Nießbrauch am Patent
Eine Abgrenzung zur ausschließlichen Lizenz- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 82
- Verlag:
- 27.07.2016
Zusammenfassung
Seit Inkrafttreten des BGB bis heute ist das Rechtsinstitut Nießbrauch für die Übertragung von immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechten nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Stattdessen werden in der Praxis „einfache“ bzw. „ausschließliche“ Lizenzen eingeräumt. Grund hierfür sind die nach der bisher herrschenden Meinung mehrheitlich nicht dispositiven Nießbrauchsregelungen des BGB. Demzufolge wird der Nießbrauch am Patent als nicht übertragbar angesehen und gilt für die Praxis aufgrund dieser mangelnden Flexibilität als ungeeignet.
Der Autor hinterfragt die bisherigen Feststellungen zur Abdingbarkeit der Nießbrauchsvorschriften und erarbeitet eine Methodik, wie diese zu prüfen ist. Er kommt hierbei zu dem Schluss, dass die für das Patent relevanten Normen des Nießbrauchsrechts allesamt dispositiv sind.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2016
- Erscheinungsdatum
- 27.07.2016
- ISBN-Print
- 978-3-8487-3371-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-7697-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 82
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 219
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- Einführung Kein Zugriff
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- Allgemein Kein Zugriff
- Teilungslehre Kein Zugriff
- Die Teilungslehre ablehnende Ansichten Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Dinglichkeit und Absolutheit Kein Zugriff
- Begriff der Absolutheit Kein Zugriff
- Verhältnis Kein Zugriff
- Dinglichkeit und Ausschließlichkeit Kein Zugriff
- Begriff der Ausschließlichkeit Kein Zugriff
- Verhältnis Kein Zugriff
- Absolutheit und Ausschließlichkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Quasidinglichkeit Kein Zugriff
- Gegenständlichkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bezogen auf den Nießbrauch am Patentrecht Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Allgemein Kein Zugriff
- Eintragung Kein Zugriff
- Kausalgeschäft Kein Zugriff
- Verfügungsgeschäft Kein Zugriff
- Nießbrauchsregelungen Kein Zugriff
- Dispositivität der Nießbrauchsvorschriften Kein Zugriff
- Nießbrauch am Patent Kein Zugriff
- Nießbrauch an der Lizenz Kein Zugriff
- Lizenzsicherungsnießbrauch Kein Zugriff
- Ursprung, Entwicklung und heutige Bedeutung der »ausschließlichen Lizenz« Kein Zugriff
- Grundproblematik dieser Entwicklung Kein Zugriff
- Allgemein Kein Zugriff
- Numerus clausus, Typenzwang und Vertragsfreiheit Kein Zugriff
- Anwendung der Nießbrauchsvorschriften auf die ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
- Umfassende Klagebefugnis Kein Zugriff
- Insolvenzfestigkeit Kein Zugriff
- Sukzessionsschutz Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Jahresgebühren Kein Zugriff
- Mehrfache Einräumung Kein Zugriff
- Übertragbarkeit Kein Zugriff
- Beendigung Kein Zugriff
- Beschränkbarkeit des Nutzungsrechts Kein Zugriff
- Ergebnis der Abgrenzung Kein Zugriff
- Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
- Auslegung des Parteiwillens Kein Zugriff
- Dispositives Recht, ergänzende Vertragsauslegung und AGB Kein Zugriff
- Allgemein Kein Zugriff
- Nießbraucher Kein Zugriff
- Materielles Interesse Kein Zugriff
- Immaterielles Interesse Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Unterlassung Kein Zugriff
- Schadensersatz Kein Zugriff
- Drittschadensliquidation Kein Zugriff
- Verletzungsverfahren Kein Zugriff
- Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
- Verletzungsverfahren Kein Zugriff
- Nichtigkeitsverfahren Kein Zugriff
- Schlusswort Kein Zugriff Seiten 207 - 208
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 219
Literaturverzeichnis (263 Einträge)
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- ADAMCZYK, SILVIA, Dienstbarkeiten in der notariellen Praxis, MittRhNotK 1998, Google Scholar öffnen
- 105–117 Google Scholar öffnen
- ADOLPHSEN, JENS/DANESHZADEH TABRIZI, MAHDI, Zur Fortwirkung zurückgerufener Nutzungsrechte, GRUR 2011, 384–390 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-13169-1_8
- AHLBERG, HARTWIG/GÖTTING, HORST-PETER (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, 12. Edition, München 2016 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: BeckOK UrhR) Google Scholar öffnen
- AHRENS, CLAUS, Dingliche Nutzungsrechte. Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Wohnungs-rechte, 2. Aufl., Berlin 2007 Google Scholar öffnen
