        (2) Problematik Kein Zugriff
      3. (1) Relevanz in der Praxis Kein Zugriff
        (2) Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
        (3) Informationsdefizit Kein Zugriff
        (4) Kontrolle über das Verfahren Kein Zugriff
        (5) Zeitaufwand Kein Zugriff
        (6) Bedarf Kein Zugriff
      4. dd) Fazit Kein Zugriff
      5. (1) Allgemeines und Rechtsvergleich Kein Zugriff
        (2) Die Regelungen in den StaRUG-Entwürfen Kein Zugriff
        (3) Mögliche Reform Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. (1) Fremdorganschaft Kein Zugriff
        (2) Selbstorganschaft Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Praktische Relevanz Kein Zugriff
      3. cc) Informationsdefizit Kein Zugriff
      4. dd) Richtlinienkonformität Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Zeitlicher Rahmen bezogen auf eine prognostizierte Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Verfahrensvoraussetzung Kein Zugriff
    2. b) Vergleich zu den anderen Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Negative Voraussetzung der fehlenden materiellen Insolvenz Kein Zugriff
  3. 3. Zielbestimmung als Voraussetzung Kein Zugriff
5. V. Fazit zur Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
1. 1. 1. Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung vor Gericht Kein Zugriff
  3. 3. Stimmrechte Kein Zugriff
  4. 4. Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
  5. 5. Cross-class cram-down Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
    2. b) Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
    3. c) Stimmrechte Kein Zugriff
    4. d) Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
    5. e) Cross-class cram-down Kein Zugriff
  2. 1. a) Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
    2. b) Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
    3. c) Stimmrechte Kein Zugriff
    4. d) Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
    5. e) Cross-class cram-down Kein Zugriff
  3. 1. a) Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
    2. b) Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
    3. c) Stimmrechte Kein Zugriff
    4. d) Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
    5. e) Cross-class cram-down Kein Zugriff
3. 1. 1. Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
  3. 3. Stimmrechte Kein Zugriff
  4. 4. Erforderliche Mehrheiten Kein Zugriff
  5. 5. Cross-class cram-down Kein Zugriff
4. 1. 1. Möglichkeit der Auswahl des Abstimmungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. a) Einleitung des Abstimmungsprozesses Kein Zugriff
    2. b) Einzureichende Unterlagen Kein Zugriff
    3. c) Prüfung der Unterlagen Kein Zugriff
    4. d) Ladende Personen Kein Zugriff
    5. e) Frist Kein Zugriff
    6. 1. aa) Stimmrechte von Gläubigern Kein Zugriff
      2. bb) Stimmrechte von Gesellschaftern Kein Zugriff
      3. cc) Streitigkeiten über die Höhe des Stimmrechts Kein Zugriff
    7. g) Änderungen am Plan Kein Zugriff
    8. h) Abhalten von Versammlungen Kein Zugriff
    9. i) Art der Versammlung beziehungsweise Abstimmung Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeit eines Einheitstermins Kein Zugriff
  4. 1. a) Quoten und Kopf- beziehungsweise Forderungsmehrheit Kein Zugriff
    2. b) Bezugspunkt der Mehrheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Verbot der Schlechterstellung Kein Zugriff
      2. bb) Maßgebliches Alternativszenario Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (a) Cram-down von Gläubigergruppen/-klassen Kein Zugriff
        (b) Cram-down von Gesellschaftergruppen/-klassen Kein Zugriff
        (c) New value exception Kein Zugriff
        (d) Weitere Ausnahmen Kein Zugriff
        (e) Sonderregelung für den cram-down von gesicherten Gläubigergruppen/ -klassen Kein Zugriff
        (a) Re Virgin Active Holdings Ltd Kein Zugriff
        (b) Re Houst Ltd Kein Zugriff
        (c) Re Good Box Co Labs Ltd Kein Zugriff
        (d) Re AGPS Bondco Plc Kein Zugriff
        (e) Re Nasmyth Group Ltd Kein Zugriff
        (f) Re Great Annual Savings Co Ltd Kein Zugriff
        (aa) Allgemein Kein Zugriff
        (bb) New value exception Kein Zugriff
        (cc) Weitere Ausnahme im Fall Re Houst Ltd Kein Zugriff
        (dd) „Behalten“ einer Beteiligung Kein Zugriff
        (ee) Rückschlüsse aus Re Good Box Co Labs Ltd Kein Zugriff
