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Schaffung von Bauland
In Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung, Band 37
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Dieser Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2019 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin zum Thema „Schaffung von Bauland in Gebieten nach § 34 BauGB und durch Bauleitpläne nach den §§ 13, 13a und b BauGB“. Es erhebt sich zunehmend die Forderung nach der Schaffung von Bauland, insbesondere zur Wohnraumversorgung. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zu. Der Bundesgesetzgeber versucht durch Verfahrenserleichterungen den Kommunen einen Anreiz zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen zu geben. Abgrenzungssschwierigkeiten in Bezug auf die planerischen Instrumente untereinander und zum Anwendungsbereich des § 34 BauGB sind für planende Gemeinden als auch für Investoren gegenwärtig ein Problem. Der Tagungsband soll denjenigen, die sich mit der Baulandschaffung auseinandersetzen wollen eine Hilfestellung sein. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Michael Krautzberger, Prof. Dr. Alexander Schink, Dr.-Ing. Tim Schwarz, Dr. jur. Gerhard Spieß, Michael Bongartz, Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, M. Sc. Mira Evers, Dipl.-Ing. Angelika Sack, Univ.-Prof. Dr. jur. Willy Spannowsky, Prof. Dr. jur. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Prof. Dr. jur. Christian-W. Otto, Prof. Dr. Olaf Reidt
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2019
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6065-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0194-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung
- Band
- 37
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 224
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
- Vereinfachungs- und Beschleunigungstendenzen im Städtebaurecht – Anlässe und baulandpolitische Hintergründe Kein Zugriff Seiten 9 - 12Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. § 13 BauGB: Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. § 13a BauGB: Bebauungsplan der Innenentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. § 13b BauGB: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Satzungen nach § 34 Abs. 4 und 5 BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verzicht auf die Umweltprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Modifizierung der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. EU-rechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Bedeutung der Anforderungen der UVP-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Zulässigkeit der Abweichung von den Vorgaben der SUP-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Zulässigkeit des Verzichts auf eine Umweltprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Vereinfachungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Bebauungspläne bis zu einer Grundfläche von 20.000 m² Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Bebauungspläne mit einer Grundfläche von 20.000 m² bis 70.000 m² Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Verfahrensrechtliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit EU-Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- X. Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Entwicklung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1.1.1 Grundzüge der Planung beim Flächennutzungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.1.2 Grundzüge der Planung beim Bebauungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.2 Aufstellung von Bebauungsplänen in Gebieten nach § 34 BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.3 Bebauungspläne zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche oder zur Steuerung von Vergnügungsstätten Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.4 Europarechtlich bedingte Anwendungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 2.1 Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.2 Fehlerfolgenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.3 Entfall der Umweltprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Regelverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum beschleunigten Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Planungspraxis und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Allgemeines zum Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Maßnahme der Innenentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Außenbereichsflächen und § 13a BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Räumliche Schwellenwerte (§ 13a Abs. 1 Satz 2 und 3 BauGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Einfache Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- VII. Ausschluss des beschleunigten Verfahrens bei UVP-pflichtigen Vorhaben (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. Beschleunigtes Verfahren und FFH-Gebiete/Vogelschutzgebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. Beschleunigtes Verfahren und Seveso-III-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- X. Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Einleitung: Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Regelung des § 13b BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Landes und Regionalplanung in NRW Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung – Aufgabe der Regionalplanung im Rahmen der Verfahren gem. § 13b BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Regionalplanerische Beurteilung der Zielkongruenz der Flächenerweiterung gem. § 13b BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 4.1 Siedlungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.2 Im regionalplanerisch festgelegten Freiraum gelegene Ortsteile Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.3 Splittersiedlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.4 Bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 5.1 Die geplante Wohnbauflächenerweiterung liegt innerhalb eines im Regionalplan festgelegten Siedlungsbereichs. Kein ZugriffAutor:innen:
