Die Arzthaftpflichtversicherung

Dr. Christine Greiner

doi:10.5771/9783845212418

Zusammenfassung

Das Thema Arzthaftpflichtversicherung ist von nachhaltigem wissenschaftlichem und praktischem Interesse. Nach einem Überblick über das geltende US-amerikanische und deutsche Arzthaftungsrechts richtet sich die rechtsvergleichende Analyse auf die versicherungsaufsichtsrechtlichen Besonderheiten für die Arzthaftpflichtversicherung sowie auf die versicherungsvertraglichen Vorgaben.

Im Teil zur deutschen Arzthaftpflichtversicherung wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob die Arzthaftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung im Sinne des VVG darstellt mit der Konsequenz des weitergehenden Schutzes der geschädigten Patienten als im Falle einer allgemeinen Haftpflichtversicherung.

Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die unterschiedlich ausgestalteten Regelungen zur Versicherungspflicht in den Kammer- und Heilberufsgesetzen der einzelnen Bundesländer sowie auf die Neuerungen durch die VVG-Reform.

Weitere Überlegungen gelten der Überwachung der Versicherungspflicht durch die Ärztekammern. Ferner befasst sich die Arbeit mit den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen und der praxisrelevanten Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft favorisierten amerikanischen „claims made“ Policen im deutschen Versicherungsvertragsrecht angewandt werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3717-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1241-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 592
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 28
Einführung Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. 1. 1. 1. Sorgfaltspflicht (duty to care) Kein Zugriff
      2. Maßstab der gebotenen Sorgfalt (standard of care) Kein Zugriff
      3. Ursachenzusammenhang (proximate cause) Kein Zugriff
      4. Schaden (damage) Kein Zugriff
      5. Beweisregel der „res ipsa loquitur“ Kein Zugriff
    2. 1. „Valid Consent“ Kein Zugriff
      2. „Informed Consent“ Kein Zugriff
      3. Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung Kein Zugriff
      4. Ausnahmen von der Aufklärungspflicht Kein Zugriff
    3. Haftung des Arztes für das Handeln Dritter Kein Zugriff
    4. 1. Haftung des Krankenhausträgers nach der „respondeat superior rule“ Kein Zugriff
      2. Haftung des Krankenhauses für eigenes Verschulden Kein Zugriff
      3. Haftung der Managed-Care-Gesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. Die Rechtsnatur des Arztvertrages Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur des Behandlungsvertrages Kein Zugriff
      2. Haftungsgrundlagen beim Arztvertrag mit Kassenpatienten Kein Zugriff
      3. Praxisgemeinschaft/Gemeinschaftspraxis Kein Zugriff
        Urlaubsvertretung Kein Zugriff
        Notfälle Kein Zugriff
        Ambulante Behandlung im Krankenhaus Kein Zugriff
    3. 1. Der totale (einheitliche) Krankenhausvertrag Kein Zugriff
      2. Der „gespaltene“ Krankenhausvertrag Kein Zugriff
      3. Der totale (einheitliche) Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz der Eigenhaftung Kein Zugriff
      2. Organhaftung Kein Zugriff
      3. Haftung für Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
      4. Haftung des beamteten Arztes Kein Zugriff
    5. 1. Der ärztliche Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
      2. Diagnosefehler Kein Zugriff
        Unterlassen erforderlicher Diagnose- und Kontrollbefunde Kein Zugriff
        Therapiefehler Kein Zugriff
        Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) Kein Zugriff
        Übernahmeverschulden Kein Zugriff
        Organisationsfehler Kein Zugriff
    6. 1. Behandlungsfehler Kein Zugriff
      2. Behandlungsverschulden Kein Zugriff
      3. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
    7. 1. Allgemeine Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      2. Der grobe Behandlungsfehler Kein Zugriff
        Voll beherrschbare Risiken Kein Zugriff
        Dokumentationsmängel Kein Zugriff
    8. 1. Behandlungsaufklärung Kein Zugriff
      2. Risikoaufklärung Kein Zugriff
      3. Delegation der Risikoaufklärung Kein Zugriff
      4. Verlaufsaufklärung Kein Zugriff
      5. Diagnoseaufklärung Kein Zugriff
      6. Aufklärung von Minderjährigen Kein Zugriff
      7. Kausalität und Beweislasten Kein Zugriff
    9. Schaden Kein Zugriff
  3. 1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Haftungssysteme Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
      2. Kausalität Kein Zugriff
      3. Schaden Kein Zugriff
      4. Einwilligung und Aufklärung Kein Zugriff
      5. Haftung des Krankenhausträgers Kein Zugriff
      6. Beweislasten Kein Zugriff
  4. 1. Stellung des Richters im Zivilprozess Kein Zugriff
