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Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich
Eine vergleichende Untersuchung der bei den behördlichen Verfahren auftretenden Rechtsfragen- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 142
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Autor vergleicht regulierungsrechtliche Probleme des deutschen und österreichischen Energierechts miteinander. Es werden zunächst die verfahrensrechtlichen Fragen untersucht, die seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 in Deutschland bei der Stromnetzentgeltfestlegung aufgetreten sind. In einem zweiten Schritt wird das österreichische Regulierungsregime mit den dort diskutierten Rechtsfragen hinsichtlich der Entgeltfestlegung dargestellt. Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich bereits sehr früh – im Jahr 1999 – die behördliche Vorab-Kontrolle der Stromnetzentgelte eingeführt. Wesentlicher Unterschied bei der Entgeltbildung ist, dass in Deutschland an die Netze der einzelnen Unternehmen als Regelungsgegenstand angeknüpft wird, wohingegen in Österreich für bundesweit definierte Netzbereiche einheitliche Tarife durch Verordnung erlassen werden. Dieser Unterschied wirkt sich sowohl auf die behördlichen Verfahren als auch auf die Rechtsschutzmöglichkeiten aus, die Netzbetreiber und -kunden bzgl. der Entgeltfestlegung haben. Diese Auswirkungen werden untersucht und in einer vergleichenden Bewertung einander gegenübergestellt. Am Ende stehen ein Fazit und eine Empfehlung für die Modifikation des deutschen Regelungssystems.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3870-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1334-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 142
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 228
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts bis 1998 Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Verhandelter Netzzugang Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Verbändevereinbarung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Novellierung des EnWG im Jahr 2005 Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Allgemeines zur Festlegung der Netzentgelte Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Festlegung durch Einzelgenehmigung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Kompetenz für die Preisgesetzgebung im Elektrizitätsbereich Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Rechtslage bis 1998 Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Allgemeines zur Festlegung der Systemnutzungstarife Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Festlegung durch Verordnung Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Bildung von Netzbereichen Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung der Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufteilung der Erlöse und Ausgleichszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Energie-Control Kommission und Energie-Control GmbH Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Verwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung von § 23 a Abs. 3 und 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Rechtsunsicherheit durch die Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Frage der Möglichkeit der echten Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkung von Verwaltungsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte Rückwirkung der Netzentgeltbescheide Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auffassung der Bundesnetzagentur Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen der OLG Düsseldorf und Brandenburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerdearten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerdeberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittel gegen Entscheidungen des OLG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neubescheidung nach bereits vorliegender Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstmalige Bescheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerruf der Genehmigungsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsmaßstab und -umfang im Eilverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte Kein ZugriffAutor:innen:
- Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte Kein Zugriff Seiten 89 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung der Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drittschutz in verwandten Rechtsgebieten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen im Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang anderweitigen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutznormtheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung: Rechtsbeschwerde ist systemwidrig Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung: Rechtsbeschwerde ist erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingung der Implementierung fremden Rechts Kein Zugriff Seiten 102 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstraktes und konkretes Normenkontrollverfahren Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
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- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
- Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 Kein Zugriff Seiten 116 - 118Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erkenntnisse zur SNTVO I Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse zur SNTVO II Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse zur SNTVO III Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlage der Tarife nach Zeitabschnitten Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Auslegung der Übergangsvorschriften in § 66 ElWOG 2000 Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Einführung: Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig Kein Zugriff Seiten 126 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnungsform zulässig Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnungsform unzulässig Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung im Hinblick auf Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers Kein Zugriff Seiten 140 - 142Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilgerichtliches Verfahren gemäß § 21 Abs. 2 ElWOG Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsverfahren gemäß § 12 E-RBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 145 - 147Autor:innen:
- Eilverfahren Kein Zugriff Seiten 147 - 147Autor:innen:
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- Rechtssprechung des VfGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage zum VfGH im Rahmen eines Zivilprozesses Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 150 - 150Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Ziel und Funktionen Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Auswahl Kein Zugriff Seiten 153 - 153Autor:innen:
- Physikalisch-technische Rahmenbedingung Kein Zugriff Seiten 153 - 156Autor:innen:
- Regulierung natürlicher Monopole Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierter Netzzugang und Entgeltfestlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Netzstrukturen Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kostenregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anreizregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur der Tarife und Netzzugangsentgelte Kein Zugriff Seiten 165 - 166Autor:innen:
- Anknüpfungspunkt für die Entgeltfestlegung Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Kostenermittlung Kein Zugriff Seiten 167 - 167Autor:innen:
- Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Umstellung auf die Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
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- Genehmigungsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Geltungsbereich der Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlage für die Tarifbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des Netzbetreibers Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Rechtsschutz des Netzkunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkung günstiger gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Unterschiede Kein Zugriff Seiten 173 - 173Autor:innen:
- Identifizierte Rechtsfragen Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Bei den behördlichen Verfahren aufgetretene Rechtsfragen Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
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- Im Rahmen der Kostenregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Rahmen der Anreizregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
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- Im Rahmen der Kostenregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Rahmen der Anreizregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff Seiten 185 - 185Autor:innen:
- Rechtsgrundlage für die Netzentgeltfestlegung Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Fortgeltung der Problematik in der Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Bewertung aus Sicht der Netzbetreiber Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Bewertung aus Sicht der Kunden Kein Zugriff Seiten 190 - 190Autor:innen:
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- Konkurrenz um Netze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
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- Hauptsacheverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Intensität des Rechtsschutzes in Österreich Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 206 - 208Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Deutschland Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
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- Problematik der Rückwirkung günstiger Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 212 - 214Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 216Autor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 228Autor:innen:
