Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich
Eine vergleichende Untersuchung der bei den behördlichen Verfahren auftretenden Rechtsfragen- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 142
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Autor vergleicht regulierungsrechtliche Probleme des deutschen und österreichischen Energierechts miteinander. Es werden zunächst die verfahrensrechtlichen Fragen untersucht, die seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 in Deutschland bei der Stromnetzentgeltfestlegung aufgetreten sind. In einem zweiten Schritt wird das österreichische Regulierungsregime mit den dort diskutierten Rechtsfragen hinsichtlich der Entgeltfestlegung dargestellt. Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich bereits sehr früh – im Jahr 1999 – die behördliche Vorab-Kontrolle der Stromnetzentgelte eingeführt. Wesentlicher Unterschied bei der Entgeltbildung ist, dass in Deutschland an die Netze der einzelnen Unternehmen als Regelungsgegenstand angeknüpft wird, wohingegen in Österreich für bundesweit definierte Netzbereiche einheitliche Tarife durch Verordnung erlassen werden. Dieser Unterschied wirkt sich sowohl auf die behördlichen Verfahren als auch auf die Rechtsschutzmöglichkeiten aus, die Netzbetreiber und -kunden bzgl. der Entgeltfestlegung haben. Diese Auswirkungen werden untersucht und in einer vergleichenden Bewertung einander gegenübergestellt. Am Ende stehen ein Fazit und eine Empfehlung für die Modifikation des deutschen Regelungssystems.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3870-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1334-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 142
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 228
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Sebastian Tschentscher
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Sebastian Tschentscher
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Sebastian Tschentscher
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Sebastian Tschentscher
- Methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Sebastian Tschentscher
- Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts bis 1998 Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Sebastian Tschentscher
- Verhandelter Netzzugang Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Sebastian Tschentscher
- Verbändevereinbarung Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Sebastian Tschentscher
- Novellierung des EnWG im Jahr 2005 Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Sebastian Tschentscher
- Allgemeines zur Festlegung der Netzentgelte Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Sebastian Tschentscher
- Festlegung durch Einzelgenehmigung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Sebastian Tschentscher
- Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 32 - 34 Sebastian Tschentscher
- Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Sebastian Tschentscher
- Kompetenz für die Preisgesetzgebung im Elektrizitätsbereich Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Sebastian Tschentscher
- Rechtslage bis 1998 Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Sebastian Tschentscher
- Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Sebastian Tschentscher
- Allgemeines zur Festlegung der Systemnutzungstarife Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Sebastian Tschentscher
- Festlegung durch Verordnung Kein Zugriff Seiten 41 - 41 Sebastian Tschentscher
- Bildung von Netzbereichen Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung der Kosten Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Aufteilung der Erlöse und Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 44 - 46 Sebastian Tschentscher
- Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Sebastian Tschentscher
- Energie-Control Kommission und Energie-Control GmbH Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Allgemeines Verwaltungsrecht Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auslegung von § 23 a Abs. 3 und 4 EnWG Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Sebastian Tschentscher
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Sebastian Tschentscher
- Rechtsunsicherheit durch die Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Seiten 56 - 58 Sebastian Tschentscher
- Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 58 - 59 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Frage der Möglichkeit der echten Rückwirkung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rückwirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Echte Rückwirkung der Netzentgeltbescheide Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Auffassung der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auffassungen der OLG Düsseldorf und Brandenburg Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auffassung des BGH Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Zuständigkeit Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Beschwerdearten Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Prüfungsumfang Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Entscheidung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rechtsmittel gegen Entscheidungen des OLG Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Neubescheidung nach bereits vorliegender Genehmigung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Erstmalige Bescheidung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Widerruf der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Prüfungsmaßstab und -umfang im Eilverfahren Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte Kein Zugriff Seiten 89 - 89 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Grundproblematik Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Umsetzung der Rückwirkung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Drittschutz in verwandten Rechtsgebieten Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Wirkungen im Privatrecht Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Vorrang anderweitigen Rechtsschutzes Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Schutznormtheorie Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Grundproblematik Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auffassung: Rechtsbeschwerde ist systemwidrig Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Gegenauffassung: Rechtsbeschwerde ist erforderlich Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Bedingung der Implementierung fremden Rechts Kein Zugriff Seiten 102 - 104 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Zulässigkeit Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Begründetheit Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Abstraktes und konkretes Normenkontrollverfahren Kein Zugriff Seiten 106 - 107 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Zulässigkeit Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Begründetheit Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 115 Sebastian Tschentscher