- ALBRECHT, CARSTEN C./HOMBRECHER, LARS, Aspekte der Vertragsgestaltung bei der Kreditsicherung mit Markenrechten, WM 2005, 1689–1695 Google Scholar öffnen
- AMANN, HERMANN, Leistungspflichten und Leistungsansprüche aus Dienstbarkeiten. Ein Beitrag zur Lehre vom Begleitschuldverhältnis, DNotZ 1989, 531–562 Google Scholar öffnen
- AMSCHEWITZ, DENNIS, Die Durchsetzungsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Recht, Tübingen 2008 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Die Durchsetzungsrichtlinie) Google Scholar öffnen
- BAMBERGER, HEINZ GEORG/ROTH, HERBERT (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, 38. Edition, München 2016 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: BeckOK BGB) Google Scholar öffnen
- BARTENBACH, KURT, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 7. Aufl., Köln 2013 Google Scholar öffnen
- BAUR, JÜRGEN/STÜRNER, ROLF, Sachenrecht, 18. Aufl., München 2009 Google Scholar öffnen
- BENKARD, GEORG, Die Publizität des Patentrechts im deutschen Recht, Google Scholar öffnen
- in: Wolff, Ernst (Hrsg.), Beiträge zum Handels- und Wirtschaftsrecht, Berlin u.a. 1950, 79–102 Google Scholar öffnen
- BENKARD, GEORG, Patentgesetz. Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., München 2006 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Benkard PatG Komm (2006)) Google Scholar öffnen doi.org/10.1111/j.1468-0262.2006.00711.x
- BENKARD, GEORG, Patentgesetz. Gebrauchsmustergesetz. Patentkostengesetz, Google Scholar öffnen
- 11. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Bearbeiter, in: Benkard PatG Komm) Google Scholar öffnen
- BERGER, CHRISTIAN, Der Lizenzsicherungsnießbrauch – Lizenzerhaltung in der Insol-venz des Lizenzgebers, GRUR 2004, 20–25 Google Scholar öffnen
- BERGER, CHRISTIAN, Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2013, Google Scholar öffnen
- 321–336 Google Scholar öffnen
- BEYERLE, FRANZ, Der dingliche Vertrag, in: Festschrift für Gustav Boehmer, Bonn 1954, 164–176 Google Scholar öffnen doi.org/10.7767/zrgga.1954.71.1.548
- BORSTELMANN, HARALD, Die ausschließliche Lizenz des Patentrechts und ihre sachen-rechtliche Bedeutung, Leipzig 1932 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Die ausschließliche Lizenz des Patentrechts) Google Scholar öffnen
- BREHM, WOLFGANG, Rezension zu Füller, Eigenständiges Sachenrecht, Tübingen 2006, AcP 207 (2007), 268–275 Google Scholar öffnen
- BREUER, ISAAC, Die rechtliche Natur der Patentlizenz, GRUR 1912, 44–60 Google Scholar öffnen
- BROCKER, LARS, Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz. Staatsfunktionen-gerechte Auslegung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots, NJW 2012, Google Scholar öffnen
- 2996–3000 Google Scholar öffnen
- BROX, HANS/WALKER, WOLF-DIETRICH, Allgemeines Schuldrecht, 40. Aufl., Google Scholar öffnen
- München 2016 Google Scholar öffnen doi.org/10.7328/jurpcb201631117
- (zitiert: SchuldR AT) Google Scholar öffnen
- BUCHER, EUGEN, Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis, Tübingen 1965 Google Scholar öffnen
- BUEB, WOLFGANG, Zur Stellung des einfachen Lizenznehmers gegenüber dem Patent-verletzer, GRUR 1938, 470–474 Google Scholar öffnen
- BUSELMEIER, GRETE, Die Uebertragung eines Patentes, Heidelberg 1933 Google Scholar öffnen
- BUSSE, RUDOLF, Patentgesetz unter Berücksichtigung des Europäischen Patentüberein-kommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags, mit Patentkostengesetz, Gebrauchsmustergesetz und Gesetz über den Schutz der Topographien von Halb-leitererzeugnissen, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und Gesetz über inter-nationale Patentübereinkommen, 7. Aufl., Berlin u.a. 2013 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Busse PatG Komm) Google Scholar öffnen
- CANARIS, CLAUS-WILHELM, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte, in: Jakobs, Horst Heinrich (Hrsg.), Festschrift für Werner Flume zum 70. Geburtstag, Band 1, Köln 1978, 371–427 Google Scholar öffnen
- DANESHZADEH TABRIZI, MAHDI, Lizenzen in der Insolvenz nach dem Scheitern des Gesetzes zur Einführung eines § 108a InsO, Tübingen 2011 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Lizenzen in der Insolvenz) Google Scholar öffnen
- DECKER, MAXIMILIAN, Geistiges Eigentum als Kreditsicherheit. Status Quo und Re-formmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der Empfehlungen des UN-CITRAL Legislative Guide on Secured Transactions und dessen Annex, Tübingen 2012 Google Scholar öffnen
