Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

RiVG Dr. Christian Baudewin

doi:10.5771/9783748903826

Zusammenfassung

Die öffentliche Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie insbesondere Provokationen von Demonstrationen durch Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Hate Speech, Lasertag, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6314-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0382-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 356
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 39 - 46
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
1. 1. 1. Definition und Abgrenzung zu öffentlicher Sicherheit Kein Zugriff
  2. 2. Begriffsmerkmale Kein Zugriff
  3. 3. Öffentliche Ordnung im internationalen Vergleich Kein Zugriff
2. 1. 1. Historie Kein Zugriff
  2. 2. Abwehr neuartiger Gefahren Kein Zugriff
  3. 3. Abwehr örtlicher Phänomene Kein Zugriff
3. 1. 1. Leichtigkeit des Verkehrs Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Lasertag Kein Zugriff
      2. bb) Paintball Kein Zugriff
    2. 1. aa) Frauen – „Peep-Show“ Kein Zugriff
      2. bb) Behinderte – „Zwergenwerfen“ Kein Zugriff
      3. cc) Tote – „Körperwelten“ Kein Zugriff
      4. dd) Medien – „Big Brother“ Kein Zugriff
      5. ee) Gewalt – „Ultimate Fighting“ Kein Zugriff
  3. 1. a) Obdachlosigkeit und Betteln Kein Zugriff
    2. b) Selbstmord Kein Zugriff
    3. c) Drogenkonsum Kein Zugriff
    4. d) Herabwürdigungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Extremistische Meinungen und Versammlungen Kein Zugriff
    2. b) Hissen der Reichskriegsflagge Kein Zugriff
  5. 1. a) Pädophilie und Sodomie Kein Zugriff
    2. b) Prostitution und Swingerclubs Kein Zugriff
    3. c) Obszönitäten und Nacktauftritte Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. b) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
    3. c) Wesentlichkeitstheorie und Gewaltenteilung Kein Zugriff
  2. 2. Demokratieprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Legislative: Aktuelle Nachweise Kein Zugriff
    2. b) Exekutive Kein Zugriff
    3. c) Judikative: Aktuelle Nachweise Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Persönlicher Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Sachlicher Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. c) Schranken nach Art. 8 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. d) Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Beispiele von Demonstrationen Kein Zugriff
    2. b) Funktionen von Demonstrationen Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeine Schutzgewährleistungen Kein Zugriff
    2. b) Schutz verfassungsfeindlicher Parteien Kein Zugriff
    3. c) Unfriedlichkeit i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. d) Selbstbestimmung, Benutzungsrecht und Kooperation Kein Zugriff
    5. e) Protest und Missbrauch Kein Zugriff
    6. f) Internet, Shitstorm und Flashmob Kein Zugriff
  5. 1. a) Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
    2. b) Tatbestand des § 15 Abs. 2 VersG Kein Zugriff
    3. c) Sperr- und Konzentrationswirkung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Störer Kein Zugriff
      2. bb) Zweckveranlasser Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausstrahlungswirkung von Art. 8 und Art. 5 GG Kein Zugriff
  2. 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Reformbestrebungen im Versammlungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      4. dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Grundsatz: kein Verbot möglich Kein Zugriff
2. 1. 1. Versammlung i.S.d. Art. 8 GG Kein Zugriff
  2. 2. Meinung i.S.d. Art. 5 GG Kein Zugriff
  3. 3. Schranken des Art. 8 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  4. 4. Bedeutung für öffentliche Ordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. bb) Friedensgebot nach Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. cc) Entnazifizierungsgesetzgebung nach Art. 139 GG Kein Zugriff
    2. b) Schranke für rechtsextremistische Versammlungen? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Bisheriger Nutzen/Verfahren Kein Zugriff
      2. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Bisheriger Nutzen/Verfahren Kein Zugriff
      3. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Bisherige Verfahren der Länder/Kommunen Kein Zugriff
        (4) Bisherige Verfahren des Bundes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Oberbegriff mit Ordnungsfunktion Kein Zugriff
      2. bb) Umgehung (insbesondere) von Art. 21 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Linksextremistische Versammlungen Kein Zugriff
5. V. Islamistische Versammlungen Kein Zugriff
6. VI. Exkurs: Extremistische Versammlungen in den (sozialen) Medien Kein Zugriff
7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Grundsatz: keine Auflösung möglich Kein Zugriff
2. 1. 1. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
  2. 2. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Auflagen i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 VersG Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung von Symbolen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das Hakenkreuz u.a. verbotene Symbole i.S.d. § 86a StGB Kein Zugriff
    2. b) Reichskriegsflagge Kein Zugriff
    3. c) Fahnen und Fackeln Kein Zugriff
    4. d) Zahlen- und Buchstabenkombinationen Kein Zugriff
    5. e) Weitere Symbole Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
    2. b) Trommeln und Marschieren Kein Zugriff
  3. 3. Schwarzer Block Kein Zugriff
  4. 4. Verbotsreichweite Kein Zugriff
  5. 1. a) Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
    2. b) Allgemeines Uniformierungsverbot? Kein Zugriff
  6. 6. Verbot von Nacktversammlungen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Zensurverbot i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG Kein Zugriff
    2. b) Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
  2. 2. Verbot von Reden Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Verbot „spezifischer Provokationswirkungen“ Kein Zugriff
  2. 2. Mögliche symbolträchtige Daten Kein Zugriff
  3. 3. Mögliche symbolträchtige Orte Kein Zugriff
  4. 4. Verbotsreichweite Kein Zugriff
  5. 5. Keine Sperrwirkung einfachgesetzlicher Vorschriften Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
G. Fazit Kein Zugriff Seiten 329 - 333
H. Conclusion Kein Zugriff Seiten 334 - 338
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 356

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