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Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Eine vergleichende Untersuchung der bei den behördlichen Verfahren auftretenden Rechtsfragen
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Der Autor vergleicht regulierungsrechtliche Probleme des deutschen und österreichischen Energierechts miteinander. Es werden zunächst die verfahrensrechtlichen Fragen untersucht, die seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 in Deutschland bei der Stromnetzentgeltfestlegung aufgetreten sind. In einem zweiten Schritt wird das österreichische Regulierungsregime mit den dort diskutierten Rechtsfragen hinsichtlich der Entgeltfestlegung dargestellt. Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich bereits sehr früh – im Jahr 1999 – die behördliche Vorab-Kontrolle der Stromnetzentgelte eingeführt. Wesentlicher Unterschied bei der Entgeltbildung ist, dass in Deutschland an die Netze der einzelnen Unternehmen als Regelungsgegenstand angeknüpft wird, wohingegen in Österreich für bundesweit definierte Netzbereiche einheitliche Tarife durch Verordnung erlassen werden. Dieser Unterschied wirkt sich sowohl auf die behördlichen Verfahren als auch auf die Rechtsschutzmöglichkeiten aus, die Netzbetreiber und -kunden bzgl. der Entgeltfestlegung haben. Diese Auswirkungen werden untersucht und in einer vergleichenden Bewertung einander gegenübergestellt. Am Ende stehen ein Fazit und eine Empfehlung für die Modifikation des deutschen Regelungssystems.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-3870-3
ISBN-Online
978-3-8452-1334-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
142
Sprache
Deutsch
Seiten
228
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 20
    1. Einführung Kein Zugriff 21 - 23
    2. Fragestellung Kein Zugriff 23 - 24
    3. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff 24 - 25
    1. Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts bis 1998 Kein Zugriff 26 - 27
      1. Verhandelter Netzzugang Kein Zugriff 27 - 28
      2. Verbändevereinbarung Kein Zugriff 28 - 29
    3. Novellierung des EnWG im Jahr 2005 Kein Zugriff 29 - 30
      1. Allgemeines zur Festlegung der Netzentgelte Kein Zugriff 30 - 31
      2. Festlegung durch Einzelgenehmigung Kein Zugriff 31 - 32
      3. Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff 32 - 34
    5. Regulierungsbehörden Kein Zugriff 34 - 35
    1. Kompetenz für die Preisgesetzgebung im Elektrizitätsbereich Kein Zugriff 36 - 37
    2. Rechtslage bis 1998 Kein Zugriff 37 - 37
    3. Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 Kein Zugriff 37 - 39
      1. Allgemeines zur Festlegung der Systemnutzungstarife Kein Zugriff 39 - 41
      2. Festlegung durch Verordnung Kein Zugriff 41 - 41
      3. Bildung von Netzbereichen Kein Zugriff 41 - 42
        1. Zusammenfassung der Kosten Kein Zugriff
        2. Aufteilung der Erlöse und Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
      5. Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung Kein Zugriff 44 - 46
      1. Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Kein Zugriff 46 - 47
      2. Energie-Control Kommission und Energie-Control GmbH Kein Zugriff 47 - 48
        1. Allgemeines Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        2. Auslegung von § 23 a Abs. 3 und 4 EnWG Kein Zugriff
      2. Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff 54 - 55
      3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff 55 - 56
      4. Rechtsunsicherheit durch die Genehmigungsfiktion Kein Zugriff 56 - 58
      1. Ausgangssituation Kein Zugriff 58 - 59
        1. Frage der Möglichkeit der echten Rückwirkung Kein Zugriff
        2. Rückwirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
        3. Echte Rückwirkung der Netzentgeltbescheide Kein Zugriff
        1. Auffassung der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
        2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
        3. Auffassungen der OLG Düsseldorf und Brandenburg Kein Zugriff
        4. Auffassung des BGH Kein Zugriff
        5. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Beschwerdearten Kein Zugriff
        3. Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
        4. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
        5. Prüfungsumfang Kein Zugriff
        6. Entscheidung Kein Zugriff
        7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des OLG Kein Zugriff
        1. Neubescheidung nach bereits vorliegender Genehmigung Kein Zugriff
        2. Erstmalige Bescheidung Kein Zugriff
        3. Widerruf der Genehmigungsfiktion Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        5. Prüfungsmaßstab und -umfang im Eilverfahren Kein Zugriff
      1. Am regulierungsbehördlichen Verfahren Beteiligte Kein Zugriff
      2. Am regulierungsbehördlichen Verfahren Nichtbeteiligte Kein Zugriff 89 - 89
        1. Grundproblematik Kein Zugriff
        2. Umsetzung der Rückwirkung Kein Zugriff
        1. Drittschutz in verwandten Rechtsgebieten Kein Zugriff
        2. Wirkungen im Privatrecht Kein Zugriff
        3. Vorrang anderweitigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        4. Schutznormtheorie Kein Zugriff
        1. Grundproblematik Kein Zugriff
        2. Auffassung: Rechtsbeschwerde ist systemwidrig Kein Zugriff
        3. Gegenauffassung: Rechtsbeschwerde ist erforderlich Kein Zugriff
      1. Bedingung der Implementierung fremden Rechts Kein Zugriff 102 - 104
        1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      3. Abstraktes und konkretes Normenkontrollverfahren Kein Zugriff 106 - 107
        1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