- DREIER, HORST (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar. Band I. Artikel 1–19, 3. Aufl., Tübingen 2013 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Dreier GG Komm) Google Scholar öffnen
- DREIER, THOMAS, Kompensation und Prävention. Rechtsfolgen unerlaubter Handlung im Bürgerlichen, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Tübingen 2002 Google Scholar öffnen
- DREIER, THOMAS/SCHULZE, GERNOT (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Dreier/Schulze UrhG Komm) Google Scholar öffnen
- DYCKERHOFF, Entschädigungsklage des Patentinhabers, der eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, gegen den Patentverletzer. Eine Erwiderung, GRUR 1933, Google Scholar öffnen
- 613–614 Google Scholar öffnen
- Google Scholar öffnen
- ENNECCERUS, LUDWIG/NIPPERDEY, CARL, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Erster Halbband: Allgemeine Lehren, Personen, Rechtsobjekte, 15. Aufl., Google Scholar öffnen
- Tübingen 1959 Google Scholar öffnen
- (zitiert: AT I) Google Scholar öffnen
- EPPING, VOLKER/HILLGRUBER, CHRISTIAN (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, 28. Edition, München 2016 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: BeckOK GG) Google Scholar öffnen
- ERMAN, WALTER, Bürgerliches Gesetzbuch. Band 2, 14. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Erman BGB Komm) Google Scholar öffnen
- FEUEREGGER, EUGEN, Der Nießbrauch an Rechten nach dem deutschen bürgerlichen Recht, Kallmünz 1930 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Nießbrauch an Rechten) Google Scholar öffnen
- FEZER, KARL-HEINZ, Markenrecht. Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Ver-bandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen, 4. Aufl., München 2009 Google Scholar öffnen
- FIKENTSCHER, WOLFGANG/HEINEMANN, ANDREAS, Schuldrecht, 10. Aufl., Berlin 2006 Google Scholar öffnen
- FISCHER, ERNST, Schadensersatz für den nichtausschließlichen Lizenznehmer, GRUR 1980, 374–379 Google Scholar öffnen
- FISCHER, WALTHER, Der dingliche Charakter des Patentrechts und der Lizenzvertrag, GRUR 1927, 738–745 Google Scholar öffnen
- FITZNER, UWE/LUTZ, RAIMUND/BODEWIG, THEO (Hrsg.), Patentrechtskommentar. PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften, 4. Aufl., München 2012 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Fitzner/Lutz/Bodewig PatR Komm) Google Scholar öffnen
- FORKEL, HANS, Grundfragen der Lehre vom privatrechtlichen Anwartschaftsrecht, Google Scholar öffnen
- Berlin 1962 Google Scholar öffnen
- FORKEL, HANS, Gebundene Rechtsübertragungen. Ein Beitrag zu den Verfügungs-geschäften über Patent-, Muster-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Erster Band: Patent, Musterrechte, Urheberrecht, Köln u.a. 1977 Google Scholar öffnen
- FORKEL, HANS, Zur dinglichen Wirkung einfacher Lizenzen, NJW 1983, 1764–1768 Google Scholar öffnen
- FRANK, JOHANN, Buchbesprechung: Wolfgang Schön, Der Nießbrauch an Sachen. Gesetzliche Struktur und rechtsgeschäftliche Gestaltung, Köln 1992, MittBayNot 1993, 267–268 Google Scholar öffnen
- FRIEBEL, LEOPOLD/PULITZER, OTTO, Österreichisches Patentrecht. Das materielle Google Scholar öffnen
- Recht, 2. Aufl., Köln u.a. 1971 Google Scholar öffnen
- FÜLLER, JENS THOMAS, Eigenständiges Sachenrecht?, Tübingen 2006 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/JURU.2006.056
- GERNHUBER, JOACHIM, Das Schuldverhältnis. Begründung und Änderung. Pflichten und Strukturen. Drittwirkungen, Tübingen 1989 Google Scholar öffnen
- GIERE, GUSTAV, Das Problem des Wertsystems der Weimarer Grundrechte, Breslau-Neukirch 1932 Google Scholar öffnen
- GLÖCKNER, JOCHEN, Die ausschließliche Patentlizenz – Dogmatische und rechtsver-gleichende Betrachtungen zum Schutz des Lizenznehmers, ZSR 2003, 473–503 Google Scholar öffnen
- GÖTTING, HORST-PETER, Gewerblicher Rechtsschutz. Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht, 10. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
- GOTTZMANN, SANDRA, Sukzessionsschutz im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Köln u.a. 2008 Google Scholar öffnen
- GÖTZ, HELLMUT/HÜLSMANN, CHRISTOPH, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 10. Aufl., Herne 2014 Google Scholar öffnen
- GROSCH, MARCUS, Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen, Heidel¬berg 2002 Google Scholar öffnen
- GROß, MICHAEL, Der Lizenzvertrag, 11. Aufl., Frankfurt am Main 2015 Google Scholar öffnen
