Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht

RA Torsten Schaumberg FAArbR u FASozR

doi:10.5771/9783845235301

Zusammenfassung

Dieses Werk führt den Nachweis, dass auch im kirchlichen Arbeitsrecht eine Inhaltskontrolle von Vertragswerken stattfindet. Hierzu geht es zunächst von der besonderen verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik aus und findet eine Möglichkeit, kirchliches Handeln entweder Art. 4 GG oder aber Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zuzuordnen. Diese Einordnung ermöglicht es, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht zu bejahen. Nach der Darstellung der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts überprüft die Arbeit, ob der kircheneigene „Dritte Weg“ mit dem säkularen Tarifvertragssystem vergleichbar ist. Die Verneinung dieser These führt dazu, dass eine Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht zulässig ist. Sie wird nur dort beschränkt, wo es um spezifisch Kirchliches geht. Die im Rahmen verschiedener Exkurse zum Vergleich dargestellte Rechtslage in Österreich stützt die gefundenen Ergebnisse.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7483-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3530-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 125
Sprache: Deutsch
Seiten: 398
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 31 - 35
2. Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 36
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
4. 1. Rechtsvergleichende Methodik Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Verfassungsrechtliche Methodik Kein Zugriff Seiten 39 - 44
5. Anhang 1 zur Einführung: Arbeitsvertragsmuster der katholischen Kirche Kein Zugriff Seiten 44 - 46
6. Anhang 2 zur Einführung: Arbeitsvertragsmuster der evangelischen Kirche Kein Zugriff Seiten 46 - 47
1. 1. Die Organisationsstruktur der römisch-katholischen Kirchen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 48 - 52
  2. Die Organisationsstruktur selbständiger Einrichtungen der römisch katholischen Kirche in Deutschland Kein Zugriff Seiten 52 - 55
  3. Die Organisationsstruktur der evangelischen Kirche in Deutschland Kein Zugriff Seiten 55 - 59
  4. Die Organisationsstruktur selbständiger Einrichtungen der evangelischen Kirche in Deutschland Kein Zugriff Seiten 59 - 63
  5. Staatskirchenrechtliche Zuordnung der selbständigen kirchlichen Einrichtungen zur verfassten Kirche Kein Zugriff Seiten 63 - 66
  6. Die Grenze der Zuordnung selbständiger kirchlicher Einrichtungen zur verfassten Kirche Kein Zugriff Seiten 66 - 67
2. 1. 1. Kanonische Gesetze Kein Zugriff
    2. Ausführungsdekrete Kein Zugriff
    3. Instruktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Evangelische Kirchengesetze am Beispiel der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Kein Zugriff
      2. Evangelische Rechtsverordnungen am Beispiel der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Kein Zugriff
    2. 1. Die Richtlinienkompetenz der EKD Kein Zugriff
      2. Die Gesetzgebungskompetenz der EKD Kein Zugriff
  3. Die Außenwirkung innerkirchlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 76 - 78
1. 1. Der Einfluss des Völkerrechts auf die Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland Kein Zugriff Seiten 79 - 81
  2. Der Einfluss des Europarechts auf die Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland Kein Zugriff Seiten 81 - 83
2. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  2. 1. 1. Art. 4 GG als Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
      2. Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. Stellungnahme zu der These in der Literatur, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei alleiniger Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
      2. Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zu der These in der Literatur, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV sei der Regelungsort des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
    4. 1. Die Bereichsscheidungslehre Kein Zugriff
      2. Die modifizierte Bereichsscheidungslehre Kein Zugriff
      3. Die modifizierte Bereichsscheidungslehre und die Kritik an der ursprünglichen Bereichsscheidungslehre Kein Zugriff
      4. Die modifizierte Bereichsscheidungslehre und der Rechtsschutz der Kirchen Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 124 - 124
  2. 1. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
    2. Auffassungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
    2. Die Einordnung des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 129
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. Interpretationen in der Zeit der Weimarer Republik Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  3. 1. Die Heckel’sche Formel unter der Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. Die Bereichsscheidungslehre Kein Zugriff
    3. 1. Das Prinzip der Güterabwägung in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      2. Das Prinzip der Güterabwägung in der Literatur Kein Zugriff
  4. Eigener Ansatz – Reaktivierung des »Jedermann«-Grundsatzes Kein Zugriff Seiten 143 - 146
  5. Gleichstellung der Kirchen mit weltlichen Arbeitgebern? Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  6. §§ 305 bis 310 BGB als Schranke i.S. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 150 - 150
5. Der Einfluss des Verfassungsrechts auf die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsverträge – Ergebnisdarstellung Kein Zugriff Seiten 150 - 152
