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Monographie Kein Zugriff

Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach deutschem und europäischem Recht

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat zahlreiche Banken an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Vielfach konnte eine Bankeninsolvenz nur durch großzügige staatliche Stützungsmaßnahmen verhindert werden. Für Bankkunden stellt sich daher in jüngster Zeit die berechtigte Frage nach der Absicherung ihrer Einlagen.

Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der Staat haftbar gemacht werden kann, wenn der Zusammenbruch einer Bank mitursächlich auf einer fehlerhaften Bankenaufsicht beruht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der einfachgesetzliche Ausschluss der drittschützenden Wirkung der Bankenaufsicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4288-5
ISBN-Online
978-3-8452-1985-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
648
Sprache
Deutsch
Seiten
152
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 12
    1. Zur Fragestellung der Arbeit Kein Zugriff
      1. Der Zeitraum von 1874 bis 1931 Kein Zugriff 17 - 19
      2. Die Bankenkrise von 1931 und der Zeitraum bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Kein Zugriff 19 - 20
      1. Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961 und dessen Fortentwicklung bis zu seiner heutigen Form Kein Zugriff 20 - 22
      2. Der Ausschluß der drittschützenden Wirkung des KWG durch die Gesetzesänderung im Jahre 1984 Kein Zugriff 22 - 23
      1. Die historischen Grundlagen der Amtshaftung Kein Zugriff 24 - 26
      2. Die dogmatischen Grundlagen des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff 26 - 28
    2. Das Kriterium der Drittbezogenheit der Amtspflicht Kein Zugriff 28 - 31
      1. Die Auffassung der früheren Judikatur Kein Zugriff 31 - 32
      2. Die Argumentation des BGH in den Urteilen Wetterstein und Herstatt Kein Zugriff 32 - 34
      1. Die Argumentation und Begründung des Bundesgesetzgebers zum Ausschluß des Drittbezuges und deren kritische Würdigung Kein Zugriff 34 - 37
      2. Die Stellungnahme des Bundesrates und der Antrag des Landes Berlin Kein Zugriff 37 - 38
    5. Die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Drittgerichtetheit der Bankenaufsicht Kein Zugriff 38 - 40
      1. Begriff und grundsätzliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff 40 - 42
      2. Folgerungen aus dem Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff 42 - 44
      3. Ergebnis Kein Zugriff 44 - 44
      1. Grundlagen des Gewaltenteilungsgrundsatzes Kein Zugriff 44 - 46
      2. Folgerungen aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff 46 - 49
      3. Ergebnis Kein Zugriff 49 - 49
      1. Das Gebot der Rechtsklarheit und Widerspruchsfreiheit als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff 49 - 53
      2. Folgerungen aus dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff 53 - 57
      3. Ergebnis Kein Zugriff 57 - 58
      1. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff 58 - 60
      2. Folgerungen aus dem Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff 60 - 64
      3. Ergebnis Kein Zugriff 64 - 64
      1. Grundlagen der Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff 64 - 66
      2. Folgerungen aus der Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff 66 - 67
      3. Ergebnis Kein Zugriff 67 - 67
      1. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff 67 - 71
      2. Folgerungen aus dem Grundsatz der Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff 71 - 75
      3. Ergebnis Kein Zugriff 75 - 76
      1. Die dogmatische Herleitung der grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff 76 - 79
      2. Folgerungen aus der aus Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG abgeleiteten staatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff 79 - 85
      3. Ergebnis Kein Zugriff 85 - 85
      1. Die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff 85 - 90
      2. Effektivität des Schutzes durch KWG, ESAEG und Einlagensicherungsfonds Kein Zugriff 90 - 91
      3. Ergebnis Kein Zugriff 91 - 92
      1. Die Empfehlung zur Einlagensicherung und die Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Ergebnis zum Harmonisierungsprozeß auf dem Gebiet der Einlagensicherung Kein Zugriff 99 - 99
      1. Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff 99 - 102
      2. Unmittelbare Wirkung der Einlagensicherungsrichtlinie? Kein Zugriff 102 - 103
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 103 - 104
      4. Der gemeinschaftsrechtliche Schadensersatzanspruch bei Nichtumsetzung einer Richtlinie Kein Zugriff 104 - 106
      5. Prüfung der Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff 106 - 108
      6. Ergebnis zur Rechtslage bei verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff 108 - 108
      1. Die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in den USA und die Frage nach einer möglichen Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht Kein Zugriff 108 - 117
      2. Die Rechtslage zur Staatshaftung für eine fehlerhafte Bankenaufsicht in Großbritannien Kein Zugriff 117 - 119
      3. Die Möglichkeit einer Staatshaftung nach österreichischem Recht Kein Zugriff 119 - 122
      4. Die Problematik der Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach französischem Recht Kein Zugriff 122 - 126
      5. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung Kein Zugriff 126 - 126
      1. Der Vorlagebeschluß des BGH vom 16. Mai 2002 (III ZR 48/01) Kein Zugriff 126 - 129
      2. Die Schlußanträge von Generalanwältin Christine Stix-Hackl Kein Zugriff 129 - 131
      3. Das Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 (C-222/02) Kein Zugriff 131 - 134
      4. Die Reaktionen in der Literatur auf das Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 Kein Zugriff 134 - 136
      5. Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 Kein Zugriff 136 - 137
      1. Die Argumentation des BGH im Zusammenhang mit § 6 Absatz 4 KWG Kein Zugriff 137 - 141
      2. Kritische Würdigung des BGH-Urteils vom 20. Januar 2005 Kein Zugriff 141 - 143
      3. Ergebnis Kein Zugriff 143 - 144
    6. Zusammenfassung und Endergebnis Kein Zugriff 144 - 144
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 145 - 152

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