- HÄBERLE, PETER, Die Wesensgehaltgarantie des Artikel 19 Abs. 2 Grundgesetz. Zugleich ein Beitrag zum institutionellen Verständnis der Grundrechte und zur Lehre vom Gesetzesvorbehalt, 3. Aufl., Heidelberg 1983 Google Scholar öffnen
- HAEDICKE, MAXIMILIAN, Patentrecht, 3. Aufl., Köln 2015 Google Scholar öffnen
- HANNES, FRANK/OERTZEN, CHRISTIAN VON, ZEV-Report Gesellschaftsrecht/Unter-nehmensnachfolge, ZEV 2013, 491–495 Google Scholar öffnen
- HAUCK, RONNY, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte am Beispiel einfacher immaterialgüterrechtlicher Lizenzen, AcP 211 (2011), 626–664 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/000389911795861113
- HAUCK, RONNY, Nießbrauch an Rechten, Tübingen 2015 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-154064-6
- HEDEMANN, JUSTUS WILHELM, Die Flucht in die Generalklauseln. Eine Gefahr für Recht und Staat, Tübingen 1933 Google Scholar öffnen
- HENN, GÜNTER, Patent- und Know-how-Lizenzvertrag. Handbuch für die Praxis, 5. Aufl., Heidelberg 2003 Google Scholar öffnen
- HERBST, REIMER, Die rechtliche Ausgestaltung der Lizenz und ihre Einordnung in das System des Bürgerlichen Rechts, Göttingen 1968 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Die rechtliche Ausgestaltung der Lizenz) Google Scholar öffnen
- HERRMANN, OTTO, Niessbrauch und Pfandrecht an einem Patentrechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 1900 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Niessbrauch) Google Scholar öffnen
- HERZOG, ROMAN, Gesetzgebung und Einzelfallgerechtigkeit, NJW 1999, 25–28 Google Scholar öffnen
- HILTY, RETO M., Zum urheberrechtlichen Leistungsschutz im schweizerischen Recht am Beispiel des Tonträgerproduzenten – Versuch einer dogmatischen Begründung, GRUR Int. 1993, 818–825 Google Scholar öffnen
- HILTY, RETO M., Lizenzvertragsrecht. Systematisierung und Typisierung aus schutz- und schuldrechtlicher Sicht, Bern 2001 Google Scholar öffnen
- HIRSCH, HANS CHRISTOPH, Die Übertragung der Rechtsausübung. Vervielfältigung der Rechte, Berlin 1910 Google Scholar öffnen
- HOEREN, THOMAS/SIEBER, ULRICH/HOLZNAGEL, BERND (Hrsg.): Handbuch Multi-media-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, 42. Ergänzungs-lieferung, München, Loseblatt: Stand Juni 2015, Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht) Google Scholar öffnen
- HOFMANN, FRANZ, Die Übertragung von Rechten – Ein Überblick, JA 2008, 253–257 Google Scholar öffnen
- HÖLDER, NIELS/SCHMOLL, ANDREA, Patentlizenz- und Know-how-Verträge in der Insolvenz – Teil II: Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2004, 830–836 Google Scholar öffnen
- HOMBRECHER, LARS, Die vertragliche Absicherung des Markenlizenznehmers gegen eine Insolvenz des Lizenzgebers, WRP 2006, 219–225 Google Scholar öffnen
- HUB, BENJAMIN, Filmlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers, Frankfurt am Main u.a. 2006 Google Scholar öffnen
- ISAY, HERMANN, Patentgesetz und Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchs¬mustern. Systematisch erläutert, 6. Aufl., Berlin 1932 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Patentgesetz) Google Scholar öffnen
- ISKIC, MARIA/STROBEL, EVA-MARIA, Lang lebe die Unterlizenz!?! Gedanken zum Schicksal von Unterlizenzen bei Wegfall der Hauptlizenz nach deutschem und nach schweizerischem Recht, sic! 2013, 682–689 Google Scholar öffnen
- JÄNICH, VOLKER, Geistiges Eigentum – eine Komplementärerscheinung zum Sach-eigentum?, Tübingen 2002 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Geistiges Eigentum) Google Scholar öffnen
- KÄHLER, LORENZ, Begriff und Rechtfertigung abdingbaren Rechts, Tübingen 2012 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-152096-9
- KELLMANN, CHRISTOF, Grundsätze der Gewinnhaftung. Rechtsvergleichender Beitrag zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, Berlin 1969 Google Scholar öffnen
- KERN, CHRISTOPH ALEXANDER, Typizität als Strukturprinzip des Privatrechts, Google Scholar öffnen
- Tübingen 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.7328/jurpcb201328111
- KLATT, MATTHIAS/MEISTER, MORITZ, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Strukturelement des globalen Konstitutionalismus, JuS 2014, 193–200 Google Scholar öffnen
- KLAUER, GEORG/MÖHRING, PHILIPP, Patentgesetz vom 5. Mai 1936, Berlin 1937 Google Scholar öffnen
- (zitiert: PatG Komm (1937)) Google Scholar öffnen
- KLAUER, GEORG/MÖHRING, PHILIPP, Patentrechtskommentar. Band II. §§ 36b-55 des Patentgesetzes, Gebrauchsmustergesetz, Internationales Patentrecht, München 1971 (zitiert: PatG Komm (1971)) Google Scholar öffnen