6. Prüfung des gefundenen Ergebnisses am Maßstab des Art. 9 EMRK Kein Zugriff Seiten 152 - 153
7. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. Religionsverfassungsrechtliche Gewährleistungen in der Republik Österreich Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  3. Die Abgrenzung von Art. 14 StGG zu Art. 15 StGG Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  4. Das kirchliche Arbeitsvertragsrecht als »innere Angelegenheit« i.S. Art. 15 StGG Kein Zugriff Seiten 156 - 158
  5. Die Schranke des Art. 15 StGG Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  6. Rechtsvergleichendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 160
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. 1. Das Wesen der Arbeit nach römisch-katholischem Verständnis Kein Zugriff
    2. Das Wesen der Arbeit nach evangelischem Verständnis Kein Zugriff
  3. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Die Dienstgemeinschaft nach römisch-katholischem Verständnis Kein Zugriff
    3. Die Dienstgemeinschaft nach evangelischem Verständnis Kein Zugriff
    4. Auswirkungen auf die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsverträge Kein Zugriff
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Inhalt der GrOkathK Kein Zugriff
    3. Sonderfall § 2 Abs. 2 GrOkathK Kein Zugriff
  3. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Rechtliche Qualität der Loyalitätsrichtlinie Kein Zugriff
    3. Inhalt der Loyalitätsrichtlinie Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  2. 1. 1. Die Tariffähigkeit des VKDA-NEK Kein Zugriff
        Reichweite der Tarifvertragsnormen Kein Zugriff
        Abweichungen vom Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Die Tarifverträge der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Kein Zugriff
      3. Inhaltskontrolle der Tarifverträge der NEK und der EKBO Kein Zugriff
  3. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Die Bistums/Regional-KODA-Ordnungen Kein Zugriff
      2. Die Zentral-KODA-Ordnung Kein Zugriff
    3. Ordnungen im Bereich des Deutschen Caritasverbandes Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Die Richtlinie der EKD Kein Zugriff
    3. 1. Arbeitsrechtliche Kommission und mitgliedschaftliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Wahlverfahren Kein Zugriff
      3. Rechtsstellung der Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      4. Das Beschlussverfahren in der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      5. Die einzelnen gliedkirchlichen Arbeitsvertragsregelungswerke Kein Zugriff
      6. Einwendungen gegen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      7. Entscheidungskompetenz des Schlichtungsausschusses Kein Zugriff
        Zusammensetzung und Geschäftsführung des Schlichtungsausschusses Kein Zugriff
    4. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Arbeitsrechtliche Kommission und mitgliedschaftliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Wahlverfahren Kein Zugriff
      4. Rechtsstellung der Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      5. Das Beschlussverfahren in der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      6. Die diakonischen Arbeitsvertragsregelungswerke Kein Zugriff
      7. Einwendungen gegen Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission Kein Zugriff
      8. Entscheidungskompetenz des Schlichtungsausschusses Kein Zugriff
        Zusammensetzung und Geschäftsführung des Schlichtungsausschusses Kein Zugriff
  5. 1. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke mit Bindung an die Tarife des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
    2. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke ohne Bindung an die Tarife des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtsqualität kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke nach kirchlichem Recht Kein Zugriff
    2. Reichweite kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die öffentlich-rechtlich begründete normative Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
      2. Die privatrechtlich begründete normative Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
    2. Die normative Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis aus Sicht der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Tarifvertragssystems Kein Zugriff
        Der Tarifvertrag Kein Zugriff
        Die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        Konfliktlösung im Tarifvertragssystem Kein Zugriff
      2. Argumente für eine Gleichwertigkeit des »Dritten Weges« der Kirchen gegenüber dem säkularen Tarifvertragssystem Kein Zugriff
        Fehlender Druck durch die Unzulässigkeit von Arbeitskämpfen Kein Zugriff
        Fehlende Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder der Mitarbeiterseite Kein Zugriff
        Zwangsschlichtung und Letzentscheidungsrecht Kein Zugriff
        Eigene Auffassung Kein Zugriff
    4. 1. Stellungnahme zur öffentlich-rechtlich begründeten normativen Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
      2. Stellungnahme zur privatrechtlich begründeten normativen Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur normativen Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke im staatlichen Rechtskreis Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Anordnung der normativen Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke durch das Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Kein Zugriff