    2. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. kommerzielle Versicherung Kein Zugriff
        Managed Care Kein Zugriff
        Medicare Kein Zugriff
        Medicaid Kein Zugriff
      2. Verdienstausfälle des geschädigten Patienten Kein Zugriff
    2. „Noneconomic Damages“ Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kosten für Folgebehandlungen Kein Zugriff
        Kosten für Arznei- Heil- und Hilfsmittel Kein Zugriff
        Verdienstausfälle des geschädigten Patienten Kein Zugriff
        Dauerschäden von außerhalb des Erwerbslebens stehenden Personen Kein Zugriff
        Sonderfälle: „Familienplanungsschäden“ bei Geburt eines gesunden oder behinderten Kindes Kein Zugriff
      2. Immaterielle Schäden Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Durchsetzbarkeit für die sozialen Ausgleichssysteme in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. 1. Heilungskosten Kein Zugriff
      2. Verdienstausfall Kein Zugriff
      3. Immaterielle Schäden Kein Zugriff
    2. Bedeutung des Haftungsrechts für die kollektiven Vorsorgesysteme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Entwicklung während der 70er Jahre Kein Zugriff
      2. Entwicklung während der 80er Jahre Kein Zugriff
      3. Entwicklungen Ende der 90er Jahre bis heute Kein Zugriff
      4. Der „HEALTH“ Act of 2005 Kein Zugriff
        Der „Medical Malpractice Reform Act“ of 2006 Kein Zugriff
        Der „Medical Care Access Protection Act“ (MCAP) und der „Healthy Mothers and Healthy Babies Access to Care Act“ Kein Zugriff
        Der “Class Action Fairness Act 2005” (CAFA) Kein Zugriff
    2. Ursachen der Entwicklungen Kein Zugriff
    3. Auswirkungen der Entwicklung auf das Gesundheitssystem Kein Zugriff
    4. 1. Außergerichtliche Streitbeilegung durch Schiedsgerichte und außergerichtliche Vorverfahren Kein Zugriff
        Verkürzung von Verjährungsfristen Kein Zugriff
        Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren Kein Zugriff
        Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
        Einschränkungen der „Collateral Source Rule“ Kein Zugriff
        Haftungsbegrenzungen für immaterielle Schäden Kein Zugriff
        Begrenzung der „Punitive Damages“ Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Bedenken gegen feste statutarische Haftungshöchstgrenzen Kein Zugriff
        Weitere Reformen Kein Zugriff
      2. Einführung neuer Versicherungsbedingungen Kein Zugriff
        Patient Compensation Fonds Kein Zugriff
        Joint Underwriting Associations Kein Zugriff
        „Self-Insurance Companies“ und „Captive Insurance Companies“ Kein Zugriff
        Verschuldensunabhängige Entschädigungsmodelle (Medical No-Fault Programs) Kein Zugriff
      3. Qualitätsverbesserungen und Risikomanagement Kein Zugriff
      4. National Practioner Data Bank (NPDP) Kein Zugriff
      5. Auswirkungen der Reformen Kein Zugriff
      6. Resümée Kein Zugriff
  2. 1. Umfang der Arzthaftungsstreitigkeiten und der Schadensaufwendungen in Deutschland Kein Zugriff
    2. Prämienentwicklung Kein Zugriff
    3. Marktsituation in Deutschland Kein Zugriff
    4. Aussichten der Entwicklungen in Deutschland Kein Zugriff
1. 1. Zur Einordnung der Arzthaftpflichtversicherung in den USA Kein Zugriff Seiten 136 - 138
  2. Zur Einordnung der Arzthaftpflichtversicherung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 138 - 139
2. 1. Der Begriff „Insurance Regulation“ Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  2. 1. Historische Entwicklung der versicherungsaufsichtsrechtlichen Kompetenzverteilung in den USA Kein Zugriff
    2. Zusammenarbeit der einzelnen US-amerikanische Bundesstaaten bei der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff
    3. Versicherungsaufsichtsrechtliche Kompetenzverteilung in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsgrundlagen der Versicherungsaufsicht in den USA Kein Zugriff
    2. Rechtsgrundlagen in Deutschland Kein Zugriff
  4. Die Wettbewerbskontrolle Kein Zugriff Seiten 145 - 148
  5. 1. Staatliche Kontrolle der Prämienfestsetzung in den USA Kein Zugriff
    2. Staatliche Kontrolle der Vertragsbedingungen in den USA Kein Zugriff
    3. Keine Genehmigungspflicht der Tarife und Versicherungsbedingungen in Deutschland Kein Zugriff
  6. 1. 1. Darstellung der verschiedenen Teilmärkte Kein Zugriff
      2. Versicherungsorganisationsformen Kein Zugriff
    2. 1. Zulassungsaufsicht bei Erstversicherungsunternehmen Kein Zugriff
      2. Zulassungsaufsicht bei Rückversicherungsunternehmen Kein Zugriff
      3. Sitzlandkontrolle innerhalb der EG-/ EWR-Staaten Kein Zugriff
        Zulassung von Drittstaatenversicherungsunternehmen Kein Zugriff
  7. Neue Reformbewegungen zur Vereinheitlichung des Versicherungswesens in den USA Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  8. 1. Kompetenzverteilung und Organisation Kein Zugriff