- KOHLER, JOSEF, Der Dispositionsnießbrauch, JherJb 24 (1886), 187–328 Google Scholar öffnen
- KOHLER, JOSEF, Handbuch des deutschen Patentrechts in rechtsvergleichender Dar-stellung, Mannheim 1900 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Handbuch) Google Scholar öffnen
- KOHLER, JOSEF, Lehrbuch des Patentrechts, Mannheim 1908 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Lehrbuch) Google Scholar öffnen
- KÖHLER, HELMUT/BORNKAMM, JOACHIM, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz. Dienstleistungs- Google Scholar öffnen
- Informationspflichten-Verordnung, 34. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen doi.org/10.7328/jurpcb201631117
- (zitiert: BEARBEITER, in: Köhler/Bornkamm UWG Komm) Google Scholar öffnen
- KOZIOL, GABRIELE, Lizenzen als Kreditsicherheiten. Zivilrechtliche Grundlagen in Deutschland, Österreich und Japan, Tübingen 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151450-0
- KRAFT, ALFONS/KREUTZ, PETER, Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Neuwied u.a. 2000 Google Scholar öffnen
- KRAßER, RUDOLF, Verpflichtung und Verfügung im Immaterialgüterrecht, GRUR Int. 1973, 230–238 Google Scholar öffnen
- KRAßER, RUDOLF/SCHMID, HANS DIETER, Der Lizenzvertrag über technische Schutz-rechte aus der Sicht des deutschen Zivilrechts, GRUR Int. 1982, 324–341 Google Scholar öffnen
- KRAßER, RUDOLF, Die Wirkung der einfachen Patentlizenz, GRUR Int. 1983, 537–547 Google Scholar öffnen
- KRAßER, RUDOLF/ANN, CHRISTOPH, Patentrecht, 7. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/186723716X14849065014511
- KRÜCKMANN, PAUL, Beschränkter Rechtserwerb oder qualitative Teilung nach römischem Recht, AcP 103 (1908), 139–384 Google Scholar öffnen
- KÜHNEN, THOMAS, Die Ansprüche des Patentinhabers wegen Schutzrechtsverletzung nach Vergabe einer ausschließlichen Lizenz, in: Grosch, Marcus/Ullmann, Eike (Hrsg.), Gewerbliche Schutzrechte und ihre Durchsetzung. Festschrift für Tilman Schilling zum 70. Geburtstag am 29. Juli 2007, Köln u.a. 2007, 311–331 Google Scholar öffnen
- KÜHNEN, THOMAS, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Köln 2016 Google Scholar öffnen
- KUNZ-HALLSTEIN, HANS PETER/LOSCHELDER, MICHAEL, Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. GRUR zur Frage der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen – Entwurf eines § 108a InsO, GRUR 2008, 138–141 Google Scholar öffnen
- LANGE, HANS PETER, Der Lizenzvertrag im Verlagswesen, Bern 1979 Google Scholar öffnen
- LARENZ, KARL, Ergänzende Vertragsauslegung und dispositives Recht, GRUR 1963, 737–741 Google Scholar öffnen
- LARENZ, KARL/WOLF, MANFRED, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., München 2004 Google Scholar öffnen
- (zitiert: AT BGB) Google Scholar öffnen
- LEISNER, ANNA, Kontinuität als Verfassungsprinzip. Unter besonderer Berück¬sichtigung des Steuerrechts, Tübingen 2002 Google Scholar öffnen
- LICHTENSTEIN, ERICH, Der Lizenzvertrag im engeren Sinne, NJW 1965, 1839–1844 Google Scholar öffnen
- LÖWISCH, MANFRED, Der Deliktsschutz relativer Rechte, Berlin 1970 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783111407708-001
- LÜDECKE, WOLFGANG, Zur rechtlichen Natur der Lizenz, NJW 1966, 815–817 Google Scholar öffnen
- LUHMANN, NIKLAS, Grundrechte als Institution. Ein Beitrag zur politischen Soziologie, Berlin 1965 Google Scholar öffnen
- LUTTER, RICHARD, Entschädigungsklage des Patentinhabers, der eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, gegen einen Patentverletzer, GRUR 1933, 441–444 Google Scholar öffnen
- MAUNZ, THEODOR/DÜRIG, GÜNTER, Grundgesetz. Kommentar, 75. Ergänzungs-lieferung, München, Loseblatt: Stand September 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Maunz/Dürig GG Komm) Google Scholar öffnen
- MAROTZKE, WOLFGANG, Sukzessionsschutz für Lizenzen im Immaterialgüterrecht – dargestellt am Beispiel der Patentlizenz, ZGE/IPJ 2010, 233–272 Google Scholar öffnen
- MCGUIRE, MARY-ROSE/KUNZMANN, JENS, Sukzessionsschutz und Fortbestand der Unterlizenz nach „M2Trade“ und „Take Five“ – ein Lösungsvorschlag, GRUR 2014, 28–35 Google Scholar öffnen
- MCGUIRE, MARY-ROSE/ZUMBUSCH, LUDWIG VON/JOACHIM, BJÖRN, Verträge über Schutzrechte des geistigen Eigentums (Übertragung und Lizenzen) und dritte Parteien (Q 190), GRUR Int. 2006, 682–697 Google Scholar öffnen
- MCGUIRE, MARY-ROSE, Die Lizenz. Eine Einordnung in die Systemzusammenhänge des BGB und des Zivilprozessrechts, Tübingen 2012 Google Scholar öffnen
- MEDICUS, DIETER, Drittbeziehungen im Schuldverhältnis, JuS 1974, 613–622 Google Scholar öffnen
