Die Entstehung des Lohnanspruchs des Arbeitnehmers

ORRin Dr. Lisa Seifried

doi:10.5771/9783748951001

Zusammenfassung

Wann und unter welchen Voraussetzungen der Lohnanspruch des Arbeitnehmers entsteht, mithin eine grundlegende arbeitsrechtliche Fragestellung, ist bis heute umstritten. Dabei ist die Fragestellung nicht nur von dogmatischem Interesse, sondern wirkt sich auch in der Praxis des Arbeitsrechts, wie beispielsweise bei der Haftung des bisherigen Betriebsinhabers im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB oder bei der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohnforderungen seines Arbeitnehmers, erheblich aus. Die Arbeit entwickelt eine Lösung, die sich in die Schuldrechtsdogmatik einfügt, dabei aber auf die Besonderheiten und Auswirkungen in Arbeitsverhältnissen konzentriert und ihre Konsequenzen aufzeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0181-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5100-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 55
Sprache: Deutsch
Seiten: 367
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Problemaufriss und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsgeschichtliche Grundlagen im Überblick Kein Zugriff
  2. II. Der Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prozessualer Anspruchsbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Forderung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinne Kein Zugriff
        bb) Das Schuldverhältnis als anspruchserzeugende Konstruktion Kein Zugriff
      2. b) Die Entstehung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      3. c) Übertragung auf das Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Schuld, Verbindlichkeit, Pflicht und Obligation Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundlagen und Hauptanwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit bei der Entstehung schuldrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
      3. c) Anwartschaft(-srecht) vor Entstehung des Lohnanspruchs? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn als Beispiel Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgeschäftliche Ansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Rechtshindernde Einwendungen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Fälligkeit des Lohnanspruchs Kein Zugriff
    2. 2. Betagte Ansprüche Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Vereinbarung einer Bedingung Kein Zugriff
      2. b) Die Existenz aufschiebend oder auflösend bedingter Ansprüche Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Der Entstehungszeitpunkt auflösend bedingter Ansprüche Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Der Entstehungszeitpunkt aufschiebend bzw. auflösend befristeter Ansprüche Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Kritik an der Differenzierung zwischen aufschiebend befristeten und betagten Ansprüchen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Kombinationsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Künftige Ansprüche im weiteren und engeren Sinne Kein Zugriff
    2. 2. Das Erfordernis der Bestimmtheit bei einem künftigen Anspruch Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Beispiele aus der Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. (1) Insolvenzrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Der begründete Anspruch im Sinne des § 38 InsO Kein Zugriff
        bb) Haftung für begründete Verbindlichkeiten im Handelsrecht nach §§ 25, 28 HGB Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Beschreibung „erworben“ und „etwas schuldig geworden“ Kein Zugriff
    3. 3. Erdiente Ansprüche Kein Zugriff
    4. 4. Endgültig entstandene und dem Grunde nach entstandene Ansprüche Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Dienstvertrag als Konsensualvertrag im römischen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Die Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Einstufung des Arbeitsverhältnisses als Austauschverhältnis mit Einführung des BGB Kein Zugriff
      2. b) Deutschrechtliche Auffassung: Das personenrechtliche Gemeinschaftsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Rückkehr zur Einstufung als Austauschverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Anknüpfung an das Zeitelement Kein Zugriff
      2. aa) Anknüpfung an die Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
        bb) Die Risikoverteilung im Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
      3. aa) Die Differenzierung nach der Leistungserbringung zu einem Zeitpunkt oder während eines Zeitraumes Kein Zugriff
        bb) Die zeitlich proportionale Zunahme des Leistungsumfangs Kein Zugriff
        cc) Der lediglich zeitlich messbare Leistungserfolg Kein Zugriff
        dd) Kombinationslösung Kein Zugriff
      4. aa) Ständige Pflichtenanspannung Kein Zugriff
        bb) Personenbezogenes Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
        cc) Differenzierung nach Vertragstypen Kein Zugriff