        (ff) Rückschlüsse aus Re Nasmyth Group Ltd und Re Great Annual Savings Co Ltd Kein Zugriff
        (gg) Weitere Ausnahmen Kein Zugriff
        (hh) Cross-class cram-up Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Vorrang von Absonderungsanwartschaften Kein Zugriff
      3. cc) § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StaRUG Kein Zugriff
      4. (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (a) Vergleich zum Recht der U.S.A. Kein Zugriff
        (b) Vergleich zum englischen Recht Kein Zugriff
        (3) Rückschlüsse für das deutsche Recht Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsvergleichende Erwägungen Kein Zugriff
        (2) Deutsche rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
        (3) Unionsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Eingrenzung der zustimmenden Klassen, § 26 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 3 StaRUG Kein Zugriff
      3. cc) Fazit zu § 26 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
  6. 6. Ausschluss von out-of-the-money-Gruppen Kein Zugriff
5. V. Fazit zur gerichtlichen Planabstimmung Kein Zugriff
1. I. Deutschland Kein Zugriff
2. II. England Kein Zugriff
3. III. U.S.A. Kein Zugriff
4. 1. 1. Vergleich zum englischen Recht Kein Zugriff
  2. 2. Vergleich zum Recht der U.S.A. Kein Zugriff
  3. 3. Allgemeine Rückschlüsse Kein Zugriff
5. V. Fazit zur Vorprüfung Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 4. Anordnungsdauer Kein Zugriff
  5. 5. Wirkungen Kein Zugriff
  6. 6. Lösung von Verträgen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Administration Kein Zugriff
    2. b) CVA Kein Zugriff
    3. c) SoA Kein Zugriff
    4. d) Reform durch den CIGA 2020 Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Dauer Kein Zugriff
    4. d) Wirkungen Kein Zugriff
    5. e) Lösung von Verträgen Kein Zugriff
    6. f) Beschränkungen für den Schuldner Kein Zugriff
    7. g) Publizität Kein Zugriff
3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 2. Dauer Kein Zugriff
  3. 3. Wirkungen Kein Zugriff
  4. 4. Lösung von Verträgen Kein Zugriff
4. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. a) Automatischer Eintritt bei Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. b) Wirkungseintritt bei Antragstellung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick und Vorgaben der RestruktRL Kein Zugriff
    2. b) Verkürzung der Dauer Kein Zugriff
    3. c) Verlängerung der Dauer Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Einleitung eines Insolvenz-/Liquidationsverfahrens durch Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vollstreckungssperre Kein Zugriff
      2. bb) Verwertungssperre Kein Zugriff
      3. cc) Recht zum Einsatz von Sicherheiten Kein Zugriff
      4. dd) Zinsen, § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StaRUG Kein Zugriff
      5. ee) Wertersatz für Wertverlust durch Nutzung, § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StaRUG Kein Zugriff
      6. ff) Gesonderte Verwahrung von Surrogaten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbot von ipso facto-Klauseln, § 44 StaRUG Kein Zugriff
      2. bb) Lösung wegen rückständiger Leistung, § 55 StaRUG Kein Zugriff
    4. d) Aussetzung von Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
    5. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. bb) Aufrechnungsverbote im StaRUG de lege lata Kein Zugriff
      3. (1) Allgemeines Aufrechnungsverbot Kein Zugriff
        (a) Problem der künstlichen Gestaltungen Kein Zugriff
        (b) Allgemeines Aufrechnungsverbot Kein Zugriff
        (c) Annexkompetenz Kein Zugriff
        (d) Erweiterung der Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
        (e) Lösung nach Vorbild des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        (f) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. f) Aussetzung von Fälligkeiten Kein Zugriff
  6. 1. a) Gesetzliche Ausnahmen Kein Zugriff
    2. b) Flexibilität hinsichtlich der Auswahl der Betroffenen Kein Zugriff
  7. 7. Publizität Kein Zugriff
  8. 8. Einschränkungen der Eigenverwaltung Kein Zugriff
  9. 1. a) Zeitablauf Kein Zugriff
    2. b) Antrag durch den Schuldner, § 59 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG Kein Zugriff
    3. c) Beendigung des Restrukturierungsverfahrens, § 59 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StaRUG Kein Zugriff