- MEDICUS, DIETER, Gesetzliche Schuldverhältnisse. Delikts- und Schadensrecht, Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag, 5. Aufl., München 2007 Google Scholar öffnen
- MEDICUS, DIETER, Allgemeiner Teil des BGB, 10. Aufl., Heidelberg u.a. 2010 Google Scholar öffnen
- (zitiert: AT BGB) Google Scholar öffnen
- MEDICUS, DIETER/LORENZ, STEPHAN, Schuldrecht I. Allgemeiner Teil, 21. Aufl., Heidelberg u.a. 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: SchuldR I AT) Google Scholar öffnen
- MENNENÖH, HENNING/PLESSER, MARKUS, Patentlizenzen in der Insolvenz des Lizenz-gebers, http://www.hoganlovells.com/files/Publication/4711a255-274c-4335-9416-6670efadc452/Presentation/PublicationAttachment/20d1d33e-3c27-4943-af67-91d3f9457c77/German_Patentlizenzen_112005.pdf Google Scholar öffnen
- (zuletzt abgerufen am 09.04.2016) Google Scholar öffnen
- MES, PETER, Patentgesetz. Gebrauchsmustergesetz, 4. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- MÖSLEIN, FLORIAN, Dispositives Recht. Zwecke, Strukturen und Methoden, Tübingen 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151759-4
- Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Band I. Allgemeiner Theil, Berlin u.a. 1896 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Mot. I) Google Scholar öffnen
- Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Band III. Sachenrecht, Berlin u.a. 1888 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Mot. III) Google Scholar öffnen
- MÜNCHENER KOMMENTAR, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1. Google Scholar öffnen
- §§ 1–240, 7. Aufl., München 2015; Band 2. §§ 241–432, 7. Aufl., München 2016; Band 5. §§ 705–853, 6. Aufl., München 2013; Band 6. §§ 854–1296, 6. Aufl., Google Scholar öffnen
- München 2013 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: MüKo BGB) Google Scholar öffnen
- MUSIELAK, HANS-JOACHIM/VOIT, WOLFGANG (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozess-ordnung. Mit Gerichtsverfassungsgesetz, 12. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Musielak ZPO Komm) Google Scholar öffnen
- NUSSBAUM, ARTHUR, Das Niessbrauchsrecht des BGB. Unter den Gesichtspunkten der Rechtstatsachenforschung, Berlin 1919 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-52003-7
- (zitiert: Niessbrauchsrecht des BGB) Google Scholar öffnen
- OERTMANN, PAUL, Zur Struktur der subjektiven Privatrechte, AcP 123 (1925), Google Scholar öffnen
- 129–160 Google Scholar öffnen
- OHLY, ANSGAR, Gibt es einen Numerus clausus der Immaterialgüterrechte?, in: Ohly, Ansgar u.a. (Hrsg.), Perspektiven des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts, Festschrift für Gerhard Schricker zum 70. Geburtstag, München 2005, 105–121 Google Scholar öffnen
- OSTERRIETH, CHRISTIAN, Patentrecht, 5. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- PAGENBERG, JOCHEN /BEIER, DIETRICH, Lizenzverträge. License Agreements, 6. Aufl., Köln u.a. 2008 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Lizenzverträge) Google Scholar öffnen
- Google Scholar öffnen
- PAHLOW, LOUIS, Lizenz und Lizenzvertrag im Recht des Geistigen Eigentums, Tübingen 2006 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Lizenz und Lizenzvertrag) Google Scholar öffnen
- PAHLOW, LOUIS, Anspruchskonkurrenzen bei Verletzung lizenzierter Schutzrechte unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/48/EG, GRUR 2007, 1001–1007 Google Scholar öffnen
- PAHLOW, LOUIS, Lizenz und Lizenzvertrag in der Insolvenz. Von einer unbe¬friedigenden Rechtslage und einer verbesserungsbedürftigen Reform, WM 2008, 2041–2049 Google Scholar öffnen
- PALANDT, OTTO, Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Nebengesetzen, 73. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Palandt (2014)) Google Scholar öffnen
- PALANDT, OTTO, Bürgerliches Gesetzbuch. Mit Nebengesetzen, 75. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Bearbeiter, in: Palandt) Google Scholar öffnen
- PEUKERT, ALEXANDER, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, Tübingen 2008 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-540-69381-9_2
- PITZ, JOHANN, Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren, GRUR 2010, 688–692 Google Scholar öffnen
- PITZ, JOHANN, Patentverletzungsverfahren. Grundlagen – Praxis – Strategie, 2. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen
- PLANCK, GOTTLIEB/BRODMANN, ERICH, Planck’s Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. III. Band. 1. Hälfte. Sachenrecht, 5. Aufl., Berlin u.a. 1933 Google Scholar öffnen