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 116 - 116 Sebastian Tschentscher
- Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 Kein Zugriff Seiten 116 - 118 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Erkenntnisse zur SNTVO I Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Erkenntnisse zur SNTVO II Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Erkenntnisse zur SNTVO III Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rechtsgrundlage der Tarife nach Zeitabschnitten Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Sebastian Tschentscher
- Auslegung der Übergangsvorschriften in § 66 ElWOG 2000 Kein Zugriff Seiten 122 - 123 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Sebastian Tschentscher
- Einführung: Kein Zugriff Seiten 124 - 124 Sebastian Tschentscher
- Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Sebastian Tschentscher
- Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Sebastian Tschentscher
- Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig Kein Zugriff Seiten 126 - 128 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Verordnungsform zulässig Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Verordnungsform unzulässig Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Differenzierende Ansicht Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Bewertung im Hinblick auf Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 139 Sebastian Tschentscher
- Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers Kein Zugriff Seiten 140 - 142 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Zivilgerichtliches Verfahren gemäß § 21 Abs. 2 ElWOG Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Feststellungsverfahren gemäß § 12 E-RBG Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 144 - 145 Sebastian Tschentscher
- Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 145 - 147 Sebastian Tschentscher
- Eilverfahren Kein Zugriff Seiten 147 - 147 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Rechtssprechung des VfGH Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Vorlage zum VfGH im Rahmen eines Zivilprozesses Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 150 - 150 Sebastian Tschentscher
- Begriff Kein Zugriff Seiten 151 - 152 Sebastian Tschentscher
- Ziel und Funktionen Kein Zugriff Seiten 152 - 153 Sebastian Tschentscher
- Auswahl Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Sebastian Tschentscher
- Physikalisch-technische Rahmenbedingung Kein Zugriff Seiten 153 - 156 Sebastian Tschentscher
- Regulierung natürlicher Monopole Kein Zugriff Seiten 156 - 157 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Richtlinien Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Regulierter Netzzugang und Entgeltfestlegung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 160 - 161 Sebastian Tschentscher
- Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 162 - 163 Sebastian Tschentscher
- Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Sebastian Tschentscher
- Netzstrukturen Kein Zugriff Seiten 164 - 164 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Kostenregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Anreizregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Struktur der Tarife und Netzzugangsentgelte Kein Zugriff Seiten 165 - 166 Sebastian Tschentscher
- Anknüpfungspunkt für die Entgeltfestlegung Kein Zugriff Seiten 166 - 167 Sebastian Tschentscher
- Kostenermittlung Kein Zugriff Seiten 167 - 167 Sebastian Tschentscher
- Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Auswirkungen der Umstellung auf die Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 168 - 168 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Genehmigungsfiktion Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zeitlicher Geltungsbereich der Genehmigung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Rechtsgrundlage für die Tarifbestimmung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rechtsschutz des Netzbetreibers Kein Zugriff Seiten 171 - 171 Sebastian Tschentscher
- Rechtsschutz des Netzkunden Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Rückwirkung günstiger gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 172 - 172 Sebastian Tschentscher
- Gemeinsamkeiten Kein Zugriff Seiten 172 - 173 Sebastian Tschentscher
- Unterschiede Kein Zugriff Seiten 173 - 173 Sebastian Tschentscher
- Identifizierte Rechtsfragen Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Sebastian Tschentscher
- Bei den behördlichen Verfahren aufgetretene Rechtsfragen Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Sebastian Tschentscher
- Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 176 - 177 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Im Rahmen der Kostenregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Im Rahmen der Kostenregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff Seiten 185 - 185 Sebastian Tschentscher
- Rechtsgrundlage für die Netzentgeltfestlegung Kein Zugriff Seiten 185 - 187 Sebastian Tschentscher
- Fortgeltung der Problematik in der Anreizregulierung Kein Zugriff Seiten 187 - 188 Sebastian Tschentscher
- Bewertung aus Sicht der Netzbetreiber Kein Zugriff Seiten 188 - 190 Sebastian Tschentscher
- Bewertung aus Sicht der Kunden Kein Zugriff Seiten 190 - 190 Sebastian Tschentscher
- Sebastian Tschentscher
- Bundeseinheitlicher Vollzug Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Unterschiedliche Netzstrukturen Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Konkurrenz um Netze Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Sebastian Tschentscher
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- Hauptsacheverfahren Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Eilverfahren Kein Zugriff Sebastian Tschentscher
- Intensität des Rechtsschutzes in Österreich Kein Zugriff Seiten 203 - 205 Sebastian Tschentscher
- Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 205 - 206 Sebastian Tschentscher
- Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 206 - 208 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 208 - 210 Sebastian Tschentscher
- Deutschland Kein Zugriff Seiten 210 - 211 Sebastian Tschentscher
- Österreich Kein Zugriff Seiten 211 - 211 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212 Sebastian Tschentscher
- Problematik der Rückwirkung günstiger Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 212 - 214 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 216 Sebastian Tschentscher
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 217 - 220 Sebastian Tschentscher
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 228 Sebastian Tschentscher