    2. Gesetzgebungskompetenz des baden-württembergischen Landesgesetzgebers im Hinblick auf die Anordnung der normativen Wirkung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in das Arbeitsverhältnis Kein Zugriff Seiten 291 - 291
1. 1. 1. 1. Die Rechtskontrolle Kein Zugriff
      2. Die Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis von Rechts- und Billigkeitskontrolle Kein Zugriff
    2. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den BGH bis zum Inkrafttreten des AGBG im allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
    3. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das BAG bis zum Inkrafttreten des AGBG im Arbeitsrecht Kein Zugriff
    4. Das AGBG als Rechtsgrundlage für die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    5. Das AGBG und das Arbeitsrecht Kein Zugriff
    6. 1. Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
      2. Transparenzkontrolle Kein Zugriff
      3. Unklarheitenschutz Kein Zugriff
      4. dogmatische Begründung der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Der begriffliche Anwendungsbereich des AGB-Rechts Kein Zugriff
        Der sachliche Anwendungsbereich des AGB-Rechts Kein Zugriff
      2. Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen anhand der §§ 305 b bis 309 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen nach dem KSchG-Ö Kein Zugriff
    2. 1. Die Klauselkontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB und ihre Konkretisierung durch die Rechtsprechung des OGH Kein Zugriff
      2. Die Klauselkontrolle nach § 864 a ABGB und ihre Konkretisierung durch die Rechtsprechung des OGH Kein Zugriff
    3. Ergebnis der Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen nach österreichischem Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Die Kontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke bis zur Einführung der §§ 305 ff. BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen und ihre Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff
      2. Ausschluss der Inhaltskontrolle dynamischer Bezugnahmeklauseln, die auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke verweisen Kein Zugriff
      3. Dynamische Bezugnahmeklauseln als Gegenstand einer eingeschränkten Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      4. Einbeziehungskontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen Kein Zugriff
        Inhaltskontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen anhand § 308 Ziff. 4 BGB Kein Zugriff
        Inhaltskontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen anhand § 308 Ziff. 4 i.V.m. § 306 a BGB Kein Zugriff
        Inhaltskontrolle von Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen anhand § 307 BGB Kein Zugriff
      5. Ergebnis der Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Darstellung der h. M. Kein Zugriff
      2. Abweichende Auffassung des Vierten Senats des BAG Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zur abweichenden Auffassung des Vierten Senats des BAG Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Direkte Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB durch eine erweiternde Auslegung der Norm Kein Zugriff
      4. Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB durch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm Kein Zugriff
      5. Einbeziehung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB durch eine analoge Anwendung der Norm Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Einfluss des § 310 Abs. 4 S. 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB auf kirchliche Arbeitsverträge, die auf Tarifverträge oder auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke mit dem Inhalt von Tarifverträgen verweisen Kein Zugriff
      3. Einfluss des § 310 Abs. 4 S. 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB auf kirchliche Arbeitsverträge, die auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungswerke verweisen Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Das Wesen der »im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten« Kein Zugriff
        Das kirchliche Arbeitsrecht als Teil der »im Arbeitsrecht geltende Besonderheit« i.S. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        Generelle Bedeutung der »angemessenen Berücksichtigung« i.S. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB Kein Zugriff
        Bedeutung der »angemessenen Berücksichtigung« i.S. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        Eigene Auffassung zur Bedeutung der »angemessenen Berücksichtigung« i.S. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke Kein Zugriff
  4. Ergebnis zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungswerke nach den §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 371 - 372
3. 1. Regelung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in Österreich durch Kollektivvertrag Kein Zugriff Seiten 372 - 373
  2. 1. Kirchliche Dienst- und Besoldungsordnungen aus kirchenrechtlicher Sicht Kein Zugriff
    2. Kirchliche Dienst- und Besoldungsordnungen aus arbeitsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
  3. Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsverträge Kein Zugriff Seiten 374 - 375
  4. Ergebnis zur Inhaltskontrolle vorformulierter kirchlicher Arbeitsbedingungen nach österreichischem Recht Kein Zugriff Seiten 375 - 375
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 376 - 379
Thesen der Arbeit Kein Zugriff Seiten 380 - 384
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 385 - 398

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