- PLATH, KAI-UWE, Nießbrauch an Software. Ein Konzept zur Lösung des Insolvenz-problems?, CR 2005, 613–619 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs-cr-2005-613
- Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Berlin 1899 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Prot. III) Google Scholar öffnen
- PRÜTTING, HANNS, Sachenrecht, 35. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s00350-014-3774-4
- RAIBLE, ADALBERT, Vertragliche Beschränkung der Übertragung von Rechten, Tübingen 1969 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Vertragliche Beschränkung) Google Scholar öffnen
- RASCH, HAROLD, Der Lizenzvertrag in rechtsvergleichender Darstellung, Berlin 1933 Google Scholar öffnen
- REICHSGERICHTSRÄTEKOMMENTAR, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Be-rücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichts¬hofes. Band 1. §§ 1–240, 12. Aufl., Berlin u.a. 1982 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: RGRK) Google Scholar öffnen
- RICHTER, WOLFGANG, Tatsächliche Einwirkungen auf das Kaufgrundstück und Vor-merkungsschutz. Zur Rechtsstellung des geschützten Käufers und des Erwerbers bei vormerkungswidrigem Zweitverkauf, Berlin 1999 Google Scholar öffnen
- RITTER, MARKUS, Sachenrecht I. Schutz von Besitz und Eigentum, 2. Aufl., Heidelberg u.a. 2013 Google Scholar öffnen
- ROBBERS, GERHARD, Rückwirkende Rechtsprechungsänderung, JZ 1988, 481–489 Google Scholar öffnen
- ROGGE, RÜDIGER, Die Legitimation des scheinbaren Patentinhabers nach § 30 Abs. 3 Satz 3 PatG, GRUR 1985, 734–739 Google Scholar öffnen
- RÖHL, KLAUS F./RÖHL, HANS CHRISTIAN, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl., Köln u.a. 2008 Google Scholar öffnen
- RÜTHERS, BERND, Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, 7. Aufl., Tübingen 2012 Google Scholar öffnen
- RÜTHERS, BERND/FISCHER, CHRISTIAN/BIRK, AXEL, Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre, 8. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- RÜTHERS, BERND, Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat, Tübingen 2014 Google Scholar öffnen doi.org/10.13109/9783666300462.119
- (zitiert: Vom Rechtsstaat zum Richterstaat) Google Scholar öffnen
- SCHANDA, REINHARD, Die Wirkung der Markenlizenz gegenüber Dritten – Eine Unter-suchung zum österreichischen und deutschen Recht, GRUR Int. 1994, 275–288 Google Scholar öffnen
- SCHERER, STEPHAN (HRSG.), Münchener Anwalts Handbuch Erbrecht, 4. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Münchener Anwalts Handbuch Erbrecht) Google Scholar öffnen
- SCHEUERLE, WILHELM A., Das Wesen des Wesens. Studien über das sogenannte Wesensargument im juristischen Begründen, AcP 163 (1964), 429–471 Google Scholar öffnen
- SCHICKEDANZ, WILLI, Jahresgebühren für Patente – wozu eigentlich?, GRUR 1981, 313–323 Google Scholar öffnen
- SCHIPPERS, JOSEF, Aktuelle Fragen des Grundstücksnießbrauchs in der notariellen Praxis, MittRhNotK 1996, 197–216 Google Scholar öffnen
- SCHLECHTRIEM, PETER, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa. Eine rechtsvergleichende Darstellung, Tübingen 2001 Google Scholar öffnen
- SCHMIDT, KARSTEN, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Köln u.a. 2002 Google Scholar öffnen
- SCHMIDT-FUTTERER, WOLFGANG, Mietrecht. Großkommentar des Wohn- und Ge-werberaummietrechts, 12. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Schmidt-Futterer MietR Komm) Google Scholar öffnen
- SCHMITKEL, VITALI, Notariat in Russland, DNotZ 2013, 103–119 Google Scholar öffnen
- SCHMITT, CARL, Nationalsozialismus und Rechtsstaat, JW 1934, 713–718 Google Scholar öffnen
- SCHMOLL, ANDREA/SEIDEL, THORSTEN, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen: Was gibt es Neues?, http://m.bakermckenzie.com/files/Publication/4e6f2b45-2fb7-455a-a627-79f28ced4b7f/Presentation/PublicationAttachment/3785e8fa-c5ea-469c-b29d-006985cf93fe/NLLifeSciences_Dec2013_DE.pdf Google Scholar öffnen
- (zuletzt abgerufen am 09.04.2016) Google Scholar öffnen
- SCHÖN, WOLFGANG, Der Nießbrauch an Sachen. Gesetzliche Struktur und rechtsge-schäftliche Gestaltung, Köln 1992 Google Scholar öffnen
- SCHRICKER, GERHARD, Verlagsrecht. Kommentar zum Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901, 3. Aufl., München 2001 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Schricker VerlR Komm) Google Scholar öffnen
- SCHRICKER, GERHARD/LOEWENHEIM, ULRICH, Urheberrecht. Kommentar, 4. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Schricker/Loewenheim UrhR Komm) Google Scholar öffnen