      5. e) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Schuldverhältnis als Grundlage der Leistungspflichten Kein Zugriff
      2. aa) Übliche Einteilung der Leistungspflichten im Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
        bb) Anwendung auf die Leistungspflichten im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. aa) Annahme eines einheitlichen Leistungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Annahme einer Vielzahl an selbstständigen Einzelforderungen Kein Zugriff
        (1) Hauptanwendungsfälle der Stammrechtstheorie Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        dd) Übertragung auf das Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. (1) Genetisches Synallagma Kein Zugriff
        (2) Konditionelles Synallagma Kein Zugriff
        (3) Funktionelles Synallagma Kein Zugriff
        (a) Die sogenannte Bedingungslehre Kein Zugriff
        (b) Die Theorie von der inhaltlichen Beschränkung des Leistungsanspruchs Kein Zugriff
        (c) Die Einredetheorie Kein Zugriff
        (d) Das Synallagma als Geschäftsgrundlage oder causa des gegenseitigen Vertrages Kein Zugriff
        (e) Stellungnahme Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten der synallagmatischen Verknüpfung im Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Anknüpfung des Gesetzes an die Anspruchsentstehung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko, § 615 S. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 3 EFZG Kein Zugriff
        cc) Der Anspruch auf Urlaubsentgelt, §§ 1, 11 BUrlG Kein Zugriff
        dd) Der Anspruch auf Mutterschutzlohn, § 18 MuSchG Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen der Einordnung einer Norm als anspruchserhaltend oder als eigenständige Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Erfüllbarkeit eines Anspruchs und ihre Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 2. Die passive Aufrechenbarkeit des Lohnanspruchs Kein Zugriff
  3. III. Die Abtretung des Lohnanspruchs Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Bedeutung der Anspruchsentstehung im Rahmen des § 199 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung der Einordnung eines Schuldverhältnisses als Dauerschuldverhältnis für die Verjährung Kein Zugriff
    2. 1. a) Anknüpfung an die Entstehung des Anspruchs Kein Zugriff
      2. b) Geltendmachung vor Entstehung eines Anspruchs? Kein Zugriff
  5. V. Die Haftung nach Betriebsübergang gem. § 613a BGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. Erbrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Die Vererblichkeit des Lohnanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. 3. Die Haftung des Erben für Vergütungsansprüche bei Tod des Arbeitgebers Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Darlegungs- und Beweislast im Entgeltprozess Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen zu §§ 257 ff. ZPO Kein Zugriff
      2. (1) Der Wandel in der arbeitsrechtlichen Judikatur Kein Zugriff
        (2) Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        bb) Literaturauffassungen Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Die Einordnung des Lohnanspruchs als Masse- bzw. Insolvenzforderung Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzung der Einstufung einer Forderung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Insolvenzmasse Kein Zugriff
      2. b) Unwirksamkeit einer Verfügung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Unwirksamkeit der Abtretung nach § 91 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      4. d) Unwirksamkeit der Aufrechnung nach §§ 94 ff. InsO Kein Zugriff
  9. IX. Das sozialversicherungsrechtliche Entstehungsprinzip Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ausdrückliche Aussagen zur Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelmäßiger Entstehungszeitpunkt schuldrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
      2. aa) Hintergrund Kein Zugriff
        bb) Das Zeitguthaben als Ausdruck des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
        cc) Rückschlüsse auf die Entstehung des Lohnanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsprechung des BAG zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
  3. III. Weitere Aussagen zur Anspruchsentstehung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Wortlaut des § 611a BGB Kein Zugriff
        bb) Der Beginn der Arbeitsaufnahme als frühester Zeitpunkt der Anspruchsentstehung Kein Zugriff
        (1) Das fehlerhafte Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        (2) Besonderheit der zweckverfehlenden Arbeitsleistungen Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
      2. b) Die Bestimmtheit der Lohnansprüche Kein Zugriff
      3. c) Die Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
      4. d) Insolvenzrechtliche Argumentation Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendungsfelder der Kündigungstheorie Kein Zugriff