    4. d) Kein fristgerechter Planentwurf, § 59 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
    5. e) Fehlende Ausrichtung an Gläubigerinteressen, § 59 Abs. 1 Nr. 4 StaRUG Kein Zugriff
    6. f) Beendigung durch den Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
    7. 1. aa) Antrag auf Grundlage von § 59 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
      2. bb) Antrag auf Grundlage von § 59 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Antragsgründe in den U.S.A. Kein Zugriff
      4. dd) Weitere Antragsgründe in England Kein Zugriff
      5. ee) Ermessen Kein Zugriff
    8. 1. aa) Anderweitiger Schutz in Deutschland Kein Zugriff
      2. bb) Schutz vor zusätzlichen Verfahren Kein Zugriff
      3. cc) Blick auf das englische Recht Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Fazit zur Stabilisierung Kein Zugriff
1. 1. 1. Antrag Kein Zugriff
  2. 2. Anhörung Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeine Versagungsgründe Kein Zugriff
    2. b) Besondere Versagungsgründe Kein Zugriff
  4. 4. Wirkungen des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Antrag Kein Zugriff
    2. b) Anhörung Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen für die Bestätigung Kein Zugriff
    4. d) Wirkungen Kein Zugriff
  2. 2. CVA Kein Zugriff
3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Anhörung Kein Zugriff
  3. 3. Voraussetzungen für die Bestätigung Kein Zugriff
  4. 4. Wirkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Durchführung eines Bestätigungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 2. Einleitung Kein Zugriff
  3. 1. a) Obligatorische Anhörung, § 61 S. 2 StaRUG Kein Zugriff
    2. b) Fakultative Anhörung, § 61 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Notwendigkeit eines solchen Kriteriums Kein Zugriff
      2. (1) Inhaltlich Kein Zugriff
        (2) Umfang der Prüfung Kein Zugriff
    3. c) Verstoß gegen Vorschriften über den Inhalt und das Verfahren, § 63 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG Kein Zugriff
    4. d) Offensichtliche Unerfüllbarkeit von Ansprüchen, § 63 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG Kein Zugriff
    5. e) Unlautere Herbeiführung der Annahme, § 63 Abs. 5 StaRUG Kein Zugriff
    6. f) Bedingte Pläne, § 62 StaRUG Kein Zugriff
    7. g) Versagung bei neuer Finanzierung nach § 63 Abs. 3 StaRUG Kein Zugriff
    8. 1. aa) Allgemeines und Rechtsvergleich Kein Zugriff
      2. bb) Das Problem Kein Zugriff
      3. cc) Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      4. dd) Rückschlüsse für das deutsche Recht Kein Zugriff
      5. ee) Vorheriger Widerspruch, § 64 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
      6. ff) Mittelbereitstellung nach § 64 Abs. 3 StaRUG Kein Zugriff
      7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. 1. aa) Allgemeines und unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. bb) Vergleich zum englischen Recht Kein Zugriff
      3. cc) Kritik am feasibility test des Chapter 11-Verfahrens Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    10. j) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. a) Allgemeine Feststellungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (1) Darlegungsvoraussetzungen für derartige Anträge Kein Zugriff
        (2) Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        (3) Rückschlüsse für das deutsche Recht Kein Zugriff
  6. 1. a) Allgemeine Wirkungen Kein Zugriff
    2. b) Bindung von nicht ordnungsgemäß beteiligten Planbetroffenen Kein Zugriff
    3. c) Sonstige Wirkungen Kein Zugriff
    4. d) Zeitpunkt des Wirkungseintritts Kein Zugriff
  7. 7. Fazit zur Planbestätigung Kein Zugriff
1. I. Die deutsche Regelung in den §§ 51 ff. StaRUG-RegE Kein Zugriff
2. II. Das englische Recht Kein Zugriff
3. III. U.S.A. Kein Zugriff
4. IV. Rechtsvergleich Kein Zugriff
5. 1. 1. Praktisches Bedürfnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Beendigung durch Gerichte Kein Zugriff
    2. b) Anpassung durch Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
    3. c) Abwägung Kein Zugriff
6. VI. Fazit zur Vertragsbeendigung Kein Zugriff
H. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 431 - 434
I. Zusammenfassung und Ergebnis in Thesen Kein Zugriff Seiten 435 - 442
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 470