- SCHULTE, RAINER (Hrsg.), Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen. Kommentar auf der Grundlage der deutschen und europäischen Rechtsprechung, 9. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Schulte PatG/EPÜ Komm) Google Scholar öffnen
- SCHULZE, GERNOT, Die Übertragungszwecklehre – Auslegungsregel und Inhaltsnorm? Zugleich Besprechung zu BGH, Urt. v. 31.5.2012 – I ZR 73/10 – Honorar-bedingungen Freie Journalisten, GRUR 2012, 993–996 Google Scholar öffnen
- SEEMANN, TAMMO, Der Lizenzvertrag in der Insolvenz, Oldenburg 2002 Google Scholar öffnen
- SLOPEK, DAVID E., Die Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers – Endlich Rettung in Sicht?, WRP 2010, 616–623 Google Scholar öffnen
- SOERGEL, HANS THEODOR, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Kommentar, Band 8: Schuldrecht 6. §§ 535–610, 13. Aufl., Stuttgart u.a. 2007; Band 16: Sachenrecht 3. §§ 1018–1296, 13. Aufl., Stuttgart u.a. 2001 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Soergel BGB Komm) Google Scholar öffnen
- SONTIS, JOHANNES, Strukturelle Betrachtungen zum Eigentumsbegriff, in: Paulus, Gotthard/Diederichsen, Uwe/Canaris, Claus-Wilhelm (Hrsg.), Festschrift für Karl Larenz zum 70. Geburtstag, München 1973, 981–1002 Google Scholar öffnen
- STAUDINGER, JULIUS VON, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1: Allgemeiner Teil. §§ 90–124, §§ 130–133, 14. Aufl., Berlin 2012; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse. §§ 241–243, 15. Aufl., Berlin 2015; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse. §§ 305–310, 15. Aufl., Berlin 2013; Buch 2: Recht der Schuld-verhältnisse. §§ 397–432, 15. Aufl., Berlin 2012; Buch 3: Sachenrecht. Einleitung zum Sachenrecht. §§ 854–882, 16. Aufl., Berlin 2012; Buch 3: Sachenrecht. ErbbauRG. §§ 1018–1112, 15. Aufl., Berlin 2009 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Staudinger) Google Scholar öffnen
- STOFFELS, MARKUS, AGB-Recht, 3. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
- STRENKERT, ANDREAS, Die Beendigung des Lizenzvertrags, Berlin 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1186/1746-4811-7-35
- THEUNE, ULRICH, Die Beurteilung ausschließlicher Patentlizenzverträge nach Art. 85 EWG-Vertrag – Erster Teil, GRUR Int. 1977, 63–71 Google Scholar öffnen
- TUHR, ANDREAS VON, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Erste Hälfte, Leipzig u.a. 1914 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-56309-8
- (zitiert: AT II/1) Google Scholar öffnen
- ULMER, EUGEN, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., Berlin u.a. 1980 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-67819-6
- ULMER, PETER, Teilunwirksamkeit von teilweise unangemessenen AGB-Klauseln? Zum Verhältnis von geltungserhaltender Reduktion und ergänzender Vertrags¬auslegung, NJW 1981, 2025–2033 Google Scholar öffnen
- VÖLP, FROMUT, Weitergeltung der Lizenz bei Veräußerung des Schutzrechts, GRUR 1983, 45–51 Google Scholar öffnen
- WALZ, RAINER, Sachenrecht für Nicht-Sachen? Kritik einer Systemanalogie, KritV 1986, 131–164 Google Scholar öffnen
- Google Scholar öffnen
- WANDTKE, ARTUR-AXEL/BULLINGER, WINFRIED (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Wandtke/Bullinger UrhR Komm) Google Scholar öffnen
- WEBER, WILHELM, Das Deutsche Patentgesetz vom 7. April 1891 nebst Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891, Essen 1893 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Patentgesetz) Google Scholar öffnen
- WEDEL, HANS, Zur rechtlichen Auffassung der Patentlizenz, Greifswald 1919 Google Scholar öffnen
- WEINMANN, CONRAD, Die Rechtsnatur der Lizenz, Bern 1996 Google Scholar öffnen
- WESSEL, EDUARD, Die Übertragung von Nießbrauchsrechten bei Unternehmens-veräußerung nach § 1059a BGB, DB 1994, 1605–1606 Google Scholar öffnen
- WOESTE, CORDULA, Immaterialgüterrechte als Kreditsicherheit im deutschen und US-amerikanischen Recht, Osnabrück 2002 Google Scholar öffnen
- (zitiert: Immaterialgüterrechte als Kreditsicherheit) Google Scholar öffnen
- WOLF, MANFRED/NEUNER, JÖRG, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 10. Aufl., München 2012 Google Scholar öffnen
- (zitiert: AT BGB) Google Scholar öffnen
- WOLFF, MARTIN/RAISER, LUDWIG, Sachenrecht, 10. Aufl., Tübingen 1957 Google Scholar öffnen
- ZERRES, THOMAS, Bürgerliches Recht, 8. Aufl., Heidelberg u.a. 2016 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-49027-3
- ZÖLLER, RICHARD, Zivilprozessordnung, 31. Aufl., Köln 2016 Google Scholar öffnen
- (zitiert: BEARBEITER, in: Zöller ZPO Komm) Google Scholar öffnen