      2. b) Anwendung auf die Entstehung von Ansprüchen in Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Grundnorm des § 611a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Regelung der Anspruchsentstehung durch § 614 S. 2 BGB? Kein Zugriff
    3. 3. Der Wortlaut des § 616 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Historische Betrachtung der Vorgängerregelungen zu §§ 611a ff. BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Die Entstehung des gesetzlichen Anspruchs auf Mindestlohn Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anknüpfung an den Wortlaut sonstiger Normen Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Regelung des § 35 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. aa) Regelungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Sinn und Zweck der Einführung Kein Zugriff
        cc) Intention des Gesetzgebers bei Aufhebung Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Vertragsfreiheit als Element der grundrechtlich geschützten Privatautonomie Kein Zugriff
  2. II. Praktische Beispiele Kein Zugriff
  3. III. Darlegung der Konsequenzen Kein Zugriff
3. 1. I. Die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 2. Anhaltspunkte in der Parteivereinbarung bei Vereinbarung des Lohnanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Die Vereinbarung eines Leistungslohns Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf Kein Zugriff
      2. b) Die Einführung von Arbeitszeitkonten Kein Zugriff
    5. 5. Dogmatische Begründung Kein Zugriff
    6. 6. Abweichender Entstehungszeitpunkt Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vereinbarkeit mit § 611a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Die Auslegung der entstandenen Verpflichtungen nach § 613a Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Der Gleichlauf mit § 628 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Die vergleichbare sukzessive Entstehung des Mindestlohnanspruchs Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn ohne Erbringung der Arbeitsleistung? Kein Zugriff
      4. d) Die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Vergleich mit der Anspruchsentstehung weiterer synallagmatischer Vergütungsformen Kein Zugriff
    6. 6. Historisch begründete Nähe des Arbeitsverhältnisses zum Mietverhältnis Kein Zugriff
    7. 1. a) Die Erfüllung der Pflicht zur Arbeitsleistung nach § 362 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
      3. c) Die Unmöglichkeit der Dauerschuld Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen für die Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    8. 8. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers mit Erbringung der Arbeitsleistung Kein Zugriff
    9. 1. a) Die Regelung des § 614 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) „Ohne Arbeit kein Lohn“ als Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB? Kein Zugriff
      3. c) Die Bedingungslehre zur Erklärung der synallagmatischen Struktur von Arbeitsleistung und Vergütungspflicht Kein Zugriff
      4. aa) Der Ausschluss der Leistungskondiktion nach § 813 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Rückforderung nach Weiterbeschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
    10. 10. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übertragbarkeit auf die Situation anderer Dauerschuldverhältnisse? Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkung auf die synallagmatische Struktur der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB mit ihren Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Das Erlöschen des Lohnanspruchs durch vorzeitige Erfüllung bzw. passive Aufrechnung Kein Zugriff
    3. 3. Die Abtretung des Lohnanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Ausschlussfristen und Verjährung von Ansprüchen Kein Zugriff
    5. 5. Die Haftung nach Betriebsübergang gem. § 613a BGB Kein Zugriff
    6. 6. Die Auswirkung des Todes einer Vertragspartei auf den Lohnanspruch Kein Zugriff
    7. 1. a) Die Darlegungs- und Beweislast im Entgeltprozess Kein Zugriff
      2. b) Die Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO Kein Zugriff
    8. 1. a) Die Auswirkung der Insolvenz des Arbeitgebers auf den Lohnanspruch Kein Zugriff
      2. b) Die Insolvenz des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      3. c) Notwendige Korrekturen dieses Ergebnisses? Kein Zugriff
    9. 9. Das sozialversicherungsrechtliche Entstehungsprinzip Kein Zugriff
    10. 10. Kritik an der Differenzierung dieser Fallgestaltungen anhand des Entstehungszeitpunkts der Forderung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Die Rechtsprechung des BGH zur Unterscheidung von Miete und Leasing Kein Zugriff
  2. II. Literaturauffassungen Kein Zugriff
  3. III. Übertragbarkeit dieser Argumentation auf zweck- oder zeitbefristete Arbeitsverträge? Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
§ 6 Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 333 - 340
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 367