- 5.2 Die geplante Wohnbauflächenerweiterung liegt innerhalb eines im regionalplanerisch festgelegten Freiraum gelegenen Ortsteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 5.3.1 Prüfung des Bedarfs Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Vor der planungspraktischen Erprobung – die Ergebnisse des Planspiels Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Vereinbarkeit mit Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Was ist unter einer „entsprechenden“ Anwendung zu verstehen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 2.1 Rechnerische Ermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.2 Kumulation von Plänen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.3 Zulässigkeit von „Wohnnutzungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.4 Anschluss an „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.5 Reichweite der Planerhaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Bedeutung für den Flächennutzungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Wie geht es weiter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Untersuchungsmethodik der Feldstudienuntersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1.1 Einbeziehung von Außenbereichsflächen Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.2 Anschluss an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.3 Begründung der Zulässigkeit von Wohnnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 2.1 Abweichung vom Flächennutzungsplan mit Berichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.2 Erforderlichkeit der Planung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.3 Anpassung an die Ziele der Raumordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.4 Vorrang der Innenentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.5 Belange des Umweltschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.6 Berücksichtigung der Bodenschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.7 Berücksichtigung der Umwidmungssperrklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Weitere Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Fazit und Perspektiven Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Ausgangslage im Landkreis Nienburg/Weser Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Aufbau der Raumordnung in Niedersachsen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. § 13 b BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Nienburg/Weser Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Anwendung des § 13b BauGB im Landkreis Nienburg/Weser – zusammenfassende Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- VII. Fazit und Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Rechtsentwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Planerische Entwicklungsvorstellungen des Bundesgesetzgebers bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Planersatzregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Primat der städtebaulichen Planung bezüglich der Schaffung von Baurecht für eine Mehrzahl von Vorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Weitergehende Bestrebungen zur Planvermeidung auf kommunaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Die Struktur des § 34 Abs. 1 BauGB als gebundene Konditionalnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Gegensätzlichkeit der hinter dem unbeplanten Innen- und dem Außenbereich stehenden Nutzungsbildern Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Bebauungszusammenhang und Ortsteil als räumliche Anknüpfungskriterien zur Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche von § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Wertende Betrachtung anhand tatsächlicher räumlicher Verhältnisse zur Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche der Planersatzregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Abgrenzungskriterien zur Bestimmung des „Bebauungszusammenhangs“ und „Ortsteils“ Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Zulässigkeitsbeurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB bei nicht vorhandener oder fehlender Eignung der vorhandenen Bebauung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Prüfungsschritte der vorhabenbezogenen Zulässigkeitsbeurteilung anhand des Einfügens-Erfordernisses Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verdrängung des Einfügens-Erfordernisses durch spezielle gesetzgeberische Zulässigkeitsbestimmungen – Schranken der Planersatzregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Die Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens durch Auslegung des Konditionalprogramms des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Lichte der Gewährleistung des Eigentumsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Einführende Bemerkungen zur Festlegungswirkung der Satzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1.1 Durfte die Baugenehmigung – wie geschehen – auf der Grundlage der unwirksamen Satzung erteilt werden? Kein ZugriffAutor:innen:
- 1.2 Fordert der Kläger sein Geld mit Recht zurück? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 2.1 Müssen die Satzungsgebiete nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 bei einer vereinigten Klarstellungs- und Ergänzungssatzung in der Planzeichnung gesondert dargestellt werden? Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.2 Muss eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB aus dem F-Plan entwickelt werden? Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.3 Kann aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Nachbarschutz abgeleitet werden? Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Fall Nr. 3: Welche Festsetzungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen einer Ergänzungssatzung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Schluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Existierende Wohn-Bebauung von einigem Gewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Keine UVP-Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Keine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und Konflikte mit dem Störfallschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Schutz vor schweren Unfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ausfertigung und Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Abgrenzung zum Bebauungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Praktische Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Verträge auf der Ebene der Raumordnung (raumordnerische Verträge) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Kostentragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 2.1 Festsetzungsflankierende Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2.2 Festsetzungsersetzende Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 3.1 Form Kein ZugriffAutor:innen:
- 3.2 Zeitliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3.3 Öffentlichkeitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3.4 Nachträgliche Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3.5 Sicherungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- 4.1 Grundstücksnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.2 Naturschutzrechtlicher Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.3 Besonderer Wohnbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- 4.4 Baukultur und sonstige mögliche Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 5.1 Angemessenheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- 5.2 Koppelungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