        1. Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO Kein Zugriff
        2. Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 113 - 115
      1. Einleitung Kein Zugriff 116 - 116
      2. Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 Kein Zugriff 116 - 118
        1. Erkenntnisse zur SNTVO I Kein Zugriff
        2. Erkenntnisse zur SNTVO II Kein Zugriff
        3. Erkenntnisse zur SNTVO III Kein Zugriff
      4. Rechtsgrundlage der Tarife nach Zeitabschnitten Kein Zugriff 121 - 122
      5. Auslegung der Übergangsvorschriften in § 66 ElWOG 2000 Kein Zugriff 122 - 123
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 123 - 124
      1. Einführung: Kein Zugriff 124 - 124
      2. Zulässigkeit der alternativen Ermächtigung Kein Zugriff 124 - 125
      3. Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG Kein Zugriff 125 - 126
      4. Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig Kein Zugriff 126 - 128
        1. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Kein Zugriff
        2. Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Kein Zugriff
        1. Verordnungsform zulässig Kein Zugriff
        2. Verordnungsform unzulässig Kein Zugriff
        3. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        4. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        5. Bewertung im Hinblick auf Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 139 - 139
      1. Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers Kein Zugriff 140 - 142
        1. Zivilgerichtliches Verfahren gemäß § 21 Abs. 2 ElWOG Kein Zugriff
        2. Feststellungsverfahren gemäß § 12 E-RBG Kein Zugriff
      1. Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff 144 - 145
      2. Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit Kein Zugriff 145 - 147
    3. Eilverfahren Kein Zugriff 147 - 147
        1. Rechtssprechung des VfGH Kein Zugriff
        2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
      2. Vorlage zum VfGH im Rahmen eines Zivilprozesses Kein Zugriff 149 - 150
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 150 - 150
      1. Begriff Kein Zugriff 151 - 152
      2. Ziel und Funktionen Kein Zugriff 152 - 153
    2. Auswahl Kein Zugriff 153 - 153
      1. Physikalisch-technische Rahmenbedingung Kein Zugriff 153 - 156
      2. Regulierung natürlicher Monopole Kein Zugriff 156 - 157
        1. Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        2. Richtlinien Kein Zugriff
        3. Regulierter Netzzugang und Entgeltfestlegung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 160 - 161
    1. Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 162 - 163
    2. Regulierungsbehörden Kein Zugriff 163 - 164
      1. Netzstrukturen Kein Zugriff 164 - 164
        1. Kostenregulierung Kein Zugriff
        2. Anreizregulierung Kein Zugriff
      3. Struktur der Tarife und Netzzugangsentgelte Kein Zugriff 165 - 166
      4. Anknüpfungspunkt für die Entgeltfestlegung Kein Zugriff 166 - 167
      1. Kostenermittlung Kein Zugriff 167 - 167
      2. Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der Umstellung auf die Anreizregulierung Kein Zugriff 168 - 168
        1. Genehmigungsfiktion Kein Zugriff
        2. Zeitlicher Geltungsbereich der Genehmigung Kein Zugriff
        1. Rechtsgrundlage für die Tarifbestimmung Kein Zugriff
        2. Festlegung durch Verordnung oder Bescheid Kein Zugriff
      1. Rechtsschutz des Netzbetreibers Kein Zugriff 171 - 171
      2. Rechtsschutz des Netzkunden Kein Zugriff
      3. Rückwirkung günstiger gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff 172 - 172
      1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff 172 - 173
      2. Unterschiede Kein Zugriff 173 - 173
      3. Identifizierte Rechtsfragen Kein Zugriff 173 - 174
      1. Bei den behördlichen Verfahren aufgetretene Rechtsfragen Kein Zugriff 175 - 176
      2. Rechtsschutz Kein Zugriff 176 - 177
        1. Im Rahmen der Kostenregulierung Kein Zugriff
        2. Im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff
      2. Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff 181 - 182
        1. Im Rahmen der Kostenregulierung Kein Zugriff
        2. Im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff
      2. Vergleichende Bewertung mit Österreich Kein Zugriff 185 - 185
    4. Rechtsgrundlage für die Netzentgeltfestlegung Kein Zugriff 185 - 187
      1. Fortgeltung der Problematik in der Anreizregulierung Kein Zugriff 187 - 188
      2. Bewertung aus Sicht der Netzbetreiber Kein Zugriff 188 - 190
      3. Bewertung aus Sicht der Kunden Kein Zugriff 190 - 190
        1. Bundeseinheitlicher Vollzug Kein Zugriff
        2. Unterschiedliche Netzstrukturen Kein Zugriff
        3. Konkurrenz um Netze Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 199 - 200
        1. Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        2. Eilverfahren Kein Zugriff
      2. Intensität des Rechtsschutzes in Österreich Kein Zugriff 203 - 205
      3. Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland Kein Zugriff 205 - 206
      4. Mitwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff 206 - 208
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 208 - 210
      1. Deutschland Kein Zugriff 210 - 211
      2. Österreich Kein Zugriff 211 - 211
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 211 - 212
    3. Problematik der Rückwirkung günstiger Entscheidungen Kein Zugriff 212 - 214
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 214 - 216
  14. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff 217 - 220
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 221 - 228

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