    2. 1. Zulassung von Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      2. Prämien- und Bedingungskontrolle Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzliche Grundlagen für den Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Versicherungspflicht des Arztes Kein Zugriff
    3. Relevanz der Arzthaftpflichtversicherung trotz anderweitiger Ausgleichssysteme für den geschädigten Patienten Kein Zugriff
    4. 1. Die versicherten Personen Kein Zugriff
      2. Vertragsdauer und Deckungsbereich der „Claims Made“ Versicherungsverträge sowie Rückwärtsversicherung Kein Zugriff
        Der Begriff der Anspruchserhebung in der „Claims Made“ Police Kein Zugriff
        Nachhaftung und Anschlussversicherungen im Rahmen der „Claims Made“ Police Kein Zugriff
      3. Deckungssummen der amerikanischen Policen Kein Zugriff
      4. Unterscheidung von „liability“ und „indemnity insurance“ in der amerikanischen Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
      5. Kooperation des Versicherungsnehmers mit dem Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      6. Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Erfolgsvereinbarung Kein Zugriff
        Ausschluss des Versicherungsschutzes bei vorsätzlich schädigenden Handlungen Kein Zugriff
        Ausschlüsse des Versicherungsschutzes bei „Punitive Damages“ Kein Zugriff
        Zusammenhang mit der Berufsausübung Kein Zugriff
        Verstoß gegen die „Public Policy“ Kein Zugriff
        Ausschluss des Versicherungsschutzes für sexuellen Missbrauch von Patienten Kein Zugriff
      7. Prüfung der Verteidigungspflicht durch den Versicherer Kein Zugriff
        Verteidigungspflicht des Versicherers bei „Multiple Claims“ Situationen Kein Zugriff
        Konsequenzen für die zu Unrecht verweigerte Verteidigung des Versicherten Kein Zugriff
        Verteidigungspflicht bei Beklagtenhäufung Kein Zugriff
        Regulierungspflicht des Versicherers Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzliche Grundlagen für den Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    2. 1. Bundesgesetzliche Regelungen zum Abschluss bzw. zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      2. Landesgesetzliche Verpflichtungen zum Abschluss bzw. zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. Standesrechtliche Verpflichtungen zum Abschluss bzw. zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      4. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der landes- und standesrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      5. Regelungen für Krankenhäuser: Kein Zugriff
      6. Probandenversicherung Kein Zugriff
    3. 1. Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Verfügungsverbot über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis Kein Zugriff
        Insolvenzvorrecht des geschädigten Dritten Kein Zugriff
        Drittschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Betriebsübernahme Kein Zugriff
      2. Leistungsverpflichtung des Versicherers im Rahmen der Pflichtversicherung bei Leistungsfreiheit des Versicherers Kein Zugriff
        Leistungspflicht des Versicherers bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kein Zugriff
        Haftungsbeschränkung auf Mindestversicherungssummen Kein Zugriff
        Subsidiarität der Leistungsverpflichtung Kein Zugriff
        Anzeige- und Auskunftspflichten des Dritten Kein Zugriff
        Aufrechnungsverbot des Versicherers gegenüber dem Dritten Kein Zugriff
        Leistungsfreiheit des Versicherers bei Fremdversicherung Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der Pflichtversicherungsregelungen auch auf höhere Deckungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Privilegierung des Dritten im Rahmen der Pflichthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      4. Direktanspruch des Dritten Kein Zugriff
        Haftung des Versicherers und des Versicherungsnehmers als Gesamtschuldner Kein Zugriff
        Mindestversicherungssumme Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Relevanz der Haftpflichtversicherung des Arztes trotz anderweitiger Ausgleichssysteme für den geschädigten Patienten Kein Zugriff
    5. 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Normierung einer Haftpflichtversicherungspflicht als Zulassungsbedingung Kein Zugriff
      2. Wegfall der Erforderlichkeitsprüfung des Art. 72 GG Kein Zugriff
      3. Zur dogmatischen Herleitung und zum Umfang der staatlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
        Die ärztliche Fehlbehandlung als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        Entscheidung des Arztes gegen eine Arzthaftpflichtversicherung als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        Verweigerte Ausgleichszahlung als Eingriffshandlung Kein Zugriff
        Beeinträchtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
        Verletzung des Grundrechts auf Eigentum, Art. 14 GG Kein Zugriff
        Gefährdung oder Verletzung grundrechtlich geschützter Güter des Arztes Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische und teleologische Aspekte Kein Zugriff
      2. Ausblick auf die Änderungen durch das VVG-E Kein Zugriff
      3. Konsequenzen Kein Zugriff
    7. 1. Möglichkeit der Überwachung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
      2. Derzeitige Überwachungsverfahren der Ärztekammern Kein Zugriff
      3. Gründe für eine Überwachung der Versicherungspflicht der Kammerangehörigen Kein Zugriff
      4. Berufsrechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen die sich aus den landesrechtlichen Kammergesetzen oder aus den standesrechtlichen Berufsordnungen ergebende Versicherungspflicht Kein Zugriff
    8. 1. Versicherungsschutz für niedergelassene Ärzte Kein Zugriff
        Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Stationäre Behandlungen Kein Zugriff
        Ambulante Behandlungen Kein Zugriff
        Nachgeordnete Ärzte Kein Zugriff
        Belegarzt Kein Zugriff
        Durchgangsarzt Kein Zugriff
        Studenten Kein Zugriff
        Zivildienstleistende Kein Zugriff
      2. Personenschäden Kein Zugriff
        Sachschäden Kein Zugriff
        Reine Vermögensschäden Kein Zugriff
        Auslandsschäden Kein Zugriff
        Außergerichtliche Kosten Kein Zugriff
        Verfahrenskosten Kein Zugriff
        Verfahren vor der Gutachterkommission Kein Zugriff
        Strafrechtsschutz Kein Zugriff
        Off Label Use Kein Zugriff
        Strahlenrisiken Kein Zugriff
        Plastische Chirurgie Kein Zugriff
        Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
        Sexuelle Übergriffe des Arztes auf den Patienten Kein Zugriff
    9. 1. Versicherungsdauer Kein Zugriff
      2. Spätschadenrisiko in der Arzthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Schadenereignis- oder Verstoßtheorie Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Schadenereignistheorie mit der Pflichthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        „Claims Made“ Policen in der deutschen Arzthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        „Claims Made“ Policen in der deutschen D & O Versicherung Kein Zugriff
        „Claims Made“ Policen im Bereich der Produkthaftpflichtversicherung von pharmazeutischen Unternehmen Kein Zugriff
        Wechsel von der „Occurence“ zur „Claims Made“ Police Kein Zugriff
        Wechsel von der „Claims Made“ zu der „Occurence“ Police Kein Zugriff
        Wechsel von einem „Claims Made“ Versicherer zu einem „Claims Made“ Versicherer Kein Zugriff
        Prämien der „Claims Made“ Bedingungen Kein Zugriff
        Riskmanagement Kein Zugriff
        Systematische Bedenken gegen die „Claims Made“ Bedingungen Kein Zugriff
        Unvereinbarkeit mit den Pflichtversicherungsregelungen der §§ 158 b ff VVG bzw. §§ 113 ff VVG-E Kein Zugriff
    10. 1. Anzeigepflicht bei Änderung des versicherten Risikos Kein Zugriff
      2. Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls Kein Zugriff
      3. Schadensminderungs- und Mitteilungsobliegenheit des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
      4. Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot Kein Zugriff
      5. Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung Kein Zugriff
    11. 1. Ausschluss für vertragliche Ansprüche oder Ansprüche aus besonderen vertraglichen Zusagen Kein Zugriff
      2. Grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
      3. Vorsatz Kein Zugriff
      4. Nordamerikaklausel Kein Zugriff
    12. Rechte und Pflichten des Versicherers Kein Zugriff
  3. 1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der versicherungsrechtlichen Grundlagen Kein Zugriff
    2. Verpflichtung des Arztes zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    3. Relevanz der Arzthaftpflichtversicherung für den geschädigten Patienten Kein Zugriff
    4. 1. Die versicherten Personen Kein Zugriff
      2. in den USA Kein Zugriff
        Bestimmung des Versicherungsfalls nach der Schadenereignis- oder der Verstoßtheorie Kein Zugriff
        „Claims Made“ Bedingungen in der deutschen Arzthaftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. Kooperation des Versicherungsnehmers mit dem Versicherer Kein Zugriff
      4. Ausschlüsse Kein Zugriff
      5. Pflichten des Versicherers Kein Zugriff
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 285
Kein Zugriff Seiten 286 - 286
Kein Zugriff Seiten 287 - 287
Kein Zugriff Seiten 288 - 309
Kein Zugriff Seiten 310 - 330

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